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Frist Ende April
Abschiebung von Iraker scheitert – bald droht Entlassung aus Haft
Der Iraker Jihad A., der auf eine Wohnung schoss, kann nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Denn wegen des Iran-Krieges finden keine Linienflüge mehr statt. Sollte er bis Ende April nicht abgeschoben werden, könnte er aus der Haft entlassen werden.
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Die Abschiebung eines Irakers aus Deutschland ist gescheitert, weil es wegen des Iran-Kriegs keine Linienflüge in den Irak gibt. Der Inhaftierte Jihad A. soll im März zwölfmal auf die Wohnung eines mullah-kritischen Iraners in Aachen geschossen haben. Der Iraner hatte eine Fahne des Schah-Reiches aus seinem Fenster hängen. Jihad schoss auf die Wohnung und traf eine Gasleitung, sodass mehrere Personen in dem Gebäude evakuiert werden mussten. Eine der Kugeln soll auch in die Küchendecke eingeschlagen sein.
Weil der Täter in einen dunklen Raum zielte, in dem sich niemand aufhielt, warf die Staatsanwaltschaft dem Iraker Sachbeschädigung und einen Verstoß gegen das Waffenrecht vor. Die Polizei war von Totschlag ausgegangen. Bei der Festnahme hatte der Iraker 2,3 Promille und Amphetamine im Blut.
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Da die Duldung laut der dpa am 20. Februar ausgelaufen war, wurde eine Abschiebehaft beantragt. Doch die läuft zum Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Abschiebung zustande kommt, kommt der 28-Jährige wieder auf freien Fuß. Als er nach der Verhaftung befragt wurde, soll Jihad A. die Tat zugegeben haben.
Sollte der Iraker freikommen, will die Polizei andere Maßnahmen ergreifen und vor Gericht beispielsweise erwirken, dass der Mann eine elektronische Fußfessel bekommt. Das Gericht könnte die Abschiebehaft aber auch verlängern, bis im Frühsommer wieder ein Slot für eine Abschiebung frei wird.
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Der Iraker soll den Behörden laut Focus bereits unter verschiedenen Namen bekannt sein. 2019 wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Außerdem soll wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt worden sein.
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Dann ändert die Gesetze und er bleibt in Haft.
Wo ist denn das Problem?
Im Strafrecht gilt das Rückwirkungsverbot von Gesetzen, und das ist kein Problem, sondern Rechtsstaatsprinzip.
Bei Änderung oder neuem Gesetz bekäm dieses „Früchtchen“ einen neuen Prozess.
Danach gerne wieder in Haft oder besser raus. Wenn wir die Spielregeln einhalten, bin ich ganz bei Ihnen.
Gefahr im Verzug sollte völlig reichen.
Linke Spanien-Regierung will halbe Million illegale Migranten einbürgern:
https://www.mallorcazeitung.es/spanien/2026/04/14/konigliches-dekret-auf-den-weg-129088825.html
Hätte man den Rechtsrahmen immer ausgeschöpft, hätte man heute nicht die Probleme.
Eines meiner Lebensmottos: Löse deine Probleme, solange sie noch klein sind.
Dafür ist es jetzt reichlich spät.
Schwarzer ersticht Student am Bahnhof und sitzt Minuten später lachend im Nachtbus: https://www.thesun.co.uk/news/38818259/killer-laughed-bragged-stabbed-student-railway/
Untersuchungshaft wegen irgendwas, das geht ewig (Ballweg, Prinz Reus etc..)
Der Troll ist ein Spinner.
Reuß sitzt seit drei Jahren in U-Haft.
Sechs Monate sind nicht „ewig“.
Vom Gesetz immer keine Ahnung aber rumschimpfen.
Naja, wenn man so alt und krank ist kann sechs Monate wirklich ewig werden.
Aber die Frage sei erlaubt, wie lange eine Untersuchungshaft -gesetzlich zulässig- dauern darf.
Seit Dezember 2022 sitzt eine einstige Abgeordnete des Bundestages in U-Haft, ohne dass abzusehen ist, ob und wann die Vorwürfe gegen sie bewiesen sind und ob es zu einem Urteil kommt.
Sollte der im Artikel thematisierte Iraker trotz seiner einschlägigen Neigungen tatsächlich freikommen, würden sich doch ganz automatisch Zweifel am Rechtssystem einstellen. Zumal ja ohnehin schon nicht selten die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit zu Tage tritt.
U-Haft darf nicht länger als 6 Monate dauern, soweit die StPO. Korrekt.
Extreme Ausnahme je weitere 3 Monate, § 121/122 StPO, JEWEILS via OLG.
Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt nun 3 Jahre, also 10x verlängert?, in „U“-Haft.
Stirbt auch erin U-Haft, wie schon Mitangeklagte, müßte man wohl von
„MORD durch den Staat, hier: willfährige Justiz“ sprechen.
Die aktuellen „furchtbaren Juristen“ sind der 3. Strafsenat BGH.
Rette sich wer kann… 🤭
Jihad A.
Genug gesagt.
Lasst ihn doch hier! Der bereichert unsere langweilige Gesellschaft. Der wollte bestimmt nur spielen!…
Hahaha, jetzt ist es der Flugverkehr!
Was ist es morgen?
Dann soll er halt laufen
Wäre es nicht einer, sondern 250, könnte man einen Jet chartern.
Der sollte bis zur Abschiebung inhaftiert bleiben. Sonst zahlen sie dem ja wieder Unterkunft und Asylgeld. Letzteres sollte allen Ausreisepflichtigen gestrichen werden dann würden sie sich auch eher an ihre Pflicht erinnern und es würde ihnen leichter fallen dieser nachzukommen.
Mein Gott, die Abschiebehaft verlängern und aus die Maus.
In D gibts immer 1000 Gründe wieso etwas nicht funktioniert. Es war jetzt lange genug Zeit, um Fehler nachhaltig zu korrigieren aber 0,0 Umsetzung! Only bla bla bla. Wieso kommt er frei, wenn er nicht abgeschoben wird? Hirnlos!
Das ist hier ein Verhinderungsstaat.
Das Einzige was schnell geht, sind die Diätenerhöhungen, unsere Schulden und Zusatzkosten, die Invasion und Einbürgerungen.
Der benötigit keinen Linienflug. Der Landweg soll auch sehr interessant sein.
Der Flix-Bus fährt bis in die Türkei. Für den Rest findet sich ganz bestimmt ein PKW mit Fahrer.
Kenne ich. Frankfurt – Istanbul für 99 EUR.
bekommt er dann nach der Haftentlassung eine Unterkunft im Adlon
von …….. Deutschlands bester Regierung.
ja ja….. 😑
Es finden wegen des Iran-Kriegs keine Linienflüge statt,dann soll er doch laufen.
Hauptsache raus aus Deutschland.
Wenn man nicht WILL, passiert auch nichts.
Deutschland, Deine Gesetze, Deine Richter, Deine „Umsetzungen“.
Deutschlands Justiz und Politik kriegt aber auch nichts hin.
Wäre er bei Rot fünfmal über eine Kreuzung, säße er doch eher.
Der Iraker kann ja auch zu Fuss in seine Heimat gehen. Von mir aus auch mit Fußfesseln aber hauptsächlich weg mit ihm !!
Jihad Ali wird somit geschützt. Wie krank ist dieses Land?
Dieser Staat ist moribund.
Muss ja nich mit nem Flugzeug. Setzt die Bazille in eine Nussschale und bindet die hinter nem Frachtschiff an.
Von Ramstein gehen sicher Flüge in oder pber den Irak, ein Fallschirm sollte selbst bei drr bunten Truppe kein Problem sein. Aber eins und eins ist für pilitisierend kanzelnde sich er zweite Wahl.
dan schiebt man den am 29.sten nach Italien ab und schon gibts neue Fristen. die sind aber auch wirklich kontra Intelligent.
Genau! – den schiebt man einmal durch die Drehtür und gut is.
Land verlassen, Asyl verfallen, neues Spiel, neues Glück, erstmal U-Haft!
Das ist keine seriöse Meldung. Nur weil die Abschiebung nicht erfolgen kann wird er nicht „auf freien Fuß“ gesetzt. Apollo halt wieder. Soll nur die Boomer wütend machen, hat aber keine Information.
Wäre es Ihnen lieber, jemand mit solchem Hang zur Gewalt würde frei herumlaufen?
Iraker der Iraner angreift? Mir egal.
Es ist bald so weit, das der deutsche Bürger seinen eigenen Staat nur noch verachten kann, weil dieser weder willens, noch in der Lage ist, seine oberste Pflicht, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten.
Dieser Staat ist unfähig geworden Straftäter zu bestrafen, aber großartig darin geworden, eine Gesinnungspolizei und Gesinnungsgerichte zu etablieren, welche von Links-Grünen Gesinnungsrichtern geführt werden.
Die Strafjustiz wurde zur Cabaret und Satire Bühne von Schwerkriminellen, da alle Macht des Staates in Meinungsmache, Zensur, Repression, Einschüchterung, … unterwegs ist.
Bis auf die Ausnahmen, die sich um Majedtätsbeleidigungsdemikte kümmern, damit sich hochbetagte Politiker ein Zubrot „einklagen“ können.
Widerlich, erbärmlich, verachtenswert.
Pfui