Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee gefordert. Im Interview mit der Welt am Sonntag begründete er dies nicht nur mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, sondern auch mit der Sorge vor einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland. Viele hätten Angst vor einer „stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht“, sagte er.

Niemand könne heute vorhersagen, wie die politischen Mehrheitsverhältnisse in fünf oder zehn Jahren aussähen. Deshalb solle die von Adenauer entwickelte Idee einer europäischen Armee wieder aufgegriffen werden, „damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert“. Weber will also die Bundeswehr aus parteipolitischen Gründen schwächen.

In diesem Zusammenhang griff der CSU-Politiker auch das Wahlprogramm der AfD an. Dort heiße es, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Das sei „nicht Stauffenberg“, sondern „purer Nationalismus“. Der „Neonazi Höcke“ verkörpere für ihn genau dieses nationalistische Denken. Die AfD könne – ebenso wie die Partei von Marine Le Pen in Frankreich – „unseren Friedensverbund EU sprengen“.

Ausführlich äußerte sich Weber zudem zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Gutes Regieren ist die Grundlage, aber wir werden die AfD in Deutschland nicht einfach wegregieren“, sagte der CSU-Politiker. Stattdessen brauche es „historische Führung“. Europa, Deutschland und Bayern benötigten eine überzeugende Zukunftsidee. Gleichzeitig müsse die AfD politisch gestellt werden: „Wir müssen die AfD herausfordern und sie konfrontieren. Dann wird man sehen: Diese Partei hat inhaltlich nichts Seriöses zu bieten.“

Mit Blick auf die sogenannte Brandmauer bekannte sich Weber ausdrücklich zu einer Abgrenzung gegenüber angeblichen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. „Mein Denken ist geprägt von Sophie Scholl, sie ist für mich Vorbild. Ich habe sie seit meiner Zeit in der Jungen Union oft zitiert“, sagte er. „Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde. Deswegen ist es sonnenklar, dass wir sie bekämpfen werden.“

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Gleichzeitig wandte sich Weber gegen die Kritik von Sozialdemokraten und Grünen an der Zusammenarbeit der EVP mit konservativen Kräften im Europäischen Parlament. Die Brandmauer sei „existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht. Dann muss sie stehen.“ Zugleich betonte er: „Wir als europäische Christdemokraten definieren selbst, was die Brandmauer ist. Das lassen wir uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben.“ Die EVP arbeite mit denjenigen zusammen, „die sich klar pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat positionieren“.

Parallel zu seinen Äußerungen in der Welt am Sonntag schaltete sich Weber auch in die innerparteiliche Debatte der CSU über ein mögliches Vorgehen gegen einzelne AfD-Landesverbände ein. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte der CSU-Vize, dort, „wo die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat ist, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein Teilverbot“. Ein solches Verfahren würde „auch klarmachen, dass es um den radikalen Kern geht“ und nicht um die gesamte Partei. Zugleich bekräftigte Weber auch dort, man müsse die AfD „inhaltlich stellen und den radikalen Kern bekämpfen“.

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