Am Mittwochabend hat Präsident Donald Trump die Rahmenvereinbarung für einen Frieden mit dem Iran während eines Dinners mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles bei Paris unterzeichnet. Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das Rahmenabkommen – das sogenannte Memorandum of Understanding von Islamabad – unterzeichnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Das Abkommen tritt – das hat auch der Vermittler, der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, bestätigt – umgehend in Kraft.

Vereinbart ist, dass an allen Fronten des Krieges, explizit auch im Libanon, die Kampfhandlungen eingestellt werden. Ausführliche Verhandlungen über den Frieden folgen erst noch. Das Abkommen enthält mehrere heikle Punkte. Zum einen will der Iran die Straße von Hormus wieder öffnen, während die USA die Seeblockade iranischer Häfen aufheben. Nach einer 60-tägigen Phase möchte das Mullah-Regime dann eine „Service-Gebühr“ für die Nutzung der Meerenge erheben.

Außerdem verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm nicht fortzuführen – dazu soll ein Exekutivmechanismus eingeführt werden, der dies überprüft. In einem ähnlichen Deal mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte sich das Mullah-Regime schon einmal zu einem Ende seines Atomprogramms verpflichtet – Trump war nach seinem ersten Amtsantritt jedoch umgehend aus dem Deal ausgetreten. Er warf dem Iran damals vor, sich nicht an die Vorgaben des Abkommens zu halten.

Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Aufhebung zahlreicher US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime, etwa bei den Ölexporten. Zudem verpflichten sich die USA gemeinsam mit regionalen Partnern, dem Iran mithilfe eines Wirtschaftsprogramms von mindestens 300 Milliarden US-Dollar beim Wiederaufbau zu helfen. Weitere Sanktionen könnten nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags aufgehoben werden.

Ursprünglich war Berichten zufolge eine Unterzeichnung des Rahmenabkommens in einem Luxushotel nahe Luzern in der Schweiz geplant – nun verlief der Unterzeichnungsprozess digital und ohne persönliches Treffen. Für den G7-Gipfel hält sich Trump derzeit ohnehin in Frankreich auf.

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Auch nach der Unterzeichnung bleiben einige Fragezeichen – auch, ob sich Israel, das keine Vertragspartei ist, den Bestimmungen fügen wird. Seit über vier Monaten läuft der Krieg der USA und Israels gegen das Mullah-Regime. In dieser Zeit wurden weite Teile der Führung des Regimes ausgeschaltet – gleichzeitig entstand durch die Blockade der Meerenge von Hormus erheblicher wirtschaftlicher Schaden für die gesamte Welt. Auch die Beziehung zahlreicher Golfstaaten zum Iran hat deutlich gelitten – das Mullah-Regime hatte durch zahlreiche Vergeltungsschläge gegen Golfstaaten massive Kritik auf sich gezogen.

bc

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