Werbung:

Werbung:

Fast 1.400 Fälle

Schwarz-Rot hatte „Rückführungsoffensive“ versprochen: 2025 scheiterten 41 Prozent der Abschiebungen in Hessen

2025 scheiterten 41 Prozent der Abschiebungen in Hessen – insgesamt in fast 1.400 Fällen. In mehr als der Hälfte der Fälle konnten die Behörden die Person nicht in ihrer Unterkunft antreffen und gaben daraufhin auf. Die schwarz-rote Landesregierung hatte bei Amtsantritt noch eine „Rückführungsoffensive“ versprochen.

Von

Er soll als Innenminister die „Rückführungsoffensive“ anführen: CDU-Politiker Roman Poseck (IMAGO/W2Art)

Werbung

41 Prozent der Abschiebungen, die durch das Land Hessen im vergangenen Jahr veranlasst wurden, sind gescheitert – das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, wie die AfD-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wurden bei 3.306 Personen Abschiebungen unternommen – doch nur bei 1.941 verliefen die Aktionen auch erfolgreich. In 1.365 Fällen scheiterten sie jedoch.

In mehr als der Hälfte der gescheiterten Abschiebungen, insgesamt in 720 Fällen, konnten die Behörden die abzuschiebende Person nicht in ihrer Unterkunft antreffen und gaben daraufhin auf. In 172 Fällen war die abzuschiebende Person untergetaucht. In 48 Fällen scheiterte die Abschiebung an einem Kirchenasyl, und 44 Personen leisteten Widerstand, sodass die Behörden ebenfalls aufgaben.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, kritisiert die hohe Quote an gescheiterten Abschiebungen: „Ein Staat, der geltendes Recht nur zum Teil umsetzen kann, verliert immer mehr an Autorität. 41 Prozent gescheiterte Abschiebungen sind nicht akzeptabel.“ Die zur Verfügung stehenden Mittel der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams müssten endlich konsequent umgesetzt werden, so Lambrou. Und weiter: „die Landesregierung muss die im Koalitionsvertrag der hessischen Regierungsparteien angekündigte Einrichtung von Rückführungszentren so schnell wie möglich realisieren.“

In Hessen regiert nach der Landtagswahl 2023 eine schwarz-rote Landesregierung unter Führung der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Sie hatte bei ihrem Amtsantritt eine „Rückführungsoffensive“ versprochen. Ausreiseverpflichtungen sollten „konsequent“ durchgesetzt werden – unter anderem mit mehr Abschiebehaft, erweiterten Wohnungsbetretungsrechten und der Einrichtung von Rückführungszentren. Bislang konnte diese Offensive, wie man an der hohen Zahl gescheiterter Abschiebungen sieht, nur bedingt umgesetzt werden.

AfD-Mann Lambrou kritisiert die Koalition dafür: „Jede gescheiterte Abschiebung belastet die Steuerzahler zusätzlich: Kosten für das Ticket, Kosten für Landes- und Bundespolizei, für evtl. notwendiges medizinisches Personal usw. Grundsätzlich sollte dem Innenministerium bekannt sein, wie hoch diese Kosten jeweils sind, da ja entsprechende Erstattungen vorgenommen werden müssen.“ Doch
Innenminister Poseck habe keine Zahlen nennen wollen. Lambrou meint: „Bei Fragen, die dem Ministerium angenehm sind, erfolgen umfassende Antworten, bei unangenehmen Fragen sind dann
automatisierte Abfragen nicht möglich oder es werden keine Statistiken geführt.“

bc

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

17 Kommentare

  • Die Zahl ist 6,5 Millionen. Alles darunter ist Missbrauch der indigenen Menschen.

  • zur Zeit kursiert der Witz von erfolgreich abgeschoben, je eine Handvoll Afghanen und Syrern, sowie 1 Buckelwal und ca. 5000 Amerikaner, die die Regierung Merz stolz melden kann….😂

  • Wer Abschiebepflichtige Tage vorher „informiert“, daß sie sich bitte zur Verfügung halten – im Klartext VORWARNT, muß sich nicht wundern, niemanden anzutreffen.

    Das Hauptproblem sind nicht einmal die Migranten als solche, sonedern der linke tiefe Staat, inkl. CDU, der hier Hochverrat begeht. Kann man aber abwählen. Sollte man.
    Etwa in Kürze in SAH & MV!

  • Hä? Nur bei 3.306 Personen wurden Abschiebungsversuche unternommen bei Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind? (Ich nehme nämlich an, dass die Zahlen aus anderen Bundesländern auch nicht besser oder höher sind.)

    Und was heißt hier, dass Abschiebungen abgebrochen wurden, weil die Leute sich körperlich gewehrt haben? Geht’s noch? Ich erinnere mich an TV-Aufnahmen, wie man während der Pandemie alte Menschen, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, mit Schlagstöcken weggeprügelt hat. Das war im TV knallhart dokumentiert, aber bei Abschiebungen gibt man einfach auf … Man möge die Unverhältnismäßigkeit und das Ungleichgewicht selbst beurteilen!

  • „Fast 1.400 Fälle
    Schwarz-Rot hatte „Rückführungsoffensive“ versprochen: 2025 scheiterten 41 Prozent der Abschiebungen in Hessen“

    Scheitern setzt ein Bemühen voraus.

    Warum die meisten Abschiebungen
    nicht durchgeführt werden,
    ist jedem gut Informierten
    längst genau bekannt.

    Die „Abschieblinge“ haben
    ➡️➡️ vor der angekündigten!!! Abschiebung genug Gelegenheiten, am Abschiebetag unterzutauchen.
    (Ein Zimmer weiter reicht……)
    „Super Konzept“ 👍👍

    Veräppeln können wir uns selber.

    • Man könnte genauso gut bei einer Hausdurchsuchung vorher warnen . Macht man aber nicht. Warum wohl??🤔

  • Hessen ist ein Spezialfall, inetwa so korrupt und intransparent wie Hamburg und Berlin.

  • Wollen oder können sie es nicht ? Ich hoffe das allen die nicht abgeschoben wurde sofort der Geldhahn zugedreht wird.

  • Lese ich da zwischen den Zeilen heraus: „Es wäre besser nicht abzuschieben, weil das so oder so scheitert und zu teuer wird?“ Nicht vergessen: Jeder Internet-Pöbler wird so lange gejagt bis man ihn hat.

  • Einfach die Geldleistungen und die Krankenversicherung einstellen und diese Leute auf die Straße setzen!

  • Merz Remigrationsbilanz 2026:
    21 Afghanen
    13 Syrer
    9 Schwarzafrikaner
    2 Ukrainer
    1 Buckelwal
    5000 US- Amerikaner

  • Würden die Kartellparteien ernsthaftes interesse daran haben, ihre versprechungen umzusetzen und würden ihrem Amtseid entsprechend „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“ handeln, würde längst jeder einzelne illegale Abgeschoben oder in Haft.
    Weil Sie es aber nicht wollen, können sie es auch nicht.
    Deshalb NUR NOCH AFD

  • Diese Abschiebungen SCHEITERTEN nicht, die wurden SABOTIERT. Durch das linke Lager und seine linksfaschistischen Vorfeldbrigaden mittels Geheimnisverrats, Amtsmissbrauchs, Durchstechen, Kirchenasyl und anderen roten, dunkelroten und grünen Verbrechen.

  • Dann hätten die eben ein anderes Goldstück für die Abschiebung genommen und Groß und Intensifandung nach dem ersten Goldstück!

  • Abschiebpflichtige, subsidiär Schutzberechtigte und ganz allgemein ALLE Migranten in H4 gehören in Sammellager mit Gemeinschaftsverpflegung, ohne Ausgang.

    Wir schützen ihr Leben, aber „Willkommen“ sind sie nicht und auf Dauer bleiben sollen sie auch nicht. StAG auf Stand 1913-1999, und die Hälfte der Fälle dürfte sich aus eigenem Antrieb in die Heimat zurückbewegen.

    1,6 Mio. Syrer SIND zurück, aber natürlich aus der (ebenfalls islam(ist)ischen!) Türkei, nicht aus H4-Schlaraffenland.

  • Ist immer das gleiche. Was will man von der cdu schon erwarten?
    Das waren schon immer Rückgratlose und inhaltslose Waschlappen. Seit mindestens dreißig Jahren . Aber die meisten Buerger finden das so toll, dass die diese Volkszertreter wieder 2aehlen werden. Garantiert.

  • Was haben wir für dumme leute in deutschland

Werbung