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Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen
Karlsruhe verhandelt über den Rundfunkbeitrag. Trotz Milliarden-Rücklagen inszenieren sich ARD und ZDF als Kurz vor der Pleite – und das Bundesverfassungsgericht macht schon klar, wo es in der Sache steht.
Freund von Apollo News werden 
Natürlich agieren die alle gegen den Willen des Volkes – das zeichnet doch inzwischen die Kartellparteien, den ÖRR, die Gewerkschaften und die Kirchen in Deutschland aus. Warum also sollte es bei Gericht anders aussehen?
Das ist leider nicht richtig . „Volkes Wille“ hat auch ohne BSW immer noch 57,5% in den Umfragen !
Bis Michel erkennt was im Grunde eine Minderheit von vielleicht 3-4 % in den Schlüsselpositionen in Deutschland angerrichtet hat wird es längst zu spät sein .
Es können sich alle Kuba mal genauer anschauen . Von vor der Revolution bis heute .
Das wird der Sache Bildlich gerecht !
Die Wahl in BaWü zeigt, genau wie der Hamburger Bürgerentscheid, daß es den Menschen einfach noch zu gut geht. Hirn abschalten und einfach machen wie bisher. Hier und da wird mal gemeckert. Aber im Großen und Ganzen hat Linksgrün vom Wähler doch einen Freifahrtschein.
Natürlich bedeuten Umfragen nicht viel. Aber ich finde es erschreckend wie viel Zustimmung linksgrüne Politik immer noch hat. Daher kann es erstmal nur schlimmer werden.
Daher kann es erstmal nur schlimmer werden.
Das wird es leider auch .
Die Altparteien haben sich auch Zeit mit Schulden gekauft ! Deswegen sind die Auswirkungen dieser Politik noch nicht Vollumfänglich zu spüren !
Werden aber sehr bald um so schneller und Härter alle betreffen .
Es sollte keiner glauben das er nicht für diese Katastrophale Politik der Altparteien zur rechenschafft gezogen werden kann .
Die Gesetzliche Grundlage “ Lastenausgleich“ lässt jeden mit seinem Vermögen und Immobilien am Ende die Zeche zahlen .
Da werden uns die Arbeitsallergiker und Sozialschmarotzer der Linksextremen noch für unsere Lebenslange mühen am ende Auslachen .
OHNE Verfassung ist ein solches Gericht hinfällig.
77 Jahre, vor allem nach 1990 sind Parteien NICHT bereit ihre Macht abzugeben und deshalb steht auch als ALLERLETZTE Artikel im GG, das man irgendwann einmal das vorhat (in der Realität NIEMALS).
Und das genau diese sog. Verfassung seit vielen Jahren seitens Politik und Justiz eine NICHT bindendes Gesetz ist, braucht man nicht wiederholen, da hier ein Limit an Zeichen gibt auch nicht möglich aufzuführen.
Der Wille des Volkes, ein scheues Reh, von dem alle reden, aber das noch nie jemand gesehen hat.
Aber der Proll auf der Straße denkt, das worüber er sich gerade aufregt, sei halt der Wille des „Volkes“.
Niemand nach den Wahnvorstellungen der Unterschicht gefragt, also halt den Rand.
Egal ob Bundes- oder Landesregierungen, sie alle arbeiten seit Jahren schon gegen das eigene Land und gegen die arbeitenden Bürger. Mich wundert hier nichts mehr. Es wird schlimmer werden, solange die Menschen das mitmachen und schönreden.
Da hilft nur eines AFD und zwar in 51 %
Selbst dann lässt das Regime sich was einfallen, die sind unberechenbar.
Statt immer nur zu schauen, wo bzw. wie Geld beschafft werden kann, sollte man mal gucken, wo Einsparungen möglich wären…
Bei Geldproblemen in Privathaushalten wird normalerweise auch eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben gemacht und dann überprüft, was tatsächlich notwendig ist und worauf verzichtet werden kann.
Wie wäre es, wenn das BVerfG folgende Vorgaben machen würde:
1) Die Anzahl der Fernsehprogramme ist auf max. drei zu beschränken
2) Die Anzal der Radioprogramme ist auf max. der Anzahl der Bundesländer zu beschränken
3) Der Rundfunkbeitrag ist nur von Konsumenten zu bezahlen, welche mit den Rundfunkanstalten einen Vertrag abgeschlossen haben.
4.1 Der Rundfunkrat zur Überwachung des programmlichen Auftrags ist mit Mitgliedern zu besetzen, welche nicht einer Partei angehören, keine Beamten sind und nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
4.2 Mindestens 25 Prozent der Sendezeit müssen folgende Themen beinhalten: ausgewogene Nachrichten zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, Sport und Bildung.
Carpe diem.
Alles andere hätte mich gewundert. Leider…
Vielleicht ersinnt das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht: Gebührenerhöhung hat Vorrang vor Sparguthaben in Milliardenhöhe.
Die Roben so rot wie ihre Entscheidungen…
Nun, ob das BVerfG die Beitragserhöhung will, spielt zunächst einmal keine Rolle. Das Problem ist seine bisherige Rechtsprechung in dieser Frage. 2021 hatte das Gericht geurteilt, daß es zur Kündigung oder Modifikation des Rundfunk- und des Beitragsstaatsvertrages der Einigkeit aller Bundesländer bedarf. Und solange diese nicht gegeben sei, seien die Länder verpflichtet, den Empfehlungen der paritätisch von den Ländern und den Sendeanstallten besetzten KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) zu folgen.
Um die Höhe des Beitrags zu verändern bräuchte es aber ebenfalls einer Einigkeit der Länder in der KEF.
Das war nur die neutrale Darstellung der bestehenden Rechtslage, aus der die Beschwerdeführer erkennen können, daß das BVerfG nicht beabsichtigt, von seiner bisherigen Rechtsprechung in dieser Sache abzuweichen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Sag mal wie oft willst du den gleichen Käse bei AN noch posten?
Wieso? Das tun alle anderen doch auch. Der da macht’s halt nur mit Copy & Paste, die anderen glauben sogar, die seien kritische Selbstdenker. Der Meyer ist ehrlicher als die meisten anderen hier.
Merkels Gefolge sitzt noch überall.
Aus meiner Sicht schätze ich die Äußerung von Harbarth als parteilich und der Protektion geschuldet, die ihm das Amt bescherte.
Auch wenn uns Bundesbürger immer wieder eine unabhängige Justiz eingeredet wird schwindet mindesten mir der Glaube daran.
Tatsächlich werden die BVG-Richter fast ausschließlich von nur zwei Parteien ins Amt lanciert; natürlich mit dem passenden Parteibuch und als zuverlässige Interessenvertreter; wie sich die Karrieren der „Rechtsprecher“ an von den Dienstherren zugebilligten Dienstposten orientieren.
Mir vermittelt diese Vernetzung zunehmend den Eindruck einer nur am eigenen Vorteil orientierten Gruppe hoffnungslos unentrinnbar ausgeliefert zu sein.
Was glaubt ihr denn, warum der Habart, im VGH installiert worden ist
Anscheinend haben viele Deutsche ihre Geschichte vergessen. Denn die Beamtenschaft, incl. der Justiz haben dem regierenden Regime immer den Rücken frei gehalten. Und auch wenn es bis in den Untergang ging! Siehe NAZI Zeit und die ehemalige DDR! Erst wenn das Volk sich erhebt kann es besser werden, denn durch angebliche „Demokratische“ Wahlen ändert sich hier gar nichts!
Der Staatsfunk ist unverzichtbar für die Deutungshoheit der Kartellparteien. Ohne diese fällt „unsere Demokratie“ zusammen, wie in Kartenhaus. Von daher ist vom juristischen Arm der Kartellparteien keine Überraschung zu erwarten.
Die Mitarbeiter müssen mit viel Geld fürs Lügen bei der Stange gehalten werden…
Die Justiz ist der lange Arm eines jeden Regimes.
Selbstverständlich wurde dieser parteiliche Vefassungsschutz von „unserer Demokratie“ gekapert. Er besteht zu Hundert Prozent aus den Kartellparteien und hat NICHTS mehr mit echter Demokratie zu tun.
Ich sehe nicht ein, dass ich für dieses Regierungsfernsehen, mit seinen täglichen Lügen, Erziehungsanmaßungen, Vertuschungen, Wiederholungen überhaupt Geld abgepresst bekomme!
Ja so ist das nun in „unserer Demokratie“,
da sitzen die Richter der Parteien im Grundgesetzgericht und setzen die Vorgaben um.
Öffentlich Rechtlicher (Schundfunk) Rundfunk die alles einordnen für den Bürge(r)n.
Selber denken macht schlau.
„Selber denken macht schlau.“
diesen Spruch von diesem Nuis-Schwätzer Kissler können Sie getrost stecken lassen, denn mit dem selbständigen Denken habt ihr’s bekanntlich nicht so.
Dieses Denken scheint nicht wirklich Ihrs zu sein. Erinnert mich an die Genossen der SED oder NSDAP. Willfähige Mitläufer, um ein krankes System zu stützen.
Hier plappern alle dieselben Sprechblasen nach. Die einen holen die sich bei TikTok und Telegram, die anderen beim ÖRR. Das eine so dumm wie das andere.
Und das nennst du „selber denken“?
für welche leistung ??? es wird doch alles eingestellt !!!
„Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen – und das Bundesverfassungsgericht macht schon klar, wo es in der Sache steht.“
So früh schon framing, echt jetzt ?
Das BVerfG hat auf seine bisherige Rspr. hingewiesen wie das im übrigen bei allen Gerichten der Fall ist, wenn eine Sache zur Entscheidung ansteht und in solchen Angelegenheiten bereits Urteile ergangen sind.
Um das zu erkennen muß man(n) nicht studiert haben, einfaches Nachdenken reicht völlig aus, AN.
Die Staatspropaganda mit ihren Fake News Verbreiter wie Hayali, Elmar Theveßen, das Heer der neuen Systemkünstler, etc… haben ihren Preis.
Die Regierungsparteien haben im Volk keine Mehrheit mehr. Sie wollen aber die Dienstwagenschlüssel nicht hergeben. Deshalb brauchen sie willige Helfershelfer in Justiz und Medien, die ihre Lügen und Unfähigkeit beim Bürger unter den Teppich kehren und gerichtlich „wasserdicht“ machen. Man schmiert die Medien, man beeinflusst die höchste Justiz durch Stellenbesetzung im eigenen Sinne.
Und dann sorgt die ehemals neutrale Justiz dafür, dass die Medien durch Zwangsabgaben des ungeliebten Volks gestärkt werden, um genau diese Bürger wieder zu manipulieren.
Könnte es vielleicht so sein? Sicherlich irre ich mich hier, will auch keine unlauteren Meinungen verbreiten, ich schildere nur, wie es mir altem Mann erscheint. Aber ich weiß wohl zu wenig über die wahren Zusammenhänge und würde solche Spekulationen niemals behaupten.
Wie gut das IM Erika die Linientreuen auf die Posten gebracht hat…
Habert? Der, der mit Angela Merkel-Stalin regelmäßig essen ging um die anstehenden Urteile zu besprechen und festzulegen?