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CDU-Politiker
„Eine Enttäuschung“: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung
Michael Kretschmer kritisiert die Politik der aktuellen Merz-Regierung. Es sei „eine Enttäuschung“, dass es der Regierung in den letzten Monaten nicht gelungen sei, der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen, so der sächsische Ministerpräsident.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt, dass die gegenwärtige deutsche Klimapolitik durch ein „Tal des Todes“ führe: „Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben.“ Im Interview mit der FAZ erläutert er, dass die schwarz-rote Bundesregierung es nicht schaffe, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen positiv verändern. Um den Niedergang der Wirtschaft zu beenden, müssten bestimmte Diskussionen beendet werden. „Etwa, dass jeder, der sagt, wir müssen bei der Energiepolitik nachsteuern, als jemand gebrandmarkt wird, der den Klimaschutz abschaffen will.“
Er stehe zu den Klimaschutzzielen, jedoch sei die Vorgehensweise Deutschlands falsch. Die Bundesregierung müsse stärker auf Wettbewerbsfähigkeit setzen. Strom dürfe deshalb kein teures und knappes Gut sein. „Welche Möglichkeiten haben wir? Die Braunkohle wird jetzt enorm verteuert durch die CO2-Abgabe. Das könnte man ändern. Auch mit Gas können wir mehr machen. Wir können die Deregulierung entschiedener angehen.“
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Es sei „eine Enttäuschung“, dass es in den letzten Monaten nicht gelungen sei, der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen. Kretschmer fordert, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: „Da haben sich die Verhältnisse im Vergleich zu Deutschland umgekehrt: Polen hat über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession. Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man?“ Daraus müsse man Konsequenzen ziehen.
Doch stattdessen fahre Deutschland „sich gerade runter“. „Alles wird weniger. Die Kommunen haben 35 Milliarden Euro zu wenig, also gibt es weniger Kultur, weniger Bibliotheken, weniger Schulsozialarbeit.“ Es gebe zu wenig Geld für die Forschung. „Wir geraten in eine Spirale, die im Desaster enden kann“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Kritik richtet er auch an die SPD-Bundestagsfraktion: Sie habe noch nicht verstanden, dass man die wirtschaftlichen Probleme nicht mit Umverteilung lösen könne.
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Die FAZ befragt Kretschmer angesichts der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD. Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, dass die Probleme der Menschen angegangen werden müssen, damit sie nicht das Gefühl haben, nur die AfD kümmere sich um sie. „Wenn Menschen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, weil sie auf Probleme hinweisen bei der Migration oder bei der Energiewende, geht das Vertrauen in die Parteien der Mitte verloren.“ Eine Zusammenarbeit mit der Partei lehnt er jedoch weiterhin ab.
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Warum haben die Kommunen kein Geld?
Wegen einer fehlgeschlagenen Migrationspolitik deren finanziellen Folgen zuerst die Kommunen treffen.
Es war ja absehbar wie das enden würde. Zumindest für alle, welche ihr Hirn eingeschaltet haben. Ich habe nie verstanden, warum die Kommunen nie die Aufnahme der Flüchtlinge abgelehnt haben. Das hätte die Bundesregierung in Zugzwang gesetzt.
Politiker und Verwaltungsleute glauben, dass das Geld unendlich fließt. Gedanken, dass die wirtschaftliche Lage sich verändern kann, Kosten zur Erfüllung ihrer Aufgaben explodieren können oder Menschen sich nicht integrieren lassen, machen sie sich nicht und rasseln mit schöner Regelmäßigkeit in die aufgestellten Fallen.
Wenn hier Kretschmer kritisiert, dann übersieht er, dass er in Sachsen mit genau den gleichen schädlichen Bündnissen zusammenarbeitet wie es Merz tut.
Ich lebe in einer NRW Klimakommune, in der seit mittlerweile mehreren Jahren täglich nur die ukrainische Flagge weht.
Der Anteil der linksgrün verstrahlten Bevölkerung ist exorbitant.
Viele verdienen durch die Migration ihr Geld. Natürlich können die nicht genug bekommen von immer mehr Zuwanderung und noch mehr Kriegen.
Da wundert es dann auch nicht, wenn diese Flaggen wehen.
In dem Moment, wo der Staat kein Geld mehr in diese Geschäfte gibt, wird sich die Meinung sehr schnell ändern.
So ist es. Ich weiß nicht wie es Euch geht wenn dieser Amish-Abklatsch in der Öffentlichkeit einen solchen Müll von sich gibt, der will doch nur seine Haut retten. Das selbe Muster wie bei Özdemir und anderen Polit-Banditen, da wird Kritik an der eigenen Partei simuliert, aber nur so lange bis sie wieder im MP-Sessel kleben. Diese Masche ist sowas von perfide und durchsichtig, aber leider wissen sie, dass der Dumm-Michel immer wieder drauf reinfällt. Der Dumm-Michel sollte endlich den nassen Fetzen schwingen und nicht immer wieder den selben Baditen auf den Leim gehn.
Wer sich für Politik interessiert und die Ereignisse verfolgt, der erkennt immer wieder die gleichen Muster. Leider interessieren sich zu wenige für Politik.
Oh, ahnt das jemand was ihm im schönen Sachsen-Ländle, im Freisstaat, blühen könnte? Spannend, wie es solche Politiker immer wieder versuchen, von ihrer eigenen Mitschuld abzulenken.
Der MP von Merkels Gnaden, der es nicht mal schafft, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen, muss halt hin und wieder mal die kleinen Backen aufblasen und die letzten CDU-Wähler in Sachsen zu halten.
Ich warte noch darauf, daß die SPD Merz zum Ehrenmitglied macht. Nicht einmal Merkel hat so widerspruchslos SPD Politik gemacht.
Hoffentlich bekommt er keine Anzeige wegen Delegitimierung des Staates.
@P. Weber: Warum sollte er? Seine Genossen wissen doch, dass er lediglich eine abgestimmte Wählerverdummungs-Aufgabe erfüllt. Seit Jahren bereits spielt dieser Scharlatan seine zugedachte Rolle einer innerparteilichen Opposition.
Um der sozialen Marktwirtschaft den Garaus zu machen, genügt es bereits, den Begriff des Sozialen ad absurdum zu führen. Der gegenwärtig sich zunehmend rascher vollziehende Niedergang einer hochentwickelten Industriegesellschaft kommt deshalb allein daher, dass hierzulande Praktiken vorherrschend sind, die nichts weiter als Ideologien sind. Zwar ist daran längst scharfe Kritik geübt worden. Aber die stets leise Stimme des Intellekts, die sich auf diese Weise äußert, erfährt noch immer eine Abweisung. Es nimmt dann nicht wunder, wenn sich die Zukunft dadurch mit Macht in eine Illusion verwandelt sieht.
Die Brandmauer schadet Deutschland und der CDU und hilft nur der SPD
Diese Äußerungen würde er nie tätigen wenn er nicht die AfD im Nacken hätte.
Nun, immerhin spielt der sächsische Ministerpräsident als Lokalpatriot auf Karl May an (vgl. Bd. 62, „Im Tal des Todes“). Nur leider dürften sich weder er selbst, noch der Kanzler als Besetzung für „Old Shatterhand“ eignen …
Was geht hier alles schief?
– massive Insolvenzen
– Milliarden für Ukraine
– Milliarden an irgendwelche NGO’s, nach Afrika, Sudan, ….
– Milliarden (Weltsmeister) an Entwicklungshilfe
– Milliarden an Bürgergeld für fremde Personen, nebst Kinder und Angehöriger
– Millarden an Verwaltung für Bürgergeld
– Milliarden Kosten Krankenkasse für fremde Personen, nebst Kinder und Angehörige
– Millionen an Kindergeld ins Ausland
– Millionen/Milliarden Krankenkassenkosten für fremde im Ausland
– Milliarden Mehrkosten für höhere Beamtenbesoldung
– Millionen für Diätenerhöhung der Politiker
– Millionen für Polizeieinsätze und Überstunden wegen Messerstecherei, Axteinsatz, Vergewaltigungen, ….
– Milliarden für Beamtenpensionen
– Milliardenschulden, nebst Zinsbelastung
– ….
Diese Regierung hat soviel Steuereinnahmen, wie noch NIE !!!!
Es wird rausgepresst aus dem Deutschen Volk und dem Volksvermögen, Volkserbe.
Deutschland selbst geht Richtung dritte Welt Land, peu à peu mit Daumenschrauben.
Der braucht gar nicht rum zu jammern, es gibt eine rechts konservative Mehrheit in Deutschland. Man könnte das alles tun was er beklagt.
Moin, was der Herr von sich gibt ist geschmacklos ,denn seine Partei und Partner haben diesen Zustand herbeigeführt.
Alle Warnungen wurden abgeschmettert. Wie kommt er jetzt darauf das die,die es verursacht haben es ändern könnten.
Nein Herr Kretschmer das geht nur mit anderen Personal.
Und auch da ist es nicht sicher.
Aber ein neuer Trainer und Vorstand bringt neue Impulse…
So geht’s Herr MP. Tschüß
Vielleicht könnte der Wegducker sich erst mal um die (großen) Probleme in Sa. kümmern?
Enttäuschend ist doch noch sehr milde ausgedrückt.
„Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, dass die Probleme der Menschen angegangen werden müssen, damit sie nicht das Gefühl haben, nur die AfD kümmere sich um sie.“
Herr Kretschmer, dazu hatten Sie nun exakt wie lange Zeit?
Ich komm‘ grad‘ nicht drauf‘?
Ich sehe den, und mir gällt dazu nur Hochverrat ein.
Auch so ein wendehals und dummschwätzer der CDU- er stehe zur Klimaschutz Politik- na klar- erzähle ruhig weiter diesen Schwachsinn.. Unglaubwürdigkeit in Person..
Vorbild Polen? Nur die konsequente Abekehr vom Merkel-Merz Orbit kann Deutschland jetzt noch retten!
Aber Herr Kretschmer, die nächsten Landtagswahlen in Sachsen sind erst 2029. 😮
Polen füttert auch nicht Millionen „Facharbeiter“ und Ukrainer durch.
Was ist das für ein Journalismus, der erst im letzten Absatz die Information bringt, dass der Mann CDU-Mitglied ist?
Immerhin kritisiert hier ein Politiker seine eigenen politische „Heimat“!
Und Nein:
die Ministerpräsidenten der Länder sind nicht Allgemeinwissen!
Achja richtig:
AN ist ja stolz darauf, keine „gelernten“ Journalisten zu beschäftigen.
Entschuldigung, war mir entfallen …
Tja, das mit den üblichen Standards ist so eine Sache.
Jugend will immer das Rad neu erfinden.
Er ist ja bloß einer der Stellvertreter des Kanzler-Darstellers. Da hat man nun mal nicht soviel Einfluss wie dessen Haushaltshilfe. Im Ernst: was für ein Scharlatan.
Die Kommunen bekommen durchaus Geld, nämlich aus dem „Sondervermögen“ = Sonderschulden: 100 Milliarden Euro werden über 12 Jahre gestreckt an die Länder weitergereicht. Zweidrittel davon werden zumindest in Baden-Württemberg an die Kommunen weitergereicht (Quelle: Bund der Steuerzahler BW März 2026).
Aber: Das ändert nichts daran, dass Friedrich Merz vom Ankündigungskanzler zum Abrisskanzler degeneriert ist. Dass er heute dieses sagt und morgen das Gegenteil davon macht. Dass er gleich anfangs durch Gestaltungsmissbrauch bei der Verfassungsänderung mit dem alten Bundestag negativ aufgefallen ist. Dass mir beim Gedanken an ihn Begriffe wie „Maulheld“ oder „Lügen-Friedrich“ durch den Kopf gehen, wobei er natürlich weder das eine noch das andere ist, denn das wäre ja eine Tatsachenbehauptung, und die wäre falsch, denn Friedrich Merz ist ausdrücklich weder ein Maulheld noch ein Lügen-Friedrich.
Das sind 521 Mio. pro Jahr für jedes Bundesland.
Das’n Witz!
Die Länder brauchen im Schnitt ja schon eine Milliarde nur für ihre Gäste.
Der erweiterte Bundestagsanbau kostet das Land Berlin eine Milliarde.
Die Kosten für die Herstellung einer kommunalen Straße können bei über 1 Million Euro pro 100 Meter liegen. Von den Brückensanierungen und den Schulen will ich gar nicht erst anfangen.
Was da verteilt werden soll, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
In welcher Partei ist dieser Herr?
Er ist in der SED!
Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Der Eierarsch-Fanclub wird immer kleiner.
Inzwischen müsste selbst das allerdümmste CDU-Mitglied begriffen haben, dass Merz es nicht kann, weder innenpolitisch noch außenpolitisch. Kein Kanzler zuvor hat in so kurzer Zeit so viel Porzellan zerdeppert wie Merz und kein Kanzler zuvor war so schnell so unbeliebt. Kein Politiker zuvor hat so oft genau das Gegenteil von dem getan, was er zuvor versprochen hat. Merz muss weg, je schneller, desto besser für Deutschland und die CDU.