Freund werden
Unter Protest
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur eigenen Amtsenthebung
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Absetzung besiegelt. Der Schritt ist Teil des radikalen Umbaus, mit dem Ministerpräsident Péter Magyar den politischen Einfluss Viktor Orbáns zurückdrängen will.
Von
Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, durch die seine eigene Amtszeit vorzeitig beendet wird. Damit gab der politische Vertraute des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach mehrtägigem Zögern dem Druck der neuen Regierung unter Péter Magyar nach.
Das ungarische Parlament hatte die Verfassungsnovelle am vergangenen Montag beschlossen. Magyar setzte Sulyok anschließend eine Frist von fünf Tagen, um die Änderung gegenzuzeichnen. Für den Fall einer Weigerung drohte der Regierungschef mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Sulyok erklärte schließlich, er halte den Parlamentsbeschluss zwar für verfassungswidrig, sehe jedoch keine rechtliche Möglichkeit, sein Inkrafttreten zu verhindern.
Werbung
Mit der Gegenzeichnung wird das Amt des Staatspräsidenten ab Montag vakant. Bis zur Wahl eines Nachfolgers soll Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatsoberhaupts übernehmen. Das Parlament, das in Ungarn den Präsidenten bestimmt, hat dafür 30 Tage Zeit.
Sulyok kritisierte die Verfassungsänderung scharf. In einer über Facebook verbreiteten Ansprache warnte er, dass der ungarische Staatspräsident künftig der Regierung und der Tagespolitik ausgeliefert sei und seine Funktion als unabhängiges Kontrollorgan verliere. Verfassungsrechtler hatten zuvor darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht den Parlamentsbeschluss allenfalls wegen möglicher Verfahrensfehler hätte beanstanden können. Eine inhaltliche Prüfung wäre dem Gericht demnach nicht möglich gewesen.
Ministerpräsident Magyar begrüßte dagegen die Unterzeichnung. Die Änderungen ermöglichten tiefgreifende politische Reformen und begrenzten die Macht staatlicher Amtsträger, erklärte er. Nach Magyars Darstellung soll der Staat künftig wieder den Bürgern dienen, zudem solle während der Orbán-Ära verlorenes oder zweckentfremdetes Staatseigentum zurückgewonnen werden.
Lesen Sie auch:
Regensburg
Attackierte im ICE mehrere Personen mit einer Axt: Gericht hält Syrer für schuldunfähig
Ein 21-jähriger Syrer, der in einem ICE mit Axt und Hammer auf Fahrgäste losging und zwei Menschen schwer verletzte, wird wegen Schuldunfähigkeit nun dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht.
Gerichtsurteil
BGH stärkt Wohnungseigentümer – Klimaanlagen dürfen nicht pauschal verboten werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümern nicht ohne plausiblen Grund untersagt werden darf, Klimaanlagen zu installieren. Eine Eigentümergemeinschaft darf den Einbau nicht allein wegen möglicher späterer Lärmbelästigungen verweigern.Magyar wirft dem seit 2024 amtierenden Sulyok vor, die Politik Orbáns mitgetragen und seine Kontrollfunktion gegenüber der früheren Regierung nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Seit seinem Amtsantritt versucht der neue Ministerpräsident, den politischen und institutionellen Einfluss seines Vorgängers zurückzudrängen. Sukyok ist ein Freund und Vertrauter des ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán.
Die Verfassungsnovelle beschränkt sich deshalb nicht auf die Absetzung Sulyoks. Künftig sollen Verfassungsrichter mit Vollendung des 70. Lebensjahres automatisch aus dem Amt scheiden. Von dieser Regelung sind derzeit vier der insgesamt 15 Richter betroffen. Zu ihnen gehört der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Polt, der als enger Verbündeter Orbáns gilt.
Werbung
Darüber hinaus wird die Tätigkeit von Parlamentsabgeordneten ab 2030 auf insgesamt zwölf Jahre begrenzt. Die Regelung würde auch Orbán selbst von einer erneuten Kandidatur ausschließen. Der frühere Regierungschef gehörte dem Parlament seit 1990 ununterbrochen an. Das Mandat, das er bei der Wahl im April als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei errungen hatte, nahm er allerdings nicht mehr an.
Teil des Reformpakets ist außerdem die Einrichtung einer neuen Behörde, die staatliches Vermögen zurückholen soll. Magyar und seine Partei Tisza planen darüber hinaus die Ausarbeitung einer vollständig neuen Verfassung. Diese soll das 2011 unter Orbán verabschiedete ungarische „Grundgesetz“ ersetzen. Nach Auffassung Magyars war die bisherige Verfassungsordnung einseitig auf die Machtsicherung der Fidesz-Partei zugeschnitten.
Die Absetzung Sulyoks ist damit Teil eines umfassenderen politischen Umbaus nach dem Ende der Ära Orbán. Während Magyar die Maßnahmen als Wiederherstellung demokratischer Kontrolle und als Begrenzung staatlicher Macht darstellt, sieht Sulyok darin eine Schwächung der institutionellen Unabhängigkeit des Präsidentenamtes.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Als Péter Magyar die Wahl gewonnen hatte, gratulierte ihm Viktor Orbán unmittelbar danach und schied verfassungsgemäß aus dem Amt.
Mal schauen, ob Péter Magyar auch so handelt, wenn er mal eine Wahl verliert, falls er es überhaupt dazu kommen läßt, daß man ihn noch abwählen darf.
Die Ungarn werden die Wahl der WEF-EU-Marionette Magyar noch ganz bitter bereuen.
Ich hatte meine Freunde und Nachbarn vor der Wahl gebeten das kleinere Übel zu wählen, und das ist, gesamtgesellschaftlich gesehen, Orban gewesen. Meine Freunde wollten allerdings Orban „NUR“ einen Denkzettel verpassen, damit er sich von seinen korrupten Praktiken löst. Er sollte nur knapp gewinnen, nur die linken Unistädte Budapest, Debrecen, Szeged, Györ und andere haben die Oberhand erlangt. Leider! Gruß aus Eger/Hu.
Mir ist der Mann auch unheimlich. Ein wenig zu ungestüm. Aber vielleicht hat er auch seinen Machiavelli aufmerksam gelesen. Danach mußt du deine Grausamkeiten zu Anfang deiner Regierungszeit begehen. Du hast immer noch Zeit, ein gütiger Vater des Landes zu werden.
Die Hoffnung auf Besserung oder auf einen ‚guten Kern‘ wird doch immer enttäuscht. Oder kennen wir ein positives Beispiel?
Die Merkel hat mit dem Amt auch nicht plötzlich aufgehört, die Fingernägel abzuknabbern.
das wird noch sehr lange dauern. ….
bisher hat sich die zustimmung zu magyar und seiner tisza im vergleich zur wahlzeit sogar noch vergroessert.
es gibt praktisch keine echte opposition mehr.
die leute wollen es so.
das muss man einfach akzeptieren.
https://dailynewshungary.com/de/woher-wird-die-echte-opposition-gegen-peter-magyar-kommen-eine-neue-umfrage-deutet-darauf-hin-dass-mittlerweile-fast-alle-ungarn-die-tisza-partei-unterstutzen/
fuer alle, die gleich wieder motzen und schiebung schreien:
hier das ungarische original.
https://hvg.hu/360/20260701_tetozo-tisza-elszivargo-fidesz
Wenn er es für falsch hält, sollte er auch NICHT unterschreiben.
Genau das ist ja Teil seiner Aufgabe.
Riecht nach Zentralisierung und Machtverschiebung zu Gunsten Magyars. Nicht gut.
Aber soviel zum Thema der Linken „Orbán ist Diktatur, der krallt sich an die Macht“.
Ob Magyar demnächst auch freiwillig abtritt – oder noch schnell weitere Änderungen beschließen läßt?
Das Gesetz sagt das er innerhalb von 4 Tagen unterschreiben muss,das Gesetz hat die Orban Regierung gemacht…
Die Niederlage Orbans bei der Wahl war auch ein Sieg seines Intimfeindes George Soros. Dieser hat übrigens auch Einfluss auf die EU. Solange die Völker Europas bei den Wahlen nicht entscheidend einen anderen Weg wählen, driftet der Kontinent in die Philanthropie-Diktatur ab. Man darf sich von der Bezeichnung „Menschenfreund“ nicht blenden lassen. Hinter der Fassade steckt System.
Auf den Punkt gebracht! Die neue EU Marionette macht genau das was die EU vorgibt…
und die ungarn wollen *westen* und *EU*, sie wollen auch woke.
nur bei migranten bleiben sie noch skeptisch.
deshalb ist die zustimmung fuer tisza nach der wahl sogar noch massiv gestiegen.
Sehenswert ist hierzu das Interview von Tamás Sulyok bei der Weltwoche vom letzten Monat.
Demokraten? Wohl eher nicht.
der ungarische Politiker Péter Magyar (Vorsitzender der TISZA-Partei) gehört zu den Personen, die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) als „Young Global Leader“ ausgezeichnet wurden.
Das ungarische Volk wird unter Péter Magyar in der Realität ein böses Erwachen erleben.
Aktuell scheinen die Ungarn noch recht zufrieden zu sein. Die Automobilindustrie baut weiter Arbeitsplätze dort auf und die TISZA würde nach aktuellen Wahlumfragen bei 66,9% landen, während die FIDESZ von Orban weiter verliert. Ich bin zwar auch misstrauisch was Magyar angeht, aber die Fakten kann man nicht außen vor lassen.
genauso ist es.
auch wenn es hier niemand glauben mag, weil deutsche immer denken, sie haetten das absolute wissen gepachtet.
aber die ungarn sind anders, und extrem zufrieden.
hie rnochmal der artikel darueber, stand anfang juli.
https://dailynewshungary.com/de/woher-wird-die-echte-opposition-gegen-peter-magyar-kommen-eine-neue-umfrage-deutet-darauf-hin-dass-mittlerweile-fast-alle-ungarn-die-tisza-partei-unterstutzen/
Ich habe keine Ahnung von den wahren Verhältnissen, aber ich habe den Eindruck, daß Magyar ein ziemlich starkes Ego besitzt und sich nicht als Marionette vom WEF herumdirigieren und indoktrinieren läßt, so wie eine Young Global Leader Baerbock. Sagt natürlich überhaupt nichts darüber aus, ob er Gutes oder Böses im Schilde führt. Das wird sich erst zeigen müssen.
Er ist und war „Young Global Leader“ reicht es ihnen damit nicht?
Orban war in der EU der einzige Politiker an dem das eigene Volk an erster Stelle stand.
Ich sehe in der Summe auch positiv auf Viktor Orbán. Aber wie viele bedeutende Staatsmänner hat er es nicht bemerkt, als es Zeit war zu gehen (zum Beispiel Helmut Kohl). Wenn eine Partei und ein Staatsmann zu lange an der Macht sind, verfilzen sich Strukturen zwangsläufig. Und zum Schluß konnten die Ungarn Orbán einfach nicht mehr sehen. Er hätte den Hof bestellen und sich ins Austragshäusle zurückziehen müssen. Wie man liest, unterstützt eine deutliche Mehrheit der Ungarn das Vorgehen Péter Magyars. Das zeigt den Verdruß über Viktor Orbán.
Um es klarzustellen (auch wegen der Daumen nach unten): Orban hat aus meiner Sicht gute Arbeit geleistet und hat sich dem linken, antidemokratischen Kurs der EU widersetzt, so, wie es mehr Staaten tun sollten. Ich hätte ihn gerne weiter an der Macht gesehen. Magyar geht ziemlich rabiat vor, das steht außer Frage, und das läßt Ungutes befürchten. Seine wirklichen Absichten bleiben (für mich) bislang im dunkeln. Sie mögen ja recht haben, aber der Fingerzeig auf die „Young Global Leaders“ ist da für mich im Moment zu kurz.
@Klausii wen für sie der Hinweis der „Young Global Leader“ zu kurz greift finde ich das schade und bedenklich. Diese WEF Brut ist eine Gefahr für sämtliche Demokratien im Westen.
Siehe Trudeau in Kanada um nur en Beispiel zu nennen. Der Ungar Soros gehört zur gleichen WEF Brut und sein Einfluss zu den letzten Ungarnwahlen dürfte enorm gewesen sein.
@Robert Loeffel, Bern: Ich mag diesen Klaus Schwab-(ex)-Betrieb bestimmt nicht mehr als Sie, das kann ich ihnen versichern. Ein verachtungswürdiger Haufen, dieses WEF, mit verachtungswürdigen Ansichten. Das Motto „You’ll own nothing and be happy“ ist nichts anderes als Sklaventum. Will Magyar das? ICH weiß es nicht.
Ich würde mich fragen, wieviel young global leaders Gutes geleistet haben und welche nicht. (Leider kenne ich die Liste der YGL nicht.)
Fake News. Orban war ein klassischer korrupter Politiker. Sein Volk hat er nicht an die erste Stelle gesetzt. Sie würden also auch offensichtlich auch einen Gesundheitsminister beklatschen, der sich in der Corona Pandemie bereichert hat. Schämen Sie sich!
So hart wie es klingt, aber was muss in Deutschland alles geändert werden oder sollte?
Das wird auch schmerzhaft und nicht jedem gefallen.
So etwas nennt man Demokratie.
Die Zeit wird es zeigen ob richtig gehandelt wurde.
Früher hätte man gesagt: Ab 5 Uhr wird ZURÜCKgeschossen.
Ich glaube im kein Wort: „Ministerpräsident Magyar (…) Die Änderungen ermöglichten tiefgreifende politische Reformen und begrenzten die Macht staatlicher Amtsträger(…). Nach Magyars Darstellung soll der Staat künftig wieder den Bürgern dienen, (…)“
Den Bürgern dienen ist eine täuschende Floskel – ist die Parteiendemokratie dazu jemals in der Lage gewesen?
…Abwarten,,,,Bisher ist der Mann nicht unangenehm aufgefallen!!!
Da bekommt die ungewählte EU-Kaiserin also auch im ehemals freien stolzen Ungarn freie Bahn für ihre undemokratische Despotie.
Diesmal Ostblock mit Hauptstadt Brüssel?
Hat VdL ihm gedroht?
‚Neue Besen kehren besser‘ so sagt man. Hoffentlich auch in die richtige Richtung. Warum habe ich daran in diesem Fall so meine Zweifel?? Die Zeit wird es zeigen.
Die Ungarn haben sich mit Magyar einen EU Vasallen ins Nest gesetzt.Schade um Ungarn.Dieser Magyar war mir von Anfang an suspekt.
die ungarn selber, im gegensatz zu orban, waren aber immer schon sehr begeistert von der EU, und auch von der WHO.
die akzeptanz dieser organisation war hoch, das wissen um die maengel, unter denen wir zu leiden haben, eher gerinng.
man will einfach dabei sein, ganz besonders die jungen.
was aus dem westen kommt, gilt immer noch als erstrebenswert
*weil dort alle so reich sind*. 🤣
Mir scheint, daß Magyar auf eine Diktatur eigener Art hinsteuert, z.T. EU-komform, mit der verglichen Orbán als sehnsuchtsvoll erinnerter Demokrat erscheinen wird.
aber auch fuer ihn gilt, mehr als 2mal darf er nicht antreten.
das 2 mal sichert er sich , falls es gelingt, wahlen ab 16 einzufuehren, denn die jugend jubelt ihm zu.
In Deutschland haben wir auch Verfassungsänderungen. Die meisten betreffen die AfD.
In dem Zuge werden sie das „unser demokratische Kleingedruckte “ mit in die neue Verfassung schreiben Auf Seite 783 Absatz 5 ,Unterpunkt b bis h unter Vorbehalt y. . Wenn Politiker von Statutenänderung anfangen , lauft und zwar schnell .
das EU Püppchen zeigt jetzt schon wohin die Reise mit den WEF Marionetten geht.
Also hier schreiben Leute , die haben glaube ich keinen Schimmer von Ungarn und schon gar nicht vom neuen Ministerpräsidenten !! Was die hier abseihen , ist selten Dämlich ; ich wohne schon 30 Jahre in Ungarn !!
Ich wohne seit 7 Jahren in Eger und alle meine Nachbarn und Freunde befürchten eine düstere Zukunft für die normalen Ungarn. Dass vor allem in den Uni-Städten die TISZA gewählt wurde, hängt mit der Verflechtung der vielen Studentenorganisationen zusammen, die in den Zuständen in Westeuropa die Erlösung sehen.
Dann klären Sie uns auf. Mich interessiert das. Wirklich, ohne Schmarrn!
Mich interessiert das auch!
Ungarn ist für Euch sooo doof , dass Sie mit über 2/3 Mehrheit Orban von heute auf morgen abwählten ??!! Manoman … Ihr Pfeifen könnt nicht einmal die AfD mit über 30% wählen , aber anderen erklären , dass Sie falsch gewählt haben !! Immer diese Besserwessis , die aber nichts auf die Reihe kriegen !! ihr bekommt es nicht mal hin Eure Kinder und Frauen vor Morden und Vergewaltigungen durch Ausländer zu beenden !! Darum fangt erst einmal bei Euch zu Hause an !! Ich lebe dafür hier sehr sicher und werde auch nicht von Musels in den Bussen und Bahnen bedroht !! Ach ja … mit meinem deutschen Rentenausweis , fahre ich unentgeltlich mit den Bussen … !! In Deutschland fast undenkbar … lieber lässt man die Busse Leer durch die Gehend fahren !!