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Gefängnisstrafe
Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat will Existenzleugnung Israels unter Strafe stellen
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Hessen brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, der es unter Strafe stellen soll, öffentlich das Existenzrecht Israels zu leugnen und dessen Auslöschung zu fördern. Am Freitag stimmte der Bundesrat dafür, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung kann nun dazu Stellung nehmen, und anschließend wird über den Entwurf im Bundestag debattiert.
Dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll, begründet Hessen folgendermaßen: „Die Verneinung der Legitimität Israels bedeutet, im phänotypischen Regelfall, eine Ablehnung der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen.“ Denn die Leugnung stehe in einem „unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang zu dem Mord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland“.
Hessen verweist darauf, dass seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, antisemitische Vorfälle stark zugenommen haben. Während der Bundesverband RIAS 1.957 antisemitische Vorfälle für das Jahr 2020 meldete, waren es 2024 bereits 8.627 Fälle. Deutsche Juden und in Deutschland lebende Israelis würden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht.
Deshalb fordert der Bundesrat, dass es strafbar werden solle, das Existenzrecht Israels zu leugnen und zur Vernichtung des Staates aufzurufen. Allerdings gelten dafür bestimmte Voraussetzungen: Die Äußerung muss öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und geeignet sein, „die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. Das soll mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können.
Hessens Justizminister Christian Heinz sagte in einer Wortmeldung, dass nach dem Hamas-Überfall der Antisemitismus und der Hass auf Juden „auf die ganze Welt übergeschwappt“ seien, „auch auf unser Land“. Antisemitismus finde nicht mehr hinter vorgehaltener Hand statt, sondern öffentlich auf den Straßen. Kritik an der israelischen Regierung sowie die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts sollen nicht unter das Gesetz fallen.
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Die Existenz von Bielefeld darf weiter geleugnet werden!
Hahaha.. dasselbe wollte ich auch schreiben.
Bitte keine Witze, die Lage ist ernst!
Und Bielefeld hat Grenzen ohne GreaterBielefeld-Ziele
lol lol lol … 😀
Wer oder was ist „Bielefeld“?🤔
Eine nicht lizensierte Kopie von Paderborn.
Von der Pader bis zum Lutterbach
Hahahaha
Dann warten wir mal ab wie viele Moslems in den Knast wandern , das wird lustig 😃😃😃
Ich wette, kein einziger! Die JVAs sind jetzt schon überbelegt.
Wer glaubt das es Bielefeld gibt sollte wirklich mal zum Arzt. Sich eine ganze fiktive Stadt einzubilden ist schon krank. Und scheinbar ist das ansteckend, da gibt es Leute die fälschen extra Karten, Internet Einträge, Bilder und so weiter um Leute zu überzeugen das es so etwas wie Bielefeld gibt.
Alles Fakenews
Sie machen das was die Iraner auch machen.
Relativieren.
Sicher sind sie Reich Schön und Gebildet.
Nicht das ich dies falsch finde. Jedoch drängt sich mir die Frage auf, haben wir genug freie Gefängnisplätze um dies konsequent umzusetzen? Und gilt dies nur für Bio-Deutsche oder generell für alle Menschen in Deutschland?
Und was sagen die „Widersetzen“ Kasper dazu?
Und die ganzen Linken, und die ganzen Raketenwissenschaftler und Fachkräfte? Die Palituchträger? Die Schariapropheten? Der NGO-Filz?
Da bin ich aber mal gespannt.
Clever und es ist seit langem mal ein vernünftiger Vorschlag, welcher die Strafverfolgung gewalttätiger Migranten und von Linksradikalen erleichter. Wenn wir das nämlich weiter so laufen lassen, sind als nächstes die Christen dran, weil bestimmte Migranten nichts Gutes im Schilde führen.
Ich hoffe, dass ein solches Gesetz durchkommt. Ob man wirklich immer einen Gefängnisplatz braucht, kommt darauf an wie man damit umgeht. Man kann bei strafbaren Handlungen diese Menschen auch ausweisen oder nach dem Urlaub nicht mehr einreisen lassen. Bei den Deutschen kommt man um einen Strafvollzug nicht umhin. Das ist aber das letzte Mittel bei wiederholten Verstößen. Man kann bei Verstößen den NGO sofort die Gelder streichen und Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen…. Das wäre schon ein riesiger Gewinn.
Auf der einen Seite würde ich so ein Gesetz befürworten,nur was ist mit den schon bestehenden Gesetzen?Öffentliches zeigen von IS Flaggen,Scharia steht über dem Gesetz,Palästinenserdemos…..
Es passiert nichts.Wozu also ein Gesetz machen,wenn es nicht angewendet wird?
Finde ich sehr gut!
Jetzt bitte noch die Leugnung des Existenzrechts Deutschlands dazu nehmen.
Bundespräsident Wulff: ‚Wo steht denn geschrieben, dass Deutschland den Deutschen gehört?‘
Bei Gigi D‘Ag!
Noch mehr Ausländer in den Gefängnissen…
Es gibt auch Doppeldeutsche die Israel das Recht aberkennen. Auch viele Bio sind antisemitisch; wissen es aber zu verbergen.
Die existierenden Gesetze sollten völlig ausreichen! Man muss sie nur anwenden wollen. Noch mehr Vorschriften, Regeln etc sind doch nur Nebelkerzen. Seneca war es, meine ich, der überbordende Gesetze als Anzeichen einer untergehenden Kultur sieht.
Die Frage ist eher- muss eine objektive Meinungsäusserung, die zuvor vom GG gedeckt war, unter Strafe gestellt werden? Mein Bedarf an Maulkörben ist bei mir schon seit langem gedeckt.
Wie sich die Geschichte wiederholt, und 1933-36 wieder aufersteht.
Neben einem versuchten Parteienverbot, einer Gleichschaltung der Medien drohen jetzt Gedankenvorgaben.
Was wir in Zukunft denken dürfen, lesen wir dann in der Zeitung.
Würde das auch den Muftie Erdie einbeziehen?
Es gilt also die Pflicht, das Recht nicht zu leugnen. Da hier ein Zusammenhang bestehen soll: Gilt das auch für diejenigen, die ohnehin den Holocaust leugnen?
Da werden aber Einige im Parlament Strafen erhalten müssen!
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/08/09/uneingeschrankte-solidaritat-mit-israel/
Solidarität mit Israel… Ja und, dafür bin ich auch. Volle Solidarität mit allen Israeli’s ganz besonders mit allen die hier bei und mit uns leben und unsere Nachbarn und einfach unsere Freunde sind, weil wir einfach zusammen gehören und ein Volk sind… (Okay nicht mit Herrn Friedmann, der mag uns nicht, aber das beruht glaub ich auf Gegenseitigkeiten).😀 Wir haben einfach ein gemeinsames Schicksal und das ist ein verdammt großes Problem weil… naja die Israel Hasser die Hassen auch uns nicht nur alle Israeli’s… die wollen einfach alle anderen Menschen beseitigen: entweder Du konvertierst oder Kopf ab… 🫤
Dann sind die Gefängnisse aber mehr als voll mit Zugereisten…
Hab ich mir auch gerade gedacht . Das wird spannend 😀.
Aufrufe zu Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sind bereits nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Das sollte auch so bleiben. Alles andere muss nicht extra unter Strafe gestellt werden.
Das Problem ist doch ohnehin: Wer leugnet denn das Existenzrecht Israels? Vermutlich sind das mehrheitlich keine klassischen Rechtsextremisten. Remigration wäre der beste Schutz für jüdisches Leben in Deutschland – besser jedenfalls als solch billiger Aktionismus.
wenn 100.000 sich gesetze für 84 millionen auf den leib schneidern lassen wollen und 100.000 tote windkraft opfer im selben land einfach unter den tisch gekehrt werden können..finde den fehler..muss alles in ordnung sein.
Soviel neue Gebäude bauen kannst du nicht und für den Stacheldraht und die Gitter hat Deutschland nicht genug bezahlbaren Stahl.
Unsäglich diese Verboteritis. Damit stirbt die Meinungsfreiheit wieder ein Stück mehr.
Das hat nichts mit Meinugsfreiheit zu tun!.
Ich finde schon, es muss nur im Gegenzug erlaubt sein, zu widersprechen, ohne dass man deswegen vogelfrei erklärt wird.
Gilt das auch für unsere lieben Gäste mit einem Hang zur Hamas?
und eine weitere amtliche wahrheit, derer es bereits einige gibt, die lediglich von Ausländern straffrei widerlegt werden dürfen.
Ich finde, man sollte sich weiterhin öffentlich entblöden dürfen.
Das Problem hierzulande ist doch, dass man Ross umd Reiter nicht beim Namen nennen darf.
Da werden die Staatsanwaltschaften kaum hinterher kommen, denn so gut wie jeder Muslim leugnet das Existenzrecht Israels.
Der Bundesrat ist sich dessen hoffentlich bewußt.
Sind die hesslichen Meldestellen denn schon im Sommerloch?
Na, das wird der „SED“ nicht gefallen und die braucht ein Merzowitsch ja noch bei diversen Vorhaben.
Wie in der DDR.
Alles andere sind Gedankenverbrecher ? 😱
Dann haben die Linken, Grünen und deren Südländischen Freunde aber ein Problem.
Die leugnen doch Israel dauernd und fordern alle fünf Sekunden dessen Auslöschung.
Ist das bescheuert, die Existenz kann ja niemand (zum heutigen Zeitpunkt) leugnen, wahrscheinlich meinen sie die Leugnung des Existenzrechts Israels.
.
Leugnung des Existenzrechts Israels… steht doch so im Artikel.
Klasse! Daraus sollte dann allerdings auch die konsequente Abschiebung dieser Leugner folgen …. dann gibt bald wieder freie Wohnungen und besser Noten in der Schule, sowie schnelle Behandlung in der Notaufnahme im KKH…. auch der Bundeshaushalt wird sich rasch wieder erholen …. ich freu´mich drauf