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Erfurt
Gericht ermöglichte Blockaden – Versammlungsverbot am Freitagabend gekippt
Das Verwaltungsgericht Weimar hat das erlassene Versammlungsverbot bei den Demonstrationen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kurzfristig gekippt – unter anderem weil das Verbot auch auf „friedliche Versammlungen“ gerichtet sei.
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Das Verwaltungsgericht Weimar hat das für den AfD-Parteitag erlassene Versammlungsverbot auf den Anreisewegen am Freitagabend gekippt und so die Blockaden am Samstag ermöglicht. Wie das Gericht am Freitagabend mitteilte, wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts auf Antrag eines nicht namentlich genannten Kommunalpolitikers außer Kraft gesetzt. Das Bündnis „Widersetzen“ begrüßte die Entscheidung des Gerichts in den sozialen Medien.
Das Landesverwaltungsamt hat im Zuge der angekündigten Proteste Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Behörde hatte das Verbot mit erwarteten Blockadeaktionen sowie der Sicherstellung von Rettungswegen und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit begründet.
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Das Verwaltungsgericht Weimar hielt die Allgemeinverfügung hingegen für voraussichtlich rechtswidrig. Zur Begründung erklärte das Gericht: „Denn die Allgemeinverfügung ist auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet“. Zudem sei ein polizeilicher Notstand nicht nachgewiesen worden. Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Der Rechtsanwalt des Grünen-Politikers, der dagegen geklagt hatte, Nils Spörkel, bestätigte den juristischen Erfolg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Es freut mich sehr, dass das Verwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat“, heißt es in der Pressemitteilung Spörkels.
Das Bündnis „Widersetzen“ wollte den Bundesparteitag der AfD in der Erfurter Messe mit zahlreichen Methoden verhindern. „Widersetzen“ hat nach eigenen Angaben bundesweit zu Blockaden der Zufahrtswege mobilisiert und angekündigt, Delegierten die Anreise möglichst unmöglich zu machen. Hierfür wurden verschiedene Treffpunkte und Aktionsrouten veröffentlicht (Apollo News berichtete).
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Der Ablauf der Demonstrationen kann im Live-Ticker verfolgt werden.
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Welches Parteibuch haben die Richter?
CDU, SPD, SED-Linke und Grüne?
AFD-Hetze: Markus Lanz spricht sich vorab mit Talkshow-Gästen gegen andere unliebsame Gäste ab: https://norberthaering.de/news/markus-lanz-spricht-sich-vorab-mit-talkshow-gaesten-gegen-andere-gaeste-ab/
Diese Richter werden genau so verfolgt werden, wie die ehemaligen NAZI Richter. Denn sie folgen den Befehlen des Berliner Regimes. Und wo das endete wissen wir.
Blockaden sind eine Straftat und die Richter ermutigen noch dazu!
Gerichte sind wohl alle bei der Antifa ? !
Oder wie ist das zu deuten.
„Man kennt sich, man hilft sich…“
Die AfD-Delegierten sind schon lange in der Messehalle und haben die links-grünen Richter ausgetrickst. Der Marsch durch die Institutionen, ist zum Glück keine sichere Bank für die Linksextremen.
So waren auch die alten NAZI Richter, immer dem Regime Folge geleistet!
Aber die Zeit kommt, wo sie sich dafür verantworten müssen und dann gibt es keine Gnade!
Wenn Gefahr in Verzug ist – und das ist es ja wohl, wenn man die Bilder sieht -, dann können Gesetze auch außer Kraft gesetzt werden.
Geprobt hat man das beim Corona-Zirkus.
Die Gerichte beklagen Überlastung, sorgen aber gleichzeitig dafür, indem sie rechtlich bedenkliche Situationen zulassen, auch wenn Gefahren für Leib und Leben absehbar sind. Hinterher folgen Prozesse gegen Gewalttäter und Rechtsbrecher zu Lasten eben dieser Gerichte und vor allem zu Lasten der Steuerzahler. Die Freiheit der Unliebsamen, aber Rechtstreuen, ist ihnen nicht so viel wert, wie die Freiheit potentieller Gewalttäter, die Gewalttaten und Rechtsbrüche öffentlich ankündigen – solange sie dem linken Spektrum zuzuordnen sind. So etwas honoriert der Bürger nicht.
Kunz, manchmal arbeiten sie sogar samstags. 🙂
Da gibt es bestimmt fette Zeitzuschläge.
Werden Richter eigentlich für solche offensichtlichen Fehlurteile abgemahnt?
Wo sind hier friedliche Leute, von denen keine Gefahr ausgeht?
Seilen sich von der Autobahnbrücke ab, betonieren sich auf die Gleise, sind alle vermummt, …
Wer regiert dieses Land eigentlich ?
Ganz klar: Lobbyistinnen und die Roten aus den Linksautonomen Wohnprojekten.
Als AfD würde ich jetzt den Spieß umdrehen: Genau 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar wird ausgerechnet dort durch das Verwaltungsgericht usw.
Gericht und Gerechtigkeit sind nicht verwandt.
Hat das Gericht eine Straftat legalisiert? Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, so wie der Aufruf zu Straßenblockaden sind nach § 111 StGB strafbar. Das Urteil des VG ist von einem übergeordneten Gericht zu prüfen.
Die weisungsgebundene Justiz ist ein Überbleibsel der NS-Diktatur.
Dieser Linksstaat delegitimiert sich jeden Tag selbst.
Etwas anderes habe ich von einer weisungsgebundenen Justiz auch nicht erwartet. Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten!
Im umgekehrten Fall würde sich die UnsereDemokratie bereits „wehrhaft“ in Stellung bringen – war beim Lockdown so und bei den Rollatoren.
Dieses Denk- & Handlungsmuster ist das gleiche wie bei der Machtergreifung Hitlers: Korrumpierung von Justiz, eigene Rollkomandos und eine aufgewiegelte Masse Hypnotisierter, die das alles ermöglicht, die berüchtigten 33%.
WER sperrt endlich DIESE Richter ein???!!!
Frau Weidel, wenn sie endlich Kanzlerin ist.
Schöne Grüße !
Diese „Richter“ werden sich in atemberaubender Geschwindigkeit in die neue Richtung drehen, so schnell wird keiner gucken können.
Diese Form der Rechtsprechung greift die Grundfesten unseres Rechtsstaates an. Wenn Gerichte den Terror auf unseren Straßen durch juristische Winkelzüge legitimieren, machen sie sich funktional zum Steigbügelhalter des Linksextremismus. Ein solches System schützt nicht mehr das Recht, sondern kapituliert vor der organisierten Kriminalität und befeuert sie. Das ist keine unabhängige Justiz mehr, sondern eine ideologisch motivierte Demontage der inneren Sicherheit.
„UnsereGerichtsbarkeit“.
„UnsereDemokratie“.
Hand in Hand.
Die deutsche Unrechtsjustiz, durch und durch links durchsetzt.
Die heutigen Richter und so sind ja 68er.
Stimmt ,wurden alle installiert.
Die Gerichte sind wieder ordentlich gleichgeschaltet und wieder gegen die Demokratie. Hilde Benjamin wäre stolz.
Lustig, dass hier die Leute rumgammeln, die im realen Leben sich nicht organisieren können. Dabei geht alle Macht von organisierten Gruppen aus, nicht von einer dumpfen Masse, die was von Demokratie quatscht und über ihre Feinde jammert.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
– Franklin Delano Roosevelt
Es ist offensichtlich, das Teile der Gerichtsbarkeit auf die schiefe Bahn geraten ist. Es bleibt zu hoffen, das durch die Aufhebung keine Polizisten und keine Abgeordneten zu Schaden kommen. Amtshaftung muß eingeführt werden !
Welche Gerichte? WIr haben in D keine neutralen Gerichte mehr. Es gibt nur noch Justizfaschisten, die nicht nach Gestz sondern nach Regierungsauftrag natürlich im Namen Urteile verkünden. Was im Sinne des Volkes ist, spielt für diese Justizfasschisten keine Rolle mehr. Geld kommt ja vom Staat nicht vom Volk.
…“ mögliche „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ …
Willfährige Juxtiz im besten zivilgesellschaftlichen Buntschland ever …
Ist erledigt, das OVG hat den Beschluss korrigiert.
https://verwaltungsgerichte.thueringen.de/thueringer-oberverwaltungsgericht