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Beleidigter Kanzler
Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt
Ein Internetnutzer hat Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet und soll deshalb eine Geldstrafe zahlen. Da der Mann dagegen Einspruch eingelegt hat, wird nun vor Gericht verhandelt.
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Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ eine „ehrverletzende“ Beleidigung nach Paragraf 188 StGB ist. Wie der Tagesspiegel berichtet, war erst einen Tag zuvor bekannt geworden, dass das Amtsgericht einen Strafbefehl erlassen hatte. Gegen einen Internetnutzer wurde eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen, also einem Monatslohn, verhängt.
Die Polizei hatte auf Facebook im Oktober 2025 über einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn und über ein Flugverbot während dieser Zeit informiert. Rund 400 Leute kommentierten den Beitrag. Der Nutzer kommentierte: „Und alles wegen dem Lackaffen.“ Der Mann legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein, sodass nun vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, dass es sich bei der Bezeichnung „Lackaffe“ um eine „ehrverletzende und sozial herabsetzende Missachtung der im politischen Leben stehenden Person“ handele, die geeignet sein könne, „die Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen und deren politisches Wirken nicht unerheblich zu erschweren“ – wie es der Straftatbestand nach Paragraf 188 StGB beschreibt.
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Laut dem Tagesspiegel ist unklar, warum die Staatsanwaltschaft erst einen Tag vor dem Hauptverfahren über den Erlass des Strafbefehls informierte, ohne dabei den bald anstehenden Gerichtstermin zu erwähnen. Auf Anfrage der Zeitung teilten die Ermittler bereits Anfang April mit, dass die Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen seien – jedoch ohne das Ergebnis mitzuteilen. Wann der Strafbefehl erlassen wurde, ist unbekannt. Ein Strafbefehl wird ohne Verhandlung durch ein Gericht erlassen. Nur wenn der Betroffene seine Verurteilung nicht akzeptiert und dagegen Einspruch einlegt, kommt es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.
Daneben sind noch drei weitere Beleidigungsverfahren wegen des Merz-Besuchs anhängig, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn mitteilte. Es geht um die Aussagen „H….Sohn“, „Scheißkanzler“ und „Ftzn Frtz“. In den Fällen liegt jedoch noch keine abschließende rechtliche Bewertung vor. Der sogenannte „Politikerbeleidigungsparagraf“ 188 StGB führt immer wieder zu Strafbefehlen oder auch Hausdurchsuchungen, weil durch die Worte im Internet angeblich das öffentliche Wirken der Politiker beeinträchtigt sein soll.
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Ich würde es durchaus verstehen, wenn alle Affen klagen würden, da das sehr soziale, intelligente Tiere sind.
Markus Krahl scherzte unlängst über Pinocchio aus dem Sauerland, er sagte sinngemäß „wenn sich Pinocchio in seinem Büro um 360 Grad dreht, verletzt er mit seiner täglich länger und länger werdenden Nase den Luftraum von mindestens drei weiteren Ländern“…..
Ja, er ist ein sehr weitsichtiger, humorvoller Mensch, der Herr Krall!
Ah, Politikerwitze. Wie geistreich … Ich schließe mich an: Und Krahls Nase schafft es selbst im freudigsten Zustand nicht, über seinen Bauch hinauszuragen. Kann ja gar nicht anders sein, so viel Kompensation wie der betreibt. Nase! Ich meinte natürlich Nase! Ich weiß gar nicht, was ihr jetzt schon wieder gedacht habt.
Das du keinen Humor hast, ist schon klar. Hypermoralisten von der linken Schlagseite besitzen den nicht, denn Humor entlarvt linke Phantastereien auf deutliche Weise, für jeden sichtbar.
Darum ist Humor gefährlich für jeden, dem das Totalitäre näher steht als die Demokratie.
Für linke Ideologen sind Leute mit anderem Denken immer unzulänglich. Darum kommen sie ja ständig mit Verboten und Totalitärem um die Ecke. Damit kann ich sehr gut leben.
Und wenn Du einen Witz machst, schreibe es das nächste Mal dazu. Bei deinen gezeigten Eigenschaften hier ist ein Witz das Letzte, woran man bei deinen Beiträgen denken würde.
Und wenn ich dem eine Note geben sollte, hieße es: er war stets bemüht.
Ihr ständiges Psychologisieren anderer Kommentatoren deutet für mich auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, nur um das mal zu psychologisieren.
Sind Sie ein Zionist???
Schön weiter trollen, das schafft Sympathie…
Du bist nicht mal einen daumen runter wert!
Ich fand den Witz wirklich gut, deshalb habe ich mich mit einem Konter darauf eingelassen. Dir gefällt mein Konter nicht und deswegen beschwerst du dich hier und schiebst dir wieder einmal irgendwelche Links-Rechts-Feindbilder zusammen, die letztlich nur deine Unzulänglichkeiten widerspiegeln.
Uih, uih uih,
das selbsternannte Titanensöhnchen hat wieder Freigang …
WÄRTER!
Kein Bundeskanzler musste je solche Zuschreibungen erdulden! Und wenn sie dann auch noch von manchen als zutreffend betrachtet würden.. nicht auszudenken!
Nur Schwarzköpfe vertragen den Begriff Lackaffe nicht.
darf man noch Schwarzkopf sagen, Schwachkopf ist grenzwertig
Ich schließe mich dem an, zumal ich meine, das noch kein Affe der Lüge überführt wurde.
Wer verurteilt eigentlich Politiker, die grosse Teile der Bevölkerung
als braun oder Nazi bezeichnen?
„Einheitsbraun“!
Nur noch die AFD kann Dummland retten. Merke sich Pinocchio DAS !!!
Das geht gar nicht. Solche Politiker dürfen in ihrer Amtsführung keineswegs eingeschränkt oder behindert werden. Sonst kommt sofort der § 188 StGB in Gestalt des Staatsanwalts.
@P. Weber: Sicherlich keine Richter, die zu den „Nicht-Migranten“ gehören.
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Und ich freue mich sehr darauf!!!
Ich hoffe, dass die Epstein-Bombe eine große reinigende Feuerwalze auslöst. Aber auch wenn sie furchterregend und zerstörerisch sind, sind Waldbrände doch ein Mittel der Natur, um Totholz zu beseitigen und Platz für etwas Frisches und Neues zu schaffen.
Schaut, wie das in unser DDR funktioniert:
https://haintz.media/artikel/recht/urheber-von-wirhabenmitgemacht-vor-gericht-prozess-wegen-angeblicher-feindesliste/
„Es ist durchaus relevant, anzumerken, dass sämtliche Personen, die auf dem Account von MicLiberal, wie er sich dort nennt, zitiert wurden, ihre Aussagen öffentlich gemacht haben, wie er in seinem Beitrag auch klargestellt hat. Der Twitter-Nutzer veröffentlichte ungefähr zwei dutzend Aussagen, die es tatsächlich in sich haben. Einige Beispiele sind: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbetfahrer“, „gefährlicher Sozialschädling“, „Impfgegner sind Bekloppte.“ und „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.““
Nicht der hetzende Abschaum wird in diesem Land verfolgt, sondern der, der den hetzenden Abschaum ans Licht zerrt.
Siehe auch https://www.alexander-wallasch.de/kultur/ichhabemitgemacht-eine-dokumentation-von-hass-und-hetze-gegen-ungeimpfte
Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass sich die Staatsanwaltschaft für die echten Feindeslisten der Antifa nie interessiert hat.
Genau! Wer ist denn hier der Herr, der Souverän, der Bestimmer? Das sind die Bürger, die Wähler. Wer ist denn hier der Diener? Wer hat im Sinne seines „Herren“ zu arbeiten? Ich glaub es wird höchste Zeit, dass diese Mischpoke, die ständig andere beschimpft, sich mal wieder besinnt, ihre Daseinsberechtigung hinterfragt und vom hohen Ross herunter steigt.
Ich lasse mich nur von Leuten beleidigen, die einen vergleichbaren Bildungsabschluss haben. Bas gehört nicht dazu.
Dann müssten wohl viele Bürger Anzeige erstatten. Aber Konsequenzen wird diese Person wohl eh nie erfahren..
Ich hätte den zuständigen Staatsanwalt nach StGB Paragraph 344 angezeigt und die ganze Urteile in Sachen Meinungsfreiheit des Bundesverfassungsgerichtes beigefügt.
In einem zurechnungsfähigen Staat mit sachkundiger, unabhängiger, integrer, nicht nach Haltung agierender Justiz wäre das auch sinnvoll und hätte eine Erfolgschance.
Dann würde es erst garnicht zu einer Geldstrafe und Verhandlung kommen!
Leider ist niemand dazu bereit das mal durchzuziehen.
Nebenbei
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Ist das eigentlich möglich, ohne persönlich und finanziell zerstört zu werden, in
„UNSERE DEMOKRATIE“ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!??????????????????????????
Seine Umfrageergebnisse zeigen doch, wie die Realität aussieht. Er selbst würdigt sich mehr herab, als derartige persönliche Einschätzungen eines einzelnen Wahlberechtigten es auf einen Begriff zuspitzend vermögen. Zudem ist es Teil der Meinungsfreiheit! Ich rechne daher mit Freispruch.
Die Bezeichnung kann wohl kaum sein politisches Wirken beeinflussen, das übernimmt er selbst mit seinem politischen Wirken.
Ich dachte das wäre eine Bezeichnung für Cannabis.
Der § 188 StGB gehört dringend abgeschafft. Er schafft zwei Klassen von Menschen. Die eine Klasse hat mehr Würde als die andere. Damit wird die eine Klasse von Menschen vor der anderen Klasse von Menschen privilegiert. Das kann man in der feudalen Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreich vielleicht machen. Heutzutage ist so etwas gänzlich deplatziert.
Von
Kersten Augustin und Martin Teigeler
Josef Paul Sauvigny, der Großvater von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich persönlich um die Mitgliedschaft in der NSDAP bemüht. Zudem beantragte er seine Mitgliedschaft in der Nazipartei früher als bisher bekannt. Dokumente, die der taz vorliegen, widerlegen die frühere Aussage von Friedrich Merz, sein Großvater sei „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP geworden.
Der taz liegen die Personalakte von Josef Paul Sauvigny aus dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie der Auszug aus der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Bundesarchiv vor. Die Dokumente belegen, dass Sauvigny bereits am 1. Mai 1937 Mitglied der NSDAP wurde (siehe Foto), und damit früher als bisher bekannt. Seinen Mitgliedsantrag hat Sauvigny der Personalakte zufolge zwischen Mai 1933 und Februar 1936 gestellt. Weiter heißt es in der Akte, er habe sich als SA-Mann „eifrig betätigt“ und unterstützte die NSDAP „nach Möglichkeit“.
Es liest sich ähnlich wie die Grünen Parteigründung in den achtzigern in Schweden, „Miljöpartiet de Gröna“ welche den Nazis nicht abgeneigt waren, da sie mit Hilfe dieser erst in Erscheinung treten konnten. Nun aber zu den Grünlingen Deutschlands, auch die fingen als Aktivisten in den gleichen Gruppierugen wie die schwedische Partei (Aktivistenvereinigung) an zu agieren. Sehr bedenklich
Ich möchte gerne dazu wissen was ein Psychologe darüber denkt. Warum wird man Koch wenn es in der Küche zu heiß ist?
Es ist nicht sicher, dass Merz gemeint war, das geht aus dem Post nicht hervor, der zudem durch den Grammatikfehler „ironisch gebrochen“ ist.
Sieht diese „Justiz“ denn nicht, dass sich der Wind dreht?
Ich möchte nicht sagen was die Österreicher in den Foren sagen. Aber das ist Wurst. Oder? Sonst verklagt er noch das Nachbarland.
Schmidt, Genscher, Strauß, vor denen hatte man noch Respekt 👌
Hehe, wer tut denn so was?
Also mir kommt diese Bezeichnung noch relativ zurückhaltend vor.
Sie haben recht da gibt es wesentlich bessere Ausdrücke.
Nun verhängt man schon Strafen für ein öffentlich geäußertes Lob. 🙁
Josef Paul Sauvigny war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon. 2004 hatte sein Enkel Friedrich Merz, damals Fraktionsvize der Union, vor Parteifreunden zum „Sturm aufs rote Rathaus“ von Brilon aufgerufen und sich dabei auf seinen Großvater berufen. Die taz hatte daraufhin recherchiert, dass Sauvigny Mitglied von NSDAP und SA war. Bis 1933 war er Mitglied der katholischen Zentrumspartei. Während eine Reihe von Mitgliedern dieser Partei in der Nazi-Zeit in den Widerstand gingen und verfolgt wurden, schloss sich Sauvigny den braunen Machthabern an.
Foto: Bundesarchiv
schön, daß durch diesen Vorgang das alte deutsche Wort wieder Berühmtheit erlangt
Ein alter Brauch… Schweigen bedeutet Zustimmung…
Offtopic:
Olaf Scholz wäre das nicht passiert, der weiß, dass man vor Untersuchungausschüssen immer nur die Wahrheit sagen muss!
https://www.bild.de/politik/moegliche-falschaussage-ex-minister-scheuer-soll-nach-maut-debakel-vor-gericht-6a194852411d40cd4c74b5c5
….Hochmut kommt vor dem Fall!!! ;-(
Mit der Nase kann Pinocchio nur schwer fallen
Der „Gute“ scheint mir etwas dünnhäutig zu sein! Staatsmännisches Format sucht man hier vergeblich!
Vor allen Dingen hat er immer noch nicht verstanden, wer eine sehr schlechte Politik abliefert, dazu noch schlecht kommuniziert, der muss damit rechnen häufiger mal auf die Schippe genommen zu werden.
Helmut Kohl war da aus anderem Holz geschnitzt. Ich vergesse nicht das Bild, wir ihn Personenschützer zurückhalten mussten weil ihn einer mit einem Ei beworfen hat.
Man merkt, in was für räudigen Zeiten wir leben, wenn sogar schon Helmut Kohl ohne jede Ironie als positives Beispiel herhalten kann.
Meine Güte… ich stell mir grad vor, wie ein Schmidt reagiert hätte, wenn ihn jemand Lackaffe genannt hätte. Gut, es hätte zwar keinen Grund gegeben, ihn überhaupt so zu nennen, aber theoretisch…
Alles sind gleich vor Gericht, nur Politiker sind gleicher…
Ich sehne den Tag herbei, wo wir einen Kanzler/in haben der/die unser Land vertritt. Seine Interessen wahrt und uns nicht weiter an den Rand des Verderbens drängt. Wirtschaftlicher Niedergang und gar Krieg in der Pipeline. Welcher Agenda folgt er. Man fragt sich hat er überhaupt was für Land und Leute übrig. Hat Merkel ihn damals so sehr verletzt, das wir dafür leiden müssen. Bitte CDU gebt den Land eine Chance und sucht nach alternativen. Bitte.
Hören Sie doch auf, die CDU anzuflehen. Die ist schon mausetot, ein Zombie, sie weiss es nur noch nicht und glaubt sich auf der Höhe ihrer Macht. Denn schliesslich ist sie ja (noch) die grösste Partei in „unserer Demokratie“.
So eine Truppe wird nur Zerstörung brtreiben, zu anderem ist sie nicht fähig.
Die Alternative für die CDU heißt „Wüst“ und ist NOCH schlimmer als Fritz…