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CDU-Landesparteitag

Man habe „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“ – Merz zeigt sich positiv über das Gelingen der Sozialreformen

Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Bundeskanzler hinsichtlich der Durchsetzung erfolgreicher Sozialreformen zuversichtlich. Die Koalition besäße dafür „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.

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Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich positiv über das Gelingen der Sozialreformen. (IMAGO/Marc John)

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„Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, appelliert Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Sozialstaatsreformen. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Sozialreformen trotz der internen Diskussionen erfolgreich beschließen wird.

„Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, erklärt Merz. Er sei sich zumindest „sicher“, dass man „die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden“ werde. Im Hinblick auf das Spitzentreffen der Regierung mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialpartnern am kommenden Mittwoch sei die Regierung „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“, verkündet der CDU-Chef.

In seiner Rede verteidigte der Bundeskanzler zudem die Gesundheitsreformen seiner Parteikollegin, Gesundheitsministerin Warken. Man müsse „die notwendigen Entscheidungen treffen“, erklärt Merz hinsichtlich der in der Kritik stehenden Reformen der Pflege- und Krankenversicherung.

Während sich der Bundeskanzler positiv über die erfolgreiche Umsetzung von Reformen des Sozialstaats äußert, teilt Friedrich Merz auf dem Parteitag zugleich gegen die AfD aus. Der Bundeskanzler behauptet unter anderem, dass die Partei „Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“ wolle (mehr dazu hier). Man müsse sich deshalb „härter auseinandersetzen“, fordert der CDU-Chef mit Blick auf die nach aktuellen Umfragen deutschlandweit stärkste Partei.

Nach der aktuellen Sonntagsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von Bild erreicht die AfD weiterhin 29 Prozent der Stimmen. Die Union rutschte auf 21 Prozent ab – ein Tiefstwert seit November 2021. Damit verzeichnet die AfD einen neuen Rekordvorsprung von acht Prozentpunkten gegenüber der Regierungspartei.

sf

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68 Kommentare

  • Gar nichts wird passieren.

    • Fritz hat dort gesagt: „Wir schaffen das!“
      Deutlicher kann er nicht ausdrücken, daß seine Reformversuche ein totgeborenes Kind sind.

      • Eigentlich müssten die nur 2-3 Folgen von M. Krall schauen um zu sehen, was zu machen ist.

        • Oder Schuler, Görges, Maassen, Tychi, Patzelt u.v.a.

          1
        • Wer es immer noch nicht kapiert hat, es ist alles „Vorsatz“! Denn so blöd können nicht mal die SED Linken sein!

          1
    • Fritze labert nur. Und das schon seit langem.

      • Mittlerweile ist es tatsächlich völlig egal was Pinocchio sagt, jede, praktisch wirklich jede Rede oder Bemerkung aus seinem Munde wird von der Bevölkerung als Lüge empfunden und klassifiziert. Niemand in dieser Republik glaubt diesem Lügner auch nur ein Wort. Und daran ist nur er selber schuld. Niemand sonst.

  • Die nächste Wahlumfrage wird 30 zu 20 für die AfD , das ist psychologisch ein ganz wichtiger Wert.

    • Wenn schon 30 -19 !
      Aber die Richtung stimmt schon .

    • Nicht vergessen: Es sind CDU und CSU!

  • Merz zeigt sich positiv? Dann wird gar nichts passieren. Vor den Wahlen in Sachsen AH und MV passiert so oder so nichts. Die machen jetzt WM Pause und dann eine lange Sommerpause. Dann nur noch Wahlkampf und Kampagnen gegen die AFD.

    • Die Planung ist perfekt.

  • Jetzt kommen die Merkel Floskeln wir schaffen das. Gut so Merz diesen Satz kann keiner mehr hören. Die CDU/CSU ist schon bei konstant 21 % und es wir weiter abwärts gehen. Gut so.

    • Ein Papagei erzählt auch immer dasselbe.
      Wer da noch irgendwas glaubt, muss eine sehr lange Leitung haben.

      • Tiere haben mehr drauf

        • Ach ja?

          1
    • Ich finde es schon bemerkenswert dass die Union versucht mit Merkel zu retten was zu retten ist .
      Dabei steht auf allen Problemen Deutschlands Made bei Merkel Powered by CDU/CSU .

  • Auf die Lüge kommt es jetzt mehr an…

  • Merz sollte die Kraft zum Rücktritt aufbringen.
    Er war durch seine Lügen schon bei Amtsantritt gescheitert.

    • Dafür bräuchte er Rückgrat und aufrechten Charakter.

      • Allerdings habe ich das auch nicht.

        • Wieder Nickname geklaut?

          1
  • Ob es ihn trifft ?

  • Weiter so, wir sind schon über dem Abgrund!

  • Merz hat gesprochen und seine Worte werden erneut gebrochen.
    Sparen wird weder der Staat noch seine überbordende Bürokratie, noch seine politischen Akteure. Zahlen wird mal wieder der Bürger.
    Und das denn er dann Reform.

  • Alles was Merz in seiner Rede fantasiert hat kann nur mit der AfD Realität werden und nicht mit der abgewirschafteten, linken CDU.

  • Fritze schafft das! Die Halbierung der „cdu“.

    • Jedenfalls träume ich davon.

      • Wird so kommen. Dann werden die Wahlen ausgesetzt wegen Krieg um Grönland.

  • Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.

    Nichts auf der Welt ist gefährlicher als ein Idiot, der sich für ein Genie hält.

    • Heute so und morgen soso…

      Und der Mann glaubt seinen ständigen neuen eigenen Versprechungen…

      Wie ein Raucher, der verspricht, dass er in 3 Monaten mit dem Rauchen aufhören werde. Der ist voll überzeugt davon, wenn er das sagt und verspricht…..
      Aber niemals wird er sein Versprechen einlösen. Immer nur eine Anleihe auf die Zukunft.

      In der Krise braucht es einen Macher, der sofort die Probleme anpackt und in den Lösungsmodus kommt.
      Einer, der Widerstände bricht. Einer, der sein Ziel erreicht, indem er sich den richtigen Partner nimmt.

      Mit der SPD von heute wird kein Problem gelöst. Ein Blick auf die Protagonisten bei der SPD genügt doch…

      Könnte Adenauer nicht mal für ein Jahr auferstehen, die CDU würde wieder wissen, was zu tun ist, um unser Land wieder in die Erfolgspur zu bringen…

  • Der ist völlig durch. Der checkt ja gar nix mehr. Gott wie ist der Alte peinlich.

    • Altersstarrsinn?

      • Bräsigkeit.

        • Altersstarrsinn kommt bei mir langsam

          -4
      • Oder Dow? keine Ahnung.

  • Lieber schaue ich mir stundenlang as TV- Testbild zum Sendeschluss aus vergangenen Zeiten an, als diese Figur.

  • Ein Papagei erzählt auch immer dasselbe.
    Wer da noch irgendwas glaubt, muss eine sehr lange Leitung haben.

    • Ach, du bist eine Papgei?

      -19
      • Nein, er ist eine Mischung aus Hund und Pap a gei!

        -12
  • Leere Floskeln ohne Ansatz für Wahrheit und Wirklichkeit. Es hätte auch einen Bauchredner mit seiner Puppe auftreten lassen können. Wäre interessanter ausgefallen.

    • blablabla

      -18
  • Einfach nur ein Schwätzer vor dem Herrn! Zeit 1,5 Jahren das gleiche Geschwätz!!

  • Wann tritt dieser Typ endlich zurück.

  • Was nimmt den der Friedrich für Stöffchen?

  • Die richtige Sozialreform wäre, wenn man die ganzen Millionen Fremden, die auf unsere Kosten leben, in ihre originären Herkunftsländer abschieben würde.

    Und Millionen Bürgergeldempfängern an die Arbeit bringt.

    Dann sähe es schon mal ganz, aber ganz anders aus.

    Und vielleicht statt 30 Milliarden Euro jährlich an Entwicklungshilfe verballern, jetzt in der Krise mal auf 10 Milliarden Euro runterföhrt.

    Den ganzen politischen und behördlichen Bürokratenapparat, der das Land mit Irrsinniger Bürokratie knebelt, ausmisten.

    Da kommt von dieser Regierung so gut wie nichts.

    Was kommt: Horrende Schulden machen, Steuererhöhungen und Leistungsreduzierungen für diejenigen, die das Land am kacken halten, Omas Kleinhäuschen einkassieren.

    Was wird denn für den wirtschaftlichen Aufschwung getan. Nichts, außer hohles Schwadronieren.

    Wir brauchen Typen wie Adenauer, Schmidt, Kohl, auch Schröder hat in einer schweren Krise das Ruder herumgerissen

    Auch mit dieser Regierung geht es nur bergab.

    • In der AfD gibt es genug Typen mit aufrechtem Charakter und klarem Verstand, die das Ruder herumreißen könnten. Angefangen mit Höcke, Curio, Brandtner, Siegmund, von Storch, Baum, usw. usw.

      • Ich hatte Adolf H. und Dr. Mengele vergessen

        -14
        • Wieder geklauter Nickname.

          0
    • Wie gut, dass du nicht Typen wie Weidel geschrieben hast, die AfD wird uns sicher nicht helfen!

      • Ob die AfD die meist vom politischen Establishment verursachten Probleme lösen wird können, weiß ich nicht.
        Aber sie werdem es auf jeden Fall versuchen und anpacken.

        Dass die Linksgrünen den ausgeuferten Sozialstaat samt angeschlossenem Weltsozialamt sogar noch ausbauen wollen.

        Die ideoligisch getriebene Energiewende weiter hochfahren wollen, ist mir klar.
        Denn die Linksgrüne tragen zu unseren Wohlstand durch die Bank nichts bei. Im Grunde sind allermeisten quasi Nichtsnutze

        Und das wird sich mit der AfD eben ändern. Davor haben die Linksgrünen Angst. Due ganzen nutzlosen NGOs weg …etc. …

      • Eh du linke Ratte, höre auf Usernamen zu stehlen! Nur die AFD und Frau Weidel wird uns helfen!

  • Grins…

    • Ein Papagei erzählt auch immer dasselbe.
      Wer da noch irgendwas glaubt, muss eine sehr lange Leitung haben.

      • Verstehe die Antwort nicht…

      • Snoopy und du sind die Papageien…

  • Nur Gelaber…. wann begreifen das die Menschen endlich?

  • …und wieder lügt der Lügenfritze.

    • Das muss er von mir haben.

      • Geklauter Nickname?

        • Ich habe mich extra nicht registriert, damit ich mich mit solchen Spielchen wichtig machen kann!

          -7
  • Sagt das der Lügenfritze?

  • Kraft durch Zuversicht …so,so .. Gibt’s auch n Plan?

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