Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament, und für Viktor Orbán geht es dabei um alles. Der Ministerpräsident und seine Partei Fidesz könnten nach 16 Jahren an der Regierung von Péter Magyars Tisza-Partei abgelöst werden. Während oppositionellen Umfragen zufolge sogar ein Erdrutschsieg für Magyar möglich erscheint, liegt Orbáns Fidesz in regierungsnahen Erhebungen weiter vorn. Klar ist schon jetzt, dass die Abstimmung zu den wichtigsten Wahlen in der jüngeren Geschichte des Landes zählt. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntagmorgen bereits auf Rekordniveau.

Nach nur fünf Stunden hatten bereits 37,98 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – rund zwölf Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren. Das Rennen um die Mehrheit bleibt damit spannend. In den jüngsten Umfragen ergab sich zuletzt ein geteiltes Bild: Während mehrere oppositionelle Institute den Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei vor Fidesz sahen, zeichneten regierungsnahe Erhebungen ein deutlich engeres Rennen oder sahen Orbáns Lager weiter vorn.

Je nach Institut liegen beide Parteien zwischen 30 und 50 Prozent, teilweise liegt Tisza mit zweistelligen Prozentpunkten vor Orbáns Partei. Dem Meinungsforschungsinstitut 21 Kutatóközpont zufolge hatte Tisza vor der Wahl einen komfortablen Vorsprung von 14 Prozentpunkten auf Fidesz. Andere Umfragen kamen auf ähnliche Werte. Das regierungsnahe Nézőpont-Institut sah jedoch Orbáns Fidesz mit 46 zu 40 Prozent vor Magyars Tisza-Partei.

Der Wahlkampf in Ungarn war vor allem von der wirtschaftlichen Lage des Landes geprägt – auch wenn beide Parteien mit anderen Themen und persönlichen Angriffen versuchten, davon abzulenken. Während Magyar verspricht, Ungarn wieder stärker an die Europäische Union heranzuführen und Korruption entschiedener zu bekämpfen, war Orbáns Wahlkampf vor allem von verbalen Attacken auf die Ukraine und die Europäische Union geprägt.

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Ein Ende der Orbán-Regierung wird besonders in Brüssel mit Spannung erwartet. Der ungarische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Jahren wiederholt zentrale EU-Vorhaben blockiert, zuletzt etwa ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine, und galt vielen in der EU damit als ständiger Störfaktor. Entsprechend groß ist in Teilen der EU die Hoffnung, dass ein Machtwechsel in Budapest künftige Entscheidungen in Brüssel erleichtern würde. Welcher Tenor gegen Orbán in Brüssel herrscht, wird aus einer Aussage des EVP-Chefs Manfred Weber ersichtlich. Als er auf die Wahl in Ungarn zu sprechen kam, sagte er: In Ungarn wollen wir in einer Woche Orbán aus der Regierung fegen.“

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Kritik an der EU kam auch aus den USA. Wenige Tage vor der Wahl erhielt Orbán Rückendeckung aus Washington. US-Vizepräsident JD Vance warf der Europäischen Union in Budapest eine „Wahl-Einflussnahme“ zugunsten der Opposition vor und sprach von einem der schwersten Fälle ausländischer Einmischung, die er erlebt habe (mehr dazu hier).

rs

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