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Ampel abgewählt
„SPD-Selbstbedienungsladen“: In Rheinland-Pfalz beginnen die Koalitionsverhandlungen – zwischen CDU und SPD
CDU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen eine Koalition in Rheinland-Pfalz bilden. Inhaltlich und rhetorisch soll die neue Regierung an die alte Ampel anknüpfen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten die Union noch als „ewig gestrig“ diffamiert.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die AfD am stärksten zulegen konnte und die SPD von den Wählern mit deutlichen Verlusten abgestraft wurde, will die CDU Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten beginnen. Das ist das Ergebnis der Sondierungen der beiden Parteien. Seit 1951 hatten beide Parteien eine Zusammenarbeit in der Landesregierung stets abgelehnt und, soweit nötig, mit der FDP und/oder den Grünen zusammengearbeitet.
Bislang regiert in Rheinland-Pfalz die letzte Ampel der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP bildeten die Koalition 2016: Die Landes-FDP unterstützte unter dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen Volker Wissing damit den Fortbestand von Rot-Grün, nachdem SPD und Grüne zusammen keine eigene Mehrheit mehr erzielt hatten.
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Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen auf Seiten der Sozialdemokraten, Wahlsieger Gordon Schnieder auf Seiten der Christlich-Demokraten. Der CDU-Vorsitzende betonte in einem Statement, im Sondierungspapier habe man sich „auf die Themen konzentriert, die die Menschen in unserem Land bewegen“.
Inhaltlich und rhetorisch soll die neue Regierung an die alte anknüpfen. Als Schwerpunkte identifizieren die beiden Parteien „Investitionen in Bildung von Anfang an“, „die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, „eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen“, „starke Kommunen“ und „einen handlungsfähigen Staat“.
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Selbst das letzte Stichwort vom „handlungsfähigen Staat“, das vermeintlich dem CDU-Wahlkampf entspringt, findet sich schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort heißt es auch: „Unser Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsvertrag.“ Die entstehende Große Koalition will ihre Arbeit nun unter das Motto „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick“ stellen.
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Bei der Landtagswahl am 22. März konnte die CDU mit 31 Prozent der Landesstimmen erstmals seit 1987 den ersten Platz erringen. Die SPD verlor fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 und erreichte 25,9 Prozent. Mit 19,5 Prozent holte die AfD ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland.
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Einzig den Grünen gelang mit 7,9 Prozent noch der Einzug in den Landtag. Sie spielen bei der Mehrheitsbildung aber schon rein rechnerisch keine Rolle. Die Linke und die Freien Wähler scheiterten knapp mit 4,4 beziehungsweise 4,2 Prozent und stellen keine Abgeordneten im neuen Landtag. Die bislang noch mitregierenden Freien Demokraten erhielten nur noch 2,1 Prozent der Stimmen.
Im Landtag erhält die CDU daher 39 Sitze und liegt deutlich vor der SPD, die nur noch auf 32 Sitze kommt. Die AfD liegt mit 24 Sitzen auf Platz drei. Die Grünen erhalten zehn Sitze. Rechnerisch mögliche Mehrheiten sind daher CDU-SPD, CDU-AfD oder SPD-AfD. Eine Konstellation unter Beteiligung der AfD gilt dabei als ausgeschlossen – fixiert ist das unter anderem im Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Ernsthafte Debatten über eine Minderheitsregierung der CDU oder von SPD und Grünen wurden nicht geführt.
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„Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen…“!
Ist wie im Bund, wer verliert hat das Sagen! „Unsere Demokratie“!
Es ist mittlerweile normal, dass wir von Voll-Loosern mit abgelaufenem Ablaufdatum regiert werden. Die Michelmehrheit will es so. SadoMaso ist eben was FEINES.
Das ist die deutsche Nasenringkultur.
Wollte sich nicht dieser Schweitzer Schwätzer von der Politik zurück ziehen!? Was wurde ihm von Seiten der cdu versprochen!?
Nachdem diese Parteien ua die letzten 25 Jahre an der Macht waren, insbesondere spd, ist „Kontinuität“ nur als Drohung zu verstehen. Industrie wandert ab, der Zusammenhalt der Gesellschaft löst sich auf, der Sozialstaat ist pleite, Investitionen gibt es nicht und Bildung ein Mythos. Weiter so RLP, du hast es so gewählt!
Haben die RLP so gewählt? Ich glaube nicht. Sie haben eigentlich in der Mehrheit konservativ gewählt, was aber von den zuständigen Politikern nicht umgesetzt wird. Wie auch in der Bundesregierung.
Die CDU ist schon lange nicht mehr „Konservativ“…sie hat sich zu einer Verräterpartei entwickelt… dem Pfälzer Wahlschaf ist das aber völlig egal bzw. er ist geistig nicht in der Lade , das zu erkennen…Hauptsache de FCK ( das einzige was dort anscheinend zählt) steigt nicht ab…
Die CDU (Führung) ist wohl nicht mehr „Konservativ“.
Aber viele Wähler denken dies noch.
So ein Koalitionsvertrag ist eigentlich regelmäßig rechtsunwirksam, handelt es sich bei diesem doch stets um einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Bürgers und Steuerzahlers.
Wie gut, dass man schon seit 20 Jahren die Rechtsordnung nicht mehr beachtet und es einfach trotzdem macht. Beispielsweise Mercosur. Das europäische Parlament verbietet es, aber die korrupte Uschi fängt trotzdem schon mal an. Unliebsame Wahlen werden rückgängig gemacht, in Ungarn wird der Terror so lange erhöht, bis das Land sturmreif geschossen ist und die Schergen der gierigen EU ihren Dreck dort ungehindert in die Lebensadern der hilflosen Bürger drücken können.
Wenn das Recht weggenommen wird, was ist der Staat dann noch anderes, als eine Räuberbande? Genau an diesem Punkt sind wir angekommen.
Ampel 2.0 in RLP.
Wählerwanderung in RLP von den anderen Parteien hin zur AfD: CDU 40000, SPD 35000, FW 12000, FDP 10000 und selbst 4000 ehemalige Grüne- Wähler wählten die AfD. 64000 ehemalige Nichtwähler entschieden sich ebenfalls für die AfD. Infratest Dimap.
Tagesspiegel: Rheinland-Pfalz: AfD bei Wählern unter 45 Jahren stärkste Partei.
Fazit: Die Zukunft gehört der AfD!
Gegessen wird, was der Wirt (pun intended) auf den Tisch stellt: Schwarz-Rot-Bunt oder Rot-Schwarz-Bunt — der Bürger hatte keine freie Wahl.
Wieso hatte der Bürger keine freie Wahl ? ERKLÄRUNG !!
Der Bürger hatte selbstverständlich eine freie Wahl.
Nur wird stets das Wahlergebnis von den Parteien ignoriert.
Nach so einer Wahl müsste die Sieger-Partei sich die andernen Parteien einzeln ansehen und als Koalitionspartner dann die Partei wählen, mit der die größte Schnittmenge in den Themen besteht.
Eigentlich ganz einfach, nur wählen die Sieger stets die Partei als Koalitionspartner mit den wenigsten Schnittmengen. Wie irre ist das denn?
Weil er geistig unterentwickelt ist….
Nun, nur eine Vermutung …
Die Union stimmt für höhere Verschuldung und die Genossen geben das Geld dann aus …
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Laut CDDU ist also die SPD ein „Selbstbedienungsladen“.
Dann bessert sich ja jetzt alles.
Jetzt bedient sich die CDU kräftig am Steuertopf?
Motto „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick“
Solche leeren Verheißungen gab es in der Vergangenheit zuhauf, sie wiederholen sich immer wieder. Die Vergangenheit ist heute desaströse Gegenwart und die ist wiederum auf die „Zukunft“ ausgerichtet. Deutschland befindet sich in einer unumkehrbaren Schulden- und Zinsfalle und dem Bürger werden daher immer höhere Steuern und Abgaben aufgenötigt. Die Friedrich Merz hat sie mit seinem „Sondervermögen“, zwischen den Parlamenten durchgepeitscht, nochmals enorm potentenziert.
Diese Zukunftsversprechungen sind nicht bloße Phrasen wie in der Vergangenheit, sondern glatte Lügen. Von jenen Parteien kommuniziert, die nie über Ausgabenseite vernünftig haushalteten an dieser Misere maßgebliche Schuld tragen. Außer die ausgegrenzte AfD und das BSW, da sie nie an einer Regierung beteiligt waren.
„Es muss demokratisch aussehen…“
Eins ist klar was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt: …maximale Politik gegen die eigene Bewölkung…
Vorbild ist der Bund, CDU hat gewonnen, SPD hat das Sagen.
Hat den Vorteil, dass die Bürger in Rheinland-Pfalz sich nicht umgewöhnen müssen.
Der SPD sehe ich ihren wirren Eigennutz, was Regierungsansprüche angeht, noch nach. Was ich wesentlich kritischer sehe ist, dass die CDU der SPD schon VOR jeder Wahl, einen Mitregierungsgutschein ausstellt. Leider lässt der notorisch politisch unbedarfte Durchschnitssdeutsche das mit sich machen, und tapst regelmässig in diese Falle. Aber die CDU umgeht hier eindeutig das demokratische Prinzip, indem sie die AfD von vornherein auf Eis legt. Sie lassen der AfD praktisch keine andere Wahl, als die 51% anzustreben, und werden wahrscheinlich fürchterlich jammern, wenn es so weit ist. Dabei ist es die CDU, weiche dafür verantwortlich sein wird. Immer vorausgesetzt, es macht bei unseren Mitbürgern „klick“.
Unterm Strich am Ende ein weiter so nur mit neuen Schweinen am gleichen Trog !
Deutschland ist eine einzig große Farm der Tiere !
Ewig gestrig ? Damit hatten sie doch recht ! So wie die SPD auch.
So schlimm kann das CDU-Trauma nicht sein, wenn sie jetzt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Fleischtopf will schließlich obszön schmatzend ausgefressen werden.
Die SED2.0 wurde ja nicht abgewählt, oder?
Wer in einer Demokratiesimulation über solche Themen berichtet, macht sich mitschuldig an Aufrechterhaltung der Fassadendemokratur!
Koalition = Bildung einer kriminellen, demokratie- und verfassungfeindlichen Vereinigung. Wenn im Vorfeld schon die „Abstimmergebnisse“ festgelegt werden, ist das kriminell und es gibt nur Scheinabstimmungen, da daß Ergebnis lange davor beschlossen wurde !
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Diese 2 Parteien die Deutschland zum „Abschuss“ freigegeben haben, klammern sich weiter an die Macht! Deutschland ist mittlerweile deren Beute und wird von denen bis zum letzten Tropfen Blut ausgesaugt!!
Völlig egal was diese Kleptokraten beschließen. Eine Landesregierung des Niedergangs. Jetzt noch soviel raffen wie geht.
Politische Inzucht führt zu schweren genetischen Defekten. Irgendwann hört es ganz von alleine auf.
Und auch hier wird die SPD die CDU am Nasenring durch die Manage ziehen. Die haben doch jegliche Selbstachtung verloren.
Es ist egal wen man wählt aus der DEP Partei- DeutscheEinheitsPartei- alle Parteien zusammen außer AFD bilden diese Neue SED- CDUCSUSPDB90LINKEBSWFDPFW- alle vereint in ihrem Hass und Hetze gegen die AFD und mit kaum Unterschiede im Programm- links-Grün-rote Politik ohne Ende- die Parteiendiktatur ist hier in Berlin , in allen Landeshaupstädten , in Brüssel- vielleicht ändert sich etwas im Osten in September aber die DEPs – die Mitglieder der DEPPartei- werden mit aller Macht versuchen- zusammen mit den Leitmedien und Justiz- das regieren der AFD zu verunmöglichen – dann gibts Fake News , Verbrechen werden Konstruiert die es nicht gab, Wahlen werden manipuliert, usw, usw- das Parteienkartell wird nicht kampflos die Macht an die AFD weitergeben- sogar die Kirchen sind jetzt dabei die AFD zu diffamieren als linientreue Staatsgebilde
Jeder Wahlberechtigte hat doch ein HIRN mit auf den Lebensweg bekommen und hatte demnach die Möglichkeit. die AfD zu wählen. Worüber lamentieren sie?
„Jeder Wahlberechtigte hat doch ein HIRN mit auf den Lebensweg bekommen ….“
Sind Sie sich da sicher? Anatomisch ist das zwar richtig, aaaaber…