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Niedersachsen
Innenministerin Behrens soll AfD-Mitglieder als „Nazis“ bezeichnet haben
Laut einem Medienbericht soll die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitglieder bei einer Parteiveranstaltung als „Nazis“ bezeichnet haben. Die AfD prüft nun eine Klage gegen Behrens. Sie wirft ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben.
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Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) soll laut einem Bericht der Regionalzeitung Stader Tageblatt AfD-Mitglieder bei einer Veranstaltung als „Rechtsextreme und Nazis“ bezeichnet haben. Der Vorfall soll sich Anfang April bei einer Parteiveranstaltung in der Gemeinde Harsefeld ereignet haben. Die AfD prüft nun, juristisch gegen die Äußerungen von Behrens vorzugehen. Sie wirft ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Das Innenministerium hat den Sachverhalt nicht dementiert.
Bei der Veranstaltung, die unter dem Namen „Auf ein Wort“ stattfand, lud die Partei die Landtagsabgeordnete Corinna Lange (SPD) und Innenministerin Daniela Behrens zu einem Bürgerdialog ein. Teilnehmer konnten ihre Fragen an die Politikerinnen auf Bierdeckel schreiben.
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Behrens kam dabei auch auf die AfD zu sprechen. In diesem Zusammenhang soll sie gesagt haben, dass der Landesverband hochgestuft worden sei, damit der Verfassungsschutz ihn genauer beobachten könne. Daraufhin soll die Innenministerin einen Satz geäußert haben, den die Zeitung wie folgt zitiert: „Es sind Rechtsextreme und Nazis.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wollte daraufhin in einer Landtagsanfrage wissen, ob der Satz damals tatsächlich so gefallen sei. Zumindest dementieren möchte das Innenministerium die Aussage nicht: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Äußerungen, wie in dem Pressebericht dargestellt, getätigt wurden“, heißt es in der Antwort der Behörde. Der genaue Wortlaut lasse sich aufgrund des zeitlichen Abstands nicht mehr exakt rekonstruieren, heißt es weiter. Zudem wollte sich ein Sprecher der Innenministerin nicht weiter dazu äußern, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet.
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Die AfD prüft nun eine mögliche Klage. Denn Behrens trat bei der Veranstaltung in ihrer Funktion als Innenministerin und Landtagsabgeordnete auf. Die AfD befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Ministerium. Die Partei klagt gegen die Hochstufung durch die Behörde. Behrens hatte dieser damals ausdrücklich zugestimmt. Die Innenministerin könnte daher gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Bothe bezeichnete Behrens’ Aussage als „Entgleisung“; man wolle deshalb eine Klage prüfen lassen.
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1 Blick sagt mehr als 1000 Worte.
Werden diese Leute geklont?
Ja. US-Patent ‚Karen‘.
Richtig, schaut ihnen in die Augen und dann wisst ihr alles! Auch dieser verbissene Mund🤨
Die innere Einstellung manifestiert sich im Gesicht.
Es gibt Leute denen das Gehirn abhanden gekommen ist, durch zu viel gequirlter Mist.
Obwohl Mist kann man noch als Dünger nutzen, aber nicht der Mist, der von den Altparteienversager produziert wird.
Ich gucke auf Fotos auch immer doof. AN wählt die Titelfotos schon so aus, dass man getriggert werden soll. Grundsätzlich aber sollte man ohnehin nicht nach dem Aussehen einer Person auf dessen Fähigkeiten schließen. Auch wenn es bei der passt.
Da würde ich mir dann mal Gedanken machen, ob das nicht an der Person liegt.
Schlaue können sich Dumm stellen, umgekehrt geht nicht.
Die 3D-Drucker haben ein recht hohes Niveau. Aber eben auch mal Fehlfunktionen…
Drei Gewalttäter aus der Psychiatrie Emmendingen auf der Flucht – Polizei informiert Öffentlichkeit erst nach zwei Wochen: https://www.badische-zeitung.de/wieder-flieht-ein-gewalttaeter-der-in-offenburg-straffaellig-geworden-war-aus-psychiatrie-in-emmendi
Wie können Sie das hier auch noch posten und die Bevölkerung warnen?
Man sollte den „Rechten“ nicht so in die Hände spielen!
Gutes Foto!
Ob das mit der Quote nach Eskens, Bas, Behrends, Lamprecht, Faeser usw. die beste Lösung ist, Posten zu besetzen, wage ich zu bezweifeln.
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Grünen.
Und die NSDAP war laut original Aussagen ihrer Mitglieder (u.a. auch ein gewisser Joseph G. und Adolf H.) die Neue Linke im Kampf gegen das kapitalistische Bürgertum. Linksextrem pur.
Schaut sie Euch an, alles gesagt 😮
…der genaue Wortlaut lasse sich nicht mehr ermitteln? M.W. werden dort Wortprotokolle geführt. Aufzeichnungen der MSM/TV sind ebenfalls verfügbar. Als Dokumente/Beweise abfordern. Reicht vllt. für eine konkrete „Blaue“ Klageerhebung?-mW.
Das fragliche Zitat, wenn es denn so gefallen ist, stammt anscheinend aus einem Medienbericht des Stader Tagblatts vom 10. April. Unter der Überschrift „Bierdeckel-Fragen an die Ministerin“. Veranstaltung „Auf ein Wort“ der SPD im Landkreis Stade.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus»
er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ ☝️
die Sozialisten sitzen in der SPD und richten das Land zu Grunde. Neutralitätsgebote sind von SPD Ministern nicht zu erwarten, da sie nur Vertreter von „unserer Demokratie“ sind. Sie müssen deshalb aus den Parlamenten herausgewählt werden.
Es gibt ca 1000 Juden in der AFD und die werden als Nazis bezeichnet. Aua aua!
Muss ich mir persönlich das eigentlich wirklich gefallen lassen? Warum ist es in diesem Land verboten „Alles für D.“ zu sagen aber nicht verboten, mich einen Nazi zu nennen? Dieser Rechtsstaat ist für mich keiner, solange er mich nicht davor schützt, von Innenminister*_Innen straffrei derart bezeichnet zu werden.
Deutschland war noch nie ein Rechtsstaat, das wurde früher nur besser vertuscht.
Der wahre Faschist ist der der andere als Nazis bezeichnet, obwohl er weis das sie keine sind.
Ach was, die Dame war ausschließlich in ihrer privaten Funktion dort! Als Hobby-Oma-gegen-Rechts! Was, ihr Gehalt wird staatlich bezahlt? Na eben!
Durch fachliche Expertise und Kompetenz hat sich die Dame bisher noch nicht sonderlich hervor getan.
Was erlauben Frau Innenministerin! Ihre Doppelmoral, d.h. die Diskrepanz zwischen öffentlich vertretenen moralischen Werten und dem eigenen Handeln, oft durch unterschiedliche Maßstäbe für sich selbst und andere, finde ich ordinär.
Strafanzeige erstatten und dann muss die Immunität aufgehoben werden. Die müsste dann 25 Jahre Steinbruch kriegen.
Doch nicht bei den „Guten“!
Schon mal ins EU-Parlament geguckt? Den echten Kriminellen passiert nichts, bei den AfDlern wird ständig die Immunität aufgehoben.
25 Jahre Steinbruch für eine Beleidigung? Warum nicht gleich auf dem Scheiterhaufen? Vorher aber noch mit einer Zange Finger- und Fußnägel abziehen und alles schön einsalzen. Also, ehrlich….
Wer übernimmt die Durchführung? Müssen wir uns Expertise in den Ländern
holen in denen die ..haria angewendet wird?
Politiker sollten sich besser in der Gewalt haben, sonst sind sie für ihr Amt absolut ungeeignet. Rausschmeißen, Pensionsansprüche auf Null sollte bei den meisten aber reichen! Ein paar Jahre Knast mit Zwangsarbeit schaden aber bestimmt nicht.
Jawoll, Genosse Iosseb Dschughaschwili !
Um diese Zeit schon betrunken?
Blödes dummes Geschreibsel !!!
Mein Kommentar zu dieser Erika kommt nicht durch.
Aber Eva von B. hätte sie geliebt.
Das AfD Mitglieder und Wähler als „Nazis“/“Faschisten“ bezeichnet werden ist ja wirklich nichts Neues. Zu dem Thema gibt es ja inzwischen auch rechtliche Einordnungen. Viele werden bestimmt erstmal an Beleidigung denken, das ist aber vor Gericht inzwischen kaum mehr einklagbar, auch wenn es faktisch stimmt. Der Grund: das Wort ist inzwischen ein Massenbegriff und wird wahllos verwendet um Personen, vorallem im rechten politschen Spektrum, zu bezeichnen. Daher ist die Grenze zwischen Beledigung (also Angriff auf das Persönlichkeitsrecht) verschoben zur legetimen Meinungsäußerung.
Dadurch kommen auch Paradoxe zustande wie der Fall wo ein AfD Abgeordneter eine Abgeordnete einer linken Partei als „Faschistin“ bezeichnet hat und dafür verurteilt wurde. Hintergrund war, der politsche Kontext, so skurill es klingt. Faschist ist eine gängige Bezeichnung für Rechte daher darf man die AfD faschistisch nennen umgekehrt aber oftmals nicht (auch wenn das inzwischen auch aufgeweicht wird).
Das Groteske ist doch, dass der Faschismus (lat. Fasces) unter Mussolini entstanden ist. Und Mussolini war links, genauso wie seine Partei und die NSDAP in Deutschland auch. Man braucht doch nur Originalliteratur lesen und verstehen (und nicht die eigenwillige Interpretation der Links-Rot-Grünen)! Adolf H. sagte selbst (und auf Wahlplakaten!), dass die NSDAP die Neue Linke sei im Kampf gegen das kapitalistische Bürgertum. Sie begrüssten sich gegenseitig sogar selbst als Genossen, so wie die heutigen Sozialisten auch. 😣
Diesen Sachverhalt euphemistisch als rechtliche Einordnung zu deuten, ist ziemlich kühn.
„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Äußerungen, wie in dem Pressebericht dargestellt, getätigt wurden“, heißt es in der Antwort der Behörde. Ich möchte doch wetten, dass eine Klage keinen Erfolg haben würde. Vielleicht (a) kann sie sich nicht erinnern, und wenn doch, hat sie (b) die Aussage sicherlich als Privatperson oder Parteipolitikerin in Form von freier Meinungsäußerung getätigt. Leider sind Beleidigungen wie „Nazis“ oder „Faschisten“ in unserem Rechtssystem kaum angreifbar, solange man niemanden Schwachkopf nennt oder Migrantengruppe schlechtredet.
Ich könnte aktuell mindestens 3 Klagen einreichen die ich sogar vor einem Gericht in Südafrika gewinnen würde. In Deutschland sind mir inzwischen Zeit und Geld für sowas zu schade.
Projektion…
Kann mal jemand bei Ugur an der Mainzer Goldgrube nachfragen was wirklich in
der Spritze drin war..?
Ich frag für einen Kumpel hinten links im Hof.
Merke: wer nicht links-rot-grün wählt, ist ganz klar ein Nazi und Rechtsextremist! Das steht im Grundsatzverständnis von UnsereDemokratie™ 😣
Aber wer genauer hinschaut, erkennt, dass links-rot-grün synonym ist für linksextremen Sozialismus und waschechten Kommunismus! ☝️🧐
Es ist eine Pest, dass die einzige konservative Partei Deutschlands ständig von politischen Akteuren als Nazipartei diffamiert wird. Zum einen sitzen die wahren Nazis ganz links und Zum zweiten wird mit der Stigmatisierung Konservativer der NationalSOZIALISMUS verharmlost. Die SPD steht inzwischen in der Gefahr, Methoden von Faschisten gutzuheißen, um politische Mitbewerber von der Macht fernzuhalten.
Die Klage landet beim niedersä. Innenminister (also ihr selbst) und ihrem Gefolgsmann, dem abhängigen Staatsanwalt. Der sieht keine besondere Veranlassung für ein verfahren, da die Äußerung entweder: als Privatfrau getätigt wurde, als zulässige Meinungsäußerung gemacht wurde, als Satire gedacht war…