Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter von Polizei, Strafvollzug und Justiz. Die Beweislastumkehr, die im Gesetzesvorhaben von Gleichstellungsministerin Verena Schäffer enthalten ist, schützt nicht die „vielfältige Gesellschaft“ – sie bietet enormes Missbrauchspotenzial und treibt Beamte in eine ständige Rechtfertigungsposition.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei sprach deshalb von einem „Misstrauensgesetz“. Bürger würden sich schon jetzt nach konfliktreichen Einsätzen revanchieren, sagte er laut der Rheinischen Post. „Mit dem LADG käme ein weiterer Hebel hinzu, um sich über unsere Kolleginnen und Kollegen ungerechtfertigt zu beschweren.“ Wird einem Polizisten Diskriminierung vorgeworfen, liegt es mit dem neuen Gesetz nämlich an ihm, zu beweisen, dass er unschuldig ist – was unter Umständen schwer ist.

Das Gesetz könnte für Beamte demnach ernste Folgen haben – genau wie für das Strafvollzugssystem. Achim Hirtz, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, sagte, dass die Verlegung von Gefangenen schwierig werden könnte, wenn diese sich auf das Gesetz beriefen. „Die Folge wäre mehr Dokumentation, mehr Prüfaufwand und die Gefahr, dass die Bediensteten im Zweifel später als früher handeln.“ Dann gehe im Justizvollzug das Licht aus.

Vor einem enormen Verwaltungsaufwand, auch für Schulen und Polizei, warnte laut Rheinischer Post im Landtag auch der Jura-Professor Martin Diller aus Stuttgart. Er bemängelte, dass es keinen Kriterienkatalog gebe, wodurch alles angreifbar sei – „Jegliche Unterscheidung nach irgendeinem persönlichen Merkmal soll untersagt sein, ob das jetzt die Anhängerschaft zu einem bestimmten Fußballverein ist, ob es der Glaube an die Reichsbürgerlehre ist“.

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Der Jura-Professor Gregor Thüsing aus Bonn stellte derweil klar: „Es ist eine Tatsache, dass die weitaus überwiegende Zahl der deutschen Bundesländer ohne ein solches Gesetz auskommt.“ Das sei keine legislative Schludrigkeit, sondern zeige, dass es manche Gesetze nicht brauche. In dem Entwurf gebe es „viele Rechtsförmlichkeitsfehler“.

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In dem Gesetzentwurf werden das Geschlecht, die Geschlechtsidentität, das Alter, die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung als Diskriminierungsmerkmale angegeben. Als Diskriminierung gelte auch, „wenn dem äußeren Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahrensweisen aus Sicht eines objektiven Dritten geeignet sind, gerade Personen mit Diskriminierungsmerkmal zu benachteiligen.“ Verstöße werden mit Schadensersatz oder Schmerzensgeld geahndet. Alle Ministerien und Behörden, ausgenommen Gemeinden, müssten das Gesetz befolgen.

Die Gleichstellungsministerin Verena Schäffer von den Grünen verteidigte den Gesetzentwurf. „Ich bin sicher, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz einen wichtigen Beitrag zu unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft leisten wird.“ Der Text sieht auch vor, dass alle Behörden überprüfen müssen, ob in ihren Vorgängen „Diskriminierungsgefährdungen“ vorhanden sind. Das heißt, sie müssen prüfen, ob ihre Verwaltungsvorgänge diskriminieren, und könnten so in einen Zustand dauernder Untersuchungen hineingeraten. Schäffer selbst sieht das offenbar nicht kritisch.

mra

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