Freund werden
Italien
Volksabstimmung in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform
Giorgia Melonis Justizreform ist beim Volksentscheid gescheitert. Damit ist ein zentrales Vorhaben der Mitte-Rechts-Koalition vom Tisch. Meloni lehnt einen Rücktritt jedoch ab und widmet sich schon ihrem nächsten Projekt.
Von
Italien wurde am Montag an die Wahlurne gebeten, um über Giorgia Melonis angestrebte Justizreform zu entscheiden. Die Reform ist beim Referendum mit 54 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Damit erlitt Melonis Regierung einen herben Schlag. Die Justizreform war nämlich ein Kernanliegen der Mitte-rechts-Koalition.
Giorgia Meloni plante mit der Reform eine Umkrempelung des Justizapparats, der als dysfunktional und schwerfällig gilt. Konkret waren Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Unter anderem sollten die Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten getrennt und der bisherige Justiz- und Selbstverwaltungsapparat in zwei Gremien aufgespalten werden. Die getrennten Gremien sollten künftig über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Teile der Besetzung dieser Gremien sollten zudem per Losverfahren bestimmt werden.
Werbung
Meloni veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, in dem sie die Niederlage akzeptierte. „Die Italiener haben entschieden. Und wir respektieren diese Entscheidung. Wir werden, wie immer, verantwortungsbewusst, entschlossen und mit Respekt vor dem italienischen Volk und vor Italien voranschreiten.“
Die Wahlbeteiligung war mit rund 57 Prozent überdurchschnittlich hoch, was auf die Brisanz der Reform zurückzuführen ist. Giorgia Meloni betonte, die Reform würde die Justiz fairer, neutraler und effizienter gestalten. Verfahren dauerten zu lange, und viele Prozesse endeten aufgrund von Verjährungsfristen ohne Urteil. Damit hat sie Recht. Diese Kritik wird von Beobachtern und Experten weitgehend geteilt. Das Justizwesen wird weitgehend als ineffizient beschrieben.
Werbung
Das linke Lager warf Meloni hingegen eine Politisierung der Justiz vor. Sie wolle unter dem Vorwand der Modernisierung deren Unabhängigkeit schwächen. Entsprechend mobilisierten linke Parteien massiv dagegen. Die PD und die M5S riefen offen dazu auf, mit Nein zu stimmen, und organisierten öffentliche Proteste, um auf die Reform aufmerksam zu machen.
Lesen Sie auch:
Wahlniederlagen
Dürr und Büttner wollen erneut antreten – FDP-Bundesvorstand tritt nur vorläufig zurück
Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, geschlossen zurückzutreten. Im Mai soll eine neue Spitze gewählt werden. Dürr will dann wieder für den Bundesvorsitz kandidieren und zeigte sich bei einer Pressekonferenz kämpferisch.
Jetzt Kleinstpartei
FDP-Chef räumt das Feld: Christian Dürr wohl kurz vor Rücktritt
Nachdem die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen ist, will der Bundesvorsitzende Christian Dürr jetzt abtreten. Das kündigte er laut Politico im Bundesvorstand an. Die gesamte Parteispitze soll im Mai auf dem Bundesparteitag neu gewählt werden.Meloni will trotz der Niederlage weitermachen und lehnte einen Rücktritt ab. Als nächstes will sie ein weiteres großes Projekt angehen, das sie als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet: die Einführung der Volkswahl des Ministerpräsidenten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Warum sollen Regierungen zurücktreten, wenn das Volk per Abstimmung ihren Willen bekommen.
Nur wenn das Volk die Regierung nicht will, bzw. das Angebot/der Vorschlag gegen das Volk ist, dann ist Rückzug Pflicht.
Wenn Melonis Team nicht überzeugen kann, dann eben nicht – ist somit KEIN Betrug oder Wahlversprechen das man nicht einhielt.
Ob man Zeit oder Chance zur Nachbesserung, obliegt dem Volk und Meloni.
1. Warum sollte sie zurücktreten?
2. Die Wähler haben diese „Justiz“ wohl verdient, in I wie in D!
3. Der Durchmarsch der Linksradikalen konzentriert sich weltweit auf Medien und Justiz. In den USA ist bei JEDER Wahl der Staatsanwälte ein Linksaußen-Kandidat dabei, der von US-DEMs und Soros mit beliebig vielen $$$ gepusht wird.
Nicht gut.
Nach den Informationen im Text ist das Wahlergebnis unverständlich. Wer stimmt für ineffizient und teuer? Das wär ja, als stimme man dafür, im eigenen Land ausgerottet zu werden und dafür noch zu bezahlen. 😉
Warum sollte Meloni auch zurücktreten ? Nur weil die Italiener offensichtlich zu dusselig waren zu erkennen, dass diese Reform tatsächlich dem Gemeinwohl dient bzw, dienen sollte ?
Das nennt sich Demokratie, alles gut.
Zeigt beeindrucken den Unterschied zu UnsereDemokratie auf😎
Das Justizsystem wollen die Rechtspopulisten und -extremisten immer zuerst „umgestalten“, siehe Ungarn, Polen…
Warum nur?
Ja,,,warum wohl um die Reformen der Linkspopulisten zu heilen, oder etwa nicht?
Was ist daran falsch, dass es schneller zu Urteilen kommt?
@Grenzenlos – Artikel nicht zu Ende gelesen? Da steht die Antwort.
Grenzenlos geh wieder zur TAZ
Bringt der Papa dir nicht bei, daß du nicht zu lügen hast?
Tja Georgia, das rumgeeiere zwischen Donny&Bibis Schwanz luhtschän und die Linke nicht ganz verprellen zu wollen hat halt nicht funktioniert.
Tja Baked Beans, immerhin akzeptiert die Georgia Volksabstimmungen anstandslos!
Beschämend Baked Beans, hier ist nicht der Antifa Chat