Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung ist am Dienstag ausgelaufen – dadurch werden die Spritpreise um ungefähr 17 Cent pro Liter wieder teurer. Doch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats wurde bereits eine andere Initiative beschlossen, die sich gegen exorbitante Preise richtet: ein Preisdeckel für Sprit.

Initiiert wird das Vorhaben durch das SPD-geführte Saarland – das Bundesland fordert einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell: Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Begründet wird die Initiative mit der instabilen Lage im Nahen Osten, Risiken für die Ölversorgung über die Straße von Hormus und der Gefahr „unverhältnismäßiger Gewinnmargen“ der Mineralölkonzerne – „Abzocke“ soll künftig verhindert werden.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat die Initiative, die die Bundesregierung zum Handeln auffordert, bereits durchgewunken. Bei der Plenarsitzung des Bundesrats am 10. Juli könnte die Initiative dann auch im Plenum durchgehen – damit wäre die Bundesregierung zwar an nichts gebunden, der politische Druck würde jedoch steigen.

Besonders die SPD-geführten Bundesländer setzten sich zuletzt für weitere Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ein – Mecklenburg-Vorpommern schloss sich der Saarland-Initiative an. Auch aus Ländern wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kam Unterstützung. Bereits früh während des Irankriegs positionierte sich etwa Juso-Chef Philipp Türmer für einen Spritpreisdeckel. Selbst bei der Union gibt es Unterstützer, etwa Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Kritiker des Vorschlags bemängeln, dass ein Preisdeckel nur Symptombekämpfung wäre – durch die Deckelung des Preises würden Fehlanreize entstehen, und es könnte sogar ein Versorgungsengpass drohen, wenn der Marktpreis nicht ausgeglichen würde.

bc

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