Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass der Großteil der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehrt. Das machte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa anlässlich dessen Staatsbesuchs in Berlin klar. Merz bekräftigte dabei seine Unterstützung für Syrien. Deutschland werde den Wiederaufbau des Landes unterstützen und fördern.

Merz erklärte, er habe al-Scharaa darum gebeten, Syrer zurückzunehmen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre sollen rund 80 Prozent der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren.“ Deutschland habe zwar ein Interesse daran, dass Personen, die sich integrieren und gute Arbeit leisten, in Deutschland bleiben. Viele würden jedoch in ihrer Heimat gebraucht, um das Land wieder aufzubauen. „Der Bürgerkrieg ist zu Ende, und jetzt gibt es grundsätzlich die Perspektive, auch in das Heimatland Syrien zurückzukehren. Das möchten wir gemeinsam ermöglichen.“

Dafür werde die Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. „Wir wollen diesen Aufbau aus Deutschland unterstützen.“ Dafür habe die Bundesregierung ein „ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet“. Dieses solle nun umgesetzt werden.

Zur Umsetzung kündigte der Bundeskanzler die Einrichtung einer „gemeinsamen Task Force“ an, an der sich die Ministerien für Inneres und wirtschaftliche Entwicklung beteiligen werden. Auch das Kanzleramt wird mitwirken. Eine Delegationsreise soll bereits in den kommenden Tagen stattfinden. Dabei soll ausgearbeitet werden, wie die Zusammenarbeit gestaltet werden soll.

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Zudem werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kürze Büros in Damaskus eröffnen. Darüber hinaus regte Friedrich Merz an, die Handelspolitik mit Syrien auf EU-Ebene zu besprechen. „Ich habe große Sympathie dafür, dass wir das in Europa besprechen“, betonte Merz.

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Mit Blick auf Syrer, die ausreisepflichtig sind oder als Straftäter auffallen, sagte Merz: „Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden. Das heißt auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen.“

Die Rückkehr von Syrern, die infolge des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist waren, ist ein zentrales Gesprächsthema zwischen Deutschland und Syrien. Die Bundesregierung steht seit der Machtübernahme erneut mit der syrischen Regierung in Kontakt, um die Rückführung syrischer Staatsbürger zu verhandeln. Derzeit drängt sie jedoch vor allem auf die Abschiebung von „Straftätern und Gefährdern“.

Schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte während der Flüchtlingskrise, ein Großteil der Syrer werde in die Heimat zurückkehren, sobald der Krieg beendet sei. Auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg erklärte Merkel im Jahr 2016, nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl. Sie sagte: „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch. Stattdessen erhalten die meisten einen zeitweiligen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch einmal darunter liegt.“ Nach dem Ende des Krieges werde es sich ähnlich wie nach dem Jugoslawienkrieg in den 1990er Jahren verhalten. Damals seien ebenfalls 70 Prozent der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt.

Seit 2015 sind mehr als eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Zusätzlich reisten rund 160.000 weitere Menschen über den Familiennachzug ein. Seit dem Ende der Gefechte ist jedoch entgegen Merkels damaliger Prognose kaum jemand nach Syrien zurückgekehrt. Bislang sollen nur rund 6.500 syrische Staatsangehörige in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Darüber hinaus wurden seit 2016 Hunderttausende Syrer eingebürgert. Allein im Jahr 2024 wurde mehr als 83.000 Syrern die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.

Ahmed al-Scharaa gelang nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 der politische Aufstieg. Im Zuge der US-Invasion im Irak schloss er sich Al-Qaida im Irak an, saß dort zeitweise in US-Haft und kehrte später nach Syrien zurück, wo er sich am Aufstand gegen Assad beteiligte. Durch den militärischen Sieg und die anschließende Konsolidierung wählten ihn bewaffnete Gruppen zum Übergangspräsidenten. Seitdem ist er in dieser Funktion etabliert und repräsentiert Syrien auch im Ausland. In den vergangenen Monaten traf sich al-Scharaa mehrfach mit US-Präsident Donald Trump, im November vergangenen Jahres sogar offiziell im Weißen Haus.

rs

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