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Bundestag
Möglicher Verstoß gegen Hausordnung: Polizei-Besuch bei AfD-Politikern – weil sie Deutschlandfahne schwenkten
AfD-Bundestagsabgeordnete schwenkten am Montagmittag von einem Bürobalkon beim Bundestag eine Deutschlandfahne. Daraufhin kamen Bundestagspolizisten vorbei und meinten, das könne einen Verstoß gegen die Hausordnung darstellen.
Von
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete schwenkten am Montagmittag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros eine Deutschlandfahne und grüßten die Demonstration „Projekt M1llion“. Offenbar ein Grund für die Bundestagspolizei, den AfD-Politikern einen Besuch abzustatten. Es lag der Verdacht im Raum, das Schwenken einer Deutschlandfahne könne gegen die Hausordnung verstoßen.
„Wir wurden wegen der Fahne hochgeschickt“, erklärte einer der Beamten den Beteiligten, wie in einem Video zu sehen ist. Unter anderem waren die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely anwesend. Keuter fragte die Polizisten, wo das Problem sei. Daraufhin zeigte er auf das Bundestagsgebäude und erklärte, dass auch dort eine Deutschlandfahne wehe.
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„Es ist gerade noch in Klärung, aber es steht der Verdacht im Raum, dass es gegen die Hausordnung verstößt“, entgegnete der Polizist. Die Polizisten zogen schließlich ohne Ergebnis ab. „Da sind wir gelandet“, kommentierte von Storch die Situation. „Es ist noch nicht abschließend festgestellt. Sie prüfen noch, und ehrlicherweise muss man sagen, ich glaube, es ist ihnen auch ein bisschen unangenehm“, fügte die AfD-Politikerin hinzu. Die Fahne schwenkte sie daraufhin demonstrativ weiter.
Als ihnen die Bundestagspolizisten einen zweiten Besuch abstatteten, machten die AfD-Politiker sie auf die Fahne an einem Bürogebäude nebenan aufmerksam. In einer Fensterscheibe wurde nämlich eine Regenbogenfahne offen zur Schau gestellt. „Das können sie mal gegeneinander prüfen. Sind sie da auch schon gewesen? Ich denke nicht“, betonte von Storch.
Anlass für die ausgelassene Feierstimmung unter den AfD-Abgeordneten war die Demonstration unter dem Motto „Projekt M1llion“. Von den ursprünglich 10.000 angemeldeten Teilnehmern erschienen letztendlich rund 2.000, wie die Polizei mitteilte. Vor dem Brandenburger Tor protestierten sie für einen Rücktritt der Regierung, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Der Demonstrationszug verlief daraufhin durch das Regierungsviertel, wo die AfD-Politiker die Teilnehmer mit Jubelrufen und einer schwenkenden Deutschlandfahne empfingen.
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Warum geben sich Polizisten für sowas her?
@Wolf359: „Wir wurden wegen der Fahne hochgeschickt“, erklärte einer der Beamten den Beteiligten, wie in einem Video zu sehen ist.
Die Frage ist nur, WER hat die Beamten hochgeschickt?
Die Einsatzleitung, erfolgreich durch die Institutionen marschiert. DAS ist ja genau das Problem. Ein Beamter ist dann verpflichtet, der Weisung zu folgen.
Ursache:
Jahrzehntelange Ignoranz und Hysterie, die zu Wahlergebnissen führt, die den Marsch ermöglicht und befördert haben.
Nein, nicht ganz, er muss nicht jeden Befehl bedingungslos ausführen.
Sein abgelegter Amtseid wiegt schwerer als die Weisungsbefugnis.
Wenn ein Befehl gegen die Verfassung verstößt, oder geltendes Recht, muss der Beamte die Ausführung verweigern (Remonstrationspflicht von Beamten bei rechtswidrigen Befehlen).
Der Beamte darf remonstrieren,d.h. seine gegenteilige Meinung „aktenkundig“ machen, muss die Anweisung aber trotzdem befolgen.
@Frank R., Polizisten sind keine Juristen. Als Polizist und somit Beamter würde ich Befehle nicht verweigern, es sei, ich wäre über die Rechtslage 100% sicher. Meinen Job verlieren und damit den bereits erwirtschafteten Pensionsanspruch oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde riskieren, würde ich sicherlich nicht.
Deutschland 2026.
Wenn wegen des Schwenkens der Deutschland-Fahne die Polizei anrückt!
Ob das verblödete Tagesschau-Volk überhaupt noch merkt, was in Deutschland vor sich geht?
Polizisten, der mittlere Dienst auf jeden Fall, sind nun mal weisungsgebunden. Die können sich wahrscheinlich nur in extremen Fällen verweigern.
Aber die Polizei weigert sich doch auch bei einem Unfall raus zu kommen oder einen Nachbarschaftsstreit zu schlichten. Oder sie dehnen die Zeit bist zum Eintreffen auf Stunden.
Bei Ordnungswidrigkeiten und geringeren Straftaten entscheidet aufgrund des Personal- und Dienstwagenmangels meist die Priorität.
ja so ist es. dann sollte man nicht dorthin gehen wenn man z.b. nicht gern in anderleuts aschenbechern nach jointstummeln sucht. oder gern hinterhältig an ecken steht um leute zu melden, die keinen gurt angelegt haben.
Polizisten sollen auch nicht selber denken, sondern vor Allem gehorchen.
Na, also, bei aller Kritik an dem, was da vorgefallen ist:
Es sind Polizisten und die haben zunächst einmal zu tun, was man sie heißt. Jedenfalls solange sie nicht zu Menschenwürdeverstoßen u. ä. angehalten werden. Und davon sind wir noch weit entfernt.
Ich will weder in einem linksgrünen noch in einem rechtskonservativen Deutschland Polizisten, die nur das tun, was sie persönlich für gut und richtig halten. Ich hoffe, das ist allgemeiner Konsens.
Falsch, es sind Polizisten die einen Amtseid ablegten, der schwerer wiegt, als ein Befehl, oder Anweisung. Es ist deren Pflicht, Befehle zu verweigern, die gege die Verfassung (nicht einzelner Grundrechte) verstoßen, oder geltendes Recht (Remonstrationspflicht von Beamten bei rechtswidrigen Befehlen).
Bei genauerer Betrachtung scheinen Sie viel Meinung, bei äusserst wenig Wissen zu haben. Wie kommen Sie nur darauf, Artikel 1 des GG zu berücksitigen?
Was denken Sie, wozu die anderen 145 Artikel des GG dort hinein geschrieben wurden, als Lückenfüller?
Setzen 6!
Schon 23 Minuspunkte. Mit ein wenig Rot habe ich ja gerechnet, aber mit so viel… Am Ende sind es noch ein paar mehr, weil hier ja verechnet wird.
Wenn man sich darauf nicht mehr einigen kann, dann gute Nacht Abendland und Rechtsstaat – egal ob es/er von rechts oder links beschworen und „verteidigt“ wird.
@Amicus, viele drücken das, was andere bereits gewählt haben, ohne nöher nachzudenken.
Im Beamtenstatut gibt es das sogenannte Remonstrationsrecht. Ist ihnen unbekannt. Ich fühle Abscheu gegenüber Leuten wie Ihnen, die am Ende wieder sagen würden, sie hätten „nur Befehle ausgeführt“.
An „Nixe“:
Ich bitte Sie, es geht nicht um die Einkerkerung von Fahnenschwenkern. Mit „nur Befehle ausführen“ (so wie Sie es meinen) hat das nichts zu tun. Wenn die Treppe hochzulaufen und zu sagen, das Fahnenschwenken sei vielleicht ein Problem, für Sie „nur Befehle ausführen“ ist – dann fühle ich zwar keine „Abscheu“ vor Ihnen, aber ein wenig angst und bange wird mir schon, wenn Leute wie Sie das Sagen hätten.
@Amicus: Ehe Sie hier groß herumeiern, sagen Sie einfach, was Sie von einem Schwenken der Nationalflagge, wo und wann auch immer in Deutschland, halten? Dann kennt jeder Ihre Meinung und versteht Ihr Geschwurbel besser.
Gesunder Menschenverstand ist hier äußerst unbeliebt.
Atlas 13:26, ach so…
Atlas, du und gesund, vor allem bei deinem Geisteszustand XD. Guter Witz. Sind die neuen Tabletten schon gekommen?
…nur bei Nichtanwendung, aber da sind Sie Profi
„Gesunder Menschenverstand“ ist oft nur der Name, den man der eigenen Meinung gibt, wenn man sie nicht begründen möchte.
Warum sie sich dafür hergeben? Weil es schlicht verdammt bequem ist, das Denken und die moralische Entscheidung an die Chefetage abzugeben. Für das grobe Durchsetzen ist man schließlich bestens ausgebildet und ausgerüstet – warum also den eigenen Verstand mit lästigen Fragen über Verhältnismäßigkeit belasten?
Früher musste die Polizei durch Präsenz und echte Eigenständigkeit glänzen; Beamte mussten vor Ort als Herr der Lage eigenverantwortliche Entscheidungen treffen, weil niemand sonst erreichbar war. Heute scheint das obsolet. In Zeiten von lückenloser Vernetzung und zunehmender Ideologisierung verkommen Teile des Apparats zu einer Art temporären Biomasse, die nur noch als mechanisches Werkzeug zur Umsetzung zentraler Vorgaben fungiert.
Das ist im Grunde die perfekte Zwischenstufe zur vollständigen Automatisierung: Wenn das selbstständige Denken und das Unterscheiden von Recht und Unrecht ohnehin wegrationalisiert werden, kann man die willenlose Ausführung in naher Zukunft auch gleich an KI-gesteuerte Systeme übertragen. Bis dahin wird es brandgefährlich, wenn Staatsdiener mit staatlicher Bewaffnung auf den Souverän losgelassen werden, die jeden moralischen Kompass gegen bedingungslosen Gehorsam eingetauscht haben. Wer das eigene Denken ausschaltet, schützt nicht die Verfassung, sondern wird zu einer unberechenbaren Gefahr für die Grundrechte der Bürger.
über 50 % der Bundespolizisten haben Migr.-Hintergrund. Seit Merkels Machtergreifung wurden hunderte Moslems und Schwarzafrikaner im linken Polizeidienst integriert. Und genau das bedeutet Islamisierung und Bevölkerungsaustausch im Parteiprogramm von CDU/CSU.
Polizisten die Kinder vom Schlitten ziehen oder Teenager durch den Park jagen weil
draussen eine PCR-PLandemie wütet? Denen ist alles zuzutrauen.
Warum sollte es nach Gestapo und Stasi diesmal anders sein?
Das ist der selbe Geist wie damals 33 oder in der DDR oder zu „C“ – Zeit.
Ich habe nur Befehle befolgt.
Na weil sie als BT-Polizei vor der angeschrumpelten Weinwerbungstante Männchen machen müssen.
Weil der einzelne Polizist ein Mitläufer ist, wie schon 1933. Am Ende wollen sies wieder nicht gewesen sein.
Mich kotzt dieses deutsche Untertanentum, das über diesen Umweg des Sozialismus immer in schlimmsten Menschheitsverbrechen mündet (auch die Mauertoten zählen dazu) so unglaublich an. Aus meiner Sicht gehören diese Polizisten genauso in den Knast für ihr Mitläufertum, wie auch schon die Polizisten aus der Mitte der 30er Jahre.
Weil es hirnlose Drohnen sind.
100 Euro: Hätten sie die Homofahne geschwenkt, wäre es kein Problem gewesen
exakt.
auch wenn Vertreter von „unserer Demokratie“ das gleiche getan hätten (und sei es wegen Fußball) hötte mit Sicherheit NIEMAND die Hausordnung und die Polizei aus dem Hut gezaubert.
nein, das läuft immer und immer wieder so:
guck, da stehen „die NZS“ von der AfD rum und machen was.
egal was…denen müssen wir irgendwie ans Bein pinkeln… Da, einer von denen verscheucht ne Wespe, das deuten wir mal als Führergruss….
Da, ne Flagge…schnell Anzeige machen. und so weiter und so weiter
Nach ihren Kommentar zu urteilen, scheint die Islamisierung schon in gewissen Teilen von Deutschland vorgedrungen zu sein und Erfolg zu haben.
Mein erster Kommentar kam leider nicht durch.
Nur noch AfD!
Nur noch AfD, für mich auch!
Auch etliche Kommentare von mir kamen nicht durch. Da reicht schon die Nennung eines bestimmten Decknamens bei der Stasi. Da muss man schon mehrfach ändern und sich eine vertitable Chiffrierung angewöhnen. Was sagt und das und woran erinnert das nur?
Meinen Sie etwas Erika?
Hab jetzt sieben (7!!) Nationalitäten befragt. Ist in der Logistik ja normal. Alle sagen hier das gleiche:
Wäre bei uns ganz normal und kein Polizist würde sich gegen die Flagge stellen. Und alle fragen auch: warum lässt ihr euch so viel gefallen?!
Tja was sagt man da..?
Ich würde sagen „Deutschland hat’s hinter sich“. Verzeiht mir meinen Pessimismus.
Die Gefahr für die Welt, sitzt nicht im Kreml/ Weißen Haus, sondern kopfnickend vor der Tagesschau.
Oder dem heute journal.
Die können da ja nicht mal richtig reden…Sendung für Zurückgebliebene…
Das Frauenwahlrecht ist in den westlichen Staaten die Wurzel allen Übels, weil Frauen nicht rational sondern emotional denken.
Ich kenne genug Männer, die nicht einmal emotional denken können! Ich bitte Sie, solche Pauschalisierungen zu lassen! Ich bin Frau und überwiegend rational gesteuert!
@ Frank R.
Sind Sie Taliban?
Und wer hat die Polizisten geschickt? Aber Fastenbrechen mit hunderten Muslimen im Bundestagsgebäude verstösst natürlich nicht gegen die Hausordnung. Die deutsche Fahne schon. Also, von wem wurden die Polizisten beauftragt?
Lt. Bevollmächtigten für Sicherheit im DBT,ging die Order vom Genossen Omid Nouripour aus.
grundsätzlich vorstellbar
das werden wir nie erfahren
Fragen Sie doch dort mal nach. Wie sollen wir denn die Antwort kennen?
Auf dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin, wehen dauerhaft deutsche Flaggen – werden die jetzt auch von der Polizei abgehängt?
Die Weinkönigin ließ doch Regenbogenflaggen aufhängen.
Die werden demnächst abgehängt
Deutschland hat fertig.
Eine Flagge die die Nation vereint darstellen sollte, sollte nicht verboten sein. Ich dachte „Links“ ist vorbei. Diese „Demokratie“ wurde abgeschafft.
Nein, sie wurde von der Unseredemokratie abgelöst. Zeit sich die Demokratie zurückzuholen!
Mir tun die Polizisten leid, die für sowas ausrücken müssen. Da stehen die bestimmt nicht hinter.
die haben sich verkauft. sie müssen alles tun und haben kein mitspracherecht.
Nein, die tun mir nicht leid. Die gehören auf die Anklagebank, wenn dieser sozialistische Scheixx hier irgendwann mal wieder vorbei ist.
Ich vermute, so etwas ist auf der ganzen Welt singulär.
Und da wundern sich manche noch, dass unsere Polit-Vertreter weltweit nicht mehr ernst genommen und schon gar nicht mit verantwortungsvollen Funktionen in der Staatengemeinschaft mehr betraut werden.
Ein Staat, der so handelt – da fehlen einem die Worte!
ha!!! Apropos Fahne: Gestern vor der Downingstreet 10; alle Flaggen der EU-Staaten an Werbeaufstellern. Die Deutsche falsch herum montiert, und das Merz freut sich…
Seit „Die letzte Festung“ wissen wir was das bedeutet; „Allerhöchste Gefahr fürs Land“…
Kann mal bitte jemand die Hausordnung des Deutschen Bundestags und deren Liegenschaften und zugehörigen Gebäuden verlinken?
Ist diese öffentlich?
Ich möchte mich selbst davon überzeugen, an welcher Stelle das steht.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang1-249296
Laut § 4 Absatz 1 der Hausordnung ist das tatsächlich so.
Naja?!?
§ 4 Verhalten in Gebäuden
(1) In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren, die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören
Das Wehen einer Fahne sollte keinen stören.
Das Schreien oder Jubeln wäre in dem Sinne eher störend, aber davon wurde ja nicht berichtet.
Fahnen schwenken verboten ? Auslegungssache. In §4 Absatz 1 oder 2 ist leider nichts genauses zu lesen. Bin mal gespannt wie die Begründung ist.
Regenbogenfahne im Fenster gegen Fahne schwenken am Balkon gegen Fahnen am Mast. Und was, wenn es die Europaflagge gewesen wäre ? Kommt wahrscheinlich auf die Partei an, die sie schwenkt… Wir vergessen nichts…
(2) Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen. Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet. Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
Sehe ich auch nicht als zutreffend an, da nichts befestigt oder aufgehangen würde.
Man könnte es sogar eher als Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion deklarieren.
Ganz meine Meinung. Und deshalb muss man das Rechtsverständnis des Auftraggebers kritisieren. Kennt er die Hausordnung überhaupt? Ist dieses juristische und intellektuelle Niveau im Bundestag die Regel oder die Ausnahme?
Schön, dass du mir erspart hast den Link zu öffnen.
Aber steht in der HAUSORDNUNG auch, dass das BundestagsGESETZ jederzeit nach Bedarf gebrochen werden kann?
Nach meinem Verständnis ist das Flagge-Zeigen sogar ausdrücklich erlaubt nach § 4 Abs. 2 Satz 2, solange man die Flagge nur schwenkt und nicht befestigt und sie als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion versteht:
„Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.“
§112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Wird wohl trotzdem angewendet werden.
Ist das Regierungsviertel nicht mehr Bannmeile?
Sowas gab es nicht mal im „Arbeiter und Bauernparadies“. Im Gegenteil, da wurde man aufgefordert, an einen politischen Feiertag, die DDR-Fahne zu zeigen. Ich hatte aber Keine…
Empfehlenswerter Film; „Der Bockerer“ …die Szenen mit der Fahne sind das absolute highlight!
Im Ansatz ist der Hinweis auf die Hausordnung vermutlich richtig. Betrifft aber eher Partei-, oder Werbefahnen. Man rechnete wohl nicht mit einer Deutschlandfahne im Haus … Stellt sich fast die Frage ob 45 die Russen nicht auch gegen die Hausordnung verstoßen haben .. alte Fotos wären dann zu löschen. Kleiner Scherz …😇
Es war eben nicht die Regenbogenfahne. Aber ich glaube, wenn die AFD Mitglieder die geschwenkt hätten, wäre das umgedeutet worden auf einen rechtsradikalen Anschlag.
Deutschland ist bekannt für singuläre Ereignisse und Vorschriften…
Ein Land das seine Fahne nicht ehrt,hat seine Seele verloren!
Vielleicht hätte es der Hausordnung eher entsprochen, die Fahne hätte noch Hammer & Sichel und einen Halbmond getragen….
Eine grüne Fahne (Islam) wäre sicher nicht beanstandet worden, denn die hätte ja nur Deutsche beleidigt.
In den USA hätte man diese Bundestagspolizisten fristlos entlassen.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Parteien der politischen Mitte Deutschland, das Volk und vor allen Dingen Schwarz/Rot/Gold hassen. Ist das so oder irre ich mich 🤷🏻♂️ und die Polizei muss es ausbaden.
Die lieben Gold und Geld.
Armes Deutschland!
https://youtu.be/qks1UR9deSc
Ähnliche „Kontroversen“ in Bezug auf die Deutschlandflagge sind auch im Zusammenhang mit der Fußball-WM zu erwarten. Also Leute, bloß nicht, sonst kommt die 👮 auf Besuch.
Kleiner Denkanstoß:
Polizist kann jeder mit deutscher Staatsangehörigkeit werden.
1. Frage: Wissen die Bundestagspolizisten nicht, ob es erlaubt oder verboten ist?
2. Frage: Falls es verboten ist und sie wissen es: Wieso setzen Sie es nicht durch?
3. Frage: Falls es nicht verboten ist und sie wissen es: Wieso lassen sie sich schicken?
4. Frage: Die Bundestagspolizisten werden wegen einer Deutschlandflagge geschickt. Mal angenommen, keiner weiß, ob es erlaubt oder verboten ist:
Da kann man nicht mal eben „googeln“?