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Albert Stegemann
Wegen desolater Haushaltslage: CDU will Kinder noch stärker für Pflegekosten der Eltern zur Kasse bitten
CDU/CSU-Politiker Albert Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen. Dabei hält er eine Absenkung der Einkommensgrenze von derzeit 100.000 Euro für erforderlich.
Angesichts steigender Ausgaben im Pflegesektor bringt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, eine stärkere finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder ins Gespräch. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, die Einkommensgrenze für die Heranziehung zu den Pflegekosten zu senken: „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“.
Derzeit greift das 2020 verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz, wonach Kinder erst dann zur Finanzierung herangezogen werden, wenn ihr jährliches Einkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Schwelle bezeichnete Stegemann im Nachhinein als „mehr oder weniger willkürlich“. Ohne politische Maßnahmen drohe eine deutliche Mehrbelastung im System. So warnte er: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent“.
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Bereits zuvor hatte Stegemann mit der Idee für Aufmerksamkeit gesorgt, selbst genutztes Wohneigentum stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Nun nahm er insbesondere Vermögensübertragungen innerhalb von Familien in den Blick. Häufig würden Eigentum oder andere Werte frühzeitig an die nächste Generation weitergegeben, um finanzielle Verpflichtungen im Pflegefall zu umgehen.
Dabei verwies er auf eine seiner Meinung nach gängige und zugleich verwerfliche Praxis: „Unter Einhaltung der Zehn-Jahres-Fristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“. Er betonte zwar, dass dies individuell nachvollziehbar sei, sah jedoch politischen Handlungsbedarf. Ziel müsse es sein, bestehende Schlupflöcher zu schließen: „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“.
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Leistung lohnt sich nicht mehr.
Die Leistungsverweigerer habe eine sehr gute Lobby und durch Reformen nichts zu befürchten ! Das liegt auch am Gewaltpotenzial unsere neuen Bürger aus archaischen Kulturen die sich ihre Geld auch ohne Probleme anders besorgen können !
Der arbeitende Mittelstand muss auf die AfD hoffen . Den ansonsten verlieren wir alles .
@Olaf.Kloeckner……….“Der arbeitende Mittelstand muss auf die AfD hoffen . Den ansonsten verlieren wir alles“……Der Mittelstand muss nicht nur auf die AFD hoffen, er müsste die AFD wählen. Die Wählerschaft begreift es aber nicht, deshalb muss sie es auf die harte Tour lernen. Ein Umdenken wird laut aktuellen Umfragen erst nach dem Untergang stattfinden……..
Da haben sie leider absolut recht .
Wenn die. Leute schlauer wären hätten wir erst garnicht solche Zustände wie wir sie heute haben erreicht . Den point of no return haben wir schon überschritten.
Muss wohl so kommen !
Mai 1945 lässt schön grüßen ☠️
Und wer hat es uns eingebrockt ! Diese Haushaltslage bei gleichzeitigen Rekord Steuereinnahmen sind kein Naturereignis sonder das Resultat politischer Inkompetenz Größenwahns und ideologischem Amoklaufs gerade der CDU ! Aber auch der Rest Altparteien .
Ich finde man sollte die Bürgergeldbezieher zu einer stärkeren Beteiligung bei ihrer Finanzierung heranziehen.
Wovon?
na ….. Arbeiten gehen …. Der AG kann den erwirtschafteten Brutto-Bertrag ja gleich ungefiltert an das Wirtschaftsministerium zur weiteren Verschleuderung der Mittel verwenden.
Die könnten zum Beispiel auf dem Wohnungsbau als Helfer arbeiten und damit einen echten Beitrag dort bringen wo es auch am Ende für sie einen Nutzen hätte !
Aber was sage ich da . So etwas verstößt ja gegen das Menschenrecht !
Nur Menschen die ihr lebenslang Steuern gezahlt gespart und gebuckelt haben kann man ihr Haus wegnehmen. Das ist selbstverständlich und solidarisch !!
Die werden auf dem Bau genau so wenig zur Gemeinschaft beitragen, wie sie im Ernstfall das Land verteidigen würden. Hat jemand schon irgendwo gelesen, dass ein junger Neubürger welchet den deutschen Pass erhalten hat, auch ein Schreiben vom Kreiswehrersatzamt (heißt ja jetzt Karrierecenter) bekommen hat?
Angriff auf die Ur-deutsche Familie. Tschüss CDU.
„Ziel müsse es sein, bestehende Schlupflöcher zu schließen“.
Dann sollte man anfangen und konsequent sein: CumEx und CumCum, Geldtransfer vorbei am Staat (also keine Peanuts) auf Cayman Insel, Panama & Co unterbinden, Sozialbetrug in großem Stil angehen und sonstige Machenschaften, die dem Normalbürger versperrt sind. Bestraft werden wieder mal die kleinen aber sparsamen Bürger, andere, z.T. ohne je gearbeitet zu haben, leben und profitieren von diesen positiven Eigenschaften, Schlupflöcher wird es immer geben, vorwiegend für die ohnehin Überalimentierten und Reichen dank „Experten“. Man könnte den Jungen nur raten, bei solcher Politik keinen Cent zu sparen, leben so gut als möglich und am Lebensabend auf den Staat bauen.
Geld ist genug da, aber die Abgeordneten wollen es für ihre eigenen Zwecke, weil sehr viele als Lobbyisiten unterwegs sind und liefern müssen.
Bei Stegemann dürfte das nicht anders sein. Also drückt man die Kosten woanders hin, um sich an den Einnahmen bedienen zu können.
Falsche Argumentation – das sind keine „Schlupflöcher“, und es sind keine „Umgehungstatbestände“. Das sind Rechte des Bürgers. Diese Kriminalisierung selbst ist strafwürdig. Es sind auch Projektionen, die neben der bewussten Demagogie solcher Rhetorik auch viel an unbewusster innerer Geisteshaltung zeigen.
Wer schon einmal einen hochgradig pflegebedürftigen Menschen über viele Jahre hinweg in seinem eigenen Zuhause versorgt hat, der kennt es zur Genüge, dass die wirklich benötigte Hilfe von der dadurch äußerst irreführend so bezeichneten „sozialen“ Pflegeversicherung nicht einmal im Ansatz geleistet wird. Zwar zahlen Versicherte zuvor horrend Beiträge in die Kasse ein. Wenn es aber darauf ankommt, sehen sie sich ihrem Schicksal überlassen. Würden nicht Angehörige einspringen, wären sie gezwungen, abzuwarten, bis der Tod eintritt. Wenn man so will, könnte angesichts dessen die Kritik geübt werden, dass es zuvörderst an der Humanität fehlt und nicht am Geld.
Albert Stegemann mit stattlichen Nebeneinkünften von bis zu mehr als einer Millionen Nebeneinkünften netto im Jahr. Dazu ledig ohne Kinder.
In einer solchen Situation kann man natürlich so etwas fordern.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag
Danke für den Hinweis, passt gut ins Bild über die Unfähigkeit heutiger Politik.
Zudem wäre jede private Versicherung ei Anwendung des Geschäftsgebarens staatlicher Zwangsversicherungen vor Gericht gelandet.
Man stelle sich einmal vor, eine private Versicherung würde an das Geld fremder Leute wollen, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben. Beim Staat scheint das für viele Leute ganz normal zu sein.
Ich sage, diese Vorgehensweisen gegen die Bürger sind verbrecherisch.
Und vieles im zeitlichen Verlauf bis zu diesem Punkt auch, da das eingezahlte Geld der Bürger an vielen Stellen zweckentfremdet und verplempert wird.
Tolle Idee,dann arbeite ich dementsprechend weniger um unter die Zuzahlungsgrenze zu kommen.
Oder Sie gehen ins Bürgergeld.
Festes Einkommen, grosse Wohnung und keine Zuzahlung bei Leistungen der Krankenkasse.
Auch sind gestiegene Energiekosten kein Thema. Der Dumme der arbeiten geht, zahlt.
Eigentlich sind unsere Gäste viel schlauer als wir. Die machen das ja so.
Warum müssen Sie eigentlich für den Freund fragen? Ist der Freund zu dumm, um Fragen zu stellen?
In der Nähe meines Büros stehen zum Monatsende immReisebusse aus der Ukraine und teilweise aus Rumänien.
Die kassieren hier schön Bürgergeld, vermieten die vom Steurzahler bezahlte Wohnung noch an irgendwelche andere Betrüger und finanzieren sich ihr Häuschen in der Ukraine.
Dafür muß halt der brave Deutsche auf jegliches Vermögen verzichten. Schließlich haben wir die Erbschuld….
Können Sie das beschriebene Verhalten nachweisen? Dann kann man das vor Gericht bringen.
Teilzeitarbeit soll es dann aber nur noch mit Grund geben. Kindererziehung oder pflegende Angehörige
Wieso?
Solange die Nichtarbeitenden davon nicht betroffen sind, sage ich „weiter so“. Jede soziale Ungerechtigkeit bringt den extremen Kräften Stimmenzuwächse.
Erst wenn die Union unter 20, die SPD unter 10 und die Grünen unter 5 Prozent sind, werdet ihr merken, dass euer politischer Umbau von innen nicht von Erfolg gekrönt ist.
Das wird leider nicht passieren, weil zu viele Menschen davon heute leben und die wählen natürlich ein weiter so!
Nur wenn Menschen die zum Bruttosozialprodukt etwas beitragen, bei Wahlen eine 2fache Stimme hätten, könnte sich etwas ändern!
Was meinen Sie mit „extremen Kräften“?
Denken Sie Mal nach!!!!
Die Linken und Grünen.
Auf der einen Seite sollen die Kinder für ihr eigenes Alter privat vorsorgen, um nicht im Pflegefall vom Staat abhängig zu sein. Befolgen sie dies, werden sie für die Pflegekosten ihrer Eltern geschröpft und arm gemacht.
Jahrzehntelang wurde das eigene Heim als beste aller Altersversorgungen angepriesen. Banken, Wirtschaft und Staat profitierten in Größenordnungen davon.
Heute ist das Eigenheim ein Dorn im Auge einer herrschsüchtigen und kontrollwütigen Polit-Elite, die immer mehr das Maß verliert.
Menschen, die in den eigenen 4 Wänden leben, sind unabhängiger als Mieter im großstädtischen Wohnsilo (in der DDR auch „Arbeiterschließfächer“ genannt).
Die Menschen werden nichts mehr besitzen ………… “
Dieser rote Faden lugt, obwohl man ihn verbergen will, bei allen politischen Entscheidungen hervor.
Das Problem ist das keine der Reform der Welt in der Lage sein wird diese Ideologien dieser fanatiker und Scharlatane langfristig zu finanzieren !
Man muss sich nur mal die Geschwindigkeit des Verschwindens des letzten sondervermögen anschauen und die striktecweigerung überhaupt Ernst Kosten einzusparen !
Und gleichzeitig bekommen unsere Gäste eine Luxus-Rundumversorgung, finanzieren den Angriffskrieg der Ukraine und bauen Nobelradwege in Peru. Frau Dr. Weidel muss diesen Irrsinn noch heute beenden.
Warum kommt bei „Ihrer“ Bubble neben all den richtigen Argumenten dann immer gleich dieser Schwachsinn des „ukrainischen Angriffskrieges“?
Sie tun wirklich ALLES, um die wirklich letzte Chance Deutschlands durch diese Russenpropaganda auch noch zu zertrampeln!
Anstatt sich zu freuen, dass die USA als weltweit EINZIGER potenter Garant für Freiheit und Wohlstand (noch!) fest auf Seiten der AfD steht! Sie ZWINGEN einen ja geradezu, diese Verunglimpfung der AfD als russisches U-Boot ernst zu nehmen.
Ich wähle blau NICHT wegen, sondern TROTZ diesem unsäglichen Putin-Gekrieche.
Kalte Enteignung derer, die ihr Häuschen über Jahrzehnte instand gehalten haben, dafür oft auch auf Urlaub verzichteten und anderen Luxus, um später im Alter dort leben zu können. Das ist ungerecht denen gegenüber, die ihr Geld verkonsumierten und im Alter dann als Aufstocker die Sozialkassen belasten. Die, die vorausschauend handelten, werden bestraft. Diejenigen, die den Staat plündern, belohnt.
CDU halt!
Tja, das hat man davon wenn man in Deutschland fürs Altersleben vorsorgt und eine Immobilie erwirbt. Der Staat will alle gleicht arm machen. Dänemark zeigt vor, wie genug Geld für die Bürger übrigbleibt.
Der Staat versagt auf ganzer Linke und dafür werden dann die Bürger zur Kasse gebeten .
Wie lange sollen wir denn für das staatliche Versagen noch blechen?
Ewig!
Solange WIR diese Versager immer wieder wählen, damit wir in Ruhe Fußball gucken können.
Ich kenne Hausbesitzer, die sagen in vollem Ernst:
„Ich habe meine Ölheizung rausgerissen und eine Wärmepumpe für 100T eingebaut, WEIL MAN (!!!!) DAS JA JETZT SOLL, WEIL DAS VON MIR ERWARTET WIRD“.
Meiner Überzeugung nach erklärt dies ALLES. Die Mehrheit der deutschen ist ignorant, hysterisch und autoritätshörig, also demokratieunfähig.
Geht man da rational ran, bekomt man Gehirnschmerzen.
Wie kann man den Bürger nur so mit Füßen treten. Ich bin fassungslos. Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Alles wird einem weggenommen. Sollte ich Pflege benötigen, muss mein Haus verwertet werden. Meine Familie darf dann dort nicht mehr leben. Um das zu umgehen, wäre doch dann Hilfe zum sozialverträglichen Ableben eine Lösung. Ich ertrage das hier nicht mehr! Eher tot, als dass sie meiner Familie das Haus unterm A…. wegziehen. Vor 6 Jahren sagte mein Banker, dass ich mit meiner Altersvorsorge alles richtig gemacht hätte. Öffentlicher Dienst, Gute Rentenprognose, Betriebsrente, Riester, selbstbewohntes Eigenheim. Nun bin ich 60 und höre genau das Gegenteil. Und wenn ich dann höre – diese Ungerechtigkeit – ich will es dann auch noch meinen Sohn vererben. Wie kann ich nur! Das muss mit der Allgemeinheit geteilt werden! Wo ist denn die Allgemeinheit, wenn Rasen gemäht oder Schnee geschippt werden muss? Immer nur die Hand aufhalten.
Immer schön den Bürger ausnehmen… Wie im Mittelalter… Mal sehen wann der Pöbel mit Heugabeln vor den Parlamenten steht…
Kürzt lieber die Gelder für die, die hier nur abkassieren wollen 😡
Sie verpulvern Steuern, sie Missbrauchen Steuern und zum guten Abschluß stellen sie immer neuere Steuern auf, mit einem einzigen ziel, dem deutschen Bürger alles zu nehmen!
Hauptsache Geld für die Welt. Das ist wichtiger als das Wohlergehen der Bevölkerung. Wir werden von Plünderern regiert.
Nun, „Umgehungstatbestände“ …
Aber, wie ist es denn wirklich?
Man arbeitet und zahlt mit Steuern und Sozialabgaben oft weit mehr als die Hälfte seiner Einkünfte an Staat und Sozialversicherungen.
Vom Rest bestreitet man Lebensunterhalt, Vermögensaufbau, evtl. Immobilienerwerb, Kindererziehung, kümmert sich um alte Angehörige oder pflegt sie zu Hause, um sie nicht in ein Heim abzuschieben (lt. VdK-Studien sind ca. 70% der Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege!).
Und am Ende wird man dann selbst von einem Staat, der mit seinem Geld weder wirtschaften kann, noch je auskommt, weil er es für allerlei ideologische Phantasieprojekte im In- und Ausland verschleudert oder mit seiner verfetteten Bürokratie selbst konsumiert, noch um die eigene Lebensleistung gebracht und dann, weil auch das nicht reicht, wird auch noch in die Lebensleistung der Kinder massiv eingegriffen.
Und dann wird von „Umgehungstatbeständen“ geredet. – Wir leben längst in einem Staat, der den Raubzug an seinen Bürgern gesetzlich legalisiert hat; Bank- oder Straßenräuber bestraft man, aber diese Piraten-Politiker behängen sich gegenseitig mit Orden, klopfen sich Schwielen auf die Schultern und freuen sich darüber, daß niemand sie für ihre fortgesetzten Eigentumsdelikte strafrechtlich belagen kann.
Klar, wer nie eingezahlt und alles verjubelt hat, muss doch gut versorgt werden.
Eigentum auf die nächste Generation zu überschreiben, ist reiner Selbstschutz um es vor dem Zugriff des gierigen Staates zu schützen. Außerdem könnte man mal die 1 Mio Bürgergeldempfänger vom Sofa holen. Aber das ist zu Aufwendig, lieber an das Geld der fleißigen gehen.
Wenn ich das schon höre: „bestehende Schlupflöcher (…) schließen“.
Bürgerlicher Fleiß hat in den letzten Jahrzehnten Vermögen zusammengetragen.
Der Staat will eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Vermögen erlangen, um diese nachhaltig konfiszieren zu können.
Nichts anderes ist damit gemeint!
Mit dem zusammengeraubten Geld der Bürger in diesem Land soll der Staatshaushalt anderer Länder am Laufen gehalten werden.
Mit dem zusammengeraubten Geld sollen auch diejenigen Gruppen im eigenen Land bei Laune gehalten werden, die nach dem Millennium als Propagandatruppen für Illusionen werben sollten: Klimaaktivisten, Stiftungen, die sich gegen konservative Politik wenden, europaaffine Propagandakolonnen wie „Pulse of Europe“.
Die Erschaffer dieser Propagandatruppen haben nun offensichtlich Angst davor, dass sich diese „Geister, die sie riefen“, sich gegen sie selbst wenden könnten, wenn sie ihnen den Geldhahn zudrehen.
Umgehungstatbestand. Da spricht der Sozialist. Wegnehmen, umverteile, verbieten, bestrafen. CDU/CSU? Kann weg.
Desolate Haushaltslage ist eine Umschreibung für ‚unfähige Politiker, die glauben sie können Wirtschaft‘.
Das passiert, wenn man unfähige Ideologen gewähren lässt.