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Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.
Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt den Strafverfolgungsbehörden bei „besonders schweren“ Umweltdelikten die Überwachung jeglicher Telekommunikation. Die Behörden dürfen demnach auf E-Mails, Chatverläufe und Telefonate zugreifen. Dies und weitere Verschärfungen des Umweltstrafrechts hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, wie aus einer Mitteilung des von Carsten Schneider geführten Umweltministeriums hervorgeht.
Zudem erhalten die Behörden bei schweren Umweltdelikten zusätzliche Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse und zum Abgleich von Fotos mit Aufnahmen im Internet. Dafür soll den Behörden die Nutzung einer Software erlaubt werden. Darüber berichtete unter anderem das Rechtsmagazin LTO.
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Neben der Überwachung der Telekommunikation und dem automatisierten biometrischen Online-Bildabgleich sieht der Gesetzentwurf ebenfalls die Erhöhung der maximalen Geldbußen für Unternehmen vor. Im Falle vorsätzlicher Umweltdelikte soll die Geldbuße vervierfacht werden: Anstelle von zehn Millionen Euro müssen Unternehmen künftig maximal 40 Millionen Euro zahlen. Bei fahrlässigen Umweltdelikten wird die Geldbuße von fünf auf 20 Millionen Euro erhöht.
Auch soll die Schwelle zur Strafbarkeit bei Umweltdelikten erheblich gesenkt werden. Der auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt Felix Rettenmaier stellt gegenüber der dpa klar: „Strafbar ist bereits, wer unmittelbar zur Begehung der Umweltstraftat ansetzt“. Rettenmaier zufolge müsse es dabei gar nicht erst „zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Umwelt“ kommen.
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Außerdem soll die gewerbsmäßige unerlaubte Entsorgung gefährlicher Stoffe durch organisierte Strukturen wie Banden künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.
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„Wir werden alles dafür tun, dass Wind- und Solarenergie in Deutschland noch stärker werden“, so Schneider im heute journal. „Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“, forderte der Umweltminister (Apollo News berichtete).
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Worum geht es wirklich? Steht eine flächendeckende Chatkontrolle an und „Umwelt“ ist die aktuelle Variante der „Kinderpornos“?
ja, erst „Kinderschutz“ und nun die „Umwelt“ als Türöffner für die Überwachung … Rassismus, Rechts, Krieg, russische Bedrohung, AfD, Brandmauer, Pandemien, Klima, CO2 … die Leute lassen sich alles einreden und gehen prompt in den Panikmodus
Stasi
Ich lebe gefühlt in einem Überwachungsstaat
Das Wort „gefühlt“ in Ihrem Kommentar war überflüssig.
Warum… Gefühle müssen raus. Das ist nicht gut sie ständig zu unterdrücken.
„Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“. Klar, Wind- und Solarenergie. teure Science-Fiction. Ich höre, lese nur Überwachung. Für „Kinderschutz“, jetzt auch „Umweltschutz“. Ob EU, Deutschland, USA. Gruselig.
Habe heute den Dickmaulrüssler meiner Kirschlorbeerhecke nicht umweltgerecht bekämpft. Denke, nun werde ich auch überwacht.
Egal, jeder wird überwacht in der Ihrer Demokratie
Demnächst kommen bestimmt chinesische Spione zu uns, um unsere Überwachungsmethoden zu klauen und zu kopieren.
Aber 16,3 Mio Tonnen Müllexporte und 13,6 Mio Tonnen Müllimporte bleiben natürlich legal-oder?
Aber ich verstehe halt nichts vom Abfallgeschäft. Vielleicht macht das ja auch irgendwie Sinn und dieser erschließt sich mir nur nicht.
Ich sage es schon länger Absurdistan ist die erste Öko-Diktatur der Welt.
Hat jemand den Überblick, wann wir auch Weltmeister in der Überwachung sind?
… im Infiltrieren, Indoktrinieren und Denunzieren sind wir unschlagbar … und die LinksRotGrünen „arbeiten“ zudem auch sehr gern in Kindergärten …
Ist doch schon strafbar mit allen Befugnissen bei Ermittlungsverfahren. Verstehe ich nicht …. wer versteht die Notwendigkeit des neuen Gesetzes?
Nächstes Ziel 10%. Sie können nur Steuern und Überwachen. JD Vance hatte recht.
Es wäre für die Bevölkerung wesentlich hilfreicher, Gewalttäter derart zu verfolgen. Macht man aber nicht. Die dürfen weiterhin ungehindert und unüberwacht kommunizieren.
Es widert mich an.
Man erkennt wie schwierig das alles für die Regierung wird, unter diesen ökologisch geforderten Voraussetzungen wird eine suffiziente Landesverteidigung äußerst schwierig, gar unmöglich, denn da werden elektronisch übermittelte Strategie- oder Zielvorgaben unmittelbar zur Straftat denkt man an die umweltschädlichen Effekte aller Waffentypen… und wenn man diesen Faden weiterspinnt….
Wenn man diesen Faden weiterspinnt dann erhält man irgendwann einen Pullover und dann muss man weniger Heizen und das ist dann wieder von diesem Kabinett beabsichtigt. Dann ist der Planet wieder ein Stückchen mehr gerettet. 🥳 enthält jetzt nur leichte Satire.
Hier ich, ich begehe Umweltdelikte zwar nicht die größten, trotzdem fahre ich einen Verbrennerwagen und Grille im Sommer ganz viel Fleisch und Wurst…🤤 Und soll ich euch was: es ist mir egal… Ganz einfach. Ich mache einfach was mir Spaß macht und das hat meistens etwas mit Bratwürsten zu tun…..😆 ich mag sie einfach alle und das ganz frisch vom Holzkohle-Grill 😉
Das sind Gesetze explizit gegen russisch geförderte Sabotageakte gegen Deutschland.
Blödsinn.
Genau die Linken agieren mit ihren Gesetzen immer gegen Deutschland und den Deutschen also gegen den Normal Verbraucher… Das sind wir alle.
Welcher klar denkende Mensch, kann noch diese Figuren der SPEZIALPARTEI (SPD) wählen. Diese Partei hat doch fertig.
Ich finde es gut, dass hier den Behörden mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Wer gewerbsmäßig Altfarben oder Altöle in die Wälder abkippt sollte mit allen möglichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden. Wer entsprechende Stoffe nutzt muss auch für deren fachgerechte Entsorgung aufkommen. Die Wälder (meist auch in Privatbesitz) nachhaltig zu schädigen ist ein Frevel. Da es mir primär um die Sache geht ist mir in dem Fall auch ausnahmsweise mal die Partei egal.
Diese “ Möglichkeit “ gibt es bereits …. und zwar umfänglich..
Da haben Sie völlig Recht (m.a.W.: Ich stimme Ihnen zu) !
Nur: Das alles IST bereits strafbar. Und wer haut schon einen Chat raus:
„Wollen wir uns zum Altölentsorgen an Lichtung XY treffen? Bringe auch einen ausgedienten Kühlschrank mit!“
D.h. …. na, dämmert’s ? Daß die Absicht dann wohl eine andere … welche … ist?!!!
Dummerweise gibt es von Ihrer Sorte wohl einige Millionen weiterer Dumpfies, welche nicht und nicht begreifen wollen, was sich in diesem Stasi-Staat zusammenbraut. Gehen Sie in sich und denken mal scharf nach, vielleicht macht es ja doch irgendwann „klick“!
Der echte Wahnsinn wird von der Kette gelassen. Eine paar Fragen habe ich schon. Was ist mit den Firmen die alte Rotorblätter von Windkraft Anlagen illegal in Polen und Tschechiens entsorgt haben? Gilt das mit der Recyclingfähigkeit auch für Wind und Solaranlagen? Wenn diese nicht Recylingfähig sind, ist dann der Bau dieser Anlagen ein Umwelt Verbrechen?
Werden WKA Betreiber jetzt also überwacht?Oder sind PFAS,Glasfaser und Carbon plötzlich umweltfreundlich?
Ist das nicht der, der von kurzem großartig verkündete, das sich jedes (!) Ressort und Ministerium SEINEM Ministerium „unterzuordnen hat“?? Ja, genau das war der.
So langsam verlieren die derzeit Regierenden jeden Anstand, jedes Maß und Ziel! Es wird Zeit, dass die Anständigen wieder die Macht übernehmen.
Es geht ganz einfach um die totale Überwachung der Bevölkerung. Die AfD steht kurz davor die Regierung zu bilden. Das will man verhindern. Mit Überwachung, Einschüchterung oder sogar Gefängnis. Die Kartellparteien schrecken vor nichts zurück um ihre Macht zu behalten. Deshalb sprechen sie immer von „unserer Demokratie“.
Na, dann fangt mal bei der Windenergielobby und dieser verbrecherischen Regierung an! Der Bau der nicht umweltfreundlich entsorgbaren Windräder ist ein schwerer zerstörerischer Eingriff in die Natur und damit ein extrem schweres Delikt gegen die Umwelt.
Hat man erst einmal ein Ministerium geschaffen, dann hat man auch Minister, die sich profilieren müssen. Und ein Budget brauchen sie auch und viele Beamte noch dazu. So ein Ministerium kostet den Steuerzahler also ein Schweinegeld. Ohne das eine oder andere Ministerium wäre es billiger. Also ohne Umweltministerium, das alles teurer macht, ohne Entwicklungshilfeministerium, das unser Geld in alle Welt verplempert, ohne Bauministerium, das nichts zum Bau beiträgt.
Leih uns mal deine Kettensäge, Milei.
Schritt für Schritt wird die vollkommene und lückenlose Bespitzelung eingeführt und der Wähler merkt nichts. Die würden auch auf die Frage „Wollt Ihr die totale Überwachung ?“ begeistert JAAAA brüllen. Ich werde wohl in ein sicheres und freies Land flüchten.
Immer weiter so, wir sind die Guten und können gar nicht falsch liegen.
zum Glück habe ich noch Brieftauben mit denen ich meine Komplizen informiere wenn ich meine Umwelt er rechen begehe.