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Wülfershausen
Staatsanwaltschaft ermittelt: CSU-Bürgermeister soll Briefwahl manipuliert haben
Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird nun wegen Wahlfälschung ermittelt.
In Unterfranken hat ein Bürgermeister die Fälschung von Briefwahlstimmen eingeräumt. Nach Angaben der Bild steht der CSU-Politiker Wolfgang Seifert aus Wülfershausen an der Saale im Verdacht, bei mehreren Wahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird wegen Wahlfälschung ermittelt.
Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, habe der Bürgermeister Wahlunterlagen bei Abstimmungen zum Gemeinderat, zum Bürgermeisteramt sowie zum Kreistag verändert. Dazu soll er Briefwahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und diese anschließend entweder wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde ersetzt haben. Die genaue Zahl der betroffenen Stimmen ist bislang unklar.
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Seifert war trotz der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. Laut Gemeinde waren 1.278 Personen wahlberechtigt. Auf den Amtsinhaber entfielen 472 gültige Stimmen, während 449 Wähler sich für andere Kandidaten entschieden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt sagte der Beschuldigte bei seiner Vernehmung am Dienstag, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Zudem soll er sich selbst „mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben“. Es habe „die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren“, und der Politiker habe diese Gelegenheit „dann auch genutzt“, so die Ermittler.
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Das Landratsamt Rhön-Grabfeld und die Regierung von Unterfranken prüfen derzeit, welche Konsequenzen die Fälschungen für die Wahlen haben. Ob Seifert sein Amt niedergelegt hat, ist derzeit nicht bekannt. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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„Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. “
„Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.“
Wie geht denn das?
Die Sache mit der Unschuldsvermutung ist eine Floskel ohne Bedeutung. Vielleicht will man sich damit juristisch absichern. Ich finde es lächerlich. Aber ich bin ja auch kein Jurist.
Unschuldsvermutung ist solange rechtens, solange noch kein Urteil zu seinem Nachteil ergangen ist. (Es sind juristische Spitzfindigkeiten..)
Genau. Die Frage tauchte ja hier schon öfter auf. Es ist halt einfach so, dass unser Rechtssystem auch eine Legitimation braucht – sprich: das Gericht hat das letzte Wort, und bevor das letzte Wort nicht gesprochen ist, ist der Kandidat nicht verurteilt, und wer nicht verurteilt ist, kann auch noch unschuldig oder schuldunfähig sein. Is halt so.
Den Begriff „Unschuldsvermutung“ übersetze ich mit „Im Zweifel für den Angeklagten“. Kann ja auch noch sein, dass er sein Geständnis zurückzieht, weil er damit einen anderen decken wollte. Vieles ist möglich, und um das herauszufinden gibt es einen Prozess.
„Die Schildbürger begannen, allmählich ihre Klugheit durch Narrheit zu ersetzen. Dies war so erfolgreich, dass sie mit der Zeit in ihrer Narrheit verblieben und dafür genauso bekannt wurden wie ehedem für ihre Klugheit.“ (Quelle: Wikipedia)
Ein Geständnis ist auch „nur“ ein Indiz. 😉
Ganz einfach, weil die AfD immer schuldig ist
Das geht nur im besten Deutschland aller Zeiten.
Das geht nur in Bananenrepubliken.
Tja, das ist schon komisch. Diese Aussage obwohl der Fälscher gestanden hat und es Untersuchungen gab. Welche Pappnase hat diese Aussage für den Bürgermeister getroffen ? Der Staatsanwalt ? Ein Sprecher des Gerichts ? Wie kommen die dazu ? Warum dürfen die das ? Warum darf man so was sagen obwohl es einen (zugegebenen) Betrug gab, der mit 5 Jahren Knast bestraft werden kann ? Was ist hier los ? Leben wir mittlerweile im Dschungel ? Ok, einige sind ja schon hier… und dann der versprochene Klimawandel. Deutschland wird immer merkwürdiger.
In einem Rechtsstaat geht das gar nicht. In einem Linksstaat hingegen ist maximalverlogene Doppelmoral zu Lasten Zurechnungsfähiger Grundvoraussetzung und gattungsbildende Haupteigenschaft.
Na da wurde jetzt EIN Fall aufgedeckt.
Das wird Frau Wagenknecht freuen.
Die Spitze der Korruption und Betrügereien ist aufgedeckt.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
Damit ist klar das KEINE Briefwahl glaubhaft ist.
Richtig, aber ‚Briefwahl‘ ist nur eine Unterkategorie von ‚unbewacht in der Gemeindeverwaltung herumgelegen‘. Beispielsweise kumulierende und panaschierende Wahlzettel.
Inwiefern ist das eine neue Erkenntnis?
dassdas.de
ja mei, die csu wieder einmal. – die lederhoeschen brauchen sich nicht zu wundern wenn in rosenheim ein netter junger mann namens erdogan mehrstimmig zum buergermeister gewaehlt wird und in muenchen ein gruener, eingeborener schwuler, der auch ordentlich ein fass anstechen kann jetzt als buergermeister im rathaus sitzt. – in bayern wuerde ich auch nicht csu waehlen. schon allein aus protest gegen die ganze munkelei da. ein netzwerkverein alter und mittlelalter bayerischer maenner am stammtisch mit bier-mass und zittermusi. das spricht doch heuer viele frauen und junge waehler und migranten ueberhaupt garnicht an. die welt hat sich massiv veraendert. die csu ist so geblieben wie sie immer war. ein prosit auf die gemuetlichkeit und alte maenner murkelei.
Aber er ist doch einer der guten „unsereDemokraten“. Ein Orden sollte es schon sein.
GENAU!
https://www.facebook.com/groups/269259174700810/posts/1461504088809640/
Wülfershausen ist nicht nur in Rhön – Grabfeld.
Wülfershausen kann in ganz Deutschland sein!
Wahlfälschung sollte mit einem Minimum von 5 Jahren bestraft, dann hört das auf.
„Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben…
…Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung…“
Was soll das? Er hat GESTANDEN und da gilt nicht die Unschuldsvermutung! Er muss zurück treten.
Meinem Rechtsempfinden nach braucht er nicht zurücktreten, weil er umgehend entlassen werden muss. Wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber betrügt.
Nur weil man Wahlen gefälscht hat, muss man ja nicht gleich sein Amt niederlegen.
Wolfgang Seifert, 2020
Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters sehe ich darin, möglichst umfassend und vor allem frühzeitig über anstehende Projekte zu informieren.
Transparenz und Überzeugungskraft sind der Schlüssel, um Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft für ein ehrenamtliches Engagement zu begeistern.
Dazu ist es von besonderer Wichtigkeit, ein neues WIR-Gefühl zu fördern.
http://csu-wuelfershausen.de/index.php/14-ausfuehrliche-artikel.html
@wo kommen wir da hin? da gebe ich dir recht Wahlfälschung ist eine Lappalie…
… aber als eine Schülerin einen blauen Schlumpf postete kam das Überfallkommando direkt in die Schule und verhaftete sie vor der Klasse.
Man muss in der Bananenrepublik einfach Prioritäten setzen, hätte die Stasi bei der Schülerin nicht eingegriffen die Deutschen würden noch heute darunter leiden
Ich bin sicher, Seiferts Taten sind antifaschistische Taten, um Schlümpfe zu verhindern.
Das würde ich nicht bagatellisieren wollen und als Lappalie bezeichnen, sondern fordere Frank Walter Mullah auf, ihm ein Bundesverdienstkreuz wegen unserdemokratischen Widerstands gegen den Willen der Wähler zu verleihen.
Der Mann hat gestanden … ist also nach eigenem Bekunden ein Wahlfälscher. Glaubt jemand, dies sei ein Einzelfall …?
Man stelle sich das Gebrüll derer vor, die „UnsereDemokratie“(TM) verteidigen, wenn ein Fall von Wahlmanipulation durch einen AfD-Politiker aufgedeckt worden wäre … Im vorliegenden Fall hat aber ein „guter Demokrat“ unser Land (oder wenigstens seine Gemeinde) vor einem bösen Rechtsruck gerettet. Es folgt ein ohrenbetäubendes Schweigen in den Hauptstrom-Medien …
Keine Angst das verschweigt selbst das KI-FERNSEHEN nicht,wird bestimmt zur besten Sendezeit Nachts um 2 Uhr gesendet.
Briefwahlen sollten abgeschafft werden. Sie öffnen Tür und Tor um die Wahl zu manipulieren. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Fällen Senioren in Pflegeheimen die Hand bei der Wahl geführt wird.
Eine grünlinke Verwaltungskraft würde das Gesetz so ändern, daß im Wahlkreis ein Quotient „Senioren i. Pfl. / gültige Stimmen =SenQ“ gebildet wird, und dann die CSU Prozente berichtigt werden: CSU%gezählt * (1–SenQ) = CSU%Wahlamt. Ist ja nur gerecht.
Auf jeden Fall muss die Afd verboten werden!
Begründung: Wenn es die AfD nicht gäbe, wäre die XSU in Bayern noch immer uneingeschränkt an der politischen Macht. Da es aber die AfD gibt, bleibt der Partei von Dr. Maggus nur noch übrig, Wahlfälschung zu betreiben.
Daraus folgt: Die AfD ist schuld!
Absoluter Einzelfall. Ganz sicher. Unbedingt. Sowas ist in UnsererDemokratie(TM) grundsätzlich undenkbar.
EINER, in diesem Fall ein Bürgermeister, wurde jetzt zufällig bei der Manipulation von Wahlergebnissen erwischt.
Wieviele wurden nicht zufällig oder absichtlich erwischt?
Wer glaubt denn im Ernst, daß nur in Unterfranken „Briefwahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und diese anschließend entweder wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde ersetzt“ werden? Der Fälschungskenner Stefan Weber würde sagen: ‚Bauernopfer‘. Einen Fall zugeben, die anderen 50 Fälle vertuschen.
Bei einem Flugzeugabsturz wird alles genau untersucht. Das Flugzeug, die Piloten, die Flugesellschaft, die Pilotenausbldung, die Fluglotsen, der Wetterdienst, der Hersteller, sämtliche beteiligte Organisationen und Vorschriften und so weiter. Ein Prozeß, der die Qualität schrittweise erhöht.
Bei UnsererDemokratie reicht ein lauwarmes Geständnis und weiter gehts im alten Trott.
Der Egon hat das seinerzeit geschickter gemacht, dem hat man bis heute nichts nachgewiesen
Da wird nichts passieren wie beim Wegner, dem Beamten der Visa Affäre, Weimer und Co und es sind viele mehr.
es läuft hervorragend für die Deutsche Demokratur
Sie dürfen es ruhig bei ihrem Namen nennen.
Demokratische Diktatur damit es nicht so hat klingt.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs,dieser Fall zeigt deutlich auf wie Briefwahlen manipuliert werden.
Ab das jetzt ein Einzelfall ist
mag ich mal bezweifel.
Suchsituation:
Er gesteht bei den Ermittlern – die Unschuldsvermutung gilt.
Ulmen gesteht bei Collin – die Unschuldsvermutung gilt nicht
Sie gilt schon. Nur wird sie in einem Fall lautstark niedergebrüllt.
„Ob Seifert sein Amt niedergelegt hat, ist derzeit nicht bekannt“.
Er hat doch bereits gestanden , dann muss er auch im hohen Bogen fliegen und wegen Betrugs verurteilt werden. Wegen falscher Meinung kommt man in Knast, dann darf doch SOEINER nicht einfach so davon kommen.
Doch er gehört doch zu „Unserer Demokratie “ .
Wie schafft man es, „alternative“ Informationsquellen zu nutzen und trotzdem derart blauäugig zu sein? Haben Sie immer noch nicht begriffen, was hier los ist?
Warum kritisieren Sie mich eigentlich? Ihre Kraft sollten Sie lieber in den Kampf gegen die Machenschaften des Regimes stecken!
Das gibt ne Auszeichnung vom Grüßaugust für den Kampf gegen rechts.
Wenn ich jetzt in die Kugel schaue wird das Gericht maximal eine Geldstrafe verhängen, wäre es natürlich ein AfD Politiker würde hier die maximale Haftstrafen verhängt werden und bereits jetzt würde der gesamte Mainstream Hetzkampagnen fahren und Sondersendungen verbreiten und natürlich wären schon Demos gegen Rääächts veranstaltet worden.
*Achtung Sarkasmus* Für Herr „unsereDemokratie“Politiker wird das keinerlei Folgen haben. Schließlich wurde er von den Wahlbriefumschlägen regelrecht verführt! Und, wenn die Unterstützung seiner Frau und die Versorgung seiner selbst keine edlen und hehren Ziele sind, ja was dann?