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Neuer Regierungsstreit
Reiche ignoriert SPD-Absprache und spricht sich für Aussetzung der EU-Methanverordnung aus
Die EU-Methanverordnung könnte für den Import von Öl und Gas bald katastrophale Folgen haben. Wirtschaftsministerin Reiche hat sich bei der EU für die Aussetzung dieser ausgesprochen – und ignoriert damit eine Koalitionsvereinbarung. Neuer Streit droht.
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Erneut kommt es zum Streit in der Bundesregierung: Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel Ende Juni für eine Aussetzung der sogenannten EU-Methanverordnung ausgesprochen, die 2024 gilt und 2027 für Importeure in Kraft treten soll. Und das, obwohl eine Absprache zwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider und Reiche bestand.
Demnach habe Reiche Deutschlands Unterstützung für eine Initiative Tschechiens zugesagt, die die Verordnung aussetzen würde. Die Unterstützung könnte entscheidend sein, um der Initiative zu einer qualifizierten Mehrheit zu verhelfen.
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Die Methanverordnung zwingt Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzen in der gesamten Wertschöpfungskette von Öl, Gas und Kohle. Ab 2027 soll die Verordnung auch für Importe gelten. Doch das könnte sich für Importe von Öl und Gas als katastrophal erweisen – die USA und Katar warnen bereits, dass die Risiken der Verordnung für sie nicht tragbar seien. Deshalb wollen viele EU-Länder die Verordnung aussetzen.
Im Vorfeld des EU-Treffens hatten sich mehrere Ministerien laut Handelsblatt darauf geeinigt, dass man sich beim Ministertreffen nicht für eine Aussetzung der Verordnung aussprechen würde – stattdessen sollten Sanktionsmechanismen entschärft werden. Ein konkreter Vorschlag dazu solle von der EU-Kommission „endlich veröffentlicht“ werden. Insbesondere SPD-Umweltminister Schneider pochte auf die Beibehaltung der Methanverordnung – eigentlich müsste sich Deutschland bei Uneinigkeit im Abstimmungsverhalten enthalten.
Reiches Unterstützung für die Aussetzung der Methanverordnung könnte für den nächsten großen Streit in der Bundesregierung sorgen: Die Verordnung könnte sich als äußerst wirtschaftsschädlich erweisen – auf Seiten der SPD betont man jedoch, wie klimaschädlich der Ausstoß von Methan sei. Die von Bundeskanzler Merz versprochene „Wirtschaftswende“ dürfte dadurch nicht einfacher werden.
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Die Altpateien haben nur Angst abgewählt zu werden.
Das Land und seine angestammten Bürger sind denen völlig egal !
Danke an Apollo News !
Das ist schon so. Immerhin Reiche traut sich immer wieder mal was.
Damit wird das Thema mehr öffentlich.
Im Grunde sind es nur Ansätze, die der Deutschen Wirtschaft den Rest geben sollen! Wer nicht mitspielt wird auf´s Abstellgleis geschoben!
Bei dem Linksextremen Restkonzentrat der SPD bin ich mir mittlerweile absolut sicher dass die uns den rest geben wollen !
Und die Gewerkschaften machen fleißig mit ! Wie Bildungsfern Naiv Hörig und Unselbstständig muss man sich eigentlich das Klassischen Gewerkschaftsmitglied heute im DGB vorstellen .
Metan und Co2 sind Spurengase. Das einzige Klima verändernde Gas ist Wasserstoff. Und seine Wirkung ist nicht Treibhauseffekt, sondern ein Wechsel aus kühlen und nässen. Man kann also davon ausgehen, dass alle anderen Gasse unwichtig sind.
Was aber der EU wichtig ist, sieht man in den aktuellen Zahlen der Maschinenbauer, einst der wichtigste Industriezweig Deutschland, Weltmarkt führend, hat China die Hälfte unseres Anteils seit 2020 übernommen. Massiver Einbruch beim Export. Und massive Einnahmen bei EU Abgeordneten.
Also Recht hat sie – nur keine Unterstützer in der Regierung.
Solang die Durchlaucht von der EU nicht mitmacht hat Frau Reiche schlechte Karten,
und wir auch ♠️
Solange „ Durchlaucht“ im Trüben fischt hat Reiche keine Chance.
Ich muß gestehen, ich weiß es nicht. Aber in Zeiten, da einerseits ehemalige Entwicklungsländern industriell zu uns aufschließen wollen und ein Wirtschaftswachstum haben, von dem wir nur träumen können, wenn andererseite Europa ohnehin unabhängig werden will von Öl und Gas, da weiß ich nicht, ob die EU noch so ein Schwergewicht ist, daß sich Länder wie Katar oder gar die USA diktieren lassen wollen bzw. müssen, wie sie produzieren. Es geht ja schließlich nicht um „T-Shirts aus Bangladesch“.
Merz wird aufgrund des Vorhaben von Frau Reiche umgehend zur Blutgrätsche ansetzen. Der hat kein Interesse die Wirtschaft zu entlasten, da wäre Uschi not amused.
Hier werden wieder Maulkörbe verteilt, es ist nur noch zum kotzen!
Was in der Bundesregierung niemand sehen will:
Ein Winter ohne Gasheizung, mit eingefrorenen Wasserleitungen und Zentralheizungen (siehe Berlin – da war es nur eine Woche) – und die Regierungsmitglieder können froh sein, wenn sie es schaffen, mit heiler Haut aus Deutschland herauszukommen!
Dann bricht nämlich auch die Stromversorgung zusammen, wenn jeder versucht mit Heizlüftern zu heizen.
Und dann brennt in Deutschland nämlich die Luft – dann gibt es Bürgerkrieg.
Und raten Sie mal, welches Bevölkerungssegment am ungehaltensten reagieren wird ….?
Das wird ganz übel. Richtig übel.
Gähn, auch eine „Aussetzung“ bedeutet nur, dass man die Verordnung jederzeit wieder aktivieren kann! Deshalb muss die komplett abgeschafft werden!
Aber natürlich ist eine Aussetzung besser als der aktuelle Zustand!
Würde Merz Reiche öffentlich unterstützen, könnte er mal punkten.
Aber am Ende ist alles was die Regierung macht nur Kosmetik, damit alles so weitergeht wie seit 20 Jahren!
Deindustrialisierung ist gewollt und Absicht, anders lässt sich die Politik nicht mehr erklären! Und da weiterhin 70% „Altparteien“ wählen und 70 größer als 30 ist, muss man klar sagen, die Mehrheit der Bevölkerung will es so! Die wollen es so haben!
Merz kann nicht – irgendjemand hat ihn an den 🥚 🥚. Anders kann ich mir das nicht erklären…
Eine Verschwörungstheorie! In der Wirklichkeit hat er keine.
Eben Heizung und Produktion oder frieren und keine Industrie mehr.
CO2 Steuer reicht noch nicht, jetzt auch noch eine Methansteuer. Schon wieder wird alles massiv teurer. Langsam geht das CO2 gegen Null da ich von den Millionen Tonnen CO2 die auf mir und meinem Geldbeutel lasten schon fast erdrückt werde.
Das ist nun eine EU Verordnung, d.h. sie ist für alle Mitgliedstaaten bindend. Reiche muss also auch sagen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen möchte. Merz macht da garantiert nicht mit.
Seltsam- die EU, 27 Länder, beschliessen was, und dann kommen 17 Länder, die die Verordnung aufschieben wollen. Fragt man sich, wieso die überhaupt diesen Blödsinn von Anfang an mitgetragen haben.
Die produzierenden Länder werden dann einfach nicht mehr liefern.
Warum auch nicht? Der sensible Lars und seine Truppe setzt sich ja auch laufend über Abmachungen mit dem Fritze hinweg. Nur das der Fritze dann immer klein bei gibt und Frau Reiche zurückpfeifen wird … Mal sehen, was hier nun passieren wird. Seien wir gespannt!
Der Sensible macht weiterhin Schulden:
https://nius.de/politik/kabinett-will-haushalt-auf-den-weg-bringen-klingbeil-plant-ueber-200-milliarden-euro-neue-schulden-fuer-2027
„Kabinett will Haushalt auf den Weg bringen: Klingbeil plant über 200 Milliarden Euro neue Schulden für 2027“
Methan sei „klimaschädlich“, aber außer der EU interessiert es weltweit keinen.
Die EU will also wieder mal die Welt retten – und macht dafür Energie unerschwinglich und vielleicht auch unerreichbar, wenn die Lieferketten durch diese Regulierung abgewürgt werden.
Schluss mit diesem Wahnsinn.
Die EU will nicht die Welt retten ! Die Lobbyisten der Erneuerbaren haben viel Geld an sehr vielen Stellen der EU und Politik in den Ländern bezahlt um ihre Energie von der EU alternativlos stellen zu lassen .
Es ist eben Zahltag für ihr Invest !
Der EU ist es völlig egal was aus dem Klima wird . Das kann sie eh nicht ändern .
Aber die Kohle haben sie alle schon ausgegeben 🙂
Und am ende verdienen sie alle auch wieder beim Wiedereinstieg in die Fossilen Energien und Atomkraft ! Da kommen dann die anderen Lobbyisten wieder zum Zuge .
Natürlich wollen die nicht wirklich „die Welt retten“. Sie befinden sich, wie sie richtig feststellen, in den Händen von Investoren, deren Profit sie via Steuereinnahmen auf Energien sicherstellen (müssen).
Es heißt ja auch „Green deal“.
Fakt ist aber, dass dies offenbar nur in der EU in diesem Ausmaß stattfindet, so wie die EU auch für die sog. Transformation „auserkoren“ wurde.
Die Welt lacht über uns. Und wir werden weinen.
Das „Klima“ wird von den welchselnden Aktivitäten der Sonne zwischen Ruhephasen und Eruptionen und der sich verändernden Schrägstellung der Erdeachse bestimmt.
Der CO2 Gehalt der Athmosphäre folgt wie ein Hund an der Leine der Erwärmung des Wassers durch obige Veränderungen. Erst die Wassererwärmung, dann die Ausgasung des CO2 aus den Meeren.
Eine warme Seltersflasche gibt sichtbar mehr CO2 frei als eine kalte.
Seit ewigen Zeiten wechseln Eiszeiten und Warmzeiten.
In Warmzeiten lebt sich deutlich besser. Man muss nicht soviel heizen und auf dem Globus ist die Photosynthe leistungsfähiger.
Verarsch….g seit Hockeystic über CO2, Methan, Ozonloch usw.
Warum schweigen die Grünenkommunisten beharrlich über die Umwelschäden und Ressourcenverschwendung beim Bau von Panzern, Zerstörung von Häusern
und Raketenabgasen ?
Apollo Löschteam ? Wieder löschen ?
Das wissen die auch alles. Das Problem ist, dass es viele Menschen nicht wissen, sonst würden diese Parteien nicht gewählt.
„Schluss mit diesem Wahnsinn.“
Wie soll das gelingen? Wo kann die Bevölkerung überhaupt wirksam ansetzen? Wie groß ist ihr Hebel und worin besteht er eigentlich?
Mir scheint, viele Menschen machen ihr Wohlbefinden von Dingen abhängig, auf die sie letztlich nur begrenzten Einfluss haben. Sie würden diese Umstände zwar gerne kontrollieren, können es aber nicht und beklagen anschließend genau diese Ohnmacht. So liefern sie sich Kräften aus, die sie an der Angel haben und nach Belieben zappeln lassen.
Schluss mit diesem Wahnsinn ist vermutlich erst dann, wenn wir einen richtig kalten Winter bekommen, das Gas ist im Februar alle und keiner liefert uns mehr welches.
Ideologien (und der Klimawahn ist eine solche, die von Profitmachern skrupellos ausgenutzt wird), scheitern immer an der Realität der Menschen.
Leider dauert es meistens so lange, dass anschließend viele Trümmer beseitigt und viel neu aufgebaut werden muss. Aber daran wird ja bekanntlich auch wieder verdient …..
Du schreibselst ja auch hier rum und bildest dir ein einen Einfluss zu haben.
Hast du aber nicht, kannst es also lassen.
Amüsement gibts woanders.
Die Methanverordnung ist wirtschaftlicher Selbstmord.
Von der Leyen killt Deutschland und Europa.
Die Union hätte die Möglichkeit dafür zu sorgen
dass von der Leyen abgewählt wird.
Macht sie aber nicht.
Deshalb hat sie auch für alle Schäden einzustehen
die von der Leyen von Brüssel aus
seit 2019 angerichtet hat und weiter anrichtet.
Die einzige in der Regierung wo man froh sein kann, dass sie an dem Platz ist. Und wenn der SPD das nicht gefällt kann sie gehen und das tun sie mit absoluter Sicherheit nicht, denn Geld und Posten sind ihnen wichtiger.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Sofern sie eines haben. Widersetzen ist richtig und wichtig, wenn man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Gehört zur Demokratie dazu. Wäre nicht von schlechten Eltern, wenn auch andere EU- Länder sich dem deutschen Diktat widersetzen, wenn es dem eigenen Volk schadet. Oder will man weiterhin zulassen, dass die EU zur Diktatur unter deutscher Führung ausgebaut wird? Mit VdL als absolutistischer Herrscherin? Mit der heimlichen schwarzen Eminenz Merkel im Hintergrund?
Der ganze Klimaschwachsinn muss gestoppt werden. Sofort!
Tja, Frau Reiche hat nun erkannt was passiert wenn man sich mit Faschisten ins Bett legt. Leider kommt die Erkenntnis ein Jahr zu spät und außer Dobrindt hat sie in dieser Regierung keinen Verbündeten.
Die CDU spricht sich oft gegen die SPD aus. Aber sie tun letztlich doch immer was der sensible Lars oder die Bärbel wollen.
Alles geplante Showeinlagen für die Steuerzahler- Intransparente Nebelkerzen damit die Bürger ständig in Unsicheren Zeiten leben müssen- ich glaube nichts das irgendeine Person der aktuellen Regierungen in Brüssel oder Berlin sagt – Lug und Betrug
Hoffentlich zerstreiten sich SPD (Sie plündern Deutschland) und die anderen Lakaienparteien so sehr daß es ENDLICH zu vorzeitigen Neuwahlen kommt
Die grosskotzig von (Ab)kanzler Merz versprochene Wirtschaftswende träte auch ungeachtet des aktuellen Methanstreites sowieso nicht ein
Was sollen Neuwahlen jetzt bei einer verblödeten deutschen Bevölkerung bewirken?
Einen Richtungswechsel ! Selbst der dümmste CDU/CSU Berufspolitiker hat Angst um sein bedingungsloses Grundeinkommen von 12000€ + Das ist ein starkes Argument !
Gerade ihr Argument sagt ja deutlich, dass CDU und CSU bei den aktuellen Umfragen nie Neuwahlen anstreben, da die Mandatsverluste -besonders bei der CSU- ein Ende des leistungslosen Einkommens wären.
Aber nach den Wahlen interessierts die doch nim was se im Wahlkampf erzählt haben. Ob dann im Bundestag Leute von der Union oder von den Grünen in der Regierung hocken macht dann minimaler Unterschied.
Man braucht nicht unbedingt die Grünen um Deutschland zu zerstören. Uschi und ihr Bande können das auch. Da Brüssel die EU anscheinend eh zerstören will, können wir aus dem Verein auch sofort austreten. Deutschland kann wahrscheinlich viel Geld sparen
Sie meint doch nicht etwa das „Gute-Ideologien-Flatulenzgesetz“?