Die SPD-Führung hat mit einer Beschlussvorlage für den Parteitag am Wochenende eine grundlegende Kampfansage an die Bundesregierung vorgelegt und will einen neuen Ton in der Migrationsdebatte setzen. Während Einwanderung aufgrund der migrantischen Antisemiten-Mobs und des nach wie vor massiven Migrationsdrucks auf Deutschland und Europa vor allem negativ diskutiert wird, wollen die Spitzen der Sozialdemokratie einen völlig absurden Leitantrag durchdrücken, der die Lage völlig verkennt. Der Antrag ist eine Kampfansage an jede Form der Begrenzung von Migration. Sollte der Entwurf SPD-Parteitagsbeschluss und in der Folge gar Regierungspolitik werden, wäre er ein Einwanderungs-Turbo für Deutschland. Motto: Alle Schleusen öffnen. 

Auf dem Weg in die totale Aufnahmegesellschaft

Die Begrenzung sogenannter illegaler Migration kommt in dem neuen Leitantrag des Vorstands für den Parteitag nur am Rande vor. Stattdessen will die SPD-Führung unter dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ offenbar ein umfassendes Bekenntnis zu mehr Einwanderung nach Deutschland ablegen. Der Tagesspiegel berichtete zuerst über den Entwurf, der am heutigen Donnerstag den Parteigremien vorgelegt wird.  

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Im ersten Satz des Papiers des SPD-Parteivorstandes heißt es: „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“ Die Vielfalt sei die Stärke Deutschlands, deshalb müsse allen Menschen die umfassende Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Dies erfordere eine „Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen“, schreibt die Parteispitze. Einwanderung wird quasi für problemlos erklärt. Zwar gerieten Kommunen „an einigen Stellen“ an Belastungsgrenzen, dies dürfe diese „humanitäre Verantwortung“ aber nicht grundsätzlich infrage stellen. Diese sei „ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.“

Millionenfache Zuwanderung: Migration um ihrer selbst willen

Von einer grundsätzlichen Begrenzung illegaler Einwanderung, wie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sie offiziell fordert, ist in dem Antrag der Parteispitze keine Rede. Im Gegenteil: Auf dem Weg in die „Aufnahmegesellschaft“ sollen Hürden für Einwanderung weitgehend fallen. So fordert die Parteispitze in dem Antrag, den Familiennachzug auch für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige unbegrenzt zu erlauben. Subsidiären Schutz genießen Einwanderer, die zwar keinen Asylgrund oder ähnliches, also eigentlich kein Bleiberecht haben, denen aber im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat angeblich ein „ernsthafter Schaden“ drohen würde. Das betrifft zum Beispiel die allermeisten Syrer, Iraker und Afghanen. Der Familiennachzug sei „eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag. Doch allein dieser Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige würde wahrscheinlich rund eine Viertelmillion zusätzliche Migranten bedeuten.

Auch die Bemühungen der Bundesregierung, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen umzusetzen, will der SPD-Vorstand unterlaufen. „Wir wollen, dass alle allein einreisenden Minderjährigen von künftigen Grenzverfahren ausgenommen sind“, heißt es im Antrag. Man wolle eine generelle Ausnahme für weitere vulnerable Gruppen erreichen, insbesondere für alle Familien mit Kindern. Diese sollen nicht an den Grenzen geprüft, sondern direkt und ungehindert in die Europäische Union einreisen können. Der sogenannten „Seenotrettung“ im Mittelmeer, die in der Praxis der Schleusung gleichkommt, will die SPD den Rücken stärken: „Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“

Kuschelkurs selbst für Straftäter: Kriegserklärung an die Realität

Selbst straffällige Asylbewerber will die SPD mit Samthandschuhen anfassen. Zwar bekennt sich der Antrag formal dazu, dass straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssten. Allerdings dürfe die Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber nur „Ultima Ratio“ sein, heißt es weiter. 

Der Antrag ist eine absolute Abkehr von der Realität. Migration ist in ihm vor allem Selbstzweck und aus sich selbst heraus notwendig. Eine „Aufnahmegesellschaft“ müsse Deutschland werden. Nicht, weil es einen inhärenten Nutzen für das Land hätte – sondern weil „Vielfalt“ eine Stärke und ein Wert an sich sei. Es ist Migration um ihrer selbst willen, was die SPD fordert. Nicht für den Arbeitsmarkt, nicht für die Renten der Babyboomer – der Tagesspiegel berichtet über kein einziges auch nur scheinbares Sachargument aus dem Antrag. Er trieft regelrecht vor Migrations-Ideologie, die Einwanderung als positive Notwendigkeit ohne negative Folgen darstellen möchte.

Partei sagt Scholz und Faeser den Kampf an

Das Papier steht im absoluten Widerspruch zu den – zumindest öffentlich so kommunizierten – Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung um eine Kurskorrektur in der Migrationsfrage. Vor dem Eindruck der migrantischen Hass-Mobs, die seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und Plätzen Präsenz zeigen, will Scholz sich als harter Kanzler inszenieren, der das Problem angeht. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, titelte der Spiegel über ein Interview mit dem Bundeskanzler. Auch Bundesinnenministerin Faeser schiebt öffentlichkeitswirksam einzelne Maßnahmen an, die diese Linie unterstützen.

Die SPD-Führung um Saskia Esken und Lars Klingbeil grätscht dem Bundeskanzler jetzt voll rein. Viele der einzelnen Forderungen stehen in direktem Konflikt mit Aussagen der Bundesregierung: Die von den Sozialdemokraten geforderten Einreiseerleichterungen für Familiennachzügler hatte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser beispielsweise erst Ende September zurückgewiesen. Auch die völlige Schönrederei der Migrationssituation in den Kommunen (die laut Beschlussvorlage nur „an einigen Stellen an die Belastungsgrenze“ geraten) widerspricht der kommunikativen Linie von Scholz, der öffentlich die Überlastung der Kommunen anerkannt hatte.

Zusätzlich zum stetigen Regierungschaos muss der Bundeskanzler jetzt also auch noch mit einem Dolchstoß aus den eigenen Reihen kämpfen und sich dem Angriff der Parteiführung auf seine eigene Politik widersetzen. Für den Parteitag am Wochenende dürfte reichlich Zunder für eine explosive Debatte da sein. Wie das ausgeht, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch: Beschließt die SPD so einen Antrag, macht sie sich in der Migrationsfrage endgültig regierungsunfähig – es wäre der Todesstoß für die strauchelnde Ampel und ein schwerer Schlag für die ebenso strauchelnde SPD. Einen solchen Antrag zu beschließen – in einer Zeit, in der der starke Migrationsdruck immer weiter wächst und die Einwanderung nach Deutschland öffentlich so kritisch gesehen wird wie lange nicht mehr – wäre eine völlige Verkennung der politischen Lage.

Viel schlimmer jedoch: Die SPD ignoriert auch völlig die Zustände vor Ort (Apollo berichtete). Der Antrag der Sozialdemokraten steht nicht nur auf Kriegsfuß mit der Bundesregierung – sondern vor allem mit der Realität.

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