Warnungen ignoriert: Bund soll Chinas Cyber-Aufrüstung mitfinanzieren
Der Bund weitet seine Investitionen in das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit – dass zuletzt vor allem durch seine China-Verbindungen in die Schlagzeilen gerückt ist aus. Das Gesamtbudget beläuft sich nun auf mehr als 100 Millionen Euro.
Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr in Form von Entwicklungshilfe ins Ausland, während im Inland Brücken marode werden und Schulen verfallen. Parallel dazu werden Beamtenpensionen überdurchschnittlich stark angehoben. Auch mit Blick auf die Forschungsausgaben gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot.
Für besonders großen Aufruhr sorgt derzeit die geplante Ausweitung der Förderung für das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit im Saarland. Unter anderem vom Verfassungsschutz kommt Kritik.
Werbung
Konkret plant das Bundesforschungsministerium, die jährliche CISPA-Förderung von 48 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gesamtbudget würde damit auf über 100 Millionen Euro steigen.
Der Verfassungsschutz hat das Zentrum dabei ausdrücklich als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste benannt und warnt vor Wissenstransfer – insbesondere mit Blick auf militärisch relevante Forschungsfelder mit China-Bezug. Auch das Handelsblatt äußert Bedenken. Nach Recherchen des Mediums unterhält das Zentrum enge Verbindungen zu chinesischen Universitäten, die dem Militär und der Rüstungsindustrie des Reichs der Mitte nahestehen.
Besonders schwerwiegend sei, dass CISPA-Direktor Michael Backes gemeinsam mit Forschern problematischer chinesischer Hochschulen publiziert. Darunter befinden sich Einrichtungen der sogenannten „Seven Sons of National Defense“. Diese Universitäten unterhalten direkte Verbindungen zur chinesischen Verteidigungsindustrie sowie zum Industrieministerium.
Lesen Sie auch:
Nach Kleiner Anfrage
„Bloßstellung und Diffamierung“: Pastor wehrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe der Grünen und warnt vor Zensur
Die Grünen haben in einer Anfrage zu „fundamentalistischen“ Christen einen Pastor aus Frankfurt an den Pranger gestellt. Im Gespräch mit Apollo News wehrt sich Tobias Riemenschneider und spricht von „Diffamierung“. Er fürchtet eine drohende Zensur.Verfassungsschutz
5,4 Millionen Euro: Thüringen kauft mithilfe des Sondervermögens das Gebäude der Kramer-Behörde
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist eigentlich vorrangig für Investitionen da – Thüringen hat sich von dem ihm zustehenden Geld jedoch für 5,4 Millionen Euro das Gebäude des Verfassungsschutzes gekauft.Von 2020 bis 2025 entstanden 123 gemeinsame Publikationen mit Forschern dieser Einrichtungen. Die behandelten Themen – unter anderem Überwachungstechnologien, Backdoor-Angriffe auf KI-Modelle, der Diebstahl von KI-Systemen, Desinformationskampagnen und Firmware-Schwachstellen – besitzen nach Einschätzung von Sicherheitsexperten militärische Relevanz.
Hinzu kommt: Wie das Handelsblatt berichtet, stammen in der Forschungsgruppe von CISPA-Direktor Michael Backes 18 von 19 Mitgliedern aus China. Eine weitere Forschungsgruppe zu maschinellem Lernen und Datenschutz besteht dem Bericht zufolge ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern.
Werbung
CISPA selbst weist die Vorwürfe zurück. Internationale Spitzenforschung sei ohne internationale Teams kaum möglich. Zudem habe Forschungssicherheit „sehr hohe Priorität“. Kooperationen würden „unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Vorgaben geprüft und bewertet“.
Nicht nur im Bereich der Forschung besteht zunehmend das Risiko, dass China deutsche Strukturen untergräbt, sich bereichert oder den eigenen Einfluss ausweitet. Ein weiteres Beispiel liefert der Außenhandel, über den chinesische Unternehmen immer stärker auf den deutschen Markt einwirken.
2025 war China mit großem Abstand Deutschlands wichtigstes Importland. Die Einfuhren erreichten nach Angaben von Germany Trade & Invest (GTAI) zwischen Januar und August rund 166,88 Milliarden Euro, ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig brachen die deutschen Exporte nach China um 11,2 Prozent auf 79,9 Milliarden Euro ein, sodass das Handelsbilanzdefizit auf einen historischen Rekordwert von etwa 86,9 Milliarden Euro anstieg.
Werbung
IW-Experte Jürgen Matthes spricht von einem „China-Schock“, der insbesondere die deutsche Automobilindustrie unter Druck setzt. Während chinesische Autobauer ihren Marktanteil in Deutschland weiter ausbauen und eine wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen verkaufen, brechen die Absätze heimischer Hersteller ein. BMW steht vor diesem Hintergrund vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Erst kürzlich hatte der Münchner Autobauer seine Jahresprognose zusammengestrichen und eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt. Theoretisch könnten Tausende Stellen wegfallen (mehr dazu hier).
Hintergrund ist in erster Linie die Kombination aus staatlichen Subventionen und niedrigen Produktionskosten im Reich der Mitte. Diese ermöglicht es chinesischen Herstellern, ein Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, das deutsche Konkurrenten strukturell kaum erreichen können. Hersteller, die in Deutschland produzieren, leiden unter hohen Energie- und Lohnkosten, überbordender Bürokratie sowie einer hohen Steuer- und Abgabenlast.
Auch abseits des Außenhandels sichert sich China Einfluss in der deutschen Wirtschaft. Durch Lieferkettenabhängigkeiten – etwa bei vielen Pharmaprodukten oder kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden –, aber auch durch Beteiligungen, gezielte Firmenübernahmen und Joint Ventures hat sich China in den vergangenen Jahren zunehmend auf dem deutschen Markt etabliert.
Werbung
Allein zwischen 2006 und 2021 beteiligten sich chinesische Investoren an rund 442 deutschen Unternehmen oder übernahmen diese vollständig. Seitdem hat sich das Tempo, mit dem chinesische Unternehmen deutsche Firmen übernehmen, zwar verlangsamt. Dennoch ist der Trend beunruhigend. Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft ist Realität. Erst zuletzt, im Juni 2026, übernahm der chinesische Faserhersteller Wuxi Xingda Nylon die insolvente Perlon-Gruppe – einen Chemiespezialisten und einstigen Weltmarktführer (mehr dazu hier).
Was dabei jedoch erwähnt werden muss: Deutschland trägt durch seine eigene Wirtschaftspolitik dazu bei, dass Unternehmen erst zu Übernahmezielen chinesischer Investoren werden. Hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast sowie hohe Lohnkosten schränken die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen strukturell ein.
Dies wiederum führt zu einer Zunahme von Unternehmenskrisen und Insolvenzen, die chinesischen Käufern überhaupt erst den Einstieg zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Wenn ein Traditionsunternehmen seinen Kapitalstock aufgezehrt hat und keine deutschen oder europäischen Investoren findet, steht häufig ein chinesischer Interessent bereit, der nicht auf kurzfristige Renditen angewiesen ist, sondern langfristige strategische Interessen verfolgt: Die Einflussnahme auf den heimischen Markt.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Der Ausverkauf an China wird seit Jahrzehnten thematisiert, aber Niemand stellt ein Stoppschild auf. Auch nicht das zuständige Kartellamt. Diese Politik ist kein Zufall, kein Unfall und auch keine Dummheit. Viele Hände waschen sich reich.
Als wir China mit unseren Autos überschwemmt haben, war aber alle bestens, nicht wahr? Wir sind die Tollsten! Wir sind Exportweltmeister!
Anders wählen hilft nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch unserer Gemeinschaft !
In allen Bereichen wird Deutschland von den Kartellparteien zur plünderung freigegeben. Es sind demnach Volksverräter der übelsten Sorte.
60-70% fuehlen sich nicht verraten.
Über diese Leute und ihr Verhalten nachzudenken, empfinde ich mittlerweile als Zumutung und Zeitverschwendung.
„Erklär mal einem Idioten, dass er ein Idiot ist.“
apollo könnte sich mal der personalie hans josef fell https://hans-josef-fell.de/ widmen und den grünen verrat und chinas einfluss auf die deutsche energiewende und die damit einher gehende zerstörung von wirtschaft und gesellschaft recherchieren.
jeder Steuercent ins Ausland ist ein veruntreuter und die Veranlasser gehören bestraft aber nicht in Parlamente, Ministerien oder sonstige staatliche Posten.
Wenn man meint es braucht aber für Handel etc. Aktionen, dann haben dies die Wirtschaft zu klären.
Dieses Fake Entwicklungsland, mit starken Volkswirtschaft, ist Nutznießer in vielen Bereichen und braucht KEINEN Cent aus dem Ausland.
GTAI gehört aufgelöst würden manche fordern, denn ein Staat/Regierung ist KEIN Händler, hat KEINE Produktionsanlagen und hat KEIN erwirtschaftetes Geld zum Investieren.
Ebenso gilt – Entwicklungshilfe ist und bleibt Korruption oder bestärkt jene, würden manche sagen.
Solange unsere Regierungen mit dem „Kampf gegen den Klimawandel“ unsere Unternehmen benachteiligen, ist das Problem hausgemacht.
Nebenbei
Polens Präsident Nawrocki hat auf der Plattform X bekanntgegeben, dass er seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj den
„Orden des Weißen Adlers“ aberkennen werde.
Grund ist die Umbenennung einer ukrainischen Armee-Einheit nach Nationalisten, die im Zweiten Weltkrieg Polen massakriert haben.
Selenskyj hatte die höchste Auszeichnung Polens 2023 von Nawrockis Vorgänger Duda verliehen bekommen. Dieser wollte damit die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew unterstreichen.
Die militärischen Fähigkeiten der Ukraine versetzen Freund und Feind in Staunen. Wie das kriegsgeplagte Land aufrüstet – und was der Westen davon lernen kann.
Eine Analyse….
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ruestungswunder-ukraine-sieg-oder-risiko,VMnnARK
Zitat Kommentar:
Was hier gerade passiert, ist kein Wunder der Ukraine, sondern ein Werk ihrer Unterstützer!
Hätten die Unterstützer die Ukraine nicht über 4 Jahre lang finanziell am Überleben gehalten und massiv aufgerüstet, wäre der Krieg längst entschieden.
Man sollte niemanden mit fremden Federn schmücken!
Ein Kollege von uns testet gerade chinesische Hardware. Bei der Teambesprechung war er begeistert. Die Chinesen wären Tag und Nacht erreichbar, könnten jede Frage beantworten. Da könnten sich die deutschen Hersteller eine Scheibe abschneiden, hat er gemeint.