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Rechtsstreit
Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden
Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.
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Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dennoch kandidiert sie für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte bei der Wahl im September, wie die B.Z. berichtet. Ihre Aufgaben müssen seit fast zwei Jahren andere übernehmen.
Dos Santos ist als Gremienreferentin unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E 15 eingeordnet und wird mit bis zu 7.641 Euro brutto im Monat vergütet.
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Gegenüber der B.Z. betont Dos Santos, sie befinde sich derzeit „in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“. Zugleich fügte sie hinzu, dies betreffe den Arbeitgeber nicht direkt. Die Verantwortung in der Behörde sei stattdessen auf andere verteilt worden. „Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen“, meint sie. Ob sie ein grundsätzliches Problem mit ihrem jetzigen Vorgesetzten aus der Union hat, bleibt unklar – zumal die Behörde zuvor mehrere Jahre von den Grünen und davor von der SPD geführt wurde.
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun von der CDU äußert Zweifel an der Darstellung von Dos Santos: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein — und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren“, erklärte er. Sie selbst betont, sie wolle nicht „skandalisiert werden“ und sich ihr jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht „kaputtmachen lassen“. „Ich habe nichts zu verbergen“, so Dos Santos.
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Als Bürgermeisterin im Rathaus Mitte hätte Dos Santos die Aufsicht über rund 2.500 Mitarbeiter. Mit dem Brandenburger Tor und dem Reichstag gehört der zentrale Bezirk zu den wichtigsten der Hauptstadt. Der Bezirk wird seit Oktober 2022 von der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger geleitet. Sie war zuvor als Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur im selben Bezirk tätig.
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Alles ein übler Sumpf. Aber solange sich die Wählermehrheit davor nicht graust, wird sich auch nichts ändern.
Man kann davon ausgehen, dass R2G die Wahl gewinnen wird, mit allen FOLGEN, die das haben wird…
Die Wählermehrheit bekommt so etwas ja noch nicht mal mit wenn nicht Portale wie Apollo oder Nius usw. Darüber berichten. Ohne diesen Artikel wüssten wir davon immer noch nichts.
Immer nur zuhause zu sein schein der guten auf die Dauer doch zu langweilig geworden zu sein !
Schon Interessant immer wieder zu sehen wie wenig Respekt gerade die Spezialdemokraten der SPD vor dem Arbeitenden und Steuerzahlendem Bürger haben .
Und wie wenig kritisches und differenziertes Denken sie dem Wähler erst zutrauen ausgerechnet diese Personalie ins Rennen zu schicken !
Wieso denn. Gewählt werden das bessere Gehalt absahnen und dann trotzdem zu Hause bleiben. Passt in die Berliner Blase.
Eigentlich ist das doch gut. Um so mehr Gestalten hemmungslos alles abgreifen was geht, um so schneller gehen hier die Lichter aus. Reformierbar ist das doch nicht in den nächsten 20 Jahren.
Ich finde, viel mehr Menschen sollten so eine tolle Arbeitseinstellung haben, jeder sollte sich an Größen wie Frau Dos Santos orientieren, nur so kommen wir wirklich vorran.
Moin , mal abgesehen von dieser Männer*in tun 2500 Leute Dienst . Was machen die den ganzen Tag.
Wir reden nur von Berlin Mitte……….
In der Privatwirtschaft hätte man der Dame längst ordentlich gekündigt. Aber hier geht es ja nur um des Steuergeld der Bürger, da kann man ruhig mal ein Auge zudrücken.
Sicher???
Schauen Sie sich mal in Konzernvorständen um!
90% der Politiker und Beamten können ersatzlos weg! Und das Beste daran wäre, wir würden friedlicher und besser leben können!
Ich liebe diese libertären Ansätze. Hat in Argentinien schon bestens funktioniert.
Nur bräuchten wir dazu einige Politiker mit Rückgrat……
….. gibt es leider nicht bei uns.
Es gibt schon vereinzelt Politiker mit Rückgrat.
Aber ist nicht die beste Eigenschaft, um bei den noch regierenden Parteien an eine sinnvolle Position zu kommen.
Dort ist wohl eher ein sehr flexibles Rückgrat erwünscht.
Hätten wir solche Politiker, dann hätten wir schon 1980 eine „Richtige“ Wiedervereinigung gehabt und nicht so einen Mist wie 1989. Da wurde dem Michel , welcher auch kein Rückgrat hat, der Unsinn von einer „Unblutigen Revolution“ eingehämmert. Hätten wir da richtig reagiert, wären uns Merkel und die ganze SED Mauermörder erspart geblieben. Nur leider sitzen diese Leute heute wieder im Bundestag und haben die neue SED schon installiert!
Auch das Aussaugen des Landes durch die USA und andere wäre jetzt Geschichte, aber nein das Aussaugen und Auspressen geht jetzt durch die EU Diktatur weiter!
Das HAUPTPROBLEM:
Wir bräuchten WÄHLER für solche Ansätze. Kann man in D komplett vergessen. Wird leider nie passieren.
Ja, man würde es vermutlich gar nicht merken, wenn die alle weg wären. Unser Leben würde einfach weitergehen und wäre plötzlich frei und unkompliziert.
Durch ihren Weggang schließt sich eine Lücke…
Wenn andere ihre Arbeit mit erledigen können, dann sind entweder die Anderen nicht ausgelastet oder es gibt keine Arbeit die zusätzlich erledigt werden müsste. Die Planstelle kann also in jedem Fall weg.
KI Schreibt dazu:
Dauer der Krankheit: Wenn ein Beamter innerhalb von sechs Monaten länger als drei Monate (mehr als 3 Monate, also ca. 90 Tage) krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat, kann der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung anordnen.
Dauernde Dienstunfähigkeit: Eine Zwangspensionierung (Ruhestand) erfolgt, wenn der Amtsarzt feststellt, dass der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unfähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen.
Prognose: Es muss laut Prognose keine Aussicht bestehen, dass innerhalb einer bestimmten Frist (meist weitere sechs Monate) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
Vorgehen: Der Dienstherr leitet ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand ein, wenn die obigen Bedingungen erfüllt sind.
Besonderheit Probezeit: Beamte auf Probe können bei dauerhafter Dienstunfähigkeit entlassen werden, statt in den Ruhestand versetzt zu werden.
KI schreibt dazu:
Wichtig: Nach der Zwangspensionierung erhält der Beamte ein Ruhegehalt (Pension), sofern die Mindestdienstzeit erfüllt ist, wodurch er finanziell nicht wie Angestellte nach dem Krankengeldbezug „leer ausgeht“.
Beamter im Mittleren oder Höheren Dienst zu sein ist annähernd gleichzusetzen wie ein Sechser im Lotto! Nichts mehr tun müssen aber kräftig abkassieren?
KI schreibt dazu:
Die Aussteuerung erfolgt, wenn der Anspruch auf Krankengeld nach 78 Wochen (innerhalb von 3 Jahren) wegen derselben Krankheit erschöpft ist. Nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zahlt die Krankenkasse das Krankengeld für maximal 72 Wochen. Danach endet die Zahlung („Aussteuerung“) und ein Übergang in die Arbeitslosenversicherung (ALG I) ist oft nötig.
Spd mal wieder.
Nee, so sPD 🙂
Die gehören alle in Quarantäne gesteckt und dann Schlüssel wegschmeissen.
Hat jemand Tipps wie man zu so einer langen Krankschreibung kommt?
In die SPD eintreten
Einfach immer krankmelden.
Hier hat die Dame total andere Moralvorstellungen. Fakt ist, zu Lasten der Gesellschaft
Bitte genau so weitermachen SPD, ihr seid toll
Vielen Dank an alle Institutionen die so etwas öffentlich machen, hoffe da bleibt bei dem einen oder anderen ein Umdenken hängen.
Deutschland ist ein Tollhaus geworden und das abgesegnet von den Kartellparteien.
Wieso wundert mich das nicht mehr ? SPD und Berlin davon hat man schon lange nix Positives gehört.
Und da wundert sich die SPD, das die Zustimmung für sie in den Keller rauscht?🤔
„Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. “ Eine wichtige Voraussetzung für ein politisches Amt in Bürlün erfüllt sich also schon mal. Den Rest erledigt der Berliner Wähler.
Na, passt doch wie die Faust aufs Auge! Eine ideale „Bürger“meisterin für diese Stadt!
Nein, nicht für diese Stadt.
Für diesen Stadtteil ist schon passender.
🙂
„So dumm kann man nicht sein!“ – würden meine Kollegen und ich behaupten, täte ein fiktiver Mitarbeiter – der seit Jahren krankgeschrieben ist – sich für die Betriebsratwahl aufstellen lassen und aktiv für sich werben im Betrieb…
Ich bin für die Wiedereinführung des Prangers, das hat im Mittelalter gut funktioniert. Kandidaten dafür gäbe es genug. Es sieht so aus, als wäre eine weitere Kandidatin dazu gekommen.
Wieso? Den haben wir doch längst schon wieder. Es stehen nur die falschen dran.
Deutschland muß von oben nach unten rigoros mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden. Höchste Zeit.
Vielleicht sind „Kranke“ genau die richtige Klientel für Berliner Kiez?
So weiter krankgeschrieben kann sie jedenfalls möglichst wenig Schaden anrichten.
Außerdem hatte Wegner während des Stromausfalls ja auch vom Schreibtisch aus regieren können.
Warum nicht Kreuzberg, da könnte sie mit dem Anarchie tatsächlich gewinnen, Bürgermeisterin werden und eine Amtszeit lang nicht zum Dienst erscheinen, das ganze für alle Mitarbeiter und jedes Beschäftigte macht was es will, aber natürlich auf Steuerzahlerkosten.
So sind sie, die Spezialdemokraten!
Eine deutliche Mehrheit hat diese Clique gewählt und wählt sie immer wieder.
Arbeitsscheue, Studienabbrecher, Küchenhilfen, Straßenmusikanten, Antifa- Mitglieder, Audi A8 Fahrer, Wasserprediger und Weinsäufer etc. Sammelsurium in linken Parteien.