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Weimer Media Group
Weimer-Behörde leitete Presseanfragen zur Gipfel-Affäre an Weimer-Firma weiter – mutmaßlich rechtswidrig
Wahrscheinlich rechtswidrig leitete die Behörde von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer während der Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel Presseanfragen an die Weimer Media Group weiter. Das hat Weimers Behörde nun zugegeben.
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Die Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verschärft sich. Wie die Behörde des parteilosen Politikers dem Tagesspiegel auf Anfrage mitgeteilt hat, wurden Rechercheanfragen von Journalisten an die Behörde teils an das Unternehmen, dessen Gründer Weimer ist, weitergeleitet – und das wohl rechtswidrig.
Nachdem durch eine Apollo-News-Recherche bekannt geworden war, dass die Weimer Media Group gegenüber Sponsoren des LEG damit wirbt, dass sie sich „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ erkaufen können, kam es zu zahlreichen Presseanfragen an die Behörde des Staatsministers. Die Behörde habe dabei „anfangs einzelne Anfragen wechselseitig“ mit dem Unternehmen Weimers „ausgetauscht“, wie es in einer Antwort an den Tagesspiegel heißt.
Begründet wird das mit der Effizienz bei der Beantwortung von Presseanfragen – gängige Praxis soll das in der Behörde jedoch nicht sein. Welche und wie viele Anfragen weitergeleitet worden sind, ist nicht bekannt.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterfallen Presseanfragen jedoch dem Grundrecht der Pressefreiheit – die Weiterleitung von Presseanfragen durch Behörden an Betroffene solcher Anfragen ist dabei in den meisten Fällen rechtswidrig. Dabei geht es darum, dass die Identität des anfragenden Journalisten und Rechercheinhalte preisgegeben werden und so die Pressefreiheit verletzt werden könnte. Brisant ist das auch, weil Weimer in seinem Amt für den Schutz von Presserechten zuständig ist.
Bereits zuvor war durch einen Bericht der taz bekannt geworden, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen während der Affäre mehrfach bei der Beantwortung von Presseanfragen abgestimmt hatten (Apollo News berichtete). Die Vorwürfe kommen zu den bereits bestehenden Vorwürfen in der Affäre hinzu – damals stand der Verdacht im Raum, Weimer könne an seinen Ministerkollegen, die zum Gipfel anreisten, mitverdient haben. Infolge der Affäre gab Weimer seine Firmenanteile an einen Treuhänder ab – die Vorwürfe gegen sich streitet er dennoch vehement ab.
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Merz wollte nicht, daß Weimer zurück treten muss, um Apollo News keinen Erfolg zu gönnen.
Dafür hat er jetzt eine zusätzliche stete Quelle von schlechten Nachrichten und Unruhe in seiner Regierungsmannschaft.
Die AfD wird auf vielen Händen zum Sieg getragen.
Warum sollte er zurücktreten? Er genießt die Rückendeckung von Merz – was immer das auch noch wert sein mag -, und braucht deshalb nicht zurückzutreten. Aber wenn Merz gehen sollte, wird auch er gehen müssen. Bis dahin aber genießt er vollen Schutz.
Die CDU tut sich keinen Gefallen, wenn sie weiter an Weimer festhält. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass weder von der SPD noch von den Grünen oder Linken Rücktrittsforderungen kommen. Da fragt man sich schon warum? In welcher Form profitieren sie, dass sie so kontinuierlich schweigen?
ich Fürchte, Das interessiert in Dieser Clique keinen. Notfalls Tricksen sie halt bei Wahlen oder Ergebnissen herum…
Bei der ganzen Sache kam mir eines immer zu kurz:
Klipp und klar-wer hat dort bezahlt und wer (Namen!) hat kassiert? Cui bono!
Warum ist der noch in Amt und Würden? Es ist unglaublich, was in „Unserer Demokratie TM“ für manch einen so alles möglich ist. Mach du so etwas und wirst du deines Lebens nicht mehr froh.
Der Mann ist als Regierungsmitglied untragbar!!!
Filz…äh stifte sollte ich auf die Einkaufsliste setzen.
„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“
🍌
Daran ist NICHTS „mutmaßlich“ RESTWIEDRIG! Das ist RECHTSBEUGUNG IM AMT, das steht im StGB….
„Herr, wirf Hirn vom Himmel“……….denn er weiß beileibe nicht wovon er schwafelt.
OMG, welch ein Unsinn !
Danke @ vermutl. S. Rother, bist noch zu dumm, um die Norm des § 339 StGB zu kapieren.
So ein Minusdäumchen offenbart doch schon wess‘ Geistes Kind man ist.
Und? Es wird nichts passieren!
Na und? Die Guten dürfen alles…
Für Weimer ist Korrupion eher Normalität. Der hat überhaupt kein Unrechtsverständnis – zumindest nicht, was seine Handlungen betrifft.
Er ist ja auch nicht vom Saulus zum Paulus geworden, sondern den Weg vom Paulus zum Saulus gegangen, zumindest öffentlich.
Vor seinem Amt war er eher ein als Paulus getarntner Saulus…
Der Typ ist mindestens eine genauso große Enttäuschung wie sein Freund, Herr und Lügenmeister im Kanzleramt.
Der sau bere
Typ vom Tegernsee 🤨
Wann tritt der Vogel endlich zurück? Ist ja nicht auszuhalten diese korrupte, völlig inkompetente Figur.
Also das ist nicht mehr Korruption oder Vorteilsnahme mehr. Das sind vorsätzliche Straftaten. Vielleicht musste Weimer das Gesetz aber brechen, weil sonst seine Umsatzzahlen eingefroren wären. Er wird das bestimmt bald bei Miosga ganz plausibel erklären, warum Gesetze für ihn nicht gelten.
Es ist nicht mehr zum aushalten, wie verlottert und rechtsbrüchig die Regierung tagtäglich vorgeht. Es ist nahezu egal, welches Feld man sich anschaut, es wuchert überall das Unkraut und ich hoffe, die AFD wird die Felder rigeros roden und danach neu bestellen mit Protagonisten die seriös, redlich und sich an Gesetze halten.
Nun … kurz und knapp: Wolfram Weimer muss entlassen werden und muss sich rechtlichen Konsequenzen gegenüber verantworten. Punkt.
Wir haben ideologisch so verblendete Politiker in den Ämtern, dass sie immer weniger oder auch gar nicht mehr im Sinne des Landes (Deutschland) und seines Volkes (Deutsche) handeln, sondern irgendwelchen Alt68er, Frankfurter Schule, Regebogen Agenden nacheifern oder gar nur ihren eigenen Vorteil in all diesen Politikgeschäften sehen.
Diese war aber nie der Plan, steht so nicht im GG und auch nicht auf dem Hause, in dem die BT-Abgeordneten arbeiten oder im Amtseid, der von diesen Leuten geleistet wurde.
Hinzu kommt, dass ein Großteil der politischen Kaste anscheinend immer ruchloser geworden ist und nicht mehr weiß, was sich gehört oder was man besser einfach mal lässt. Offensichtliches und bewusstes und mehrfaches Lügen würde ich darunter zählen…
Dieser Weimer hat doch sein gesamtes Ministerium ausschließlich als zusätzliche Konzern-Abteilung zur Gewinnmaximierung seines verlotterren Media-Unternehmens betrachtet und geführt.
Unsere Regierung ist zum Grausen. Nur Geldmacher, allesamt. Unfähig, inkompetent und selbstherrlich, aber abkassieren wo es nur geht.
Heute ist ein harter Tag.
Starmer der Groomingfan.
Pinocchio der Umfaller (habs korrigiert, Bademantel ist kaputt).
Söder (Name auch korrigiert) der Wendehals.
Und nun noch der Weimer…..schreiiiiii.
Sollte sich schämen. Kann er aber nicht, weil er nicht weiß, warum.
Der Schwab-Clone vom Tegernsumpf.
Konsequenzen? Keine…
Warum sitzt so Eine Umstrittene Gestalt wie Weimer noch auf seinem Posten?? Sowas gab es Früher nicht, aber damit passt Er Perfekt zu Merz…Alice Weidel hat Gestern bezüglich Dieser Person schon Die Richtigen Worte gefunden.
Unter Merz kann der Silberbesteck klauen. Entlassen wird der nicht.
Weimer hat gleich mehrere Qualifikationen, die ihm erlauben so zu handeln, wie er es gewohnheitsmässig tut. Eine davon ist, dass der Kanzlerfreund ist. Eine andere ist, dass er genau wie sein Freund, am Sessel klebt.