Der britische Premierminister Keir Starmer ist nach dem Enthauptungsversuch durch einen sudanesischen Asylbewerber (mehr dazu hier) und dem Mordfall Henry Nowak zuletzt unter starken politischen Druck geraten. Jetzt verschärft sich die Krise seines Kabinetts noch zusätzlich, denn sein Verteidigungsminister John Healey kündigte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt an. Als Hauptgrund nannte Healey Starmers Investitionsplan für das Militär, an dem er scharfe Kritik übte.

In einem offenen Rücktrittsschreiben an den Premierminister kritisierte Healey die eingeplanten Ausgaben der Regierung für Verteidigung als zu gering. Starmers Investitionsplan würde in Zeiten der „wachsenden Bedrohung“ nicht ausreichen, so Healey. Starmer werde mit seinem verzögerten Ausgabenvorschlag der „Situation nicht gerecht“, monierte er weiter.

Nach Informationen des Telegraph soll Starmer dem Verteidigungsministerium lediglich eine Erhöhung um 0,08 Prozent des BIP versprochen haben. Bereits vor seinem Rücktritt mahnte Healey den Premierminister, dass diese Summe nicht ausreichen würde. Die geringe Erhöhung würde den gesamten Etat des Verteidigungsministeriums auf 2,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen, weit entfernt von den angepeilten 3 Prozent des BIP.

Zudem soll Starmer seinem Minister laut Informationen des Telegraph eine Kopie des Ausgabenplans nur wenige Tage vor dessen Veröffentlichung haben zukommen lassen, um den Prozess zu beschleunigen. Die Verteidigungsbranche zeigte sich schockiert über Healeys Ausscheiden. Ein Branchenchef sprach von einem „vernichtenden Zeugnis“ für Starmers Verteidigungspolitik.

Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Premierminister knistert es schon seit Längerem. Starmers Ausgabenplan und sein Umgang mit dem Militär wurden bereits von mehreren Parteikollegen scharf kritisiert. So schrieb ein Abgeordneter, dass der Rücktritt Healeys ein „schwerer Schlag“ für die angeschlagene Regierung von Keir Starmer sei.

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Seitdem seine Partei bei den Kommunalwahlen im Mai eine vernichtende Niederlage erlitten hatte, forderten etwa 100 Abgeordnete ihn auf, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Den Machtkampf löste der damalige Gesundheitsminister Wes Streeting aus, nachdem er seinen Rücktritt erklärt und den Premierminister scharf attackiert hatte.

Ein Machtwechsel hat bisher nicht stattgefunden, doch sollte es dem populären Labour-Politiker Andy Burnham gelingen, bei einr Nachwahl einen Parlamentssitz zu erringen, könnte innerhalb der Partei ein Kampf um die Führung entbrennen. Seitdem bereitet sich die Labour-Partei auf einen Wahlkampf im Wahlkreis Makerfield vor. Dort wird es nämlich zu einer Nachwahl gekommen, nachdem ein einstiger Labour-Abgeordneter bewusst den Weg für Burnham freigemacht hatte. Sollte Burnham diese Wahl gewinnen, würde er Starmer partei- und fraktionsintern herausfordern können.

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