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Pocht auf Länderklausel
Hamburg hält an Habecks Heizungsgesetz fest und fordert Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Hamburger rot-grüne Koalition ist mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz unzufrieden. Die Hansestadt fordert die strengeren Regelungen von Habecks Heizungsgesetz zurück und verlangt eine Beibehaltung der Länderklausel im neuen Gesetz.
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Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung die Reform von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Eine zentrale Änderung ist dabei die Streichung des Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2045. Zudem entfällt im neuen Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch gegen diese Entschärfung des Gesetzes wehrt sich jetzt die Freie Hansestadt Hamburg.
Die rot-grüne Regierung der norddeutschen Millionenstadt zeigt sich mit dem abgeschwächten Gesetz unzufrieden und fordert schärfere Vorgaben, wie der NDR berichtet. Konkret fordert man, dass die Länderklausel im neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bestehen bleibt. Diese erlaubt es bisher, die vom Bund gesetzten Ziele überzuerfüllen und weitergehende, schärfere Regelungen zu treffen. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft befürchtet, dass die Klausel wegdebattiert werden könnte. Daher solle sich der Senat auf Bundesebene für diese Ausnahmeregelung im Gesetz einsetzen.
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„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz suggeriert den Leuten, man könne sich ganz prima eine Gasheizung einbauen und später ein bisschen Wasserstoff und Biomethan beimischen und dann wäre das okay“, bemängelt die Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich, gegenüber dem NDR. „Das ist schlichtweg falsch“, meint sie.
Erst im Oktober vergangenen Jahres wurde in Hamburg ein Gesetzentwurf mit verschärften Klimazielen per Volksentscheid erfolgreich von der Bevölkerung angenommen. Demnach soll die Hansestadt bis 2040 klimaneutral werden – das sind fünf Jahre früher als das Ziel der Bundesrepublik. Zudem beinhaltet der Entscheid die Reduktion der CO2-Emissionen.
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Der Volksentscheid wurde zuvor von zahlreichen Umwelt-NGOs beworben, die öffentlich ihre Unterstützung für den Gesetzvorschlag verkündeten. Einige der Vereine und NGOs erhalten allerdings zugleich staatliche Förderungen (Apollo News berichtete). Unter anderem war der NABU Hamburg an der Kampagne zum Volksentscheid beteiligt. Dieser hatte unter anderem im Jahr 2024 insgesamt 433.948 Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.
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Wie gewählt so bekommen. Guten Aussichten für den Hamburger Wohnungsbau.
Die Annahme, politische Wahlen könnten in einem primär konsumorientierten System tatsächlich einen grundlegenden Unterschied bewirken, bildet den zentralen Denkfehler, auf dem die meisten Betrachtungen, Analysen und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen vieler Apollo-Kommentierer beruhen und sie letztlich ad absurdum führt.
die Annahme, es gebe freie Wahlen in Deutschland, wird mit dem Koalitionsgeklüngel ad Absurdum geführt
„Wir regeln das für Euch“ behauptet die Politik.
Das ist die Grundlüge, die ihnen die Macht verschafft.
Die wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft dieses Planeten und der Menschheit finden aber außerhalb des sichtbaren politischen Systems und außerhalb der demokratischen Institutionen statt.
Die sichtbare Politik und die vermeintlich demokratischen Institutionen dienen den Interessen und Entscheidungen außerhalb der sichtbaren Politik und außerhalb der demokratischen Institutionen.
Wäre es anders, dann hätten sich Olaf Scholz Ursula von der Leyen und viele andere mehr mit Zähnen und Klauen und bis zum letzten Atemzug gegen die Nordstreamsprengung die Green Deals die Pfizer Deals die Coronamaßnahmen die Impf-und Maskenkorruption den Ukrainekrieg die völkerrechtswidrigen Angriffskriege am Persischen Golf gewehrt.
Die Unsichtbaren regieren die Welt. Die Sichtbaren folgen ihnen unsichtbar.
Deal with the Devils own man.
Demokratie in Selbstauflösung ist die Folge. Entkernt.
Nice. Kommt jetzt auch eine Begründung – oder müssen wir uns mit dieser These begnügen?
Selbstverständlich kann ich das auch begründen.
Wahlen ändern, wenn überhaupt, eher den politischen Willen als die tatsächliche Möglichkeit, Dinge umzusetzen. Denn viele zentrale Bereiche, wie gerade Wohnungsbau, Energie oder Infrastruktur, folgen ziemlich starken Marktlogiken.
Große Investitionen, Grundstückspreise, Renditeerwartungen und Kapitalflüsse setzen den Rahmen viel stärker als Parteien und folglich deren Wähler es jemals könnten.
Selbst wenn der politische Wille da wäre, bleibt die reale Handlungsfähigkeit also begrenzt, solange man auf diese Mechanismen angewiesen und von ihnen abhängig ist.
Deshalb unterscheiden sich Regierungen weniger in dem, was am Ende tatsächlich passiert, sondern eher darin, wie sie versuchen, mit denselben ökonomischen Zwängen, am Ende doch erfolglos, umzugehen.
@Atlas um 09:49 Uhr: Und wieder stellen Sie einfach Theorien auf – den Beweis schuldig bleibend. „viele zentrale Bereiche, wie gerade Wohnungsbau, Energie oder Infrastruktur, folgen ziemlich starken Marktlogiken“ – joa, erzählen Sie dies mal dem Heizungsgesetz. „Große Investitionen, Grundstückspreise, Renditeerwartungen und Kapitalflüsse setzen den Rahmen viel stärker als Parteien“ – erzählen Sie dies mal bitte dem deutschen Steuerrecht. „Deshalb unterscheiden sich Regierungen weniger in dem, was am Ende tatsächlich passiert, sondern eher darin, wie sie versuchen, mit denselben ökonomischen Zwängen, am Ende doch erfolglos, umzugehen.“ – erzählen Sie dies mal bitte Deutschland 2010 vs. Deutschland heute. Argumente sind etwas anderes, compadre.
Sie verwechseln angekündigte politische Eingriffe mit struktureller Steuerungsfähigkeit. Dass es ein Heizungsgesetz oder Änderungen im Steuerrecht geben soll oder gibt, zeigt nur, dass Politik Regeln setzen kann und nicht, dass sie die ökonomischen Rahmenbedingungen verändern, geschweige denn dominieren kann.
Denn sobald Politik eingreift, reagieren Märkte, und genau diese Rückkopplungen begrenzen dann, was real durchsetzbar bleibt.
Der Vergleich mit 2010 taugt nicht, denn die meisten Verschlechterungen, die überhaupt objektiv messbar sind, sind eben genau die Resultate dieser Marktlogiken und nicht irgendeiner Politik, denn sie bewegt sich nun mal innerhalb eines durch Zinsen, Globalmärkte, Eigentumsstrukturen und demografische Zwänge gesetzten Korridors.
Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns im Kreis drehen werden. Ich bin auf Ihre fundierte Antwort gespannt.
Atlas,
hätten Sie auch einen alternativen Vorschlag?
Parteiensystem und Wahlen abschaffen?
Und dann?
Regieren dann 83 Mio. ohne Vertreter?
Außer dem Konsum gäbe es da nämlich noch ein paar andere Dinge zu regeln.
Wer macht das und von wem wird er dazu ernannt?
Es wäre genau dasselbe Spiel.
Ihre Denke ist total weltfremd, hirnrissig naiv und nicht praktikabel.
Alter Schwede, ich glaube Ihnen gehts nicht gut.
SIE sind doch derjenige, der Wahlen für ad absurdum erklärt.
Und SIE sind auch derjenige, der Menschen ihre Lebensweise vorschreiben will.
Los jetzt, ich warte auf Ihre alternative Systemdarstellung!!
Es bleibt dabei: keine Parteiwahlen und kein Konsum – was nun?
Es gibt das Grundgesetz, und die Bürger haben ihre Rechte. Gesellschaftliche Entwicklungen werden maßgeblich durch die Summe der individuellen und freien Entscheidungen der Mehrheit beeinflusst. Demokratischer geht es kaum. Was wollen Sie denn noch?
Dass viele dieser „freien Entscheidungen“ eigentlich gar nicht frei sind, sondern sozialen Zwängen oder ausufernder Konsumabhängigkeit unterliegen und es dadurch zu Verwerfungen kommt, ist nun wirklich weder mein noch Ihr Problem. Oder wollen Sie sich anmaßen zu entscheiden, wie die Bürger zu leben haben? Kommen Sie mit der demokratischen Entwicklung des Landes etwa nicht zurecht? Wieso?
Und dass Sie dem infantilen Irrglauben unterliegen, dass in einer „Demokratie“ gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen durch Ihre Wahlstimme und folglich durch die Politik und nicht durch das Verhalten der Mehrheit bestimmt werden, ist das zugrundeliegende Problem Ihrer Ansichten.
Man man Atlas….
Schon mal darüber nachgedacht, wer die Rahmenbedingungen für ihre genannten Marktlogiken setzt?
Wenn ich Energie politisch künstlich verteuere, wenn ich den Wohnungsbau durch überbordende Bürokratie und Bauauflagen verteuere, wenn ich mich um Infrastruktur nicht kümmere, ja wer ist denn dann dafür verantwortlich?
Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft/Industrie muss sich dann daran anpassen. Und wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass alles genannte unrentabel wird, dann liegts wohl an den Bedingungen. Und die kann die Politik eben ändern.
Lernt man sowas nicht auf der taz-Universität?
Er ist und bleibt ein Schwätzer, der sich gerne reden hört.
Was ist das für eine unfassbar dumme Meinung, dass das ganze Leben vom Konsum oder nicht Konsum abhängen würde.
Offensichtlich will der sowas wie einen Hippie-Staat in totaler Anarchie.
Ihr monotones Geschwätz führt die Annahme, dass jeder Mensch von Gott mit den gleichen Gaben bedacht wird, ad absurdum.
Lt. ihrer Annahme dürfte sich in der Geschichte durch Wahlen ja noch nie etwas geändert haben.
Warum hat das Altparteienkartell denn dann so eine große Angst vor der AfD und prophezeit den Weltuntergang, wenn diese Wahlen gewinnen würde?
Warum gibt es immer wieder eine Forderung nach Verbot, warum gibt es eine Brandmauer, warum etikettiert man sie ständig als rechtsextrem, Putinfreunde und und und….
Genau, weil sich durch einen Wechsel rein gar nichts ändern würde.
Wie immer lese ich nur Quatsch bei ihnen, darin gehören sie zur Elite.
Nicht zu verachten sind auch immer diese alles relativierenden eingestreuten „primär“ / „tatsächlich“ / „grundlegend“ / „zentral“ / „die meisten“ / „viele“ – welche seiner Meinung nach für „Wasserdichte“ sorgen und dabei nur Unsicherheit verraten.
Atlas,
hätten Sie auch einen alternativen Vorschlag?
Parteiensystem und Wahlen abschaffen?
Und dann?
Regieren dann 83 Mio. ohne Vertreter?
Außer dem Konsum gäbe es da nämlich noch ein paar andere Dinge zu regeln.
Wer macht das und von wem wird er dazu ernannt?
Es wäre genau dasselbe Spiel.
Ihre Denke ist total weltfremd, hirnrissig naiv und nicht praktikabel.
Das sind einfache Propagandatricks und Narrative, die Menschen, die vom Status quo berechtigterweise die Schnauze voll haben, in der Illusion halten, ihre größte Potenz läge in der Wahl irgendeiner Partei, damit sie schön gefangen bleiben in dem, was sie so kläglich versuchen zu verlassen.
Die Selbstvernichtung nimmt an Fahrt auf.
Wo Ideologie wächst, muss der Verstand weichen!
Bitte bitte bitte, verbietet den Hamburgern fossile Heizungen, am liebsten ab 2027. die haben Platz, Geld Solaranlagen und Windräder. Das wird schon Liebe Hamburger. Auf auf geht voran und zeigt uns wie Energiewende geht
Die Verbrenner müssen auch alle weg. Keine lastwagen mehr die die Supermärkte beliefern, im Hafen nur noch Segelschiffe…
Das können sich die Hamburger Bürger doch selbst auferlegen.
Soylent Green (Filmfiktion, nicht zu verwechseln mit „Green Deal“):
Der Staat zwang die Menschen nicht ab einem bestimmten Geburtstag zum Sterben. Stattdessen wurde die Sterbehilfe („Going Home“) durch massive Propaganda, staatliche Prämien und unerträgliche Lebensbedingungen so attraktiv gemacht, dass die Menschen freiwillig im Alter dorthin gingen. Keine medizinische Versorgung: Für die arme Bevölkerung gab es keine Altersmedizin oder Pflege. Wer alt, schwach oder krank wurde, hatte in der überfüllten Welt kaum Überlebenschancen.
Ich finde, dass die Hamburger das einführen sollten, was in der VR China in den 80´er Jahren südlich des Yang-Tse-Kiang galt: Heizungen in Häusern mit Ausnahme der Devisen-Hotels waren verboten. Ich erinnere mich damals an meine Reisen in Oktober und November, bei denen ich langes Frieren genossen habe.
Lasst sie doch. Sollen sie doch in Hamburg volksentscheidsgemäß leben. Verstehe sowieso nicht, wie eine Volksabstimmung in einem Bundesland wie Hamburg stattfinden darf aber nicht im gesamten Bundesgebiet. Hat wohl laut KI einen Sonderstatus. Ja, dann zieht es doch dort auch durch, aber jammert hinterher nicht.
Ich stelle mir den Hamburger Hafen vor!
Der einzigste Industrie-Hafen der Welt, der nur noch von Segelschiffen beliefert wird!
😅
Oder der einzigste Schiffsfreie Hafen der Welt!
—
Wenn man dumm wählt, erntet man dumme Politik!
Tja, ich werde bald nicht mehr in dieser Stadt leben können, aber bis dahin bin ich schon längst in Rente und lebe in Portugal oder Brasilien.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in Hamburg.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird eine Hamburger Regierung den Kampf gegen Schlümpfe verschärfen, falls er als zu schwach wahrgenommen wird.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was denn, können die Grünen ohne den „Papa“ (Geld aus dem Bundeshaushalt) ihre Klimaneutralität nicht erreichen? So was aber auch…….
..die rot-grüne Mehrheit in der “ Bürgerschaft“
Na, dann müssen die Hanseaten eben frieren.
Sollen sie sich warme Gedanken machen. Vielleicht hilft es ja.
Kein Mitleid.
Einfach mache; liebe Hamburger.
Die hanseatische Vernunft ist der grünen Ideologie komplett gewichen. Aber bitte, wenn sie ihren Wohlstand mit aller Gewalt in die Tonne treten wollen – es wird sie niemand daran hindern.
Der wirtschafte Abstieg geht Hamburg offenbar nicht schnell genug!
Strom für Großverbraucher wird in HH jetzt schon rationiert. Mit der Abschaltung von Hamburg Moorburg, dem modernsten Kohlekraftwerk in Deutschland, hat die Stadt einen permanenten Mangel und ist auf das Umland angewiesen, wie keine andere Metropole in Europa. Das wird noch sehr lustig, wenn auch das Umland einen Mangel hat. Die werden sich dann ganz unhanseatisch gegenseitig an die Gurgel gehen.
Bitte auch den Rest verraten, liebe Grüninnen: Im Winter gibt’s dann gefrorene Hamburger wie Eis am Stil.
Bitte Hanseaten verbieten.
nein, warum denn?
ist doch ein spannendes experiment am lebenden menschen direkt vor unseren augen.
mehrheitlich gewaehlt und gewollt, bzw von denen, die zu faul waren, beim klimavolksentscheid ihre stimme abzugeben, billigend in kauf genommen.
passt schon.
schaun wir mal, wie das weitergeht…:-)
100% Zustimmung. Eigentlich hätte den Hanseaten die Brexit-Abstimmung eine Lehre sein müssen. „Wer nicht hören will, muss fühlen!“ Dann eben auf die harte Tour!
Die werden aber alle als Flüchtlinge zu uns kommen.
Die deutsche Klimaschuld- Psychose nimmt ihren Lauf.
… und hält weder Ochs noch Esel auf!
Die Hamburger bekommen jetzt das zu schmecken,was sie gewählt haben.Viel Spass dabei.
Ich finde es gut, wenn es solche Enklaven des Schwachsinns gibt. So können andere Regionen lernen, wie man es besser nicht macht. Leid tun mir die Menschen, die dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen.
Sie halten ja auch nicht aus Logik daran fest sondern weil sie Angst haben, dass die Linken dann ihre Parteizentrale verwüsten.
Wenn Hamburg durch Lügen in die Steinzeit zurück will ist ja OK, aber wenn es dann scheitert, sollten sie genug Geld haben um nichts mehr vom Steuerzahler zu bekommen!