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Freiheitsstrafe
BGH entscheidet: Verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung von Lina E. verworfen. Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Studentin muss den Rest ihrer Freiheitsstrafe nicht im Gefängnis verbüßen.
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Die verurteilte Linksextremistin Lina E. muss den Rest ihrer Freiheitsstrafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden verworfen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass der noch offene Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird.
Das OLG Dresden hatte bereits am 20. März beschlossen, die Vollstreckung des Strafrests auszusetzen. Der Generalbundesanwalt legte dagegen Beschwerde ein. Diese hatte aufschiebende Wirkung; die Entlassung konnte deshalb zunächst nicht vollzogen werden. Mit der Entscheidung des BGH ist dieser Weg nun frei.
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Der 3. Strafsenat stützt sich auf ein psychologisches Sachverständigengutachten. Danach könne Lina E. eine „günstige Prognose“ für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden. Der BGH begründet dies insbesondere damit, dass sie sich „von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt“, sich im Strafvollzug ordnungsgemäß geführt und eine tragfähige Zukunftsperspektive habe.
Die Entscheidung ändert nichts an der Verurteilung. Lina E. war am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden – unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung.
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Rechtliche Grundlage ist § 57 StGB. Danach wird der Strafrest einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, wenn zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und die verurteilte Person einwilligt. Bei Lina E. sind zwei Drittel der Strafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft inzwischen verbüßt.
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Das OLG stellte fest, dass die Gruppe Angriffe detailliert plante, arbeitsteilig vorging, Angriffsszenarien trainierte und ein „Tatmitteldepot“ anlegte. Zur Kommunikation nutzte sie demnach alte Mobiltelefone mit SIM-Karten nicht existenter Personen.
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Wie heißt der Spruch nochmal? „Wenn ein Staat die Ehrlichen jagt und die Kriminellen laufen läßt, ist er kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Unrechtsstaat.“ Kann sich ja jeder überlegen, wo wir stehen…
Mordversuch, 5 Jahre bekommen und hat 3 abgesessen. Ich bin sprachlos.
Noch krasser ist ja die „günstige Prognose“. Nebst dem hier im Artikel genannten, begründete der BGH lt LTO:
„Die Bundesrichter hielten Lina E. außerdem zugute, dass sie „tragfähige konkrete Zukunftspläne“ habe. So beabsichtigt sie, ihre vor Antritt der Strafhaft ausgeübte Tätigkeit als Sozialarbeiterin im Bereich der Suchthilfe wieder aufzunehmen und ihr Studium der Erziehungswissenschaften mit einer Masterarbeit abzuschließen, heißt es in dem Beschluss.“ !??
Außerdem – Zur Abwägung:
„Der BGH wog in seinem Beschluss vom 6. Mai das Pro und Contra einer vorzeitigen Haftentlassung ab. Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer „strikten antifaschistischen politischen Einstellung“ festhalte und weiterhin Kontakte zu Personen aus ihrem früheren linksextremistischen Umfeld pflege. Zudem habe sie als Zeugin in einem Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Mittäter die Aussage verweigert.“
Paßt das irgendwie zusammen?? Für mich jedenfalls nicht…
war da nicht was mit Rheuma bei Lina E., so das sie die Haft gar nicht antreten musste?
Und Steinmeier wird ihr in seiner letzten Amtshandlung das Bundesverdienstkreuz aushändigen,so macht man das halt unter linksradikalen Genossen.
@KI (Klaus‘ Intelligenz), nee der Staat nennt sich anders, hier die passende Lektüre, sollte jeder Wahlberechtigte in der BRD gelesen haben.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Die brauchen das Zimmer für den Rentner im Bademantel für die nächsten 10 Jahre.
Es bleibt dem „intelligenten Klaus“ natürlich unbenommen, eine verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen. Nur zu 😁
(gilt natürlich für alle anderen ‚Schlauberger‘ hier genau so)
Wow, die linksextreme AgitProp macht Überstunden.
Gerdolfo wieder ganz vorne mit dabei🤣
Tja, die Nerven liegen blank. Bald ist die Schnorrersause vorbei und außer Stunk und Lauscheppen können sie nichts. Aber vor allem haben sie panische Angst, wir wären wie sie und hätten mit ihnen dasselbe vor, wie sie mit uns.
Verfassungsklagen gibt es von den Boomerschimpfern immer nur bei Mumpitz, irgendeinen EU Müll der angeblich im Geldbeutel weh tut, und wenn so ein Glatzkopf dann im Apollo Interview so platt daherwatschen kann wie die Kommentarsektion.
Sie hätten beim Z bleiben sollen.
Hans mit dem doppelSS. Steh wenigstens zu deinen linken Faschisten
Halt Goschn! Bleibt festzuhalten, dass Lina K. auf die falsche Person eingeschlagen hat. Hans mit S stellt sich doch freiwillig zur Verfügung, gell?
Wow Klausi, wo wir stehen, davon habe ich ja noch gar nie nichts mitbekommen wo wir stehen. Ganz dolles zitat. Da klopft der Stammtisch mal auf die Platte. Die sind ja gar kein Rechtsstaat. Jetzt wachen die Schafe aber auf.
Ist heiß draußen, nicht wahr?
Gerdolfo hat noch gar nie nichts mitbekommen 🤣
Don’t feed the troll. Nichtbeachtung wirkt am Besten.
Bei dem nicht, den muss man überfüttern.
Mannomann.
Heute wieder Freigang?
Und immer auf die Fußfessel achten!
War nicht anders zu erwarten. In drei Jahren wird sie das Bundesverdienstkreuz erhalten und in fünfzehn Jahren wird sie die erste deutsche Bundespräsidentin.
In 15 Jahren wird die KI entscheiden was für uns gut ist und auch, in welcher Wohnhülse du die aktuelle Nacht verbringen wirst, bzw. ob noch eine frei ist.
Wie kommt man auf diesen Blödsinn? Waren Sie heute schon an der frischen Luft?
Die Vergangenheit hat’s bereits gezeigt.
Wenn man Polizisten verprügelt, mit Steinen bewirft und schwer verletzt, dann kann man bewiesener Maßen Vizekanzler, Außenminister, und Staatsminister für Umwelt und Energie werden. Man kann damit auch die Bayerische Europa-Medaille, eine Ehrendoktorwürde und einen deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten.
Siehe Joseph Martin „Joschka“ Fischer.
Nicht nur das. Man hat in seinem Auto auch die Waffe gefunden, mit welcher der hessische Innenminister Karry tödlich verletzt wurde. JF geschah nichts. Er muss eine wertvolle Person gewesen sein.
Die können auch noch Minister werden; schon passiert!
Kennen Sie Frau Merkel? Sie hat Recht und Gesetz mehrfach gebrochen, dieses Land ins Chaos gestürzt und wird heute mit einem Orden nach dem anderen beglückt! Wußten Sie, dass Straftäter, darunter Schwerstkriminelle ein Handgeld, UNSER Geld! von über 1000 Euro als Belohnung mit auf den Weg bekommen, SOLLTEN sie gehen müssen?
„Ich bin anderer Auffassung, weil“ — und dann die respektvoll in akzeptablem Deutsch vorgetragenen, schlüssigen und überprüfbaren Sachargumente.
Versuchen Sie das mal. Anstand, Denken und Bildung tun nicht weh, versprochen. Daß Ihr Umfeld bisher in Ihrer Sozialisierung versagt, muß Ihnen nur peinlich sein, solange Sie die Entscheidung treffen, auf diesem jämmerlichen Niveau zu verharren.
Herrlich eingeschenkt! 👍👍👍
Sie leben in Deutschland! Wenn sie da noch nicht geschnallt haben, wie es da zugeht, sollten sie wohl an die frische Luft!!
Selbstbehindernde Minderwertigkeitskomplexe. Die böse Außenwelt ist immer übermächtig. Und oft ist es so, dass die Minderwertigkeitskomplexe der Leute hier, absolut gerechtfertigt sind. Es sind eben Loser.
Deine Freunde von 33 waren übrigens Linke!
Sie scheinen damit sehr viel Selbsterfahrung zu haben, so genau wie Sie Sich da mit dem Thema auskennen.
Bekloppter Nick übrigens.
@Harald
Er legt halt großen Wert auf das Doppel S und verhält sich auch so!
Super 👍👍Jetzt Hans ohne Z
Leider ändert die Schreibweise nichts an der nicht vorhandenen Intelligenz.
Unglaublich.
Die Ärztin Dr. Bianka Witzschel sitzt noch immer im Knast und das deshalb, weil sie Menschen vor der Giftspritze gerettet hat….
Rainer Fuellmich ebenso, ca. 4 Jahre für Kritik am Corona-Regime! Der Blog „Fassadenkratzer“ ist einer der wenigen, die darüber berichten.
https://fassadenkratzer.de/
Fuellmich hat schwere Unterschlagungen begangen und sitzt deshalb ein. Es ging um sämtliche Gelder einer Anti-Corona-Organisation, deren Name mir entfallen ist.
das war bei M. Ballweg auch der nie belegbare Vorwurf, für den er 9 Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Geblieben sind fehlende Quittungen für 20 Euro. Da soll noch ein Rechtsstaat sein?
https://freundeskreis-seniorenhilfe.de/briefe-an-mutzel/f/84-brief-aus-der-jva-chemnitz-mittwoch-den-2942026
Angelique………Früher dachte ich, dass AI solches Unrecht welt weit angeht. Also auch hier. Oder sind die von der AI nur für Vorgänge jenseits des Äquators zuständig?
Ja, ich weiß. Sie sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis ein. Bei Gerichtsterminen wurde sie mit Fuß? (da bin ich mir nicht sicher) und Handfesseln! vorgeführt! Sie muss die restlichen 494 absitzen. Aber dieses linksextreme Totschläger-Gesokse kommt frei. Justizia, schämt euch! Pfui „Deibel“.
Fr. Dr. Witschel , die wegen Corona Rezepten erneut in Sachsen einsitzt und inzwischen völlig mittellos ist, hat also juristisch betrachtet nicht so eine gute “ Prognose“….
Ach ja, sie hat ja nicht Menschen mit einem Hammer “ retten“ wollen, sondern mit Rezepten wurden von ihr Menschen vor den Repressalien des Staates geschützt…..
Und wer haftet, wenn sie rückfällig wird? Das nächste potentielle Opfer oder wer? Wer hat das psychologische Gutachten geschrieben? Ist dieses Gutachten öffentlich einsehbar?
Die Psychologen waschen hinterher immer die Hände in Unschuld.
Wenn sie auf rechte draufhaut, bekommt sie sogar einen Orden?
Rück-fällig wird sie nicht. Sie hat sich ja nicht geändert, sindern hält weiterhin ihren Freunden die Stange. Sie wird schlau genug sein, nicht mehr handgreiflich zu werden. Jedoch ihr Studium der Erziehungswissenschaften wird sie befähigen, genügend Einfluss auf die zukünftige Generation auszuüben. Das wird sie auch nutzen.
Wir wissen doch was gespielt wird. Es erfordert grundlegende Reformen und Änderungen. Nicht nur Beamte sondern auch Richter müssen ausgetauscht werden.
In den unsterblichen Worten unseres lieben Frank Spalter Keilmeiers: Wir wissen, was zu tun ist.
Linke und Islamisten haben in diesem Land Narrenfreiheit. Das beweist sich jeden Tag.
Die wurden doch gerade erst von den Grünen ausgetauscht!
Es ist die Frage: Wie steht Lina zu ihren Taten? Wenn Sie der Meinung ist, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, dann sollte man sie lieber noch im Gefängnis belassen. Margit Schiller oder H.J. Block haben glaubhaft mit ihrer RAF-Vergangenheit abgeschlossen. Ist das auch bei Lina der Fall?
Es ist doch schön, wenn man die richtigen Freunde hat. Die Ärzte, welche ihrem Kodex und Charakter folgend Atteste ausgestellt haben um Menschen zu schützen bleiben vermutlich bis zum letzten Tag in Haft. Schön zu wissen in welchem Land man lebt!
Aber die im Oktober 2022 verhaftete damals 75-jährige Elisabeth R. durch die Medien als die ,,Terror-Oma mit dem Kartoffelsack“, bekannt, eine von den Behörden als ,,extrem gefährlich“ eingestufte Redelsführerin der Reichsbürger-Gruppierung ,,Vereinte Patrioten“ wurde zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, weil die alte Frau angeblich den Sturz der Regierung und mutmasslich die Entführung von damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollte. Das nur zur Einordnung.
Das kannst Du aber nicht auf Apollo einordnen. Im Beitrag daneben, indem es darum geht, dass die UNO westliche Staaten wegen Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen anprangert, finden die AN User alles toll hier.
Also die Rentner André und die Ärztin Frau Dr. Witschel und RA Füllmich sitzen auf unbestimmte Zeit und U-Haft und hier verfrühte Entlassung. Na dann ist doch alles supi!!
Eine zunehmende destruierende Unwucht in allen Bereichen „UnsererDemokratie“ …
Hahaha… Alles klar.
Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu.
Richter sind nur echt, wenn sie vom Volk (Souverän) gewählt wurden.
Dieser Staat hat mehr übrig für Gewaltverbrecher und Mörder als für die Opfer. Die werden beim ÖRR verhöhnt oder relativiert.
Moin , was ist das für Recht…
Unglaublich
Justitia war mal blind.
War sie nie. Immer nur und überall Machtinstrument der Herrschenden.
Na dann, auf zur Vulkangruppe 🔌🕯️
Sie hat ihre Strafe abgesessen, wird zur Bewährung entlassen und ist jetzt vorbestraft. Wenn sie sich künftig keine Verbrechen mehr begeht, ist es gut. Falls sie rückfällig wird, dürfte sie entsprechend bestraft werden. Soviel Vertrauen in unseren Rechtsstaat sollten wir haben, denn wir haben nichts besseres.
Das Vertrauen in welchen Rechtsstaat denn? Meinen Sie etwa Deutschland? Da, wo Totschläger nach 2, 3 Jahren den Rest der Strafe auf Bewährung freigelassen werden? Während eine Ärztin, die ihren Kodex folgend, Patienten vor der C-Plörre bewahrte (mittlerweile ist belegt, dass sowohl die Plörre nicht vor Ansteckung schützte. Zudem ist noch gar nicht absehbar, ob die Plörre nicht doch genetische Veränderung hervorruft, die sich erst in Jahren zeigen) zu 2 Jahren + 7 Monaten komplett absitzen muss, im Hochsicherheitsknast, z.T. in Einzelhaft, 49.000 € Strafe zahlen muss und mit 3 Jahre Berufsverbot belegt wird. Die Ärztin hat niemanden ein Leid angetan. Die Totschlägerin schon!
Bin mal gespannt, wann Sie sich wieder männlich liest. Sie ist ja nun frei.
Das betrifft und beeinträchtigt mein Leben ungemein.
Wenn diese Linksextremistin in deinem Stadtteil den Strom kappt, wird es dein Leben beeinträchtigen.
Oder wenn die Hamnerbande dich besucht, Atlas.
Aber über den Tellerrand denken ist nicht so dein Ding.
Stimmt, jetzt habe ich es mir anders überlegt:
Das betrifft und beeinträchtigt mich keineswegs!
Klar, es geht ja auch immer nur um dich.
Außer du forderst Verzicht, dann nicht.
Klar, weil du zu den Linksextremisten gehörst.
„von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt“ – und “ Rheuma“ hatte sie auch – Verbrechen lohnt sich
Ist absolut ok. Sie hat die gleichen Rechte wie andere Straftäter auch. Unter Bewährung bedeutet eine gewisse Kontrolle.
Andere Straftäter mit ihrer Latte von Straftaten hätten deutlich mehr Strafe bekommen.
Es kann nicht sein, dass Einzelstrafen in ihrer Summe höher und bei ihr als Mehrfachtäterin in der Summe kleiner ausfallen.
Die Latte umfasst UNTER ANDEREM die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung.
Mit nur 5 Jahren und 3 Monaten bekam sie einen Mengenrabatt.
Genau, Straftäter haben Rechte während der normale Bürger Pflichten hat! *KOTZ*
Das ist eine dumme wie ahnungslose Äußerung zu einem Thema was du nicht mal verstehen willst. Warum dich also einmischen.
Achso, du darfst dich einmischen, ich nicht? Bist du Straftäter oder warum hast DU dieses Recht?
@Sonnenblume1
Wow, hast den Schnorrer ja gut zum Hüpfen gebracht, Respekt 😉
@Hänschenklein mit sch
Große Klappe, nix dahinter.
Mein guter Rat: Geh‘ niemals vor die Tür!
Halt d‘ Goschn, Depperl!
Nein, da sie ist priviligiert das das Strafmass ja schon zu gering war!
Nennt sich Sttafvollstreckungsordnung. Auch wenn es nicht gefällt. Gesetz ist Gesetz. Hat mit der Höhe der Strafe nichts zu tun. Das Verfahren ist mit eintreten der Rechtskraft abgeschlossen.
Recht und Unrecht, falsch und richtig, gut und schlecht werden in einer Gesellschaft sowieso nie, nie, niemals von „Gerichten“ entschieden. Wenn sich jemand findet der sie belohnt, dann wird sie belohnt. Wenn sie jemand findet der sie bestraft, wird sie bestraft.
Halt d‘ Goschn, Depperl!
„von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt“, das glaubt auch nur der Richter. während Personen wie die des „Rollatorputsch“ immer noch in Untersuchungshaft sitzen, ohne je gewalttägig gewesen zu sein. Gewalttätige Migranten und Linksterroristen, leben hier hingegen in einem Paradies bei Gerichtsentscheidungen.
Flenn doch mal woanders.
… oder verklag deinen Therapeuten.
„verklag deinen Therapeuten“ wie kann man auf der einen Seite so von Institutionen und gesellschaftlichen Kontrollmechanismen besessen sein(Therapierung, Gerichtsklage), aber gleichzeitig so wenig davon Ahnung haben wie sie funktionieren. Die Leute hier sind wirklich Sklaven weil sie Sklaven sein wollen.
Jammerlappen, Schwächling! Stehen Sie vor dem Spiegel?
Halt einfach mal die Klappe….ist für dich und uns besser.
Halt einfach d‘ Goschn!
Ja „Hans mit S“, im Jammern sind die hier ganz groß.
Es gibt den alten Blondinenwitz “ Wie kann man eine Blondine den ganzen Tag mit einem Blatt Papier beschäftigen ? Indem man unten auf jede Seite ‚bitte wenden‘ drauf schreibt.
Und warum wohl gibt’s bei AN das Däumchen-hoch-und-runter-Spiel ?
Damit die hier keine geistigen Verrenkungen um Argumente machen müssen (und es würde ja ohnehin nicht klappen)
Biete den leuten einfache Lösungen an und sie sind zufrieden.
Die gute Lisa Fitz hat sowas von ins Schwarze getroffen mit ihrem neusten Video „Dummheit siegt“ auf yt……….
Das „Däumchen-hoch-und-runter-Spiel“ gibts auf anderen Medienplattformen auch. Wenn sie aber mal was ganz beklopptes sehen wollen, schalten sie das ZDF ein. Da gibts dann eine Sendung in der 100 „zufällig Ausgewählte“ (Pionierehrenwort!) hin und herhüpfen um abzustimmen zu Fragen wie: „Ist die AfD böse?“
@Sonnenblume 1
zu der ZDF-Sendung werden sie @bobbycat bestimmt schon eingeladen haben. Der passt perfekt in die ZDF-Fake-Strukturen
Jetzt kommt @Bobbycat vormals @Bullshark schon mit Blondinenwitzen. Jetzt bekommt er es bestimmt in seinen sozialistischen Stuhlkreisen mit den Feministinnen zu tun.
Und was machst du so außer Jammern?
Jammerlappen!
Richter benutzen ja auch gern den Hammer um ihre „weisen Urteile“ zu begründen.
gehören jetzt auch zur „Hammerbande“
Ja, ja, Justitia sieht gut schlecht auf dem linken Auge. Schließlich hat Lina ja auch nichts allzu schlimmes getan – wie z.B. Politiker beleidigt, falsch geparkt oder die GEZ – Gebühr nicht bezahlt…