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Sarah B. Rogers
US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“
Gegen einen Facebook-Nutzer wurde ein Strafbefehl erlassen, weil er Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Jetzt äußert sich eine US-Diplomatin kritisch zu dem Fall und wirft Deutschland „Zensur“ vor.
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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte in Deutschland für Kritik. Die Empörungswelle schwappte offenbar bis ins Ausland. Denn nun äußert sich auch die US-Diplomatin Sarah B. Rogers zu dem Fall und wirft Deutschland Zensur vor.
Rogers schreibt in einem Beitrag auf X: „Ein Argument, das ich oft höre, lautet: ‚Sollten wir Deutschland angesichts seiner einzigartigen Geschichte nicht ein gewisses Maß an Zensurfreiheit einräumen?‘ Hier ist ein Beispiel dafür, worauf sich die deutsche Zensur erstreckt.“ An den Post angehängt ist ein Screenshot der Meldung zu dem „Lügenfritz“-Urteil.
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Konkret ging es in dem Fall um einen Facebook-Kommentar unter einer Meldung der Polizei. Anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Herbst warnte die Behörde in dem Beitrag vor Drohnenflügen. In einem Kommentar zu dem Post bezeichnete ein Nutzer Friedrich Merz als „Lügenfritz“ und wurde dafür per Strafbefehl zur Zahlung von 30 Tagessätzen verpflichtet.
Laut der Staatsanwaltschaft Heilbronn sei die Aussage geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“. Darüber berichtete der Tagesspiegel.
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Währenddessen sah die Staatsanwaltschaft Heilbronn noch im Februar davon ab, die Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Pinocchio“ strafrechtlich zu verfolgen. Man habe das Verfahren eingestellt, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“ (mehr dazu hier).
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Es ist mehr als nur Zensur. Es ist die Verfolgung und Einschüchterung von Regierungskritikern.
Machtkritik ist ein zentraler Stützpfeiler d. Demokratie. Ein demokr. Diskurs darf Ironie, Zuspitzungen und griffige Metaphern enthalten. Und selbstverständlich soll eine Kritik an der Regierung auch einen Machtwechsel ermöglichen können. § 188 hingegen schützt den Politiker und sein politisches Wirken vor demokratischer Veränderung. Ein Paradigmenwechsel hin zu dem Zustand, in dem sich der mächtige Staat gegenüber dem einzelnen Bürger privilegiert und sich gegen diesen und seine Meinung mit Gesetzen schützen zu müssen glaubt, ist ein Indiz für ein Abgleiten in ein totalitäres System. § 188 StGB hat seine Vorbilder auch in der deutschen Unrechtshistorie: § 106 „Staatsfeindliche Hetze“ im Strafgesetzbuch der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 und § 2 des „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ vom 20. Dezember 1934. Außerdem ist § 188 StGB auch ein Gleitmittel für die Staatsanwaltschaft in den Enddarm der Politik.
Wenn man denjenigen, der „Lügenfritz“ gesagt hat, bestrafte, nicht weil das an sich eine Straftat sei, sondern weil sich das hochschaukeln könnte, weil es eine Wirkung auf die Öffentlichkeit habe – wie müsste man dann erst diese Staatsanwaltschaft bestrafen?
Denn ohne die hätten das nur ein paar Leute bei Facebook gelesen, und nach 3 Tagen schon wieder vergessen gehabt. Das wäre völlig wirkungslos geblieben. Es hätte keine Sau interessiert.
Die Staatsanwaltschaft hat aber nun die Causa „Lügenfritz“ nicht nur zur öffentlichen Diskussion in Deutschland gemacht, sondern Deutschland damit auch international blamiert. danisch
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Eigentlich müsste das Verfassungsgericht hier schon tätig werden. Ich sehe den 188 als einen Verstoß gegen das Gleichheitsgrundsatz
Unsere Altparteien intessiert das Grundgesetz nicht.
Das ist keine „Zensur“, sondern Staatsterror gegen die eigenen Bürger.
Richtig! Mittlerweile sind das die richtigen Begriffe. Staatsterror und Diktatur gegen die eigenen Bürger. Finanziert mit Milliarden unserer eigenen Steuergelder, organisiert von der EU und deren Marionettenregierungen.
Und wann wird DE befreit?🤔
Das müssen wir diesmal selbst übernehmen. Einfach wählen, wählen, wählen.
Ich werde bei der nächsten Wahl einen kostenlosen Fahrservice anbieten (natürlich für alle) und liebäugle alternativ mit der Möglichkeit den Wahlbeobachter zu mimen.
Den Fahrservice finde ich prima. Gute Idee.
Nach unserer Geschichte ist der derzeitige Zustand hier mehr als erbärmlich. Selbst elementare Basics, wie unabhängige Staatsanwälte bekommen wir nicht auf die Kette.
DANKE USA für eure Unterstützung!
Wenigstens werden die diktatorischen Zustände a la DDR in den USA von den richtigen Leuten wahrgenommen.
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
Und dann wundern, dass wir nicht in den UN Sicherheitsrat gewählt werden. Gut, dass das Ausland das mitbekommt. Ganz ehrlich was hat man sich gedacht als man Politikern eine Sondergleichheit einräumte.
Tja mit einer über 200 Jahre alten Verfassung, die nicht ständig geändert werden kann, tut man sich einfach.
Dazu ist es auch besonders einfach, da dem Volk per Verfassung der Waffenbesitz garantiert wird!
‚Sollten wir Deutschland angesichts seiner einzigartigen Geschichte nicht ein gewisses Maß an Zensurfreiheit einräumen?‘
Was?
Nein. NEIN!
Auf garkeineinen Fall. Gerade angesichts seiner „einzigartigen Geschichte“.
Mit Zensur hat es damals auch angefangen. Als nächstes wird die Opposition verboten, und dann gehen die Regiemgegner in die Konzentrationslager.
Artikel 5 Absatz 1 GG „Eine Zensur findet nicht statt“
Bei aller Kritik an diesem Urteil und dem § 188 StGB:
Das geht die USA nichts an, gar nichts. Wir sind ein souveränes Land und verbitten uns die Einmischung in innere Angelegenheiten. Noch ist das Unrecht nicht soweit fortgeschritten, daß es eines Eingriffs von außen bedürfte.
Das gilt natürlich auch umgekehrt und da waren deutsche Diplomaten auch nicht immer Vorbild.
Bei Kamingesprächen mag man vieles ansprechen. In aller Öffentlichkeit, in der Presse und auf „Social Media“ gilt es, die Souveränität der Staaten zu achten und zu schützen.
Merz und Wadenbeisser mischen sich doch auch ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten ein.
Besonders die USA will.man ständig belehren und massregeln.
Also, warum sollten sich andere Staaten nicht bei uns einmischen.
Ich schrieb doch, daß das was man von Deutschland aus tut, ebenfalls überhaupt nicht in Ordnung ist.
Quark. Freunde geht schon an was beim anderen schief läuft. Oder lassen sie sich nichts von Freunden raten.
Auch hier: Am Kamin kamen man gerne vieles ansprechen, aber nicht öffentlich, das sagte ich doch schon.
Und nein: „Freunde“ ist kein Begriff, unter den Staaten sich gegenseitig subsumieren sollten. Merkels „Unter Freunden spionieren, das geht gar nicht“ war in erschreckender Weise naiv. Jedenfalls sollten aus dem Begriff nicht ohne weiteres Folgerungen abgeleitet werden. Wenn Staaten „Freunde“ sind, dann „Freunde sui generis“ unter denen im Detail dann doch andere Regeln gelten als unter Freunden im zwischenmenschlichen Bereich.
Nun … und natürlich ist dies eine Zensur, denn aus rechtsstaatlicher Sicht war das keine strafbare Äusserung. Es scheint als müsste die USA ein weiteres mal dir deutschen Bürger vor einem übergriffigen Staat befreien…
Was ist das für eine Diplomatin? Steht sie Trump nahe? Oder ist sie gar Demokratin?
Sie gehört zu den top 10 im State Department: https://en.wikipedia.org/wiki/Sarah_B._Rogers
Stehst du denn Fritze nahe?
???
Was sollen denn diese ganzen Negativbewertungen für Herrn Hechinger hier?
Kann man hier neuerdings auch schon „falsche“ Fragen stellen — so wie in der grünrotbraunen Wokenessblase?
Man muss sich doch sehr wundern …
Ja, irgendwie komisch. Aber ich gebe zu, daß ich den Link auch selber hätte herausfinden können (@Agricola1: danke!). Allerdings finde ich, daß der Status der Diplomatin in den Artikel gehört hätte.
„Daumen runter“ kann hier scheinbar jeder, Diskussion oder Argumentation wohl nicht.
Traurig.
Ich finde ihre Äußerung noch sehr diplomatisch höflich! Ich nenne es nicht Zensur, sondern Terror und Unterdrückung!
„US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“
Tja, die Amerikaner kennen unseren Fritze eben auch schon 😉
Fehlen nur noch die Rosinenbomber…
Andere checken es, wir leben in̈ einer DDR 2.o Diktatur
Die Lachnummer Deutschlands geht Weltweit um! Kein Wunder das die UN Wahl diese Politische Personen nicht will!
Schön , das der ganze verbrecherische Wahnsinn jetzt
Weltweit die Runde macht !
Politische Justiz , nichts anderes !
„Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“ möchte man dieser Frau Rogers entgegenhalten.
Zwar ist nicht sie in Person gemeint, sondern ihr oberster Chef im WH.
Als ausgebildete Juristin liegt sie ja mit ihrer Einschätzung durchaus richtig, bloß wo genau will sie denn mit ihrem „statement“ punkten ?
Der im WH hat eh nur eine Aufmerksamkeitsspanne eines Kleinkindes und solche Sachen in weniger als 8 Tagen vergessen. Und unsere Justiz interessiert sich nicht für Meinungen irgendwelcher Botschafter.
Hsst du die BILD abonniert?
Klar melden sich die Amis. Es geht doch um ihre Zuarbeiter. Nicht, dass noch eine andere Partei das Ruder übernimmt und sich um Himmelswillen mit dem Bären gut verstehen könnte. Dann wäre für die Amis nämlich der Ofen aus. Europa könnte noch erwachen. Muss wohl scheinheilig verhindert werden.
Wovon träumst du denn??
Von: Ami go home and stay at home…und Sie?.
Kennt die den Unterschied zw. „Zensur“ und „Gesinnungsterror und Verfolgung“ nicht???
meineidkanzler Nr.3.
Was wiegt schlimmer, die Lüge, oder das Aussprechen, dass es gelogen ist?
Indianerweisheit: „Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.“
Dass Lügenfritze ein Lügenfritze ist, dürfte ja ohnehin allgemein bekannt sein. Und daß die Feststellung das Fritze die Wähler belogen hat ist ja nun auch hinreichend bekannt. Schlimm ist, dass der Betrug nicht geahndet wird, aber offenbar wohl die Feststellung dass er gelogen hat. Verkehrte Welt.
Bravo, Volltreffer!
Merz gehört vor ein Gericht, wie die gesamten AltparteiMimosen