Im Staatsschutzverfahren gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten hat das Oberlandesgericht Dresden während der Verhandlung am Mittwoch konsequent durchgegriffen: Der als Zeuge geladene und bereits verurteilte Jannis R. verweigerte jede Aussage – und wurde daraufhin noch im Gerichtssaal in Beugehaft genommen.

Wie zunächst die taz berichtete, hatte sich der Zeuge geweigert, zur Sache auszusagen. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Gericht blieb er bei seiner Haltung und machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, obwohl er als bereits rechtskräftig Verurteilter grundsätzlich zur Aussage verpflichtet gewesen wäre.

Das Gericht wertete die Verweigerung als unzulässig und ordnete daraufhin umgehend Beugehaft an. Diese Maßnahme dient grundsätzlich dazu, Zeugen zur Aussage zu bewegen, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen. Die Entscheidung wurde noch während der laufenden Sitzung verkündet und umgesetzt. Mit der direkten Inhaftierung im Gerichtssaal setzte der Senat ein deutliches Signal: Die Mitwirkungspflicht von Zeugen werde in Staatsschutzverfahren strikt durchgesetzt.

Im Zentrum des Prozesses stehen sieben Angeklagte aus der linksextremistischen Szene, denen unter anderem schwere Gewalttaten zur Last gelegt werden. Der Fall steht im Kontext einer Reihe von Angriffen, die der sogenannten Hammerbande zugerechnet werden – einer Gruppe, die über Jahre hinweg vermeintliche Neonazis aufgespürt, gezielt überfallen und teils lebensgefährlich verletzt hat. Der Zeuge Jannis R. gilt als wichtige Figur im Umfeld der Angeklagten und war bereits in einem früheren Verfahren zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er als Ausspäher an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt war. Seine Aussagen hätten zur weiteren Aufklärung der Tatvorwürfe beitragen können.

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Die nun verhängte Beugehaft ist rechtlich klar geregelt und kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Zeuge zur Aussage bereit ist oder die gesetzlich festgelegte Höchstdauer erreicht ist. Ziel ist es, die Aussagebereitschaft zu erzwingen – nicht jedoch, den Zeugen zu bestrafen. Ob Jannis R., der während der Verhandlung laut taz ein Shirt mit der Aufschrift „Free all Antifas“ trug, seine Haltung in der Haft überdenken wird, bleibt offen. Für das Verfahren bedeutet diese Entwicklung zunächst eine Verzögerung.

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