Das von der US-Administration unter Präsident Donald Trump ausgehandelte Rahmenabkommen mit dem Iran stößt in der Republikanischen Partei auf heftige Kritik. Mehrere Senatoren und konservative Meinungsführer werfen der Trump-Administration vor, militärische Erfolge des Iran-Krieges durch weitreichende Zugeständnisse an Teheran wieder zunichtezumachen.

Im Zentrum der Kritik stehen die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, mögliche Sanktionserleichterungen sowie ein geplanter Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar zur Förderung von Investitionen und zum Wiederaufbau des Landes.

Das zwischen Washington und Teheran vereinbarte Memorandum of Understanding soll die Grundlage für einen endgültigen Vertrag bilden, der innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Nach den bislang bekannten Eckpunkten könnten eingefrorene iranische Gelder freigegeben und Sanktionen gelockert werden.

Zudem wollen die USA gemeinsam mit Partnern in der Region einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds ermöglichen, der Investitionen im Iran fördern soll. Trump betonte allerdings mehrfach, dass noch keine endgültige Vereinbarung vorliege. Sollte ihm das Ergebnis der Verhandlungen nicht gefallen, werde er den militärischen Druck wieder erhöhen.

Besonders heftige Kritik an den bisherigen Verhandlungsergebnissen äußerte der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Auf der Plattform X schrieb er: „Die nuklearen Ambitionen des Iran wurden nicht eingedämmt.“ Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, die Sanktionen hätten den Iran wirtschaftlich unter Druck gesetzt.

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Nun seien US-Bürger ums Leben gekommen, Sanktionen würden gelockert und Milliarden freigegeben. Sein vernichtendes Fazit: „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.“ An anderer Stelle erklärte er: „Ronald Reagan dreht sich im Grab um.“ Seiner Ansicht nach habe Teheran gelernt, dass Drohungen mit einer Blockade der Straße von Hormus ein wirksames Druckmittel seien und künftig erneut eingesetzt werden könnten.

Auch Senator Ted Cruz aus Texas übte deutliche Kritik. Die Geschichte lehre, „dass es eine schlechte Idee ist, wahnsinnigen Theokraten Milliarden von Dollar zu geben“, so Cruz. Er halte den Präsidenten in dieser Angelegenheit für schlecht beraten. In ähnlicher Weise äußerte sich sein texanischer Kollege John Cornyn. Dieser erklärte, insbesondere der vorgesehene 300-Milliarden-Dollar-Fonds bereite ihm Sorgen. Zwar habe der Präsident das Recht, ein solches Abkommen auszuhandeln, doch der Kongress behalte seine Kontrollfunktion.

Zurückhaltender, aber ebenfalls dezidiert skeptisch äußerte sich Senator Thom Tillis aus North Carolina. Der Republikaner hält die Vereinbarung weder für „großartig“ noch für „schlecht“, bezeichnete die Aussicht auf 300 Milliarden Dollar für den Iran allerdings als „beunruhigend“. Zudem habe er den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten bei einigen ihrer ursprünglich formulierten Ziele hinsichtlich des iranischen Atomprogramms nun zurückruderten. Er wolle deshalb deutlich mehr Informationen sehen als die bislang veröffentlichten Stichpunkte des Memorandums.

Besonderes Gewicht besitzt die Kritik von Senator Roger Wicker, dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses im Senat und einem der einflussreichsten republikanischen Sicherheitspolitiker. Wicker erklärte, die vorgesehenen 300 Milliarden Dollar ließen selbst die umstrittenen Zahlungen im Rahmen des Obama-Abkommens von 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen.

Er befürchte, dass die Vereinigten Staaten damit die im Krieg gegen den Iran erzielten militärischen Erfolge wieder verspielen könnten. Wörtlich warnte er davor, die militärischen Erfolge der USA „wegzuverhandeln“. Bereits zuvor hatte Wicker eine Waffenruhe mit dem Iran als mögliches „Desaster“ bezeichnet und gefordert, die militärischen Fähigkeiten Teherans vollständig zu zerstören.

Auch außerhalb des Kongresses regt sich derweil teils erheblicher Widerstand. Der konservative Kommentator Ben Shapiro, der Trumps militärisches Vorgehen im Nahen Osten bislang unterstützt hatte, griff das Abkommen scharf an. In seiner Sendung erklärte er, die Darstellung des Weißen Hauses, der Krieg sei beendet und der Deal stehe, entspreche „nicht der Realität“.

Die Freigabe eingefrorener Gelder komme faktisch einer Finanzierung des iranischen Regimes gleich. In einem weiteren Auftritt bezeichnete Shapiro die geplante Vereinbarung als „Desaster, das keines der zentralen Ziele erreicht, die die Administration ausgegeben hatte“. Weder die vollständige Beendigung der Urananreicherung noch die Abschaffung ballistischer Raketen seien im Abkommen verankert.

Trump selbst reagierte verärgert auf die Kritik aus dem eigenen Lager. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Kritiker aus den eigenen Reihen als „Dummköpfe“. Wer glaube, er sei gegenüber dem Iran nicht hart genug gewesen, sei entweder eifersüchtig, ein schlechter Mensch oder „dumm“, schrieb der Präsident. Zugleich verwies er auf die Entwicklung der Aktienmärkte und der Ölpreise als Beleg dafür, dass sein Kurs erfolgreich sei.

Die Kritik aus den republikanischen Reihen ist auch deshalb bemerkenswert, weil führende Parteivertreter Trump in außenpolitischen Fragen bislang meist geschlossen unterstützt hatten. Das Abkommen muss voraussichtlich noch vom Kongress geprüft werden. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 2015 unterliegen Vereinbarungen über das iranische Atomprogramm und die Lockerung von Sanktionen einer parlamentarischen Überprüfung.

mmx

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