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Brüssel
16 Milliarden für Ungarn: Von der Leyen kündigt Freigabe von eingefrorenen Finanzmitteln an
Ursula von der Leyen verkündete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro an Finanzmitteln für das Land. Die Stimmung zwischen den beiden war bis zuletzt angespannt.
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Die EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln an Ungarn frei. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag. Von der Leyen bezeichnete das gemeinsame Abkommen als „historische Vereinbarung“ und lobte die Zusammenarbeit mit Ungarns Regierungschef. Die Beziehung zwischen Brüssel und Budapest war zuletzt angespannt.
„Ich kann bestätigen, dass 10 Milliarden Euro aus dem Programm ‚Next Generation EU‘ freigegeben wurden oder freigegeben werden, dazu kommen 4,2 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds und 2,2 Milliarden Euro für die akademische Freiheit, was insgesamt 16,4 Milliarden Euro ergibt“, sagte von der Leyen am Freitagmittag. Dies sei den hervorragenden Verhandlungen zu verdanken.
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Die Anforderungen bleiben dennoch hoch. Beide Seiten räumten ein, dass noch erhebliche Verfahrensschritte ausstehen, bevor alle Mittel nach Ungarn fließen können. Magyars Regierung müsse noch weitere 27 sogenannte „Supermeilensteine“ und 350 Meilensteine erfüllen, bis es soweit ist.
Im Gegenzug will Magyar die Integration seines Landes in die EU stärker vorantreiben und weiterhin entschieden gegen die Korruption im eigenen Land vorgehen. Unter anderem kündigte er an, Ungarn werde der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beitreten. Zudem werde Ungarn erneut am Erasmus-Programm teilnehmen und ein umfassendes Paket an Antikorruptions- und Rechtsstaatsreformen verabschieden.
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Magyar äußerte zudem erneut scharfe Kritik an seinem Amtsvorgänger Viktor Orbán. „Von nun an wird es für die Machthaber keine Möglichkeit mehr geben, öffentliche Vermögenswerte an ihre Oligarchen zu übertragen“, erklärte Magyar und kündigte eine Justizreform an, die Falschangaben im Vermögensregister mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen wird.
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Das Treffen zwischen den beiden Politikern war zuvor von Spannungen überschattet worden. Denn die EU-Kommission reichte bezüglich eines Handelsgesetzes aus der Ära Viktor Orbáns, das Magyar beibehalten will, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein (Apollo News berichtete).
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Auch mit Blick auf die Ukraine bleibt das Verhältnis angespannt. Magyar versprach zwar einen Kurswechsel im Verhältnis zu dem Land, will jedoch am Importverbot für ukrainische Agrarprodukte festhalten. Ungarns Landwirtschaftsminister erklärte, man wolle die Existenzgrundlage der einheimischen Landwirte nicht durch ukrainische Importe gefährden.
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„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 23.09.2022
Hat das jetzt endlich jeder begriffen?
Einfach richtig wählen, dann müssen die Instrumente erst gar nicht ausgepackt werden.
peter ist halt schon ein braver 🙂
auch in die europaeische staatsanwaltschaft tritt das land mit ihm wieder ein..
**Die Bedenken der EU hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verschwinden, sobald in einem Mitgliedstaat eine linke Regierung an die Macht kommt.**
**Ähnlich wie nach den Wahlen in Polen, wo der Brüsseler Günstling Donald Tusk eine europafreundliche Regierung bilden konnte, hat die Europäische Kommission der ungarischen Regierung TISZA die Freigabe eines Großteils der zuvor zurückgehaltenen Milliarden Euro zugesagt –**
https://ungarnheute.hu/news/peter-magyar-nimmt-erste-tranche-des-bruesseler-abkommens-geld-fuer-souveraenitaet-entgegen-38269/
brav , braver, tisza-regierung.
da lacht das herz der kleinen ursel.
**Die Haltung der magyarischen Regierung zum Budapest Pride enthüllt
Auf einer Pressekonferenz sagten Sprecher der magyarischen Regierung, die neue Regierung werde die Versammlungsfreiheit für alle gewährleisten. Sie gaben jedoch nicht bekannt, ob Mitglieder der Regierung an dem Marsch teilnehmen werden.
Sie fügten hinzu, dass sie persönlich am letztjährigen Marsch teilgenommen hätten und dies nach Möglichkeit auch dieses Jahr wieder tun würden.**
Die Durchlaucht verteilt Almosen an ihren Hofstaat,
zahlen müssen es in jedem Fall die Abgabenzahler 👛
Wie vorausgesagt. Magyar wird weichgeklopft und stimmt allem zu. Armes Ungarn. Kein Auswanderungsziel mehr für Deutsche. Uschi wird das schon regeln. Nur noch die AFD kann Dummland retten !!!!!
U.v.d.Leyen wird mit Peter Magyar wenig Freude haben. Irgend wann wird die EU begreifen, dass der Wahlsieg von Magyar ein genialer Schachzug von Orban war. Keine Linken und keine Grünen in der Regierung, absolute Mehrheit und jetzt die Freigabe der eingefrorenen Milliarden. Chaneau Ungarn. 👍👍👍
Weihnachtsmann und Osterhase ????
Das Prinzip der WEF-Globalisten: den Bürgern der Nationalstaaten durch ihre WEF-Soldaten Unsummen abpressen und sie dann nach Gutsherrenart zum Teil wieder austeilen, an die, die gehorsam sind.
Diese WEF-Adelskaste widert mich an.
Wann wandert diese Verbrecherin endlich für die nächsten 25 Jahre ein?
Hier finden Sie die Antwort:
https://www.kleiner-kalender.de/event/sankt-nimmerleins-tag/02088c.html
😂 😂 😂
Magyars Partei gehört zur EVP in der EU….also Uschis und Webers Zögling.
Da muß er ja brav sein…
Diese untragbare EU gehört schleunigst aufgelöst!
Man muss von dem edlen Kämpfer gegen Korruption, Magyar, noch nie etwas gehört haben, um ihn zu kennen. Er ist der Freund der größten kriminellen, korrupten Vereinigung mit Namen EU-Kommission und deren noch korrupteren Spitze. Geimpfte sehen das naturgemäß anders.
Volle Zustimmung. Die EU ist Sammel-Hort für Korruption und Bürokratie. Wer sich diesem Konstrukt nicht entgegenstellt, ist Teil dieser Mafia.
Geld gegen Unterwerfung! Arme Vasallen der Macht!
Abschaum unter sich….
Die gleiche braue Regierung wie unter Orban – und die EU finanziert das.
nein es gibt schon unterschiede.
so wurde magyar zb. gerade deutlich von rutte gelobt.
**NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte am Donnerstag bei Gesprächen mit Premierminister Péter Magyar in Brüssel den Beitrag Ungarns zu den Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses, wie die NATO mitteilte.**
magyar wollte auch die verfassung dahingehend aendern, dass die christliche tradition des landes nicht mehr schuetzenswert sei.
(hoert hoert ! warum wohl? )
da gab es allerdings so grosse proteste, dass er vorerst einen rueckzieher machte.
gut ist , dass der neue innenmimister bekraeftigt hat, man werde sich in pcto. migration an italien, finnland und polen oriuentieren und keine illegalen migranten aufnehmen.
das *illegal* wird allerdings immer derart betont, dass man daraus fast schliessen koennte, sie wuerden aufgenommen, sobald sie legalisiert worden sind.
aber das muss man einmal abwarten.
aus dem vollen schoepfen wie im westen koennten sie in ungarn sowieso nicht.
Gerdolfo hat sich im ÖRR informiert 🤣
Also Orbans Ungarn war nur machbar als dieser angeblich rechtsnationale Musterstaat, weil es von der EU am Leben gehalten wurde, und wenn die Gelder zurückgehalten wurden, dann verlor Orban die Wahl. Ist Ungarn jetzt gut weil es am Tropf der EU so tun konnte als wäre es ein rechtsnationaler Staat, oder ist Ungarn jetzt schlecht weil es EU Gelder kriegt? Da kriegt der Boomer Knoten im Gehirn, also zeigt man ihm lieber wieder Bild mit Uschi zum wütend werden. Apollo ist eben antideutsche Propaganda aus Moskau.
Gerdolfo macht sich Gedanken über Knoten im Gehirn 🤣
die leute lieben tisza !
das war das ganze letzte jahr schon so.
auch wenn es nicht in deutsche koepfe geht.
ungarn sind keine deutschen, und sie setzen andere prioritaeten.
nahezu jeder, mit dem man spricht, setzt voll auf verbesserung.
ob es dann wirklich so kommt wie erhofft, steht auf einem anderen blatt.
die ungarn waeren nicht die ersten, die von eine regierung getaeuscht wurden.
warten wir mal die 100-tage -phase ab.
hier was zur aktuellen beliebtheit im einzelnen:
**Der unbeliebteste Politiker der Tisza-Regierung ist immer noch weitaus beliebter als jedes Fidesz-Mitglied**
https://dailynewshungary.com/de/der-neue-tisza-minister-ist-laut-einer-neuen-umfrage-der-beliebteste/