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Interview
Özdemir für Prüfung eines AfD-Verbots und weniger Merz-Kritik
Cem Özdemir hat sich beim Spiegel für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Merz würde er dagegen pauschal nicht mehr kritisierien wollen. Dies sei staatspolitische Verantwortung.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgerufen und will keine pauschale Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinen Reihen hören. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, so Özdemir im Interview mit dem Spiegel. Er hoffe zudem weiterhin, dass die schwarz-rote Koalition unter dem Bundeskanzler in Berlin noch länger bestehen bleibe. Einen Bruch wünsche er sich nicht. „Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht“, so Özdemir weiter.
Özdemir, der seit einigen Wochen gemeinsam mit der CDU die Regierung in Baden-Württemberg führt, will insgesamt weniger Kritik aus seiner eigenen Partei hören. „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, so Özdemir. Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus – „die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben“. Dies verstehe er als „staatspolitische Verantwortung“.
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Auf die Frage, ob er mit seinem Kurs der Mitte grüne Prinzipien aufgebe, antwortete Özdemir: „Wir sind pragmatisch bei den baden-württembergischen Grünen und hauen nicht so radikale Sprüche raus wie andere. Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“
Sorgen bereitet Özdemir der Aufstieg der AfD: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, so der Ministerpräsident. Mit Blick auf die deutsche Geschichte erklärte er: „Wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben.“ Eine AfD-Regierungsbeteiligung würde aus seiner Sicht bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt belogen hätte.
Entsprechend sprach er sich auch für eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus: „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten“, so Özdemir. Auf die Frage, ob er mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“
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Das Bild spricht Bände!
Wegen der spitzen und langen Hakennase? Das ist dort weit verbreitet und liegt meist am kreisenden Stammbaum.
https://www.youtube.com/watch?v=P9Xgw8eO7kg
böse Zungen würden nun Behaupten das die 18 auf der rechten Seite der Maske ein rechter Chiffre Code ist ^^
Was tun mir meine Augen weh,
wenn ich diese Visage seh!
Mache Gesichter sind halt….dankbar.
Allerdings.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten bei einem Corona-Protest in München den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßt.
„Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen“, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Die Polizei müsse handeln „und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!
Die Grünen sollten ehrlicherweise prüfen, ob sie auch verboten werden sollten, wenn sie an sich die gleichen Maßstäbe wie bei der AfD anlegen würden.
@P.Weber Die AFD wurde jedenfalls nicht von einem Nazi wie Baldur Springmann gegründet. Springmann war Mitgründer der Bundespartei DIE Grünen.
Der grüne Cem hält also auch gesammelte Beiträge aus öffentlich Quellen für ausreichend, um die größte Oppositionspartei zu verbieten.
Irgendwie kommt mir das Thema doch sehr bekannt vor und ist schon einmal vor Gericht gescheitert.
Nur das diesmal offiziell links drehende Organisationen und Menschen fleißig waren. Cem ist also komplett nicht im Bilde und auch offiziell ein Antidemokrat.
Wer legitime Parteien aus Gründen des Machterhaltes verbieten will, hat Demokratie nicht verstanden. Was bei links-grün-woke allerdings die Regel ist.
Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.
Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie verwendet werden.
Doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt.
~ Theodor Fontane
… wieder einer der gekommen ist und glaubt erklären zu können was Demokratie ist und es mit Diktatur verwechselt . . .
Es geht mehr darum, die Koalition zwischen Union, SPD, Linken und Grünen vorzubereiten. Man könnte auch nationale Front dazu sagen …
Wohl eher „RotGrün-Front“.
Wie viele Jahre will man noch „überprüfen“ UND ausspionieren auf Kosten der Steuerzahler (jährlich ein Millionenbetrag), würden manche fragen.
Entweder es kommt nun ein Verfahren oder sämtliche Aktionen und Kosten werden eingestellt.
Selbst das Ausland bescheinigt das Fehlen einer Demokratie und eben weite Teile der Gesellschaft.
Diese Parteiendiktatur ist nicht mehr gesellschaftlich und schon seit langen nicht mehr finanziell tragbar, würden manche hinweisen.
Was änderte sich mit den Beitritt der DDR 1990 für den Osten des Landes, man tauschte die Einparteiendiktatur durch Mehrparteiendiktatur, von einer Demokratie ist und bleibt NICHTS zu sehen.
Wie man sieht, verdienen ganze Legionen von linken Schmarotzern und Berufsdenunzianten auf Kosten der ARBEITENDEN Menschen sehr viel Geld mit erlogenen und zusamnengebastelten „Gutachten“, immer in der irrigen Hoffnung, damit die politische Konkurrenz zu beseitigen.
Kleiner Tip an den Özdemir: Kein einziger AfD-Anhänger/-wähler würde die kommunistischen Grüninnen wählen, selbst wenn die ALLE anderen Parteien verbieten.
Ich bitte Sie, nicht „Diktatur“, sondern „Einparteiendemokratie“, eigentlich dasselbe, klingt aber besser. So wichtig.
Hat er seine Pflanze vom Dachgarten der Kottbusser Str. 8 in Kreuzberg mit nach BW genommen?
Die eigene Politik ist nur unter Drogen zu ertragen ?
Welche Strafe hat Özdemir für den damals noch verbrecherischen Drogenanbau eigentlich bekommen?
Keine. Wegen Immunität.
Kurz zur Erinnerung und was sich die Wähler in BaWü eingehandelt haben : https://youtu.be/0lgBxXZ4uwM?si=IHqvFGmMFEnU_Sbb
Alles klar! Verbot der Opposition und Anbetung der politischen Führung!
Hatten wir in Deutschland inzwischen schon 2 Mal. War weder on dem einen noch in dem anderen Fall der Bringer! Warum sollte es jetzt anders sein?
Den kann man sich auch zweimal ansehen.
„Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt“
„Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab“
– Ohne Worte. –
Den Bewohnern in BW gönne ich diesen MP!
Ich habe ihn nicht gewählt, denn so etwas wie den – hat BW nicht verdient.
Aber ich leide doch darunter, weil viele dumme Menschen den Eseltreiber gewählt haben
Gleich und gleich gesellt sich gern.
Er möchte gern herrschen wie sein Großonkel in der Türkei.
Ja. AFD Verbot. Weniger Kritik an Merz. Und gar keine Kritik an Özdemir. Der Waschlappenersatz für Kretschmann, zeigt seine faschistischen Instinkte zum Machterhalt.
Sie wissen genau, dass ein Verbotsverfahren sinnlos ist, aber diese permanente in den Medien wiederholende Gelabber darüber, wird doch nicht Wenige die AFD als nicht wählbar klassifizieren, speziell die alten Tagesschauinformierer und das ist der eigentliche Sinn und Zweck.
„speziell die alten Tagesschauinformierer“
Ich wiederum finde die GenZ-Bratzen, die den kreischenden Lippenstift auf dem rotchinesischen Tiktok anhimmeln und dann Stasi-SED wählen, deutlich gefährlicher.
Warum regen sich alle hier so auf er ist doch demokratisch vom deutschem Volk gewählt und außerdem hat er doch in seiner Heimat mit Recep Tayyip Erdoğan ein großes Vorbild der lässt doch auch politische Gegner aus der Opposition verhaften.
Er hat sich bestimmt versprochen er meinte Merz Verbot und weniger AFD Kritik 😃😃😃
„Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“
Ich bin zwar nicht in der Partei, sehe den aber auch nicht, vor allem wenn diese „Nicht-Regierungen“ mit massenweise Steuergeld von der Regierung zugeschüttet werden.
Das ist vorsätzliche arglistige Täuschung um eine nichtexistente frei erfundene „Zivilgesellschaft“ vorzugaukeln.
Gemeinnützig heißt ,sie sind gemein
Der Mann wird doch völlig verkannt! Alle glauben er sei kompetent und seriös, nichts davon ist wahr. Er hat es doch oft genug schon bewiesen und dennoch gibt es so viele Menschen, die ihn gewählt haben. Aber so war das immer schon, in der Vergangenheit hat die Bevölkerung auch schon oft genug bewiesen, dass es mit der Demokratie nicht so einfach ist!
Vor der Wahl hat er noch gescheit dahergeredet. Und jetzt das…
Der anatolische Schwabe wieder 🙄
Na aus welcher Fraktion kommt er? Also no Kommentar
Herr Özdemir Ihre sogenannte Unere Demokratie ist nicht die Demokratie aller Deutschen., wenn kommt das bei Ihnen an. Eine Gelebte Demokratie grenzt keinen aus und fordert auch kein Verbotsverfahren der stärksten Partei.
Und wo ist mein Kommentar hingekommen? Ich wüsste nicht, gegen welche Regel er verstoßen hat?
Hat er sich doch beim Wähler als ehrliche Haut verkauft und jetzt hängt er wie alle anderen das Fähnchen in den linken Wind!
Die Sorgen des KÖzdemir. Wie immer nur ein paar Phrasen losgelassen. Dann der Befehl an seine Untergebenen, auf keinen Fall selbst zu denken (Merz-Bashing). So wie jetzt alles geschieht ist es ein klares Indiz, das der Teufel das Spiel steuert.
Der Wolf im Schafspelz.
Gewählt von den Schafen, denen er den Pelz abzieht.
Ein grüner Kiffer erklärt uns seine Wendehalsmanöver.
Unpackbar!