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Paragraph 188
„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen
Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet nach eigenen Angaben inzwischen auf Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Bei Angriffen auf staatliche Institutionen sei für ihn jedoch eine Grenze erreicht: „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, so Merz.
Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönliche Angriffe vorzugehen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung erklärte der CDU-Vorsitzende im Gespräch mit Bürgern: „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.“ Jedoch musste er einräumen, dass dies keineswegs von Anfang an seine Linie gewesen ist. Bezüglich früherer Anzeigen erklärte er: „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz führte jedoch aus, viele Verfahren würden ohnehin ohne eigenes Zutun angestoßen. Staatsanwaltschaften griffen in zahlreichen Fällen von sich aus ein, wenn es um Äußerungen gegenüber Amtsträgern gehe. Die Anzahl solcher Verfahren habe ihn allerdings selbst überrascht. Sich selbst schätze er indes als nicht besonders empfindlich ein. „Also wenn mich irgendjemand einen Idioten nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand“, so Merz.
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Der Kanzler zeigte sich zudem offen für eine mögliche Anpassung des entsprechenden Paragrafen. § 188 StGB sieht derzeit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor. Die aktuelle Regelung wurde im April 2021 im Zuge verschärfter Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus eingeführt. Nach Vorstellungen der Justizministerkonferenz könnte der erweiterte Schutz künftig auf kommunale Amts- und Mandatsträger begrenzt werden.
Für Merz liege die entscheidende Grenze nicht bei persönlicher Kritik, sondern bei Angriffen auf staatliche Institutionen, behauptete der CDU-Politiker. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Solche Angriffe wertet er nicht als Teil legitimer Meinungsfreiheit, sondern als Gefährdung demokratischer Strukturen.
Nichtsdestotrotz erklärte der Kanzler, dass er eine Veränderung im gesellschaftlichen Umgangston wahrnehme. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“ Diese Entwicklung habe sich inzwischen verschoben. Für ihn gilt jedoch, dass digitale Kommunikation denselben Maßstäben unterliegen müsse wie Gespräche im analogen Raum.
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„In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“
OK, Herr Merz, was ist mit dem Fall Böhmermann-ZDF-BSI?
Da wurde ein Staatsamt und sogar die Sicherheit der Bundesrepublick massiv geschädigt. Schon Strafantrag gestellt?
Und was ist mit der Heidi die auf die Barrikaden gehen wollte? Gab’s ne Anzeige? Und den anderen linksradikalen in der Regierung welche die Opposition als Ratten bezeichneten. Oder Fr. Dr. Weidel als Natter? Selbstanzeige gemacht Herr Merz? Nein, Sie sind und bleiben (auch unter Anderem) ein 188er. Egal was Sie sagen.
Wir haben bereits mehrfach lernen dürfen, das wenn er „NEIN“ sagt, er eigentlich „JA“ meint und entsprechend handelt.
Wir erinnern uns:
„Am Tag nach der Wahl sind die Grenzen dicht!“ – hat er gesagt.
„Links ist vorbei!“ -Hat er gesagt!
Er redet viel, liefert aber nicht ab
Immerhin haben einzelne Verwirrte hier ein schnelles Aus der Koalition vorher gesehen…
Alles läuft nach Plan – AfD wird nicht benötigt
Gerdolfo ist noch immer verwirrt aber er hat einen Plan🤣
Ach, lass ihn doch. Wenn er seine Quote an Kommentaren nicht erfüllt, bekommt er Ärger mit seinen Vorgesetzten beim VS 😉
Nach dem Lesen der ersten Kommentare erübrigt sich der meine.
Irgendwo Wahlen ante portas 🤔
Ich bekomme Angst, wenn ich die braun/blauen Kommentare hier lese.
Gerdolfo kann jetzt ein bisschen lesen🤣
…wohl eher Angst vor der eigenen Unfähigkeit und lückenhaften Bildung, oder?
Um ein Staatsamt zu beschädigen, dafür braucht der Herr Merz keinen Bürger. Das bekommt er ganz alleine hin.
Und er ist wahrlich nicht der Einzige.
Na ja, er hat auch kompetente Nasenringführer*:Innen.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, egal wie oft er Wahrheit verspricht!
„Das mache ich nicht mehr“ sagte der Skorpion und stach wieder zu.
Nur noch diesen einen Schnaps, versprach der Alkoholiker …
Wer’s glaubt wird selig…
Es geht doch gar nicht darum Merz als Person zu beleidigen sondern darum politische Kritik an der Amtsführung auszudrücken. Das muss in einer Demokratie erlaubt sein, insbesondere gegenüber denen, die Macht ausüben. Und da der Bürger in einer viel schwächeren Position ist, muss es gestattet sein auch politisch überspitzt und emotional formulieren zu können. Das sollte völlig normal sein in einer Demokratie und mit Nichten verboten werden. Der Politiker muss in der politischen Arena genau wie der Sportler auch ausgebuht werden dürfen. Es ist vielleicht sogar essentiell in einer Demokratie, dass der Politiker Sorge davor hat, ausgebuht zu werden, wenn er eben nicht liefert.
Damit ist er für den § 188 StGB, und der muss weg. Und deshalb sollte auch Merz gehen. Dafür sprechen noch sehr viele andere Gründe.
Er hat es aber getan und hätte es besser wissen müssen – als Anwalt!
😂😂😂 ich glaube dir.
Lügt der schon wieder?
Ja!!!
Geliehen von Reitschuster zu dem Thema: „Denn es war Merz, der dafür sorgte, dass der Justizapparat heute unermüdlich gegen vermeintliche Beleidigungen gegen ihn vorgeht. Mit seiner früheren Anzeigeritis — laut Spiegel-Bericht hunderte von Fällen, intern dokumentiert bis in den vierstelligen Bereich — hat er einer willfährigen Justiz den Fassbefehl erteilt. Der Apparat läuft jetzt automatisch, ohne dass er noch einen Finger rühren muss. Die Polizei leitet Kommentare weiter, die Staatsanwaltschaften verfolgen von Amts wegen. Bürger zahlen 2.000 Euro für ein Facebook-Wort. Und Merz? Er stellt sich dreist vor die Bürger und sagt: Ich habe damit nichts zu tun.“
Sagte der, der alle Wahlversprechen einlöste…
Zu mehr lasse ich mich lieber nicht hinreißen…
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Er wird es nie können.
„Mit dem Clown kamen die Tränen“ (J.M. Simmel, Schriftsteller selig)
Literatur ist eigentlich nur mein Spezialgebiet hier.
Gerdolfo glaubt er kann jetzt Literatur🤣
„In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, so Merz.
Herr Merz, warum treten Sie dann nicht geschlossen mit dem Kartell „Unsere Demokratie“ zurück?
„Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Pinoccio.
Er lügt ja schon wieder, denn seine CDU hat ja das Gesetz so schreiben lassen, dass selbst ohne seine Mitwirkung Bürger vom Regime terrorisiert werden. Also spielt es im Endeffekt gar keine Rolle, was er selbst tut.
Nun, formal mag es ja stimmen, daß Friedrich „der Letzte“ seit seinem Amtsantritt keine Anzeigen mehr selbst gestellt hat.
Nur ist „das System“ bereits so konditioniert, daß es auch ohne Antrag tätig wird – und nebenbei: Nach § 188 StGB könnte ein vermeintlich „Geschädigter“ ja auch ausdrücklich der Strafverfolgung widersprechen (die dann unterbliebe!).
Und obwohl es sich dabei nicht um eine formale Lüge handelt, hat der „Lügenkanzler“ damit wenigstens insofern gelogen, als er in seiner Tatsachenbehauptung (wahrscheinlich wissentlich) das Wesentliche verschwieg.
Du Held.
Wirklich wahr. Nun will er die Kritik so leidend ertragen, wie kein Politiker vor ihm.
Nach über einem Jahr im Amt endlich mal ein konstruktiver Ansatz von Merz. Den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ durch die mehr oder weniger sozialen Medien wird der alte Mann aber nie verstehen. Man sieht, dass sein Weltverständnis nicht mehr in die Zeit passt.
Das ist schon wieder eine 1A Nebelkerze. Taten nach §188 StGB werden von Amts wegen verfolgt. Im Gegensatz zu einfacher Beleidigung bedarf es dazu also keiner persönlichen Anzeige von Herrn Merz. Das ist übrigens die Geschäftsgrundlage der Meldestellen, die sonst mangels eigener Betroffenheit gar keine Verfahren in Gang setzen könnten, ohne sie vorher zur Unterschrift bei den Beleidigten vorzulegen.
Nun, auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Strafverfolgung muß, auch wenn sie von Amts wegen erfolgt, dem mutmaßlich Geschädigten zur Kenntnis gebracht werden. Dieser könnte dann der Strafverfolgung widersprechen und die Sache wäre erledigt.
„Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“ – Das sagt man, wenn man sich die Vergangenheit komplett schön gedacht hat.
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“
18. Oktober 1984 Joscha Fischer MdB an den damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Ja, es war Konsens, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehörten – in Wolkenkuckucksheim…
Wir wissen um seine moralische Konsistenz irgendwo zwischen Wasser und Wackelpudding.
Merz behauptet, beim „Schutz des Staatsamtes“ höre der Spaß auf. Merkt er eigentlich nicht, daß er das Amt durch seine eigenen Unwahrheiten längst selbst beschädigt hat? Da hilft auch die Ausrede nicht, er zeige Bürger nicht mehr als „Privatperson“ an. Für die Bürger gilt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! Diese neue Ausflucht zeigt nur, daß man ihm kein Wort glauben kann. Reine Taktik!
Na dann soll er mal schnell seine Meute zurück pfeifen, dann können die sich auch besser um echte Straftäter kümmern.