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Frist Ende April
Abschiebung von Iraker scheitert – bald droht Entlassung aus Haft
Der Iraker Jihad A., der auf eine Wohnung schoss, kann nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Denn wegen des Iran-Krieges finden keine Linienflüge mehr statt. Sollte er bis Ende April nicht abgeschoben werden, könnte er aus der Haft entlassen werden.
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Die Abschiebung eines Irakers aus Deutschland ist gescheitert, weil es wegen des Iran-Kriegs keine Linienflüge in den Irak gibt. Der Inhaftierte Jihad A. soll im März zwölfmal auf die Wohnung eines mullah-kritischen Iraners in Aachen geschossen haben. Der Iraner hatte eine Fahne des Schah-Reiches aus seinem Fenster hängen. Jihad schoss auf die Wohnung und traf eine Gasleitung, sodass mehrere Personen in dem Gebäude evakuiert werden mussten. Eine der Kugeln soll auch in die Küchendecke eingeschlagen sein.
Weil der Täter in einen dunklen Raum zielte, in dem sich niemand aufhielt, warf die Staatsanwaltschaft dem Iraker Sachbeschädigung und einen Verstoß gegen das Waffenrecht vor. Die Polizei war von Totschlag ausgegangen. Bei der Festnahme hatte der Iraker 2,3 Promille und Amphetamine im Blut.
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Da die Duldung laut der dpa am 20. Februar ausgelaufen war, wurde eine Abschiebehaft beantragt. Doch die läuft zum Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Abschiebung zustande kommt, kommt der 28-Jährige wieder auf freien Fuß. Als er nach der Verhaftung befragt wurde, soll Jihad A. die Tat zugegeben haben.
Sollte der Iraker freikommen, will die Polizei andere Maßnahmen ergreifen und vor Gericht beispielsweise erwirken, dass der Mann eine elektronische Fußfessel bekommt. Das Gericht könnte die Abschiebehaft aber auch verlängern, bis im Frühsommer wieder ein Slot für eine Abschiebung frei wird.
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Der Iraker soll den Behörden laut Focus bereits unter verschiedenen Namen bekannt sein. 2019 wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Außerdem soll wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt worden sein.
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Dann ändert die Gesetze und er bleibt in Haft.
Wo ist denn das Problem?
Im Strafrecht gilt das Rückwirkungsverbot von Gesetzen, und das ist kein Problem, sondern Rechtsstaatsprinzip.
Bei Änderung oder neuem Gesetz bekäm dieses „Früchtchen“ einen neuen Prozess.
Danach gerne wieder in Haft oder besser raus. Wenn wir die Spielregeln einhalten, bin ich ganz bei Ihnen.
Gefahr im Verzug sollte völlig reichen.
Linke Spanien-Regierung will halbe Million illegale Migranten einbürgern:
https://www.mallorcazeitung.es/spanien/2026/04/14/konigliches-dekret-auf-den-weg-129088825.html
Hätte man den Rechtsrahmen immer ausgeschöpft, hätte man heute nicht die Probleme.
Eines meiner Lebensmottos: Löse deine Probleme, solange sie noch klein sind.
Dafür ist es jetzt reichlich spät.
Besser noch: Löse deine Probleme selbst, bevor die dich töten.
Schwarzer ersticht Student am Bahnhof und sitzt Minuten später lachend im Nachtbus: https://www.thesun.co.uk/news/38818259/killer-laughed-bragged-stabbed-student-railway/
Untersuchungshaft wegen irgendwas, das geht ewig (Ballweg, Prinz Reus etc..)
Der Troll ist ein Spinner.
Reuß sitzt seit drei Jahren in U-Haft.
Sechs Monate sind nicht „ewig“.
Vom Gesetz immer keine Ahnung aber rumschimpfen.
Naja, wenn man so alt und krank ist kann sechs Monate wirklich ewig werden.
Aber die Frage sei erlaubt, wie lange eine Untersuchungshaft -gesetzlich zulässig- dauern darf.
Seit Dezember 2022 sitzt eine einstige Abgeordnete des Bundestages in U-Haft, ohne dass abzusehen ist, ob und wann die Vorwürfe gegen sie bewiesen sind und ob es zu einem Urteil kommt.
Sollte der im Artikel thematisierte Iraker trotz seiner einschlägigen Neigungen tatsächlich freikommen, würden sich doch ganz automatisch Zweifel am Rechtssystem einstellen. Zumal ja ohnehin schon nicht selten die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit zu Tage tritt.
U-Haft darf nicht länger als 6 Monate dauern, soweit die StPO. Korrekt.
Extreme Ausnahme je weitere 3 Monate, § 121/122 StPO, JEWEILS via OLG.
Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt nun 3 Jahre, also 10x verlängert?, in „U“-Haft.
Stirbt auch erin U-Haft, wie schon Mitangeklagte, müßte man wohl von
„MORD durch den Staat, hier: willfährige Justiz“ sprechen.
Die aktuellen „furchtbaren Juristen“ sind der 3. Strafsenat BGH.
Jihad A.
Genug gesagt.
Hahaha, jetzt ist es der Flugverkehr!
Was ist es morgen?
Rette sich wer kann… 🤭
Dann soll er halt laufen
Lasst ihn doch hier! Der bereichert unsere langweilige Gesellschaft. Der wollte bestimmt nur spielen!…
Folgende Länder u.a. haben eine gemeinsame Grenze mit dem Irak:
Türkei
Jordanien
Saudi Arabien
Es gibt keine Linienflüge mehr in die Türkei? Die helfen nicht mit, diesen Typen abzuschieben? Jordanien nicht? Saudi Arabien auch nicht?
Wäre es nicht einer, sondern 250, könnte man einen Jet chartern.
Mein Gott, die Abschiebehaft verlängern und aus die Maus.
Der sollte bis zur Abschiebung inhaftiert bleiben. Sonst zahlen sie dem ja wieder Unterkunft und Asylgeld. Letzteres sollte allen Ausreisepflichtigen gestrichen werden dann würden sie sich auch eher an ihre Pflicht erinnern und es würde ihnen leichter fallen dieser nachzukommen.
Die erfinden immer neue Ausreden. Wenn der Flugbetrieb wieder aufgenommen wird, kommt die nächste.
Keine Linienflüge in den Irak….Busse fahren doch aber noch, oder? 🙂 🙂 🙂
Der benötigit keinen Linienflug. Der Landweg soll auch sehr interessant sein.
Der Flix-Bus fährt bis in die Türkei. Für den Rest findet sich ganz bestimmt ein PKW mit Fahrer.
Kenne ich. Frankfurt – Istanbul für 99 EUR.
Bis wir Selbstjustiz ergreifen, darauf wartet die Regierung doch. Die Regierung will nicht ändern.
bekommt er dann nach der Haftentlassung eine Unterkunft im Adlon
von …….. Deutschlands bester Regierung.
In D gibts immer 1000 Gründe wieso etwas nicht funktioniert. Es war jetzt lange genug Zeit, um Fehler nachhaltig zu korrigieren aber 0,0 Umsetzung! Only bla bla bla. Wieso kommt er frei, wenn er nicht abgeschoben wird? Hirnlos!
Das ist hier ein Verhinderungsstaat.
Das Einzige was schnell geht, sind die Diätenerhöhungen, unsere Schulden und Zusatzkosten, die Invasion und Einbürgerungen.
Bei KGE einquartieren!
„Der Iraker soll den Behörden laut Focus bereits unter verschiedenen Namen bekannt sein“
Wo ist das Problem?
Für jeden Namen 1x Abschiebehaft, hintereinander!
ja ja….. 😑
Es finden wegen des Iran-Kriegs keine Linienflüge statt,dann soll er doch laufen.
Hauptsache raus aus Deutschland.
welche Gefahr sollte von dem Iraker ausgehen?
Wenn man nicht WILL, passiert auch nichts.
Deutschland, Deine Gesetze, Deine Richter, Deine „Umsetzungen“.
Deutschlands Justiz und Politik kriegt aber auch nichts hin.
Wäre er bei Rot fünfmal über eine Kreuzung, säße er doch eher.