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Trotz Reformstau
„Um Welten besser als die Ampel“: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zieht positive Bilanz zu Schwarz-Rot
„Um Welten besser als die Ampel“, findet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Merz-Regierung – man habe inhaltlich abgeliefert, behauptet er – als Beispiele nennt er: „Migrationswende, Bürgergeldreform, neuen Wehrdienst oder die Kehrtwende beim Heizungsgesetz“.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zieht aus dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz – gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung meint der Bundestagsabgeordnete: „Inhaltlich haben wir in den vergangenen Monaten viel abgeliefert: Migrationswende, Bürgergeldreform, neuen Wehrdienst oder die Kehrtwende beim Heizungsgesetz. Wir sind quantitativ und qualitativ um Welten besser als die Ampel-Koalition.“
Gleichzeitig plädiert er für die Union für mehr Kompromisse mit dem Juniorpartner SPD – bezüglich eines möglichen Reformpakets, das im Sommer beschlossen werden könnte, meint er beispielsweise: „Es kann durchaus sein, dass am Ende viel für ein großes Paket spricht, zum Beispiel, wenn sich die SPD bei einem Thema bewegt und die Union bei einem anderen – und wir das Gesamtergebnis dann gemeinsam vertreten können.“
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Allgemein stellt er die Koalition aus Union und SPD als alternativlos dar: Auf die Frage, ob die Koalition halten wird, meint er nur: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Gleichzeitig erteilt er einer Minderheitsregierung der Union eine deutliche Absage: Es sei überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren, so Hoffmann.
„Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt“, meint der CSU-Politiker weiter. Die Behauptung ist brisant, weil gleich mehrere europäische Nationen durch eine Minderheitsregierung geführt werden – unter anderem Portugal und Frankreich.
Einer Kooperation mit der AfD erteilt der CSU-Politiker ebenso eine Absage – das sei nicht nur aufgrund ihrer „radikalen Köpfe“, sondern auch wegen der Inhalte ausgeschlossen. Stattdessen pocht er auf mehr Kompromisse mit den Sozialdemokraten – etwa beim Thema Steuern. Obwohl Kanzler Merz eigentlich eine rote Linie beim Thema Mehrbelastung für Spitzenverdiener gezogen hatte, meint Hoffmann nun: „Wir gehen auf die SPD zu und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen. Aber von der SPD muss im Gegenzug auch etwas kommen.“ Eigentlich hatte Merz noch vor wenigen Tagen behauptet, dass eine solche Regelung mit der Union „nicht zu machen“ sei.
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Auf der Podiumsdiskussion beim Katholikentag fordert Friedrich Merz, dass soziale Medien stärker reguliert werden müssen. „Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind“, sagte er zur Frage der Altersregulierung.Während Hoffmann behauptet, die Koalition hätte inhaltlich abgeliefert, zeichnet sich bei vielen Deutschen ein vollständig anderes Bild ab: Nicht nur ist eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger laut Umfragen mit der Regierungsarbeit von Merz und Co. unzufrieden – auch bei Themen wie der angeblichen „Migrationswende“ stellen sie der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die Reform des Sozialstaats, etwa des Bürgergelds, fiel nach Ansicht vieler zu klein aus. Trotz des massiven Reformstaus und des damit verbundenen Dauer-Koalitionsstreits möchte Hoffmann offenbar noch mehr Kompromisse mit der SPD und ein bedingungsloses Weiterbestehen der Regierung.
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Wann werden sie sich Heilig sprechen?
Mir persönlich bleibt ob seiner Aussagen derart die Spucke weg, ich kann da gar nix schreiben……Da würde jedes Wort zum frühmorgendlichen Einsatz einer Ramme an meiner Wohnungstür führen……
@Herbert K. Das Original aus Österreich das stimmt und man fühlt sich bei solchen Politiker auf einem anderen Planeten unter Marsianer!
„Wir sind quantitativ und qualitativ um Welten besser als die Ampel-Koalition.“
Die Entkopplung von der Realität scheint in der Politik zu einem Markenzeichen zu mutieren. Nachvollziehbar ist das nicht mehr, die Zustimmungswerte sprechen für sich.
Naja, rein grundschulmathematisch hat der gute Mann ja recht: wenn man einen negativen Ampelwert vervielfacht, ist das für einen Erstklässler hat viel mehr. Aber schon interessant, was heutzutage für Maßstäbe angelegt werden.
Ich sag nur: Fachkräftemangel, überall Fachkräftemangel, aber vor allem in den höchsten Ebenen!
Ein wahrlich erhellender Vergleich.
Jetzt kann man sich endlich richtig vorstellen, wie abgrundtief grottenschlecht die Ampel war.
Und er nimmt keine Drogen?
Gute Frage.
Auf jeden Fall ist die aktuelle Regierung mindestens so schlecht wie die Ampel. 🚦
Letztlich steht die Ampel 🚦 auch immer auf SPD-rot, da die linksextreme und verfassungsfeindliche Partei die Politik bestimmt.
Wie abgrundtief schlecht muss März und sein rot- schwarzer Laden sein, wenn man sich allein schon die Ampel zurückwünscht..
Seit Merkel sehe ich nur einen Abwärtstrend in der Wirtschaft und in der Bildung. Das einzige was Wachstum zeigt sind unsere Schulden und der Abbau der Freiheitsrechte.
Die „Gottgleiche“ beleidigen, das geht ja überhaupt nicht. Ihr Kommentar „muff Rüükkgäängiff gemocht wörden!“
Niemand hat mehr für nichts noch irgendwelche Konsequenzen zu befürchten.
DAS ist inzwischen das allergrößte Problem von allem!
So ist es und das muss sich dringend ändern.
Was soll er sonst sagen? Die Wahrheit 😂
Das sieht der Souverän genau so wie Herr Hoffmann, daher wird der Abstand zur AFD von Woche zu Woche größer. Aber es scheint noch nicht zu reichen bevor die Realität eintritt.
„Unsere Demokratie“ – soviel zur Brandmauer und Demokratie:
https://youtu.be/ykx9tPwq7iI?si=Yt20j3dx1ON7KYwm
Um Welten besser als die Ampel“
Tja aber leider immer noch bei weitem nicht mal annähernd gut genug !
Sitzen 6
„Welten“ sind eine dehnbare Angelegenheit.
@Alexander Hoffmann – der Sozialismus siegt durch Reinheit – verlör er trotzdem wär’s Gemeinheit!
Kann man dem nicht mal den Mund verbieten?
Der gute Mann hat ganz schön Humor…..alle Achtung….😄😃😀😂🤣😁
Welche Migrationswende? Wovon redet der Mann? Haben wir eine Nettoabnahme der illegal ins Land gekommenen?
Schieben wir Tausende pro Monat ab?
Verhindern wir absurde Einbürgerungen?
Verringern wir die Pullfaktoren?
Verhindern wir Familiennachzug?
Schützen wir tatsächlich unsere Grenzen?
Trocknen wir die Asylindustrie aus?
Kommunizieren wir wenigstens, dass wir gegen Asylmissbrauch vorgehen müssen?
Raider heißt jetzt Twix. Das gilt auch für die anderen genannten Reförmchen. Und dafür lässt man sich dann feiern. „Oh, seht her, wir tun etwas!“ Und wieviele werden wieder darauf reinfallen?
Nur Vahle heißt immer noch Vahle – und die Kommentare?
Nichts Neues…
Hoffmann macht die Satiriker unseres Landes arbeitslos.
Nun (auch) in der CSU – Die Fähigkeitslücke offenbart sich!
Die Fähigkeit zur zumindest rudimentären Wahrnehmung der Realität – auf allen Ebenen – scheint für Posten- und Versorgungshocker nicht mehr zu existieren.
Chronische kognitive Dissonanz im Endstadium?
Er hat bestimmt recht. Ich habe es nur nicht verstanden weil ich zu dumm bin.
In welchem Universum lebt der denn?
In Bayern
Ich ziehe auch eine positive Bilanz: die Regierung wird immer schwächer und die AfD immer stärker. Oder man drückt es anders aus: jetzt ist die CDU langsam am Ende, und der Wal ist tot. Was wird man jetzt aus dem Hut zaubern um das Volk abzulenken?
Alle Regierungen seit 2005 gehören zum Merkelkartell und verstrickten sich mehr und mehr in dessen Lügen. Vernunft wurde durch sozialistisches Gutmenschentum ersetzt und gierige stromlinienförmige Mainstream-Politiker unterstützten den Niedergang um sich selbst zu bereichern und unterdrückten die Wahrheitsfindung aus Berechnung. Nur eine Partei hat nicht mitgemacht, die Wahrheit ist demnach blau.
Rotschwarz ist identisch der Vorgängerregierungen, nur die Lügenlast wird immer größer, immer lähmender.
Es geht nur mit Blauschwarz. Merkels Geist muss endlich aus der Union eliminiert werden.
Merkel muss rückgängig gemacht werden. Sie hat es vorgemacht.
„Eine Lüge ist wie ein Schneeball: je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“ (Martin Luther)
Das Gleiche in Grün, das Gleiche in Schwarz. In einer Idiokratie gibt es da keine wesentlichen Unterschiede.
Ach, der nun wieder …. Irgendein Amt neu zu besetzen?.
Sie klammern sich an jedem Spruch und an jedem Strohhalm, um sich oben zu halten! Das Volk Interessiert nicht, nur das Einkommen und deren laufenden Geschäfte mit den NGO´s.
Wenn CSU-Landesgrupenchef Hoffmann dieser Regierung eine Top-Bilanz ausstellt, grenzt das an kolossale Realitätsverweigerung. In welchem Land lebt dieser Mann eigentlich? Zu behaupten, man habe bei Migrationswende, Bürgergeld oder Heizungsgesetzt „abgeliefert“, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Draußen im Land spürt niemand etwas von einer Wende – die Kommunen sind überlastet, Leistungsträger werden frustriert und Eigentümer verunsichert. Dieses krasse Auseinanderdriften von Eigenlob und Alltag zeigt: Viele Politiker leben abgehoben in ihrer eigenen Blase. Es geht scheinbar nur noch um den Erhalt von Posten, Macht und Geldern. Wer im Nirvana regiert, verliert den Blick für die Realität der Menschen!
Der will uns doch verarschen…