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Ortega-Regime
Nicaraguas sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen und fordert „Mauer“ gegen Opposition
Nicaraguas sozialistischer Präsident Daniel Ortega kündigt ein Ende von Wahlen im Land an – und eine „Mauer“ gegen Oppositionsparteien. Seine Gegner würden „ständig Komplotte schmieden, Parteien gründen, damit diese bei Wahlen dann gewinnen“, beklagt er.
„Hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, erklärte Nicaraguas sozialistischer Machthaber Daniel Ortega am Sonntag mit Blick auf die Opposition bei Feierlichkeiten zum 47. Jahrestag der sogenannten Sandinista-Revolution, in der damals die sozialistische Guerilla die Macht im Land übernahm.
1990 verloren die Sozialisten dann die Macht, ehe Ortega 2006 zum Präsidenten gewählt wurde und seitdem das Land erneut diktatorisch-sozialistisch umbaut. Zuletzt hatte er seine eigene Amtszeit verlängern lassen sowie seine Frau Rosario Murillo zur „Ko-Präsidentin“ gemacht – wohl auch, um im Fall seines eigenen Ablebens einen Machtwechsel zu seinem Sohn zu erleichtern.
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Auf Wahlen – zumindest solche, bei denen die Opposition antritt – will Ortega jetzt jedenfalls ganz verzichten. „Sie schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen“, beklagt der Diktator. Man werde jetzt mit der sozialistisch kontrollierten Nationalversammlung „und den zuständigen Institutionen“ an neuen Gesetzen arbeiten, meint er. „Denn wir brauchen Gesetze, die eine Mauer, eine Barriere gegen die Putschisten und die Landesverräter errichten“, so der Sozialist über die Opposition.
Viele der Oppositionspolitiker sind aus Angst vor Repressalien seines Regimes inzwischen längst aus dem Land geflohen und wurden von seiner Regierung als „Landesverräter“ ausgebürgert. Damit können sie ihm sowieso nicht mehr gefährlich werden. Aber dass er nun sogar das Abhalten von reinen Scheinwahlen infrage stellt, zeigt zugleich, wie unsicher der Diktator sich offenbar an der Macht fühlt.
In seiner Rede nahm Ortega dabei auch Bezug auf die US-Intervention gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela Anfang des Jahres. So erklärte er über die US-Regierung: „Mit ihrer ganzen Macht stürmten sie den Präsidentenpalast, in dem sich Nicolás und seine Frau Cilia aufhielten. Sie töteten das gesamte dortige Sicherheitspersonal – bei den meisten handelte es sich um Kubaner – und verschleppten sie, um sie in den USA zu inhaftieren. Es ist ungeheuerlich.“ Inwiefern ihn allerdings das Ende von Wahlen im eigenen Land vor einem ähnlichen Schicksal bewahren würde, führte er nicht aus.
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Brandmauer und Parteiverbot der stärksten Oppositionspartei, bestimmt nach dem Vorbild aus Deutschland.
Uschi hat schon den EU Beitritt für Nicaragua vorbereitet!
Man muss nicht nach Lateinamerika zu schauen und erkennen was bereits angeblich ein Tucholsky es treffend beschrieb UND es nachweislich u.a. in europäischen Ländern Realität ist.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“
Demokratien wo Völker keine Macht über sich und dem eigenem Land haben, Alltag.
Demokratien die sich einer undemokratischen Institution unterwerfen, Realität.
Machthaber, meist per Selbstermächtigung und/oder Macht/Mandatsmissbrauch dann es auf Dauer zementieren sind traurigerweise ehrlicher, als jene die rechts blinken und links abbiegen und dann mit Vollgas in der Einbahnstraße auf die Mauer rasen.
Daher schaut daheim und man erhält manipulierte Wahlergebnisberechnungen, Verweigerung Neuauszählung, Verweigerungen von Rechten der Opposition und Totalverweigerung Realität und Volk beachten zu müssen, würden manche hinweisen.
wenn wahlen nichts aendern wuerden, koennte ortega ihnen gelassen entgegensehen, und braeuchte sie nicht zu verbieten.
die oppositionellen, vor denen er sich fuerchtet, haben wohl eine andere politik im sinn.
@Dissenter Freigeist 5.2.1.
Und welches Staatsgefüge schwebt Ihnen vor?
Würde da nicht gewählt?
Wenn mündige Menschen meinen, sie brauchen Wahlen um etwas zu ändern, das kann man nur als traurig betiteln.
Demokratien sind eben nicht auf wenige Stunden an einem Wahltag und dann nur zuschauen und bezahlen, ausgelegt.
AKTIVSTE Part ist das Volk 24/7/365, wenn Bedarf ist und eben nicht Verantwortung und Handeln an Andere delegieren OHNE Einfluss zu haben und vor allem es rückgängig machen zu können.
Politik, Politie also für das Gemeinwesen zu handeln, also Politik ist doch zu oft NICHT mehr gegeben.
Eigennutz, Parteienmacht, also eine Form der Oligarchie in vielen Teilen die sich Demokratie labeln, eine Realität.
Kurt Tucholskys Zitat von 1928 ist so geistig arm, eigentlich tot.
Er, der große Schriftsteller mußte 1933 selbst erfahren, wieviel Wahlen ändern können.
Das macht Sinn hier sind auch nur Linke Sozialisten Parteien an der macht. Genannt die Einheitspartei. Da ist der deutsche Sozialismus immer Vorbild wie 33 alles an Opposition verboten.
Dein Politik-Trauma wirst du in diesem Leben wohl nicht mehr überwinden. Schade eigentlich. Aber die gute Nachricht, nicht nur für dich, sondern auch für viele andere, ist: Wahrscheinlich dauert es ohnehin nicht mehr lange.
@Atlas
Was dauert wahrscheinlich ohnehin nicht mehr lange?
Du bist links, ein Pole mit Doppelpass, hasst die AfD, trollst hier nur rum, verteidigst die Antifa und den Sozialismus.
Atlas, warum bist du noch in Deutschland und liest AN?
Die Antwort würde mich auch interessieren.
Atlas ist auch noch ein Antisemit.
Warum mästet ihr den Abschaum ständig mit Beachtung?
Und dich würde ein Huhn im Tic-Tac-Toe besiegen. Und? Ist das meine Angelegenheit?
Hoffentlich noch diesen Herbst im Osten. Und dann im ganzen Westen.
In den Sozialismus kannst du dich hinein wählen, aber aus dem Sozialismus musst du dich heraus kämpfen..
Sehr wahr.
Oh, nimmt sich da einer Deutschland und „Unsere Demokratie“ als Vorbild?
Die besten Mauerexperten für seine Demokratie, findet er im deutschen Bundestag. Ich würde an seiner Stelle gleich einen Beratervertrag abschließen.
Besser: sie weg aus Deutschland holen und bei sich als Ingenieure anstellen.
Da kann man sich nur wünschen, dass Herr Trump und sein Team recht bald einen Nachmittag frei haben, um sich auch dieses Übels anzunehmen.
Truppen rein, Truppen raus, mit dem gefesselten Daniel Ortega und seiner Frau!
ach ja, der Trampel….
Wieso kommt mir das so bekannt vor? Mir fällt es noch ein.
Ortega ist das Vorbild für viele deutsche Politiker.
Das hatten wir schon in der Schule gelernt und dachte, daß Daniel bald nach unserem Erich stirbt.
Hat er mit Merz gesprochen?
Nicaraguas sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen und fordert „Mauer“ gegen Opposition
Deutschlands sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen und fordert „Mauer“ gegen Opposition
Da spricht einer aus was die Deutsche Regierung sich (noch) nicht traut….
Merkel ging viel subtiler vor. Seit 2013 haben wir eine Scheinopposition, die nach der Auszählung der Briefwahl leider immer hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Regierung nicht abwählen zu können ist effektiv das Gleiche wie abgeschaffte Wahlen.
die blauen Russkifreunde halten sich noch bedeckt
Pritzli, die Russkifreunde hocken in der SPD.
Du hast echt von nichts Ahnung.
Setzen sechs.
Er lebt eben auch in „seiner“ Demokratie.
War auch mein erster Gedanke. Nach dem Vorbild der Brandmauer…
Haha, Friedrich likes that.
Kommt mir irgendwie bekannt vor!
Wenn’s nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. Gewisse Ähnlichkeiten sind auch vorhanden…
Der Staatspräsident von Nicaragua lernt schnell von der deutschen Regierung
Anfersrum wird ein Schuh draus.
Ortega ist schon seit den frühen 80er Jahren an der Macht.
Von Merz lernen heißt mauern lernen!
da mauere ich gerne mit
Die Parallelen sind verblüffend… Wer schaut da von wem ab?
Früher waren wir Export Weltmeister. Freuen wir uns, wenigstens können wir noch Mauern exportieren.
Wie stehen unsere SPD Funktionäre zu dem Mann?
An welches Land muss ich da denken.
hm, hm……
🤔🤔🤔
Die Wahl zu einer sozialistischen Regierung ist immer eine Einbahnstraße. ☝️🧐
Die wichtigste Eigenschaft einer Demokratie ist nicht, daß das Volk eine Regierung frei wählen kann, sondern dass sie eine Regierung auch wieder abwählen kann! ☝️🧐
Der Weg in den Sozialismus ist mit vielen schönen Worten gepflastert. Den Weg aus dem Sozialismus muss man sich aber freischiessen. ☝️🧐
Ist das der Lehrmeister des CDU-Vorsitzenden?
Die „Brandmauer“ in Deutschland sollte anderen despotischen Machthabern als Warnung gelten und nicht als Anleitung! ☝️😣😠
So sieht es aus, wenn Sozialisten an der Macht sind, genau so sieht die von vielen angestrebte sozialistische Gesellschaft aus.
Wow, hat Deutschland die Idee einer „Mauer“ gegen die Opposition geliefert für Ortega, der anscheinend eine Diktatur will??
Beschämend wäre das.