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Staatenloser Palästinenser
Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein verurteilter Schlepper, den ein Gericht weiter als „Gefahr für die Gemeinschaft“ einstuft, bekommt in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Abgeschoben werden darf der schwerer Straftäter trotzdem nicht.
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Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, verurteilt wegen Schlepperei und Urkundenfälschung, erhält in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Trotzdem darf er derzeit nicht nach Syrien abgeschoben werden. Der Fall zeigt, warum viele das europäische Asylsystem für dysfunktional halten. Zuerst hatte die Zeitung Heute darüber berichtet.
Der Mann soll im Juli 2023 einen Schleuser-Lkw von Ungarn nach Österreich gelenkt haben. Auf einem Parkplatz bei Nickelsdorf im Burgenland nahe der ungarischen Grenze entdeckte die Polizei damals 46 Menschen ohne gültige Einreise- oder Aufenthaltspapiere im Laderaum des Fahrzeugs. Laut Heute soll jeder der Geschleppten einen vierstelligen Eurobetrag gezahlt haben. Dem Fahrer sei im Gegenzug zugesagt worden, dass seine Mutter und zwei Schwestern von Syrien nach Europa gebracht würden.
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Nach Darstellung des Berichts dauerte die Fahrt rund vier Stunden. Der Mann habe keine Pausen gemacht und den Menschen im Laderaum weder Wasser noch Lebensmittel gegeben. Danach habe er den Lkw in der Sonne abgestellt und sei verschwunden. Die Menschen konnten die Tür von innen nicht öffnen. Erst nachdem ein Insasse die Plane aufgeschnitten hatte, konnten sich die Eingeschlossenen befreien. Drei Personen kamen in Krankenhäuser.
Später wurde der Mann laut dem Bericht wegen Schlepperei und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine Berufung gegen die Strafhöhe blieb demnach erfolglos. Wenige Tage nach der Schleppung soll er erneut versucht haben, nach Österreich einzureisen – mit einer gefälschten Verlustanzeige aus Deutschland. In Ungarn war der Mann zuvor bereits zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Kurz nach seiner Entlassung schloss er sich einer Schlepperbande an.
Das Bundesverwaltungsgericht in Wien wertete die Tat laut Heute als besonders schwerwiegend. Der Mann habe ein „besonders schweres Verbrechen“ begangen und stelle weiterhin eine „Gefahr für die Gemeinschaft“ dar. Auch eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Vorgeschichte als Kindersoldat, eine Therapie in Haft und eine Arbeitszusage änderten daran nichts. Damit blieb es bei der Entscheidung, die das Bundesamt zuvor getroffen hatte: kein Asyl, kein subsidiärer Schutz, kein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren.
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Einfach Fakten schaffen und trotzdem abschieben. Problem gelöst.
Man könnte ihn ja Brüssel übergeben
Nein, an die Parteizentrale der Linken, Absender unbekannt verzogen.
Wenn wir etwas noch immer sehr gut können, dann ist es uns selbst im Wege stehen. Das gilt für die Österreicher genauso wie die Deutschen.
Es ist die EU die uns im Wege steht.
Sie diktiert den europ. Nationen was sie dürfen und was nicht.
„Wir“ sind allerdings nicht unschuldig daran, denn „wir“ haben die Landesverräter gewählt, die der EU die Macht über uns geben.
Die neueste Lazarsfeld-Umfrage für oe24 (2.000 Befragte vom 26.4. bis 5. 5., max Schwankung 2,2 %) gibt FPÖ-Chef Herbert Kickl gleich zwei Anlässe zum Feiern:
Zum einen konnte die Partei ihren Vorsprung weiter ausbauen und käme auf 37 %. Zum anderen ist Kickl selbst mittlerweile der beliebteste Politiker.
Mit 35 % Positiv-Nennungen und 37 Negativ-Nennungen hat der Freiheitliche ein Saldo von -2, womit er als einziger Politiker zumindest an der 0er-Marke kratzt.
Auf Platz zwei folgt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit einem Saldo von -12.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/polit-barometer-kickl-ist-beliebtester-politiker/678763126
„Europa hat das Potenzial, Weltmacht zu sein. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt genau ist der Moment, das unter Beweis zu stellen“, sagte Meinl-Reisinger. (kleinste Regierungspartei )
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/meinl-reisinger-sieht-weltmacht-potenzial-fr-eu/ar-AA22HI9e?cv
wer sich diktieren laesst….
einfach machen, und die akzeptanz der hoechsten europaeischen gerichtshoefe niederlegen.
dafuer bedarf es einersstaerke, die weder die eu-hoerige regierung besitzt, noch von kickl zu erwarten waere.
letzterer wuerde zwar zumindest wollen, sich aber nicht trauen.
Einfach mal machen und abschieben. Dann ist Ruhe
Oder nach Brüssel überstellen.
Gefahr für die Allgemeinheit = Solange Haft bis Abschiebung möglich oder bis er freiwillig ausreist !
Quatsch – sofort in Deutschland einbürgern!
… aber mit Umweg über Spanien … dann braucht weder ein noch kein Asyl- oder Duldungsstatus festgestellt werden … und sicher will „der Spanier“ hier gleich arbeiten … oder etwa nicht?
Einfach abschieben und nicht fragen. Neue Wege gehen. Für Österreich.
Dann schiebt man den halt irgendwo anders hin ab Von Österreich aus gehen meines Wissens Direktflüge nach Bagdad. Hauptsache ist doch dass der Weg ist.
„Dem Fahrer sei im Gegenzug zugesagt worden, dass seine Mutter und zwei Schwestern von Syrien nach Europa gebracht würden.“
Und wo sind die jetzt?
Doch nicht etwa im „unmenschlichen“ Syrien geblieben?
Warum darf der Mann nicht zu seiner Familie?
Assad ist weg, der Fluchtgrund ist entfallen. Die Syrer müssen ihr Land aufbauen. jede Hand wird gebraucht.
Heißt das,Österreich ist kein souveräner Staat und muss sich der Gesetzgebung eines Konstruktes unterwerfen,über das sein ehemaliger Präsident Martin Schulz sagte:
,,Wäre die EU ein Staat, und würde einen Antrag zum Beitritt zur Europäischen Union stellen, würde der Antrag, mangels demokratischer Substanz,abgelehnt.“?!🤔😳😉
natuerlich ist oesterreich nicht souverain.
nicht umsonst hat man diese fake-regierung bewusst installiert.
der endspurt fuer 2030 ist in gang, da braucht es keine bockigen verzoegerer.
( das gilt auch fuer ungarn, dessen neuer chef noch serviler ist, als stocker)
der weg geht zum europaeischen superstaat.
das geht nur ueber abgabe der souverainitaet der einzelstaaten.
schon merkel hatte das vor jahren ganz offen gefordert.
https://tkp.at/2026/04/29/vom-nein-2005-zum-lissabon-vertrag-die-geburt-des-superstaats-light/
Wenn kein Geld mehr für solche Träumereien vorhanden ist löst sich alles von alleine.
Nun, also nach kakanischer Rechtsauffassung soll es also unmöglich sein, einen „staatenlose[n] Palästinenser aus Syrien“, der „sunnitischer Muslim [ist] und … Arabisch [spricht]“ nach Syrien, in ein sunnitisches Land mit arabischer Sprache abzuschieben.
Wenn man das nicht kann – warum auch immer, kann man niemanden mehr abschieben.
Wir sollten den kompletten internationalen MÜLL von (hier) der EMRK über „Genf“ und EuGH bis zur WHO und Marrakesch Compound KÜNDIGEN und alle Zahlungen einstellen. Dito von der EU wieder zur EWG bei 100%igem Personalwechsel!
Was war/ist denn „gut“ an der EWG?
Das war vor der EU Diktatur wie sie heute ist.
EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und hatte mehr mit der Agrarwirtschaft zu tun.
Ich würde einfach vollendete Tatsachen schaffen und den einfach abschieben. Wenn der erstmal in Syrien aus dem Flieger raus ist, dann ist das halt so passiert. Kann man nichts dran machen.
Die von Merz versprochenen, verstärkten Abschiebungen zeigen Wirkung!
Abschiebezahlen 2026:
10 Afghanen
6 Syrer
15 Afrikaner
1 Buckelwal
5.000 Amis
Bei dem Schwachsinn, der hier gepostet wird, hebt sich Ihr Beitrag erfreulich hervor. Deshalb geben die Narren Ihnen auch Dislikes.
Die Dislikes sind wohl von den „digitalen Streetworkern“
bzw. V-Männern der Frau Prien, die hier seit Neuestem ihr
Unwesen treiben…
Warum postest du hier dann soviel Schw… wenn es dir nicht gefällt?
Ein Land, dass Verbrecher schützt, ist nichts weiter als ein Irrenhaus.
„Drohende unmenschliche Behandlung“. Wer trägt die Beweislast ?
Die Ösis sind genauso doof wie wir. Mindestens
der m-pakt und seine forderungen gilt nicht nur in D, sondern in allen EU-mitgliedsstaaten
ausser in daenemark, das sich bei EU-beitritt ein paar sonderregelungen ausgehandelt hatte.
aber auch die sind sehr moderat, wenn es um abschiebung geht.
„Die Menschen konnten die Tür von innen nicht öffnen. Erst nachdem ein Insasse die Plane aufgeschnitten hatte, konnten sich die Eingeschlossenen befreien.“
Ein Lkw mit Plane hat keine Tür!
Es gibt Dinge bei den ist Tun gefordert und nichts anderes! Solche Leute gehören sofort weg. Jeder Euro Steuergeld für solche Personen ist einer zuviel.
Dachte die Ösis wären weiter wie hier in D!?
Wer ist denn nun das Opfer solcher Taten, nicht er und auch nicht die Flüchtlinge soviel ist gewiß.
Täter gehören bestraft, umgehend.
Wenn Österreich nicht seine eigenen Gesetze mehr nutzen darf, dann ist Österreich nur noch ein Handlanger korrupter EU Politiker und Größenwahnsinniger Politiker die nur kassieren.
Die globale Palästinenser Lobby, angeführt von der unsäglichen UN, das sind die schlimmsten. Deutschland sollte alle diese Leute konsequent abschieben, endlich jegliche Gaza Unterstützung einstellen, aus der UN austreten, alle Konventionen kündigen, und dann das stets missbrauchte Asylrecht abschaffen.
Und Israel in seinem Kampf gegen islamistischen Terror uneingeschränkt unterstützen. Israel‘s Feinde sind auch Feinde unserer Lebensart in Deutschland und Europa. Die Islamlobby, die immer mehr sich breit macht, muss zerschlagen werden. Alle ab nach Hause!
Dank an:
https://speerspitzedeswiderstands.wordpress.com/2026/05/09/ohne-kommentar/
Its Bisan From Gaza, This Is Life After ‚Ceasefire‘
(Dauer ca. 10 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=853pDQ21DGs
Videobeschreibung (orig. in Englisch):
Sieben Monate nach dem sogenannten Waffenstillstand sagen die Menschen in Gaza, der Krieg sei nicht zu Ende.
Bisan Owda berichtet aus Gaza, wo die Bombardierungen andauern, weite Teile des Gebiets unzugänglich bleiben und Familien weiterhin in Zelten auf den Trümmern ihrer Häuser leben.
Sie sagen, der Krieg sei zu Ende. Aber das ist er nicht.
Während Kinder unter Beschuss zur Schule gehen und Menschen darum ringen, Zugang zu Wasser und lebensnotwendigen Gütern zu erhalten, ist der Alltag nach wie vor von Ungewissheit und Verlust geprägt.
Am Rande des ganzen Trubels bleibt das Meer einer der wenigen Orte, an denen Menschen zusammenkommen können, um einen Moment der Ruhe zu finden.
Sie können das Meer nicht zerstören.
Dem waren die Gesetze in Österreich egal. Dann können den Leuten, die die Abschiebung durchführen, die Gesetze auch mal egal sein und die Abschiebung einfach trotzdem vollziehen. Das ist für alle die beste Lösung.
Schickt ihn nach Dummland, die nehmen jeden.
Dieses verdammte Asylrecht, dass ursprünglich ausschließlich für Europäer gedacht war, nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges wird nun stets missbraucht und muss zwingend abgeschafft werden. Wir sind nicht für Menschen aus anderen Kontinenten zuständig!