Freund werden
Angeblich Naziparole
„Hilft nur noch Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“: Kubicki kritisiert Ermittlungen wegen Achgut-Artikels
Wegen eines Artikels der Achse des Guten über die Verwendung von „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker während der Weimarer Republik gibt es nun Ermittlungen. FDP-Urgestein Kubicki kritisiert den Vorgang: „Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“, meint Kubicki.
Von
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident der FDP, Wolfgang Kubicki, verurteilt die Ermittlungen wegen eines Artikels der Achse des Guten. Gegenüber der Bild sagte das FDP-Urgestein: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden.“
Ermittelt wird jetzt, weil in einem X-Beitrag der Achse des Guten zu einem Artikel des Blogs verlinkt wurde, in dem es um die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch Sozialdemokraten ging, und der Hashtag „AllesFuerDeutschland“ verwendet wurde. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ meldete den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA), welche den Beitrag als strafrechtlich relevant einstufte (mehr dazu hier).
Werbung
Kubicki meint jetzt zu den Ermittlungen gegenüber der Bild: „Im Achgut-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
Auch der Welt-Kolumnist Norbert Bolz, der jede Woche bei Bolz & Mannhart auf Apollo News zu sehen ist, kritisiert gegenüber der Bild die Ermittlungen: „Der jetzige Vorgang ist unglaublich! Es gibt offenbar in der deutschen Justiz keinerlei Lernkurve. In meinem Fall ging es um Ironie und Satire. Aber Achgut hat sich äußerst sachlich mit der Parole ‚Alles für Deutschland‘ beschäftigt und gerät trotzdem in die Mühlen der Ermittler – das ist brandgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit.“
Werbung
Das Vorgehen gegen die Achse des Guten ist dubios: Der Fall landete beim LKA Bayern, von wo er, wie die Behörde auf Anfrage von Apollo News mitteilte, an die Staatsanwaltschaft Augsburg überging. Doch in Augsburg scheint man davon wenig zu wissen – auf die Apollo News-Anfrage kam lediglich die kryptische Antwort: „Das Verfahren ist derzeit noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg erfasst. Weitergehende Auskünfte können daher im Moment nicht erteilt werden.“ Damit ist immer noch unklar, gegen wen konkret die Ermittlungen laufen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Und was unternimmt Kubicki als Anwalt konkret dagegen?
Niiiiiichts!!!
Herr K. Früchte produzieren, keine Sprechblasen!!
Ist er der vertretende beauftragte Anwalt?
Er kann auch sich selber den Auftrag geben. Aber Herr K redet nur. Aber das kapierst du nicht.
Nicht nur reden, Herr Kubicki, MACHEN!
Ihnen als Rechtsanwalt sollte es doch wirklich keine Probleme bereiten, eine entsprechende Anzeige zu erstatten.
Moment mal!
Diese Anzeige muss der zu Unrecht Verfolgte stellen, nicht irgendwer.
Nein! Grundsätzlich kann JEDER, der von einer Straftat Kenntnis hat, diesen Sachverhalt anzeigen. § 344 StGB ist ein Offizialdelik. Es ist kein Strafantrag des Geschädigten notwendig. Und selbst bei bestimmten Antragsdelikten wie Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft über einen fehlenden Antrag hinweggehen, in dem sie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Nur bei reinen Antragsdelikten wie Beleidigung funktioniert das nicht. Aber im vorliegenden Fall kann JEDER die Anzeige erstatten. Freilich kann dies auch der Geschädigte im Rahmen seiner Verteidigung tun. Indes könnte hier eine Anzeige eines Dritten – zumal eines prominenten Politikers – sogar psychologisch wirkungsvoller sein…
Das finde ich auch.
Aber aktuell ist eine Anzeige wegen § 344 StGB aussichtslos:
1. Extrem hohe Hürde im Gesetz
§ 344 StGB verlangt Absicht oder sicheres Wissen, dass der Beschuldigte unschuldig ist
Fahrlässigkeit oder „schlechte Ermittlungsarbeit“ reicht nicht
Das ist ein zentraler Grund für die geringe Fallzahl.
2. Kombination aus drei Faktoren
Sehr enger Tatbestand (Vorsatz + sichere Unschuld)
Interne Strafverfolgung innerhalb der Justiz
Hohe Beweisprobleme (subjektiver Vorsatz)
➡️ Ergebnis:
Selbst bei Fehlurteilen oder fragwürdigen Ermittlungen wird meist kein § 344 StGB erfüllt.
Folgerung: § 344 StGB muss dringend reformiert werden, damit er überhaupt wirken kann.
Anderer Vorschlag: Den § 86 StGB abschaffen, denn er lädt förmlich zu weit überschiessenden, unverhältnismässigen Reaktionen des Staatsapparates ein.
Dass für eine Verurteilung so hohe Hürden gelten, ist schlicht beabsichtigt, um den Bürger untertan zu halten.
Wie schon im Nationalsozialismus oder in der DDR. Man könnte meinen, dass dies schlicht typisch deutsch ist.
Die Wessis haben bis anhin noch nicht erkannt, dass es ihnen nur so gut ging, weil deren System von 49 bis 89 gezwungen war, einen freiheitlichen Gegenpol zur Unfreiheit der DDR aufrechtzuerhalten.
Man wollte die Leute ja bewusst nicht einsperren, und zeitgleich aufzeigen, dass der Wohlstand viel größer ist.
Dieser Gegenpol existiert heut nicht mehr. An sich ist der Deutsche sozialismusaffin. Freie Fahrt für das freiwillige Abgleiten in einen neuerlichen Sozialismus inklusive seiner breiten Menschheitsverbrechen. Die kommen in Bälde – da bin ich mir LEIDER sicher.
Denunziantentum und Meldestellen würde ich (leider) schon als sehr Deutsch einstufen.
Es gibt eine gewisse Tradition.
Vergleichbares ist mir aus anderen Demokratien nicht bekannt.
Wie Merz schon sagte, „Klarnamenpflicht“!
Hie direkt mit gutem Beispiel vorangehen.
Volle Namen der Anzeigenerstatter und Strafverfolger.
Wenn jedem klar wird, das auch solche nicht geheimgehalten werden, findet sicher auch dort ein Umdenken statt.
Zwei Forderungen:
– Sofortiges Einstellen der Praxis von Trusted Flaggern.
– Sofortiger Entzug sämtlicher offener und verdeckter finanziellen Förderungen durch Staat, Land, Kommune.
Parteien abschaffen und „Fachleute“, welche die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung direkt wählt ernennen!!!
Es ist doch beruhigend, daß die Wähler dafür gesorgt haben, daß Freie Demokraten nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Dann haben die offenbar Ideen, die man zuvor vermisst hat.
… das wäre der ideale Zeitpunkt für Herrn Kubicki, bei der AfD Mitglied zu werden
Hat sich dieser grauhaarige Mann aus der FDP auch schon dazu geäußert?
Er ist so fassungs- wie leider auch machtlos.
Die total politisch unabhängige Judikative muß auf jeden Fall ein Verfahren einleiten. Wenn sie es nicht tut müsste die total politisch unabhängige Judikative das Urteil gegen Herrn Höcke korrigieren…
Noch skurriler wirds ja wenn man mal vergleicht was NICHT verfolgt wird. Ich kann wirklich nur jeden empfehlen mal nen Live-Stream von irgendeiner Demo mit „Antifa“ Beteiligung anzuschauen. Da werden Beamte beleidigt, offen zur Gewalt aufgerufen, die Abschaffung grundlegender Rechte oder Elemente unserer Demokratie gefordert und obwohl da Hundertschaften Polizei mitläuft, passiert nix, man hat schon kapituliert. Oder schauen wir uns doch mal an was jetzt, während der Fernandes-Ulmen-Causa, an Widerlichkeiten gegen Männern aus jeder Ecke kommen. Der Post von Frau Loewenherz ist bis heute noch abrufbar, obwohl da offen zur Gewalt gegen Männer aufgerufen wurde. Frau Neubauer sagt öffentlich das Männer froh sein können das Frauen nur Gleichberechtigung und keine „Vergeltung“ wollen, das ist eine offene Drohung und indirekter Aufruf zur Gewalt. Konsequenzen? NULL
Wir leben in keinen Rechtsstaat mehr, Gesetze werden annähernd willkürlich angewendet und meist Linke vollkommen ignoriert.
„Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“ Genau! Am Besten bei den Verfolgern Unschuldiger!
… der ist gut :)))
Kubicki sieht was geht, wie Deutschland vor die Hunde geht, während benennende und kritisierende Stimmen erstickt werden und es wäre an ihm die Brandmauer als Werkzeug des Untergangs in Frage zu stellen. Das wäre im Grunde die letzte Möglichkeit die FDP zu retten und ihr ein Profil zurückzugeben und die Vernünftigen in der CDU wären sicherlich dankbar.
Wie wäre es, wenn Hunderttausende von Bürgern in unserem Land – genau diesen Satz – *alles für Teutschelande* – auf Facebook, X und Instagram posten würden? Da hätten die Staatsanwaltschaften richtig viel zu tun!!! Wäre doch total belustigend.
Schlimm, wenn man sich an gewissem Vokabular aufhängt – nur weil es angeblich Geschichtsrelevant war. Oder existiert sie etwas doch – die Erbschuld⁉️
„Hilft nur noch Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“
Können sie machen, wenn sie ihre Zeit verschwenden sollen.
Fakt: Deutschland hat keine unabhängige Justiz.
Auf dem Papier zumindest haben wir unabhängige Richter, aber wo kein Kläger, da kein Richter.
Anklage erheben kann nur die Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwälte sind ganz normale, weisungsgebundene Beamte.
Die machen genau das, was der zuständige Justizminister ihnen befielt. Und das ist: Die Opposition schikanieren um die Macht des Regiems zu stützen.
Herr Kubicki, ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Aber dieses Land gleitet in Richtung sozialistische Diktatur ab. Die DDR wird wieder installiert und der Klassenfeind muss bekämpft werden.
Auch in diesem Fall ist der Satz selbst nur ein Vorwand. Es geht darum kritische Medien einzuschüchtern und zum schweigen zu bringen.
Das Kartell lässt nach und nach die Maske fallen und es zeigt sich immer deutlicher, daß unsere Regierung zu einem Regime wird. Dabei ist Herr Kubicki ein Teil davon auch wenn er jetzt eine konträre Position einnimmt. Es ist eine Illusion wie das Spiel guter Bulle-böser Bulle oder eben das Vorgaukeln einer Opposition die gar keine ist sondern sich nur in Nuancen unterscheidet aber die grundlegende Richtung des Kartell beibehält. Eine Scheindemokratie die nur durch Demaskierung aufgebrochen werden kann. Wenn die kritischen Medien zum verstummen gebracht werden haben wir die Chance auf echte Demokratie vollständig verloren.
Ich stelle mir ja die Frage, was Kubicki machen würde, wenn die FDP noch im Bundestag wäre und es um die Abstimmung von Hubigs Deepfake-Gesetz ginge. Zustimmen? Ablehnen? Enthalten? Oder, wie so oft, einfach abwesend sein? Kubicki ist ein kluger Kopf, hat aber leider ein Rückgrat wie ein Aal.
So ist das in der Regel mit Rechtsanwälten.
Nun, vielleicht um Irrtümer aufzuklären:
Das „Problem“ bei Aalen ist nicht das Rückgrat bzw. die „Mittelgräte“ (die sie durchaus besitzen), sondern ihre Schleimhaut über den exterm kleinen Schuppen, die sie schwer greifbar macht – für Menschen ebenso wie für Parasiten.
Und das größte Problem unserer Aale ist gerade ihr Rückgrat! Aufgrund der im Klimawahn fast völlig verbauten europäischen Flüsse werden die Mittelgräten der meisten Aale, die zum Ablaichen nach 10-20 Jahren bei uns in die Sargassosee abwandern wollen, von den Turbinen der Wasserkraftwerke gehäckselt. Und in direkter Folge davon steht der europäische Aal kurz vor dem Aussterben.
Daher kommt ja auch der Ausspruch „Er oder sie ist aalglatt“ … schleimig, windend und schwer zu fassen.
Gute Frage…
Bravery of being out of range…
Nun, auch ohne detaillierte statistische Erhebungen, Bildungsmonitoring oder PISA-Studien ist es doch durchaus augenfällig, daß sich die offenkundige „politische“ und die leichthin sichtbare „juristische Intelligenz“ – wie „kommunizierende Röhren“ – in einem Gleichgewichtsverhältnis befinden. Das ist zugegebenermaßen nicht sonderlich beruhigend.
Wesentlich beunruhigender aber wäre wohl die Erkenntnis, daß die Gesetze von Idioten gemacht, aber von skrupellosen Genies angewandt werden (oder umgekehrt).
„Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ meldete den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA), welche den Beitrag als strafrechtlich relevant einstufte….“
Mit dieser Einordnung haben sich diese beiden Stellen komplett disqualifiziert!
„Im Achgut-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt.“
Das weiß jeder, der noch einen gesunden Menschenverstand besitzt, nach lesen des Artikels, umgehend. Sollte auch ein Jurist keine „halbe Stunde“ für benötigen!
Danke, einer der seltenen Beiträge die das Thema nicht verfehlt haben…
Volltreffer! Danke 💐👍
Die „Heissluftfriteuse“ Kubicki kann ich zwar nicht ausstehen, aber wo er recht hat, hat er eben mal recht.
M.E. ist eine Anzeige wegen RECHTSBEUGUNG das Gebot der Stunde. Es reicht ! Diesen menschenverachtenden und bösartigen JAKOBINERN muss die rote Linie aufgezeigt werden.
Wichtig erwähnt zu werden:
„Hessen gegen Hetze“ ist ein staatliches Denuziationsportal der hessischen CDU-Regierung unter Boris Rhein.
Das ist die eine Seite, die bemerkenswert ist. Die nächste ist, dass eine Staatsanwaltschaft diesen offensichtlichen Quatsch auch noch allen Ernstes verfolgt!
In einem Rechtsstaat wäre das in der Tat „bemerkenswert“. Wir leben allerdings schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Das scheinen auch viele Bürger immer noch nicht verstanden zu haben, was ich für eine Tragödie halte.
Die KartellparteienVERBRECHER sitzen allesamt im selben „Ruderboot“.
Deshalb müssen die weg ! Der Michel rafft es einfach nicht.
Problem: Wir haben dafür keine unabhängigen Richter.
Das Problem sind die inzwischen Amok laufenden, allerdings weisungsgebundenen(!) Staatsanwaltschaften, im Verbund mit den berüchtigten Denunziantenportalen. Ich frage mich inzwischen, ob all diese Symptome, die dieses wirtschaftlich und gesellschaftlich kranke Land inzwischen zeigt, letztlich das Endstadium einer wohlstandsverwöhnten, moralbesoffenen Elite darstellt. Diese sog. „Eliten“ stehen ganz offensichtlich dermaßen mit dem Rücken an der Wand, dass sie vor solchen Maßnahmen nicht mehr zurückschrecken. Unterm Strich kann man sagen, dass eigentlich alle wirkmächtigen, politischen Entscheidungen seit der Ära Merkel grundfalsch, ja dumm und gefährlich naiv waren. Das holt uns nun ein, fällt uns mit einem lauten Wumms (pun intended!) auf die Füße!
Kubicki ist ein Schwätzer. Würde er wirklich etwas ändern wollen wäre er schon längst der AfD beigetreten
Dieser Vorgang ist nicht nur gefährlich für die Meinungsfreiheit, sondern für die Freiheit der Wissenschaft. Es ging in dem Achgut-Artikel um die Genese und Geschichte einer politischen Parole, also um Sprache, Geschichte und Politik und damit ein Thema der Geisteswissenschaften. Dass es auch um die Befassung mit der Parole „Alles für Deutschland“ auf der Ebene der Metasprache und nicht der Objektsprache ging, ist für diese unterkomplexen „Ermittler“ und „Staatsanwälte“ wahrscheinlich zu komplex.
Diesem Typen ist doch kein Wort zu glauben. 💙💙💙 👍👍👍
Anzeige wegen Verfolgung Unnschuldiger nach § 344 StGB kann man Apollo News/!Herrn Mannhart,auch im Fall der Anzeigen durch den Aktivisten Dipama wärmstens ans Herz legen!
In die Offensive gehen, statt hier nur völlig haltlose Angriffe mühsam abwehren.
§ 344 StGB (2) 1 Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.