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Katharina Binz
Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten
Der Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt einen dritten Vizepräsidenten. Das kostet den Steuerzahler 13.000 Euro mehr im Monat. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorgang scharf. Den Posten erhielt bei der Wahl Katharina Binz von den Grünen.
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In Rheinland-Pfalz ist ein zusätzlicher Posten für einen Vizepräsidenten des Landtags geschaffen worden. Das kostet die Steuerzahler 13.000 Euro im Monat zusätzlich, wie der SWR berichtet. Eigentlich stellt traditionell die größte Regierungspartei und die größte Oppositionspartei jeweils einen Vizepräsidenten. Da nach der Landtagswahl die AfD die größte Oppositionspartei ist, gab es Überlegungen, einfach beide Posten mit je einem Vertreter der beiden Regierungsparteien zu besetzen.
Doch damit hätten sich CDU und SPD schwergetan, berichtet der SWR. Deshalb hat man stattdessen den dritten Posten geschaffen: CDU und SPD stellen zwei Vizepräsidenten. Für den dritten Posten konnten sowohl die Grünen als auch die AfD einen Kandidaten vorschlagen. Gewählt wurde schließlich die ehemalige Familienministerin Katharina Binz von den Grünen. Die AfD nominierte Ralf Schönborn.
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Der Steuerzahlerbund des Bundeslandes kritisiert den zusätzlichen Posten: „Unter der neuen CDU-SPD Regierung gibt es zuerst ohne Not ein zusätzliches Ministerium, jetzt einen zusätzlichen Vizepräsidenten für den Landtag. Schwarz-Rot lässt schon zu Beginn seiner Regierungszeit jeden Sinn für Sparsamkeit vermissen. Soll es so die nächsten fünf Jahre weitergehen?“
In Baden-Württemberg wurde ein ähnliches Manöver durchgeführt, um die AfD daran zu hindern, einen Vizeposten im Landtag zu besetzen. Dort wurde die Anzahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert. Offiziell soll durch die Streichung der Stelle Geld gespart werden. Jedoch hatte die Maßnahme zur Folge, dass die AfD als stärkste Oppositionskraft keinen Vizepräsidenten stellen kann. Bei der Wahl am 13. Mai wurde die Grünen-Politikerin Muhterem Aras zur Vizepräsidentin gewählt.
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Auf dem Stimmzettel stand nur der Name der Politikerin abgedruckt, darunter die Optionen „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“ und die Möglichkeit, handschriftlich einen Namen einzutragen. Auf den AfD-Kandidaten Joachim Kuhs entfielen 33 Stimmen, zwei Stimmen wurden für ungültig erklärt (Apollo News berichtete). Die AfD verfügt über 35 Mandate im neuen Landtag. Grüne und CDU stellen jeweils 56 Sitze.
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Vizeposten neugeschaffen, Vizeposten abgeschafft. Mir ist ganz schwindelig von den Vizepostenverschiebungen.
Dazu fällt einem nur noch der Vergleich zur Mafia ein .
Und wie viele 1000 Wählerstimmen wird das wieder die Altparteien kosten und der AFD bringen . Und wie werden sie die Wähler wieder als Dumm und Fehlgleitet beschimpfen und verspotten !
Nein liebe Altparteien . Es sind auch längst nicht mehr die Fehlenden Reformen oder Sparmaßnahmen auch interessiert es eigentlich niemanden ob ihr euch streitet oder nicht die die Wähler zur AFD treiben .
Es ist euer Selbstherrlicher Arroganter Inkompetenter Antidemokratischer und Kleptokratiescher Umgang mit dem Land dem Geld der Wirtschaft Sicherheit und Zukunft der Menschen hier .
In RP einen mehr für die Grünen, in BW einen weniger wegen der AfD.
Irgendjemand sollte ihnen vielleicht mal sagen, dass der Wähler zuschaut, wie sie mit SEINER Demokratie umgehen.
Nun, in meiner Jugend hieß es, wer nicht wisse, was er werden solle/wolle, geht zunächst zum Rundfunk; und wer es dann immer noch nicht weiß, bleibt halt dort.
Heute müsste man das wohl – mit gewissen Einschränkungen hinsichtlich der Parteizugehörigkeit – auch über die Politik sagen.
Hat schonmal jemand den fachlichen, inhaltlichen Bedarf für diesen Posten definiert und begründet?
Der Verwaltungsapparat bläht sich auf bis er platzt 🎈💥
auf diese Peanuts kommt es nicht mehr an, dieser Staat geht sicher pleite. Erst dann ist dieses Trauerspiel zu Ende!
Aber bevor er Pleite geht, wird er noch überall zugreifen. Bei den Immobilienbesitzern, bei Erspartem oder privater Altersvorsorge, …
Er wird die fleißige Mittelschicht noch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.
Aber wehe, sie wäre von der AFD gewesen …
Das sind in Hinterzimmern abgesprochene Deals.
Der Verteilungskampf hat begonnen. Um Schland geht es schon längst nicht mehr.
Man gönnt sich auch sonst alles !
Natürlich, Grün und (vermutlich) weiblich… alles andere durfte ja nicht sein! Es ist alles nur noch lächerlich!
Eher tieftraurig….
Man schaue sich im Internet ihren Lebenslauf an. Sie hat noch nie richtig gearbeitet.
In der freien Wirtschaft, die kaum noch frei ist, würde sie keine 13.000€ im Monat bekommen!
1.300 Euro Brutto evtl.
Bei der AWO, z.B., da vielleicht sogar etwas mehr. Upps…sorry, mein Fehler, ist ja gar nicht freie Wirtschaft.
Hey sagt doch einfach Bescheid ich mach’s für die Hälfte.😃😅😂
Wieso nicht 100 Vize? Je mehr desto besser für unsere lupenreine Demokratie. Ich finde sie gehen zu langsam vorwärts.
Für das Geld hätte man 3 junge Lehrer bezahlen können. Man hätte es auch in die wirtschaftliche Entwicklung pumpen können. Stattdessen gibt man es an Ideologen und Pfrasendrescher. So kann das in Deutschland nichts werden.
Die Kohle ist egal, die würde sowieso verbraten werden. Gefährlicher ist, was eine Grüne in so einer Position wieder alles anrichten kann!
Sollten die Landesregierung tatsächlich abgewählt werden können, so würden sie einfach eine zweite Landesregierung erfinden …. 😇
Sehr gut gesagt!
Mit einer Demokratie hat Deutschland nichts mehr zu tun.
Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!
O-Ton Merkel.
Nebenbei
Mit prominenten Gästen beginnt in der Bundeshauptstadt heute die dreitägige Digitalkonferenz republica.
So nimmt Ex-Bundeskanzlerin Merkel an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Trotz allem: Hoffnung Europa?“ teil.
Erwartet werden außerdem Bundesfamilienministerin Prien, Grünen-Chefin Brantner und der Arzt und Fernsehjournalist Eckart von Hirschhausen.
Unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ geht es bei der republica unter anderem um digitale Souveränität durch eine eigene Social-Media-Plattform aus Europa sowie die Herausforderungen durch große KI-Konzerne.
(Bayern 2 Nachrichten)
Liest sich wie das Kabinett des Grauens!
In was macht der Hirschhausen eigentlich noch nicht?
Spritze, Klima, Social Media, KI….
Die Spritzenorgie ist vorbei, Klimagedöns geht gerade den Bach runter, da braucht ein Hirschdingens immer wieder neue Themengebiete, wo man als Mietmaul „Experte“ sich gut verkaufen kann.
Diese Typen schämen sich nicht einmal….
Wieder Wahlkampf für die AFD. SPD, CDU und die Grünen haben sich den Staat wieder zur Beute gemacht.
Das ist mit „Unsere Demokratie“ gemeint.
Der Staat, das Geld der Steuerzahler, als Beute der ALT- Parteien.
Die Schamlosigkeit derjenigen, die sich des Staates bemächtigt haben ist grenzenlos.
Und uns wollen sie weismachen, dass genau das Demokratie sei.
Postengeschacher ist das einzige was gut klappt.
Die „Unsere Demokraten“ in Aktion
Lachhaft!
Schmarotzertum oder wir erfinden einfach neue Stellen um sich zu bereichern!
Die Merkelpartei baut schon mal vor.
Für die Dreierkoalition.
Den vierten Posten bekommt,wenns den passt die SED.