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Brandmauer-Debatte

Manfred Weber sieht Neonazis in der AfD-Führung – und will deshalb keine starke Bundeswehr

EVP-Chef Manfred Weber wirbt für eine gemeinsame europäische Armee und begründet dies auch mit der Sorge vor einer künftigen Regierungsbeteiligung der AfD. Zugleich bekräftigt er die Brandmauer gegen „Neonazis“ – und spricht sich für ein Verbot von AfD-Landesverbänden aus.

Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP): Manfred Weber (CSU) (IMAGO/)

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee gefordert. Im Interview mit der Welt am Sonntag begründete er dies nicht nur mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, sondern auch mit der Sorge vor einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland. Viele hätten Angst vor einer „stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht“, sagte er.

Niemand könne heute vorhersagen, wie die politischen Mehrheitsverhältnisse in fünf oder zehn Jahren aussähen. Deshalb solle die von Adenauer entwickelte Idee einer europäischen Armee wieder aufgegriffen werden, „damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert“. Weber will also die Bundeswehr aus parteipolitischen Gründen schwächen.

In diesem Zusammenhang griff der CSU-Politiker auch das Wahlprogramm der AfD an. Dort heiße es, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Das sei „nicht Stauffenberg“, sondern „purer Nationalismus“. Der „Neonazi Höcke“ verkörpere für ihn genau dieses nationalistische Denken. Die AfD könne – ebenso wie die Partei von Marine Le Pen in Frankreich – „unseren Friedensverbund EU sprengen“.

Ausführlich äußerte sich Weber zudem zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Gutes Regieren ist die Grundlage, aber wir werden die AfD in Deutschland nicht einfach wegregieren“, sagte der CSU-Politiker. Stattdessen brauche es „historische Führung“. Europa, Deutschland und Bayern benötigten eine überzeugende Zukunftsidee. Gleichzeitig müsse die AfD politisch gestellt werden: „Wir müssen die AfD herausfordern und sie konfrontieren. Dann wird man sehen: Diese Partei hat inhaltlich nichts Seriöses zu bieten.“

Mit Blick auf die sogenannte Brandmauer bekannte sich Weber ausdrücklich zu einer Abgrenzung gegenüber angeblichen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. „Mein Denken ist geprägt von Sophie Scholl, sie ist für mich Vorbild. Ich habe sie seit meiner Zeit in der Jungen Union oft zitiert“, sagte er. „Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde. Deswegen ist es sonnenklar, dass wir sie bekämpfen werden.“

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Gleichzeitig wandte sich Weber gegen die Kritik von Sozialdemokraten und Grünen an der Zusammenarbeit der EVP mit konservativen Kräften im Europäischen Parlament. Die Brandmauer sei „existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht. Dann muss sie stehen.“ Zugleich betonte er: „Wir als europäische Christdemokraten definieren selbst, was die Brandmauer ist. Das lassen wir uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben.“ Die EVP arbeite mit denjenigen zusammen, „die sich klar pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat positionieren“.

Parallel zu seinen Äußerungen in der Welt am Sonntag schaltete sich Weber auch in die innerparteiliche Debatte der CSU über ein mögliches Vorgehen gegen einzelne AfD-Landesverbände ein. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte der CSU-Vize, dort, „wo die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat ist, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein Teilverbot“. Ein solches Verfahren würde „auch klarmachen, dass es um den radikalen Kern geht“ und nicht um die gesamte Partei. Zugleich bekräftigte Weber auch dort, man müsse die AfD „inhaltlich stellen und den radikalen Kern bekämpfen“.

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128 Kommentare

  • Ich sehe Nazis in der Antifa; und jetzt?

    116
    • Herr Weber verwechselt etwas. Das Gruppengefühl ist laut Anthropologen beim Jagen entstanden. Als Beispiel für das Jagen kann man auch die Hexenjagd im Mittelalter nennen.
      Wer nach Deutschland einwandert und Deutsche und deren Kultur mag, der wählt auch ähnlich. Polen würden laut Konrad Adenauer Stiftung zu über 60% (AFD+CDU+BSW) wählen, was zeigt, dass Sie mit dem heutigen Deutschland zufrieden sind.

    • Die versuchen das Prinzip den Cameleons. So Art Flick Flck Lack am Auto – Farbe je nach Sonneneinstrahlung.

  • Manfred Weber ist Mitglied der CSU, und die ist genau so vermerkelt wie die CDU. Bayernliebe und Franz-Josef-Strauß-Nostalgie darf dafür unseren Blick nicht trüben.

  • „Mein Denken ist geprägt von Sophie Scholl, sie ist für mich Vorbild.“ Was für eine Selbstüberschätzung. Wer hat gerade für die Chat-Kontrolle gestimmt, also Totalüberwachung?

    116
    • Alle „Unsere Demokraten“ meinen sie wären damals im Widerstand gewesen. Nein, sie hätten, vermutlich mit Freude, mitgemacht.

      • Sehr richtig, zumindest die meisten.
        Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie er sich damals verhalten hätte. Es waren völlig andere Zeiten, beinahe 100 Jahre her. Die Welt war noch viel größer, man war auf die Informationen angewiesen, die man in seinem Land bekam und das System hat sich als sehr verlockend präsentiert, es bot Arbeit, Aufschwung und belohnte das Mitmachen.
        Ich wage sehr zu bezweifeln, daß gewisse Maulhelden dem hätten widerstehen können. Hat man ja bei Corona gesehen.

      • Weil sie heute so sind, wie sie damals waren

      • Wenn man hier schreibt, dass solche Politiker Wahnvorstellungen haben, dann wird der Kommentar geblockt. Psychisch kranke dürfen also nicht mehr als psychisch krank benannt werden, obwohl sie alle Anzeichen einer psychischen Erkrankung aufweisen

    • Ja, genau, Sophie Scholl, sie war auf jeden Fall der Grund, warum Manfred Weber zur CSU gegangen ist. Ehrlich gesagt, empfinde ich das als weiteren menschenverachtenden Missbrauch der armen jungen Frau.

    • Der verunreinigt damit den Namen von Sophie Scholl. Michael Stürzenberger hat die Weiße Rose wieder aufleben lassen und was man dem Mann angetan weiß man doch. Nicht nur, dass er gerade soeben einen Angriff eines Moslems überlebte, in seinen Aufklärungsveranstaltungen über den Islam, hat die Polizei sich immer wieder auf die Seite der Moslems geschlagen und hat so gut wie nie eingegriffen wenn es brenzlich wurde. Das dann ein Polizist sein Leben lassen musste, so traurig es ist, kann man als Ironie des Schicksals bezeichnen. Hätte man frühzeitig signalisiert, wo die Polizei steht, wäre das wohl nicht passiert.

    • Soweit ich weiß waren de Geschwister Scholl ebenfalls NSDAP-Mitglieder.

    • Nicht nur das! Sophie Scholl hat ihr Leben riskiert, er beweist hier Gratismut, weil er genau weiß, daß er nichts zu befürchten hat, denn die Regierung steht hinter seinen wirren Äußerungen.
      Wäre die AfD tatsächlich so böse, wie er scheibt UND in Regierungsverantwortung, würde er sich unter dem nächsten Stein verkriechen.

    • Und die, die selbst ihre Mails mit Big-Pharma schnell gelöscht hat, tritt dafür ein, finde den Fehler…

  • Der Nostradamus der CSU.

    • Na, na, na!
      Den Vorsagen von Nostradamus kann ich mehr abgewinnen als den Wahnvorstellungen eines Herrn Weber

  • Ich sehe Kommunisten in der EVP; und jetzt?

  • So weit ich mich erinnere, will CSU-Söder keine europäische Armee und genau deshalb hat wohl Weber seinen Brief an die CSU geschrieben , um Söder, ohne ihn beim Namen zu nennen, mutmasslich in ein schlechtes Licht zu rücken.
    Weber ist auch im EU-Parlament und so wie ich es verstanden habe, war er auch sehr motiviert, Chatbeobachtung weiterzuführen.
    Meiner Ansicht nach ist er ein linker CSUler .

    • Was denn sonst. Die nichtlinken CSUler sind längst bei der AfD.

  • Eine Europäische Armee ist erst Recht eine Armee unter deutscher Führung. Ein kluges Manöver vom Kameraden Weber.

    • Eine Parlamentsarmee die seit 1998 politisch missbraucht wurde von ReGIERungen um überall angeblich Demokratie zu verteidigen aber daheim runtergewirtschaftet wurde, sollte JEDEN zeigen wie fatal das ist, würden manche sagen.

      Nun will man einer EU Kommission noch eine Armee geben, welch Wahnsinn ist das denn? Irrglauben man würde da Einfluss, Kontrolle und Unterhalt in guten Händen haben – da sollte man sich nur die aktuellen Akteure mal in Szenarien vorstellen.

      Generalmobilmachung, Entmündigung, Vermögen einziehen usw. ist da doch an der Tagesordnung.

      Auch wären fatale Szenarien/Parallelen wie 1956 und 1968 möglich, wenn Brüssel eben all seine Satellitenstaaten wieder mit Diktaten beschert und man die verweigert, droht man nicht mit Geldbußen, sondern mit Einmarsch.

    • Niemals unter deutscher „Führung“! Die EU-Führung ist Unheil genug!

    • Die gemeinsame Armee dürfte unter französischem Kommando stehen. Und ein französischer Präsident wird nicht zögern, Atombomben auf Deutschland zu werfen, wenn der böse Russe am Rhein steht.

      • Abwarten …. die nächste Präsidentin in Frankreich wird Le Pen ….

    • Wessen Geistes Kind der ist hat man daran gesehen, als er damals von Merkel in ihrer Hinterzimmeraktion für den EU
      Chefposten abgesägt wurde.
      Das er der tiefroten Pfarrerstochter im Nachgang nicht noch die Füße geküsst hat,war alles.
      In guter Tradition gibt es jetzt den Servus
      für vdL.
      Gibt eben Solche.

  • An Weber und VdL erkennt man, welchen Schaden Merkel wirklich verursacht hat.

  • Höcke ist meines Wissens noch immer Beamter des Landes Hessen, zwar im Ruheverhältnis, aber wenn er morgen keine Lust mehr an seinen Tantiemen einschließlich Dienstwagen mit Fahrer hätte, muss ihn das Land Hessen wieder als Lehrer beschäftigen. So lange das SO ist, nehme ich das ganze Brandmauergeplärr nicht ernst und zwar das von beiden Seiten.

    -10
  • Schengen, eine gemeinsame Armee seit Jahrzehnten gescheiterte Projekte die nur in Worten aber nicht in Taten umgesetzt wurde.

    „Gutes Regieren“, wann will die Union mal damit anfangen???

    Außer Beherrschung und Destruktion hat der Osten von dieser Union Nichts spüren können seit dem Beitritt der DDR. Das man im Vergleich etwas besseres Leben und winzig kleinen Wohlstand aufbaute ist NICHT die Leistung der UNION sondern des einzelnen Menschen selbst.

    • Eine Armee benötigt man nur wenn man noch etwas zu verteidigen hat. Im Jahr 2025 sind aber 96000 Deutsche und über 50000 EU-Bürger ausgewandert. Ein Rekord! Und es denken sehr viele Deutsche über Auswanderung nach.

  • Manfred Weber sieht was er sehen will.
    Who Cares

  • Ich hätte eher Angst vor einer „stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle von (derzeitigem politischem Personal) steht“ das schießt übrigens auch Teile des AfD Personals ein. Es ist schon gut so, das die BW von CDU&SPD kaputt gespart wurde. Wer weiß welche Idee man in Berlin sonst schon umgesetzt hätte.

  • „Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde. Deswegen ist es sonnenklar, dass wir sie bekämpfen werden.“

    Natürlich ist ein Parlament kein Stuhlkreis. Aber könnte man Debatten nicht von vornherein ergebnisoffener anlegen?

  • Manfred Weber hat viel von Friedrich Merz: nämlich auch keinen eigenen Kompass!

  • So klingt es, wenn man Angst um seinen Platz als Abgeordneter hat.

  • Einer der Initiatoren der Chatkontrolle und Anhänger einer totalitären EUDSSR, wirft der AfD antidemokratisches Verhalten vor, genau mein Humor. 🙂

  • Weber‘s Agenda: Auflösung BRD! Nie wieder CSU. Nur noch AfD!

  • Armer Kerl. Trägt immer noch Vollbart. Hat sich immer noch nicht von seiner Ausbootung durch Merkel erholt. Wünsche gute Besserung.

    • Bloß nicht auf Steuerzahlerkosten.

  • Ein guter Reiter weiß, dass er absteigen muss, wenn das Pferd totgeritten ist, aber bei der CDU/CSU gibt man einfach weiter die Sporen und hofft auf ein Wunder.

    Die ganze böse-AfD Theatralik vergrault ihnen nur noch die Wähler und sie merken es nicht einmal.

  • „Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde. Deswegen ist es sonnenklar, dass wir sie bekämpfen werden.“

    Wenn Weber das tatsächlich so empfindet braucht er eine Therapie. Dann liegt ein Problem mit seiner mentalen Gesundheit vor. Aber tatsächlich will er einfach nur mit allen Mitteln die immer stärker werdende politische Konkurrenz bekämpfen.

    • HöckeHöckeBernd-Krankheit

  • Bei Nennung des Begriffes „Bundeswehr“ bekommt man nicht das Schlottern, sondern Zwerchfellreizung.

    • Wenn Sie auf die Rechnung schauen, die uns dafür präsentiert wird, vergeht Ihnen die Zwerchfellreizung.

  • Es sind immer wieder nur Phrasen, ohne jedweden Beweis, der von den Kartellparteien abgesondert wird. Die Leute, nicht alle, aber immer mehr in meinem Umfeld, erkennen das. Ich hoffe, dass es auch im westlichen Teil Deutschlands immer mehr aufwachen. Die Nazikeule ist abgenutzt und dermaßen ausgelutscht.

  • Abhaken als Geschwätz. Weber ist Mitglied einer sterbenden Partei – was sollte er sonst erzählen? Das ist genauso, als würde man seinem Zahnarzt erzählen, dass man seine Zähne im Ausland machen lassen will. Dann bekommt man auch nur Horrorgeschichten zu hören.

  • Wusstet ihr das die Nazis in Zukunft einen Staat mit 400-500 Millionen Menschen haben wollten um in ca. 50 Jahren genug Menschen für einen Krieg gegern den Osten zu haben? Zufall?

  • Und ich sehe irre in der Union…

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