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Gefängnisstrafe
Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat will Existenzleugnung Israels unter Strafe stellen
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Hessen brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, der es unter Strafe stellen soll, öffentlich das Existenzrecht Israels zu leugnen und dessen Auslöschung zu fördern. Am Freitag stimmte der Bundesrat dafür, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung kann nun dazu Stellung nehmen, und anschließend wird über den Entwurf im Bundestag debattiert.
Dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll, begründet Hessen folgendermaßen: „Die Verneinung der Legitimität Israels bedeutet, im phänotypischen Regelfall, eine Ablehnung der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen.“ Denn die Leugnung stehe in einem „unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang zu dem Mord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland“.
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Hessen verweist darauf, dass seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, antisemitische Vorfälle stark zugenommen haben. Während der Bundesverband RIAS 1.957 antisemitische Vorfälle für das Jahr 2020 meldete, waren es 2024 bereits 8.627 Fälle. Deutsche Juden und in Deutschland lebende Israelis würden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht.
Deshalb fordert der Bundesrat, dass es strafbar werden solle, das Existenzrecht Israels zu leugnen und zur Vernichtung des Staates aufzurufen. Allerdings gelten dafür bestimmte Voraussetzungen: Die Äußerung muss öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und geeignet sein, „die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. Das soll mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können.
Hessens Justizminister Christian Heinz sagte in einer Wortmeldung, dass nach dem Hamas-Überfall der Antisemitismus und der Hass auf Juden „auf die ganze Welt übergeschwappt“ seien, „auch auf unser Land“. Antisemitismus finde nicht mehr hinter vorgehaltener Hand statt, sondern öffentlich auf den Straßen. Kritik an der israelischen Regierung sowie die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts sollen nicht unter das Gesetz fallen.
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Die Existenz von Bielefeld darf weiter geleugnet werden!
Hahaha.. dasselbe wollte ich auch schreiben.
lol lol lol … 😀
Wer oder was ist „Bielefeld“?🤔
Dann warten wir mal ab wie viele Moslems in den Knast wandern , das wird lustig 😃😃😃
Sie machen das was die Iraner auch machen.
Relativieren.
Sicher sind sie Reich Schön und Gebildet.
Noch mehr Ausländer in den Gefängnissen…
Nicht das ich dies falsch finde. Jedoch drängt sich mir die Frage auf, haben wir genug freie Gefängnisplätze um dies konsequent umzusetzen? Und gilt dies nur für Bio-Deutsche oder generell für alle Menschen in Deutschland?
Auf der einen Seite würde ich so ein Gesetz befürworten,nur was ist mit den schon bestehenden Gesetzen?Öffentliches zeigen von IS Flaggen,Scharia steht über dem Gesetz,Palästinenserdemos…..
Es passiert nichts.Wozu also ein Gesetz machen,wenn es nicht angewendet wird?
Finde ich sehr gut!
Jetzt bitte noch die Leugnung des Existenzrechts Deutschlands dazu nehmen.
Da werden aber Einige im Parlament Strafen erhalten müssen!
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/08/09/uneingeschrankte-solidaritat-mit-israel/
Dann sind die Gefängnisse aber mehr als voll mit Zugereisten…
Hab ich mir auch gerade gedacht . Das wird spannend 😀.
Aufrufe zu Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sind bereits nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Das sollte auch so bleiben. Alles andere muss nicht extra unter Strafe gestellt werden.
Das Problem ist doch ohnehin: Wer leugnet denn das Existenzrecht Israels? Vermutlich sind das mehrheitlich keine klassischen Rechtsextremisten. Remigration wäre der beste Schutz für jüdisches Leben in Deutschland – besser jedenfalls als solch billiger Aktionismus.
und eine weitere amtliche wahrheit, derer es bereits einige gibt, die lediglich von Ausländern straffrei widerlegt werden dürfen.
Ist das bescheuert, die Existenz kann ja niemand (zum heutigen Zeitpunkt) leugnen, wahrscheinlich meinen sie die Leugnung des Existenzrechts Israels.
.
Da werden die Staatsanwaltschaften kaum hinterher kommen, denn so gut wie jeder Muslim leugnet das Existenzrecht Israels.
Der Bundesrat ist sich dessen hoffentlich bewußt.
Oha, wie viele nach Deutschland geschleppte Islamisten leugnen die Existenz von Israel?
zwei?
Die dürfen das auch weiterhin. Das Gesetz wurde ja dementsprechend ausgestaltet, Und die Begründung:
Ablehnung der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik
und
„unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang zu dem Mord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland“.
deutet schon etwas darauf hin, daß damit auch die Kritik an dem Ausmaß der Erinnerungskultur und der damit verbundenen „Erbschuld“ (Schuldkult gilt ja als böses Wort-sollte man nicht schreiben) unterbunden werden könnte.
Wir haben schließlich eine historische Verantwortung und müssen deshalb die Welt retten und zum Weltsozialamt werden.
Wenn ich mich täusche und das tatsächlich gegen Islamisten geht ist es allerdings eine gute Idee und längst überfällig. Aber §130 gibt es eigentlich schon länger.
Warum ausgerechnet für Israel? Darf ich die Existenz von Österreich, Polen, Kanada, USA usw. ungestraft leugnen? Ich weiß, wäre bescheuert. Aber warum dann ausgerechnet für Israel? Gibts vielleicht Videos…? 😉
Wegen der Staaträson? Wir haben auch 27 Millionen Russen getötet. Schon vergessen? Die wollen wir ja schon wieder angreifen und töten. Was haben sie uns, dem deutschen Volk, denn getan?
Auf den Kopf gefallen?
Es geht nicht um die Existenz. Es geht um das Existenz-RECHT.
Sind die hesslichen Meldestellen denn schon im Sommerloch?
Gilt das auch für unsere lieben Gäste mit einem Hang zur Hamas?
Na, das wird der „SED“ nicht gefallen und die braucht ein Merzowitsch ja noch bei diversen Vorhaben.
Wauw, schon mal in Palästina usw. gewesen oder in den arabischen und sonstigen Staaten in der Region gearbeitet? Will da Jemand Fließbandgerichte installieren? Die Menschen aus diesen Gegenden stellen fast Alle Israel in Frage (mehr oder weniger).
Als ob das die Palis hier interessieren würde wenn sie demonstrieren. Denen passiert doch nichts. Bei uns merken die doch gar nicht was Kalifat-Demos, Salafisten und die ganzen Verbände hier anstreben.
Wir haben auch ein Vermummungsverbot und Böllern darf man auch nur an Silvester.. und? Hält sich da jemand dran?
Illegale Einreise wurde abgeschafft weil keiner illegal ist und wenn jemand ausreisepflichtig ist wird er halt geduldet und weiter bezahlt.
Wer soll diese Clowns denn noch ernst nehmen?
„die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“.
Das ist ein Kaugummigesetz das nie oder selbst willkürlich Anwendung finden wird. Eher gegen Einheimische als gegen Araber vermutlich.
Wenn immer wieder zigtausende Migranten samt Antifanten das bei Demos eben mit anderen Worten weiterhin ausdrücken hilft das ungemein. Was in so einigen Moscheen praktiziert wird?
Während man die Umgestaltung Deutschland, weg vom Grundgesetz zu einem islamischen Gottesstaat immer stärker von Migranten gefordert wird, sieht man keinen handlungsbedarf. Wenn die erste islamische Partei bei genügend eingebürgerten Wählern, mit dann schlagartig satter Größe die Parlamente betritt…
Ich dachte,ich lese nicht richtig.
Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag.
Besser spät,als nie.
Jo jo, bei den gruenen schimpftt man weil das die Verbotspartei sei , aber wenn’s einem in den Kram passt, sind Verbote gar nicht so uebel, gelle… so aehnlich wie mit den staatlichen eingriffen insgesamt – wenn es im eigenen Interesse ist, ist es schon dufte…
„…Leugnung des Existenzrechts…“ Laut Völkerrecht hat KEIN Staat dieser Erde ein „Existenzrecht“. Die USA nicht, Russland nicht, Deutschland nicht, nicht mal Israel. Staaten existieren solange sie existieren und wenn se wech sind, sind se wech. Also WAS soll da – wieder mal – justiziert werden? Eine „unerwünschte“ Meinung – wie üblich.
Wer das Existenzrecht Israels negiert, will, dass Israel und somit seine mehrheitlich jüdische Bevölkerung verschwindet. Da dies nicht freiwillig und friedlich geschehen wird, fordert man hier unverblümt genau DEN Völkermord, den man frech Israel unterstellt. DAS muss strafbar sein, und die Schreihälse aus dem linken und migrantischen Lager, die auf solchen Demos genau DAS viel zu oft nachweislich brüllen, gehören vor Gericht.
Jetzt verstanden?
💙🤍🇮🇱
🖤❤️💛🇩🇪
Klimaleugner, Coronaleugner, Israelleugner – tickt ihr noch ganz richtig?
Hauptsache keiner redet über die echten Probleme.
Israel ist eben immer Extrawurst.
Die Widersprüche der Multikultirepublik Deutschland werden immer offensichtlicher. Insgesamt ist diese Entwicklung aber schon vor 20 Jahren absehbar gewesen. Karl Lagerfeld hatte es hellsichtig erkannt. Bin mal gespannt, wie das weitergeht, wenn der Bevölkerungsaustausch weitgehend abgeschlossen ist. Man wird dann ein muslimisch dominiertes, weitgehend ausgeplündertes und leistungsunfähiges Land haben, in dem die Staatsräson Israels Sicherheit Existenz ist, unter der Nebenbedingung, dass jeder einmal jährlich sein Geschlecht wechseln kann und das gleichzeitig die halbe EU und die ganze Ukraine alimentieren muss. Wer glaubt, dass so etwas funktioniert, der glaubt auch noch ganz andere Dinge. 😀
was für ein heinz..es wird wirklich zeit dass eine gewisser teil der geschichte vorbehaltlos aufgeklärt wird. kontobewegungen von politikern sollten für bürger transparent werden.
„Alle Juden sind Homos“ habe sie gestern in Den Haag gestern geschrien. Hat irgendwer mal über die marokkanischen Ausschreitungen nach dem Fussballspiel in den Hauptstädten und in Düsseldorf berichtet? Was ist eigentlich mit Herrn Ostermann? Sonst ist er immer der erste mit großen Sprüchen oder hat er wieder heute nur seine iranischen Frauen verteidigt? Oder ist der Poebel nicht so wichtig wie irgendwelche Politiker die man eskortiert muss (bitte nicht flasch verstehen dass ich das nicht finden würde und es eine gute Arbeit gewesen ist, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit betrachtet dann kann man schon auf dumme Gedanken kommen, in Anbetracht dessen dass manche einfache private Menschen keinen Schritt mehr sich rauswagen oder von Clanmitgliedern und anderen Individuen aus der Antifanten Szene physisch und digital observiert werden)?! Von ARD/ZDF braucht man erst gar nicht anfangen… Also alles schön ruhig und friedlich und keine Sorgen?!