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CDU-Politiker
Rückenwind für die SPD im Steuerstreit: Plötzlich fordert Berlins regierender Bürgermeister Wegner eine Vermögenssteuer
In der Koalition spitzt sich der Streit um eine mögliche zusätzliche Belastung von Gutverdienern zu – plötzlich kommt vom regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, Rückenwind für die SPD: Der CDU-Politiker fordert eine Vermögenssteuer.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner heizt die Debatte um eine höhere Belastung von Spitzenverdienern weiter an – gegenüber RTL und Ntv meinte der CDU-Politiker: „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun.“ Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe, so der regierende Bürgermeister weiter.
Damit gibt der CDU-Mann der SPD im Koalitionsstreit um mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener recht – eine Vermögenssteuer ist bislang kein vereinbartes Projekt von Schwarz-Rot, jedoch eine beliebte SPD-Forderung.
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In einem Sechs-Punkte-Plan „für mehr Steuergerechtigkeit“, der von mehreren SPD-Fachpolitikern zur Debatte gestellt wurde, wird unter anderem eine Debatte über eine Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen gefordert. In einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ meinte dazu Fraktionsvize Wiebke Esdar: „Gegen das Erheben einer Vermögensteuer bei Milliardären kann niemand etwas haben.“
Im offiziellen Konzept für eine Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist eine Vermögenssteuer nicht enthalten – jedoch eine stärkere Belastung von Gutverdienern durch eine höhere Einkommensteuer. Bereits das wird von der Union mehrheitlich vehement abgelehnt – Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dazu ein kategorisches Nein ausgegeben: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler am vorvergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga.
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Auch eine Vermögenssteuer wird von der Union laut ihrem Wahlprogramm eigentlich abgelehnt – der regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt dürfte die Debatte darum jedoch wieder anheizen. Angesichts der katastrophalen Stimmung innerhalb der Bundesregierung und zahlreicher Streitthemen, etwa der Steuerreform, dürfte das die Lage bei den Koalitionären kaum beruhigen.
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Ich fordere eine Tennis-Steuer! Und zwar auf jeden Ball!
Oh , das wird die CDU in Berlin wieder nach vorne werfen ..🙄
Naja, irgendwann ist man eben auf dem Niveau, wo es nur noch nach vorne gehen kann… 😛 Nur der Aufschlag zuerst ist ein wenig hart, aber mit harten Aufschlägen kennt sich der reagierende Bürgermeister ja aus 😉
Herr Wegner meint sicherlich Gutverdiener, deren Konten sich füllen, ohne etwas dafür zu tun.
Millionäre wie Herbert Grönemeyer–Die Prinzen…..deren Konten sich durch die GEMA-Einnahmen füllen…….Günther Jauch, Ralf Schumacher, deren Konten sich durch Werbung füllen….Influenzer, die durch Klicks reich werden……Frau Bundeskanzlerin und alle Bundestagsabgeordnete, die so viel Zeit haben, um neben Diäten und Renten Bücher schreiben zu können…
Bitte, Finger weg von Personen, die durch ihre Betriebe, Immobilien, Hotels., LKWs, Landwirtschaftliche Betriebe , Schiffe Flugzeuge…… Verantwortung für Mitarbeiter und deren Familien haben und das immer noch freiwillig tun–und das in Zeiten –auch EU-politischen Zeiten wie diesen, in denen man kaum bis zum nächsten Jahr finanziell planen kann.
Ist doch immer gut, wenn feindlichen Agenten enttarnt werden.
Die Spur der heißen Luft nach einem vermeintl. Brandanschlag auf den Gartenschuppen des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten sollte zunächst auf die Palästinabewegung deuten, führte dann aber ins engste Umfeld von Büttner selbst.
Wie der Tagesspiegel Ende April herausfand, ermittelt die Polizei gegen zwei junge Männer, Daniel R. und Lucas S., Freunde und Geschäftspartner Büttners. Eine Aktion unter falscher Flagge liegt nahe, aber der Ex-Linke-Politiker will »keine Kenntnisse« gehabt haben.
Neue Enthüllungen des Blatts folgten am Donnerstag abend: Der 52jährige Büttner soll kurz vor dem angeblichen Anschlag eine Nacht im »Romantikhotel« mit den beiden 25jährigen verbracht haben.
… Eine zu seinem Profil passende Position belegt Büttner inzwischen im »Expertenrat« des »Zera Institute«.
Der Ende 2024 registrierte Verein ist einer der Hauptprofiteure der CDU-Fördergeldaffäre in Berlin.
https://www.jungewelt.de/artikel/522284.vermeintlicher-anschlag-bttner-in-bredouille.html
Dieser Einhornfreund ist echt unzumutbar.
Da werden sich einige Länder in der EU über den Zuwachs freuen.
Wer klug ist, verlässt die EU aber ganz.
https://de.statista.com/infografik/35190/laender-europas-in-denen-eine-oder-keine-steuer-auf-grosse-vermoegen-erhoben-wird/
Das ist doch der Herr der mit Mehmet K. (Clanchef) Wein getrunken hat 2023….
Skandal! Alkohol ist doch haram!
Der Typ ist doch gleich nach seiner Wahl voll auf die linke Spur gewechselt. Hat keinen Zweck mit dem.
Ich möchte gar nicht wissen wie viele von der Sorte noch in der CDU schlummern…
1. Es geht nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um einen weiteren Raub an den Bürgern. Insofern träge das SPD Programm schon mal die falsche Überschrift.
2. Hat Wegner überhaupt noch einen Überkick? So wie er sich bei dem Stromausfall aus der Verantwortung gezogen hat, steht zu befürchten, dass er auch bei anderen Punkten nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist.
3. Es steht außer Frage, dass Wegner bei der Misswirtschaft in Berlin ständig frisches Geld von den Nettozahlern des Finanzausgleichs braucht. Das Geld hat er jetzt offenbar erschnüffelt und sieht eine Chance seinen heruntergewirtschafteten Haushalt wieder etwas besser da stehen zu lassen.
Die CDU sollte sich in der SPD aufgeben. Nach dem Zusammenschluss können sie gemeinsam untergehen.
Der Wegner soll lieber Tennis spielen gehen, anstatt zu fordern.
Der hat die Berlin richtig veralbert …. So einen Bürgermeister gab es ,glaube ich, noch nie.
In Berlin wäre eine Bauzaun-Steuer sehr ertragreich, weil spekulationsbedingt viele Objekte nicht gebaut oder in Betrieb genommen werden!
ICC Berlin – Stillstand an zentraler Stelle in der City-West, korruptionsbedingt und kriminelll ideenlos heruntergewirtschaftet!
Eine Vermögenssteuer würde in Berlin gar nicht greifen, weil hier nur noch Verwaltungsgesellschaften ihren Sitz haben. Die Family-Offices sind längst offshore!
Zudem ist die Berliner Finanzkrise rein „fehlverhaltens- und attentismusbedingt!“
Meine volkswirtschaftliche Feinanalyse läuft – demnächst auch mit AI!
Eine Lügensteuer würde zielgruppengerecht zu exorbitant hohen Steuereinnahmen führen.
Der Typ ist doch eh bald weg. Somit sind Seine Vorstellungen uninteressant.
Interessant ist, wie sich diese Figuren untereinander in den Rücken fallen!
Wegner ist doch eh ein SPD-U-Boot in der CDU. In wenigen Wochen ist er abgewählt.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Es kommt ja öfters vor, dass Politiker von einer Partei in die andere wechseln, öffentlich und mit Parteiaus- und -eintritt.
Wäre eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gewissen Prozentsatz geben muss, welcher es verheimlicht, auf die andere Seite gewechselt zu sein.
Aber bei dem Wegner glaube ich eher, der kann nicht anders, der steht im linksroten Berlin zu sehr unter Druck 😉
Das Chamäleon CDU in seiner ganzen Farbvielfalt, wenn Wahlen anstehen: In Sachsen-Anhalt schwätzt sie wie rechts, in Berlin wie links. Politischer Müll, der sich selbst entsorgt.
Das die Figur sich noch in die Öffentlichkeit traut!
Ich schätze mal „Tennisschläger kaputt“, kann man draußen wieder Unsinn quatschen.
Als Bürgermeister über Steuern zu reden, gibt es auch nur in „UnsereDemokratie“!
Der soll erstmal selber Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen, aber als Chefschauspieler eines Stadtstaates stehen wir ja über dem Fußvolk.
Vollkommen unsympathisch!!!
Ist ihm vermutlich zwischen Vor- und Rückhand auf dem Tennisplatz eingefallen.
Dem geht genauso die Muffe,wie dem
Abiturzeugnisaberkenner aus Sachsen Anhalt.
Helfen wird eher nicht.
Im Gegenteil.
Das einzig gute an dieser Misere ist, dass es die CDu nicht überleben wird! Es wird auch endlich Zeit, dass die Partei, die Deutschland die letzten 30 Jahre am meisten geschadet hat, endlich untergeht!
Der Tennis-Bürgermeister wagt es noch mit dem Volk zu reden?
Naja, jeder der klar denken kann, hört dem „Lügner“ ohnehin nicht mehr zu, wozu auch, stimmt eh nicht.
Bum Bum Wegner würde gut daran tun,sein Schandmaul zu halten…
Wer seinen Unterleib am Arbeitsplatz nicht im Griff hat, ist halt einfach ein geiles Kasperl..
Endlich hat er mal den Mut einen vernünftigen Vorschlag zu machen!
Bis September wird er Pädophilefreigabe fordern …
Dieser woke und nichtsnutzige Regierende OB nervt einfach nur noch.