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Disziplinarverfahren
Wegen Likes für Höcke als Bundeswehr-Soldat? Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck auf
Es geht um Aktivitäten in sozialen Netzwerken: Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf und ermöglicht ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehrzeit. Gnauck selbst sieht sich wegen „Likes“ ins Visier genommen.
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Damit kann ein gerichtliches Disziplinarverfahren aus seiner Zeit als Soldat der Bundeswehr fortgeführt werden. Der Beschluss fiel am Donnerstag ohne Aussprache. Eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld ist damit nicht verbunden.
Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Seit 2021 sitzt er für die AfD im Bundestag, dort gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Das Verfahren betrifft mögliche Dienstpflichtverletzungen während seiner Bundeswehrzeit. Nach Medienberichten geht es unter anderem um seine Tätigkeit in der damaligen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sowie um Likes und Unterstützungsbekundungen in sozialen Netzwerken, etwa für die AfD Brandenburg und den inzwischen aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke.
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Soldaten sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und durch ihr gesamtes Verhalten für deren Erhaltung einzutreten. Ob Gnaucks Verhalten diese Pflicht verletzt hat, muss nun im Disziplinarverfahren geprüft werden. Die Junge Alternative war damals als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundestag die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens genehmigt. Das Truppendienstgericht Nord stellte das Verfahren im Juni 2025 zunächst ein. Diese Entscheidung wurde später durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, das das Verfahren zur weiteren Prüfung zurückverwies.
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Da die frühere Genehmigung des Bundestags mit dem Ende der Wahlperiode nicht fortgalt, war nun eine erneute Entscheidung erforderlich. Mit dem aktuellen Beschluss kann das Disziplinarverfahren fortgeführt werden.
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Ohne Worte – das sind die wirklichen Probleme die wir haben…
Diese Problem hat einzig und alleine „UnsereDemokratie“
Die Frage ist ja nur wie weit sie noch gehen werden unsere Berufspolitiker mit massiven Zukunftsängsten weil kein Plan B für einen richtigen Job vorhanden ist .
Das mit dem AFDler ist Kindergarten Niveau der Altparteien . Auf dem Niveau wir Deutschland übrigens seid Jahren auch regiert ! Brauch man sich auch nicht über den Zustand des Landes wundern .
Ich befürchte nur das es auch wie im Kindergarten enden wird . Nach dem Moto wenn wir es nicht haben können machen wir alles kaputt damit es auch kein anderer haben kann !
Zutreffend.
Wobei ich es in bestimmten Bereichen, wie der Energieinfrastruktur eher als eine Art Operation verbrannte Erde bezeichnen würde
Gibt es einen Kindergarten ‚Niveau‘? Ist wohl nur für die Bessergestellten. Vermutlich gibt es dort aber auch Deutschunterricht, an dem es Ihnen bis heute mangelt. Aber Sie sind da nicht der Einzige.
Erstaunlich, dass einem AfD-Mitglied für „Killefitt“ die Immunität aberkannt wird, einem CDU-Mitglied für nachgewiesenes Fehlverhalten im €-Millionenbereich (Maskendeals) aber nicht!
„Unsere Demokratie“ funktioniert perfekt auf allen Ebenen !
Leider nur bei den FALSCHEN Themen …
Man wundert sich immer wieder, wie schnell und wie einfach, die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben werden kann.
Bei NIUS las ich, er möchte selbst, dass die Immunität aufgehoben wird, damit endlich richtig ermittelt werden kann. Denn er hat sich rein gar nichts vorzuwerfen. Und das soll öffentlich gemacht werden. Die Regierung delegitimiert sich selbst. Gut so.
Wenn diese Aussage stimmt, warum hat AN dann diesen Hinweis nicht erwähnt?
Damit würde sich An dann aber auf das „Einseitig-Niveau“ der 0815-Medien begeben ?
🙁 🙁 🙁
Ich meine gehört zu haben, dass er vor einem Jahr selbst wollte, dass die Immunität aufgehoben würde und das wurde abgelehnt, es sein nicht notwendig.
Wahrscheinlich macht es sich im Kampf gegen rechts besser, die Immunität wird von oben aufgehoben um der Bevölkerung zu zeigen, was da doch wieder für schlimme „er ist wieder da“-Verwerfungen passiert sind.
Ehrlich jetzt ? Mich wundert dass den AFD Abgeordneten überhaupt eine Immunität zugestanden wurde die man dann auch noch Formal aufheben muss .
Das ändern die Edeldemokraten der Altparteien bestimmt sehr bald noch nachträglich !
Nach dem sie als Fraktion doch nur das “ Stuhllager im Keller “ als Fraktionsraum zugestanden bekommen haben !
Alle Tiere sind gleich ! Nur manche sind Gleicher .
Er sollte einfach sagen er hat dies als Privatperson getan…hat bei Daniel Günther auch funktioniert
Jaaaaa … aber DER ist ja auch „Demokrat“ …
Ein neues Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ist wieder da!
Der Blechschmied ist wieder da!
Hoffentlich protokolliert hier niemand, was ich schon alles „geliked“ habe. 🙂
Oh, keine Sorge, dre VS ist hier sehr aktiv beim Schreiben und Notieren.
Solche Plattformen sieht man von Dort sicher als „Goldgrube“ für belastbare Informationen an.
(Vorsichtshalber:
keine Ahnung, ob Das jetzt Sarkasmus oder Realität ist 🙁 )
Damit dabei noch mehr Belangloses zusammen kommt, so wie bei mehreren Gutachten zur AfD? Reinste Zeitverschwendung.
Ich jedenfalls habe hier noch nichts Verfassungsfeindliches zu lesen bekommen.
für mich ist eh‘ verwunderlich, dass die „Likes“ nicht dem Datenschutz unterliegen.
Doch wir wissen das alle ,das sie den Armen Atlas immer und immer wieder ,,gedisliked“ haben.🤪 Das wird hier alles protokolliert und schriftlich auf Karteikarten festgehalten…
Für eine Unterstützung der maximalen Politik gegen D wäre seine Immunität wahrscheinlich nicht aufgehoben worden…
Von wegen „Rechtsstaat“ – was wir hier erleben, ist die Demontage der Demokratie mit juristischen Mitteln. Daß die Immunität von Hannes Gnauck wegen ein paar Likes und alter Kamellen aus der Bundeswehrzeit geopfert wird, entlarvt das System: Wer politisch nicht passt, wird mit Disziplinarverfahren überzogen, bis das freie Mandat nur noch auf dem Papier existiert.
Während am linken Rand Gewaltphantasien und Mordaufrufe oft mit einem kollektiven Achselzucken quittiert werden, reicht bei der Opposition ein Mausklick für die mediale und Juristische Hinrichtung. Wenn der Schutzstatus von Abgeordneten zur politischen Beliebigkeit verkommt, ist der Rechtsstaat am Ende. Hier wird nicht das Recht verteidigt, sondern die Macht der Altparteien gegen unliebsame Stimmen abgesichert. Ein Offenbarungseid!
M.M.n. hat Deutschland noch immer keine gültige Verfassung.
Die Bezeichnung GRUNDgesetz sagt doch ziemlich klar aus, dass es sich nur um eine „erste Idee“ zur neuen Ordnung handelt, die nach Klärung der Nachkriegssituation noch „in Stein gemeißelt“ werden muss.
„Alle Macht geht vom Volke aus“ … ?
Wurde das Volk denn gefragt, als ihm die Selbstbestimmung genomen wurde, um sich der Herrschaft(!!!) durch die EU zu unterwerfen?
… ob es U.v.d.L. in die EU wählen möchte?
… ob es NGO’s möchte?
… ob es den Ukrainekrieg bis zum Untergang finanzieren möchte?
… ob es kriegsfähig werden möchte?
… ob wir von Parteien aufgestellte Listen wählen möchte?
… ob es einen nichtssagenden Amtseid wirklich möchte?
Der Rechtsstaat und die Demokratie werden seit einiger Zeit konsequent abgebaut. Und Das nicht von einer demokratischen Mehrheit, sondern von sich zusammen-rottenden Minderheiten.
Die sich auch noch eine brutale Schutz-Abteilung installieren …
So schnell wird Immunität aufgehoben?
Warum geht das bei anderen Politikern nicht?
Gnadenlose Verfolgungsjagd. Wann wird die AfD für den 2. Weltkrieg verantwortlich gemacht?
Es geht nur darum,
im ÖRR herauszuposaunen,
dass wieder bei einem AfD Abgeordneten die Immunität aufgehoben wurde und irgendwas ermittelt wird.
Der Inhalt der Ermittlungen ist nebensächlich bzw. wird auf Höcke/Rechtsextrem reduziert
Genau so habe ich das gerade in der rbb24 app gelesen. Und im Kommentarbereich zu dieser Meldung dürfen sich nur die Linken austoben. Andere Meinungen unerwünscht.
Mafia-Kartell hebt Immunität auf!
—
Oder hat die AFD überhaupt eine Immunität?
—
„Oder hat die AFD überhaupt eine Immunität?“
Nur auf dem Niveau des politischen Amtseides:
also auf dem Papier ja, aber … ääähhh … najaaa … 😮
Sie suchen und suchen verzweifelt in den Krumen.
Die Maske der demokratischen Rechtschaffenheit ist damit gefallen.
Schon lange, mindestens seit 2015.
Die sollten sich mal mit dem gleichen Elan der Antifa widmen. Da sind Terroristen zu finden.
Solche Privat- und Ehrengerichte, wie auch beim Sport und anderswo üblich, sind im Grunde den verbotenen, geheimen Femegerichten gleichzusetzen und gehören ebenfalls verboten. Hier werden regelmäßig Vergehen unter der gesetzlichen Strafbarkeitsgrenze abgeurteilt. Die Damen Paus und Faeser haben ihre helle Freude daran.
Das ist Gesinnungs-Justiz übelster Art.
Nimmt diese sozialistische Hexenjagd kein Ende?
Doch:
sobald das Ziel „antifaschistischer Sozialismus“ erreicht ist!
Unser Faschismus.
Je mehr ihnen die Düse geht, desto lächerlicher schlagen sie um sich. So oder so — bald ist der Spuk mal wieder vorbei.
Da draußen laufen noch jede Menge Leute herum, die immer noch glauben, bei „Nachrichtensendungen“ im örr informiert zu werden. Für diese Schlafschafe werden diese Märchenstunden initiiert als „Beweis“ für die Unwählbarkeit von „denen da“. Da kann man wunderbar Schlagzeilen produzieren und irgendetwas bleibt immer hängen.
Es ist befremdlich, wie in den früheren Lebensphasen der AfD-Politiker herumgewühlt wird, bis man etwas gefunden hat, was man ausschlachten könnte. Vielleicht hat Herr Gnauck sogar als Baby mal einem Politiker die Zunge rausgestreckt.
…und die linken Schlägertrupps kriegen weiterhin Steuermillionen. Für die ist es tatsächlich das beste Deutschland aller Zeiten.
Ich glaube, die olle Kamelle interessiert Gnauck nur am Rande.
Das Disziplinarrecht geht dem doch am A.. vorbei.
Die Demokraten versuchen eben alles um Abegeordnete der AFD zu diffamieren. Gähn.
Eine Schmierenkomödie, die einzig darauf abzielt, einen AfDler und die AfD selbst in Misskredit zu bringen. Sie nutzen jede – auch konstruierte – Gelegenheit, um die AfD mit Dreck zu bewerfen.
„Entlassung aus dem Dienstverhältnis“ – dann haben wir wieder einen „Kriegstüchtigen“ weniger. Wer andern eine Grube gräbt…
Die Bundeswehr sollte sich glücklich schätzen, trotz des politischen Umfelds solche Kämpfer mit Leib und Seele in den eigenen Reihen zu haben anstatt ihnen wegen BS auf den Sack zu gehen. Dieser ganze Laden hier hat sowas von fertig.
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Aber Pornos in Schulen und kein Öl mehr, keine fliegende Lufthansa oder fahrende Bahn, zerfallende Brücken und Zusammenbruch der Wirtschaft.
Du beschreibst die Realität in unserem dekadenten Staat sehr gut. BRAVO.
… aber „gute Freunde“ im östlichen Grenzbereich, die noch integriert werden müssen.
Jedenfalls sind diese Freunde uns noch wohlgesonnen, solange die Geldströme fließen.
Dass es sich bei meiner Sichtweise um Realität handelt, sehen wir ja gerade an der transatlantischen „Freundschaft“:
wenn ihr nicht mit uns in den (wieder mal) blödsinnigen Krieg zieht, sind wir auch keine Freunde mehr!
Die Ukraine saugt uns doch jetzt schon das Blut aus, wie soll das denn noch werden, wenn die Mitgliedschaften zu EU & NATO durch sind ???