Der Internationale Währungsfonds (IWF) zählt zu den fundamentalen Bausteinen der Nachkriegsordnung. Gegründet 1944 als Kind des Bretton-Woods-Regelwerks, vergibt er – ähnlich der Schwesterorganisation Weltbank – aus einem Gemeinschaftspool Rettungskredite an kriselnde Staaten. Ziel ist die Währungsstabilisierung unter strengen Nebenbedingungen. Wer sich den IWF-Regeln unterwirft, spielt nach den Vorgaben der Finanziers. Washington dominiert hierbei mit 16,5 Prozent Kapitalanteil als Vetomacht.

Kritiker bemängelten in der Vergangenheit immer wieder, dass es sich beim IWF um ein geopolitisches Vehikel handle, das vor allem ressourcenstarke Länder an die beherrschenden Kräfte des Westens binde und deren Stellung im globalen Finanzsystem stabilisiere. Es ist dabei nicht nur Washington, das seinen Einfluss über diese Organisation geltend machte: Auch das globale Finanzzentrum City of London prägte und flankierte die Spielregeln mit – denn der Zugang zu Ressourcen und Energie ist für beide Machtzentren von zentraler Bedeutung. Damit avancierte der Fonds de facto zu einem zentralen Steuerungsinstrument westlicher Ordnungspolitik im globalen Finanzsystem.

Mit dem Aufstieg Chinas zur zweiten Supermacht wuchs zugleich der Anspruch Pekings, die eigene Hemisphäre politisch stärker zu kontrollieren – eine Art Monroe-Doktrin chinesischer Prägung. Diese materialisierte sich unter anderem durch die Gründung der China Development Bank im Jahr 1994 und der im Jahr 2015 ins Leben gerufenen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).

Gleichzeitig verschieben sich die Kräfteverhältnisse. China baut seit Jahren systematisch eigene Finanz- und Entwicklungsstrukturen auf und fordert damit die traditionelle Dominanz von IWF und Weltbank heraus. Institutionen wie die New Development Bank der BRICS-Staaten sind Ausdruck dieser Strategie.

Werbung

Seit der Jahrtausendwende gewährte China über die unterschiedlichen Arme seiner Auslandsfinanzierung Kredite im Wert von deutlich über zwei Billionen US-Dollar. Vor etwas mehr als zehn Jahren bündelte man diese Aktivitäten unter dem Projektnamen der „Belt and Road Initiative“ – in Deutschland auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt. In ihr laufen sämtliche Projekte zusammen, die China den Zugang zu fundamentalen Ressourcen eröffnen und die Energieversorgung sichern, die das Riesenreich für sein rasches Wachstum benötigt.

Lesen Sie auch:

Geschäftsklima bricht ein

Kein Wirtschaftswachstum: ifo-Institut warnt vor Rezession wie bei Corona

Laut ifo-Institut ist das Geschäftsklima in allen Wirtschaftsbereichen weiter eingebrochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft wachse, sei nur noch minimal. In der Energiekrise setze die Bundesregierung auf die falschen Maßnahmen.

Redaktion • 48

Billigfluggesellschaft

Ryanair schließt Basis am BER und halbiert Flugangebot in Berlin

Die Fluggesellschaft Ryanair zieht sich weitgehend aus Berlin zurück: Zum Winterflugplan 2026/27 gibt das Unternehmen seine Basis am Flughafen Berlin Brandenburg auf und reduziert die Verbindungen um die Hälfte.

Redaktion • 48

Dass China im Rahmen seiner Expansion bis in die westliche Hemisphäre, den Einflussbereich der Amerikaner, vordrang, dürfte mit dem Aus des Maduro-Regimes in Venezuela und dem Rückzug der Hongkonger Betreiberfirma der Panama-Hafenkonzessionen, CK Hutchison Holdings Ltd., vorerst der Vergangenheit angehören.

Doch China ist nicht nur unter den machtpolitischen Druck Washingtons geraten. Das Land steht demografisch und binnenökonomisch vor großen Herausforderungen. Auch das Schuldenproblem des Staates, der immer wieder als fiskalischer Stabilisator einsprang, wenn es konjunkturell schlecht lief, ist bislang ungelöst.

Zudem gesellt sich ein weiteres gravierendes Problem zur immer schwierigeren politischen Agenda Pekings: eine wachsende Zahl chinesischer Schuldner steht vor Zahlungsschwierigkeiten. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 60 Prozent der im Rahmen der Belt and Road Initiative vergebenen Staatskredite notleidend sind oder zumindest latent ausfallgefährdet.

Verschlechtert sich die globale Konjunktur im Zuge der Hormuskrise weiter, dürfte dieses Problem schnell zu einem fiskalpolitischen Flächenbrand Pekings werden. In diesem Moment wäre jede Querfinanzierung willkommen, und Peking setzt zunehmend auf die Kredite des IWF – wodurch sich eine Dreiecksfinanzierung herausbilden kann.

Die Kurzfassung lautet etwa so: China vergibt einen Staatskredit zur Erschließung einer Rohstoffquelle in einem Schwellenland. Die ansässige Infrastrukturfirma, die den Auftrag erhielt, geht in die Insolvenz, und der Heimatstaat beantragt einen IWF-Kredit zur Überbrückung des Problems. Aus diesem Fonds speist sich dann der Schuldendienst für die chinesische Entwicklungsbank – etwas, das Washington unter allen Umständen vermeiden will.

Genau an dieser Stelle entzündet sich in diesen Wochen ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Die US-Regierung von Donald Trump ist bestrebt, das Finanzierungsvolumen des IWF durch eine allgemeine Kapitelerhöhung um 50 Prozent deutlich auszuweiten,.der Kongress warnt vor einer Zweckentfremdung der Mittel durch Peking.

Die Erhöhung der nationalen Quoten zur Finanzierung des IWF würde der Institution einen zusätzlichen Kreditrahmen von einer Billion US-Dollar einräumen. Um zu verhindern, dass vergebene Kredite an Staaten, die in einem Schuldverhältnis zu Peking stehen, unmittelbar an chinesische Banken abfließen, werden neue Kredite an harte Bedingungen geknüpft.

Vor allem sogenannte „Haircuts“ (Gläubigerverzicht aller bestehenden Kreditgeber) sollen sicherstellen, dass multilaterale Transparenz besteht und eine heimliche Refinanzierung chinesischer Kredite über IWF-Mittel ausgeschlossen wird. Zugespitzt könnte man sagen: America first wird nun auf der Ebene der alten Bretton-Woods-Strukturen zur Realität.

Der Streit um das IWF-Budget, der in den USA entbrannt ist, gibt jedoch einen wichtigen Hinweis: Die Institutionen des Währungsfonds und der Weltbank dürften in die neue amerikanische außenpolitische Strategie integriert werden und erhalten bleiben. Möglicherweise werden sie strategisch sogar gestärkt, um die hemisphärische Einflusssphäre Washingtons abzusichern.

China steht derweil vor dem zentralen Problem der Umschuldung seiner massiven Auslandskredite. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Peking dabei eine Doppelstrategie verfolgen wird – wie wir sie in der Vergangenheit bereits kennengelernt haben: Zum einen wird die chinesische Notenbank einen erheblichen Teil dieser Kredite aufkaufen und monetarisieren, zum anderen dürften Kreditvolumina über das weit verzweigte chinesische Bankensystem verteilt werden, um Klumpenrisiken zu vermeiden.

Und es bleibt abzuwarten, inwieweit staatliche Kreditvergabe über Vehikel wie den IWF oder die chinesische Entwicklungsbank in der Zukunft überhaupt noch ökonomisch wirksam sein werden. Der allgemeine Verschuldungsgrad hat astronomische Höhen erreicht. Immer neue Schulden in dieses System hineinzupressen wird bestenfalls Zeit kaufen, bevor eine lange Phase des Abbaus offensichtlicher Kreditausfallrisiken einsetzt.

Teilen: Zu den Kommentaren (14)