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Verhaltenskodex
Wahl in Ungarn: EU fordert Internetplattformen auf, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen
Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, dass Internetplattformen anlässlich der Parlamentswahl in Ungarn verstärkt gegen vermeintliche Desinformation vorgehen sollen. Die Maßnahme soll bis zum 19. April gelten.
Die EU-Kommission hat Internetplattformen wie TikTok und Meta aufgefordert, schnell gegen vermeintliche Desinformation im Zusammenhang mit der Wahl in Ungarn vorzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Montag mit, dass die 44 Unterzeichner des „Rapid Response System“ (Schnellwarnsystem) sich geeinigt hätten, ab Montag verstärkt gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. Diese Regelung ist auch noch eine Woche nach der Wahl aktiv, die am 12. April stattfindet.
Das „Rapid Response System“ wird im „Verhaltenskodex zur Desinformation“ beschrieben, der erstmals 2018 verfasst und 2022 verschärft wurde. Die Version von 2022 gilt für große Online-Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram als Maßstab dafür, ob sie genug gegen vermeintliche Falschinformationen tun, die laut dem Digital Services Act eine Gefahr für demokratische Prozesse sein könnten. Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung, die Internetplattformen dazu verpflichtet, Risiken zu minimieren. Zu den Risiken zählen unter anderem vermeintliche Desinformationen, die demokratische Prozesse beeinflussen könnten.
Werbung
Im „Verhaltenskodex zur Desinformation“ von 2022 wird gefordert, dass die Plattformen keine Werbung neben Beiträgen mit angeblichen Falschinformationen schalten sollen, damit die Betreiber kein Geld verdienen können. Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, keine Werbung zu schalten, die Desinformation verbreiten würde. Politische Werbung soll auf eine bestimmte Weise gekennzeichnet sein. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Internetplattformen wie YouTube, Google, TikTok, Instagram und NGOs.
Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, es handele sich um ein „freiwilliges System, in dem nicht nur die großen Unternehmen wie TikTok und Meta“ vertreten seien, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Faktenchecker. Sie arbeiteten zusammen, um „potenzielle Störungen schnell markieren zu können, potenzielle Desinformationskampagnen“.
Gregory Szilvay, Chefredakteur der ungarischen Zeitung Mandiner, bezeichnete den Schritt gegenüber Brussels Signal als direkte Einmischung in die Innenpolitik des Landes. „Ich würde gerne wissen, wer im Rahmen des DSA die Faktenprüfung und Nachverfolgung durchführt und welche Beiträge entfernt werden und warum“, sagte er. Die Aktivierung des Systems zeige, dass die EU ihren Bürgern nicht vertraue.
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Die Verbreitung von Desinformationen sehe ich nur beim Staat und seinen NGO’s.
Nicht nur, das würde bedeuten, dass die Anderen immer Recht haben.
Aber hier wendet einer seine Macht an, um andere Meinungen zu unterdrücken. Jetzt mal ehrlich, wäre findet alles Ok, was die EU macht? Wahrscheinlich kaum jemand.
Rundfunk… Ich sehe nur noch Machtkorruption.
Da „Desinformation“ nicht definiert ist, und das vom Staat ausgeht, steht ganz klar der Staat, hier die eu, auf der Seite der Desinformierer und Lügner. Meinungsfreiheit schlösse auch diese Lügen und „Warnungen“ ein, wenn Informationen in Diktaturmanier gelöscht und unterdrückt werden, bekommt man diese aber nicht mit und es entsteht einseitige Manipulation.
Ja schon,
aber echte Desinformation soll ja nicht unterbunden werden, sondern „vermeintliche Desinformation“.
Das ist sowas wie die Schwester von „unserer Demokratie“.
Und beim ÖRR
Deshalb alles zensieren, was von den Brüsseler Tintenburger kommt. VdL samt Komplizen lebenslang auf allen SM-Medien und Kanälen sperren. Sofort.
Ihr Plan gefällt mir sehr. Zumal mir nicht eine einzige Sache einfällt, bei der von der Leyen die Wahrheit gesagt hätte.
Genau, und der Kampf gegen diese Desinformation wird von den EU-Regimen bekämpft☝️
😂😂😂😂😂
Also muss die EU gegen ihre eigene Desinformation vorgehen?
Von der Lügen wird das schon hinbiegen.🤮
Ziel ist es, die Einführung neuer EU-Steuern, neue EU-Schulden sowie eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene zu verhindern.
Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen über neue „Eigenmittel“ der EU sowie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
„Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten – kein fiskalischer Bundesstaat“, erklärte Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes. „Eine eigenständige Steuerhoheit der EU wird das institutionelle Gleichgewicht der Union grundlegend verschieben.“
„Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation. Diese liegt bei den nationalen Parlamenten – nicht in Brüssel“, so Jäger weiter.
• Ablehnung permanenter EU-Steuern ohne direktes demokratisches Mandat
• Ablehnung permanenter gemeinsamer EU-Schuldeninstrumente
• Verteidigung der nationalen Haushaltssouveränität und Subsidiarität
• Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Haushaltsdisziplin
Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) warnt vor EU-Steuern und dauerhafter Schuldenunion
– Start der Kampagne Stoppt EU Steuern
http://www.stopEUtaxes.eu
X: @stopEUtaxes
Noch nie sei ein Job bei der Europäischen Union so attraktiv gewesen wie jetzt, das schreibt zumindest die EU-Personalbehörde EPSO.
Und sie könnte recht haben. Viele Jobs in Brüssel sind sogar noch attraktiver als eine Beamtenkarriere in Deutschland.
Gerade schrieb die Behörde 1490 Einstiegsjobs bei der EU-Kommission aus – kein Wunder, dass sich darauf mehr als 174.000 Interessenten bewarben.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/7000-euro-pro-monat-fr-beamte-tabelle-zeigt-welches-gehalt-ihr-als-eu-mitarbeiter-verdienen-knnt/ar-AA1Yy7sK
Gegen sowas wie Correctiv? Nein, die meisten Europäer pflegen beharrlich ihre Selbstlügen und ändern ihre Meinung erst wenn es ihrem Nachbarn besser geht als ihnen selbst.
Wie darf ich das verstehen?…also sollen die Internetplattformen jetzt gegen die EU-Desinformation oder gegen die Wahrheit vorgehen???
@Rather Short:Wie darf ich das verstehen?
Antwort:Es wird ein Grund gesucht,
um eine weitere unnötige „Organisation“in´s Leben zu Rufen!!!
Bürokratieaufbau nennt man Das!!! 🙁
Es ist ein Grund bereits gefunden, die Wahl zu annullieren.
„Wie soll ich das verstehen?“
Es geht darum, zu spalten und zu lenken.
Es wird so getan, als hätte man Angst, dass die Leute in den asozialen Hetzwerken die „Wahrheit“ entdecken könnten, um sie im Endeffekt dazu zu drängen, dort zu verkehren.
Unterdessen lehnen sich die Mächtigen zurück und schauen genüsslich zu, wie sich die Menschen durch ihr mächtigstes Instrument selbst verdummen, spalten und kleinhalten.
Noch Fragen?
Sagt der Forums-Spalter himself. Ihre Versuche der Zersetzung sind wirklich erbärmlich…
Warum sollte man ihren Troll-Schwachsinn widerlegen? Das erschließt sich allen bereits beim Lesen, nur ihnen nicht. Genau das ist ja ihr Problem, welches sie bis zum Ende ihrer Tage wohl nicht mehr erkennen werden.
Nun, wenn ich Schwachsinn erzählen würde, wäre es ein Leichtes, ihn zu widerlegen oder zu ignorieren. Ihnen gelingt jedoch beides nicht. Insgeheim wissen Sie, dass ich recht habe, doch Sie wollen es nicht akzeptieren und flüchten sich stattdessen in haltlose Anfeindungen und Projektionen, in denen Sie Ihre eigene Dummheit in mir sehen.
PS: Einige Dutzende anonymer Internetnutzer bilden keine echte Menschengruppe, also kann sie auch nicht gespalten werden. Dass Sie hier ein „Wir-Gefühl“ entwickeln, ist absolut traurig und nur in Ihrem Kopf.
Neuerr Bademantel hat recht! Atlas spaltet und hetzt mit jeden seiner Schmierereien.
Wer hat nochmal die Wahlen in Rumänien beeinflusst und für ungültig erklärt, als der „falsche “ Kandidat gewonnen hat?
Ein ähnliches Prozedere könnte ich mich auch für Ungarn vorstellen. Orban ist doch schon lange ein Dorn im Auge der EU.
Nicht unbedingt im Auge der EU, sondern im Auge der EU-Kaiserin.
Und die hetzt permanent gegen Ungarn, meint aber Orban.
Ich hingegen lasse mich nicht aufhetzen und fahre jedes Jahr mit der Familie und der Clique mehrmals nach Ungarn.
Wie oft denn noch, Uschi gibt nur bekannt, was ihre Strippenzieher wünschen!
Bekommen die Seiten im Internet von ARD und ZDF jetzt Schwierigkeiten?
Das habe ich mich auch gefragt.
Was gehen die EU eigentlich die Wahlen in einem souveränen Land an?
Oder sind EU-Mitgliedsländer etwa nicht mehr souverän?
Zuviele abtrünnige Staatsoberhäupter könnten den Moloch EU zur Auflösung bringen/zwingen. Dann ist man überflüssig.
Die EU-Kaiaerin leidet darunter, dass sie nicht widerspruchsfrei absolutistisch alles befehlen kann.
Die Desinformationen kommen doch aus dem Westen. Ich habe Orbán Viktor am Dienstag in Eger erleben können, die Stimmung war fantastisch und das, was er sagte,
fand die ungeteilte Zustimmung der ca. fünfzigtausend Anhänger. Im weiten Land liegt die Zustimmung zu seiner Politik viel höher als in Budapest, wo die Westmedien solange suchen, bis sie etwas gegen die Fidesz finden.
Und, die Ungarn wählen trotz Unzulänglichkeiten Orbáns ihn. Wohl wissend dass sie unter der Tisza bald westeuropäische Verhältnisse hätten. Grüße aus Eger/Hu.
Für Westungarn (Komitat Györ) kann ich das auch sagen. Ebenso für Pecs, wie mir Freunde am Telefon berichten.
Und ausgerechnet diese furchtbare von der Leyen beklagt die angeblichen Wahleinmischungen durch Rubio und Vance in Deutschland.
Was in Rumänien geklappt hat, soll nun auch in Ungarn klappen.
Nach dieser Vorbereitung wird man die Wahl wegen angeblicher russischer oder chinesischer Einflussnahme eben für ungültig erklären lassen.
Am Ende werden vielleicht sogar SMS von Diensttelefonen gelöscht.
Desinformationen sind gar nicht nötig, denn Deutsche, die die Werte ihrer Vorfahren und ihre Identität verinnerlicht haben, wissen ganz genau, wem sie vertrauen können und wem nicht.
Also, ich vertraue Orban und seinem Außenminister Szijjarto mehr als der gesamten Bundesregierung und der EU-Kaiserin ZUSAMMEN.
„Diese Regelung ist auch noch eine Woche nach der Wahl aktiv…“
Bereitet man sich etwa darauf vor, es als „Desinformation“ zu deklarieren, falls Orban die Wahl gewinnt?
Der von der Leyen traue ich gegenüber Orban absolut JEDE Sauerei zu.
Schon deshalb würde ich ihn wieder wählen!
Die EU regt sich auf, wegen Einmischungen aus den USA, Russland. Aber in Wahlen in Polen, Rumänien, Ungarn einmischen, ist erlaubt?
Sie ist schließlich die Kaiserin der EU.
Denn gewählt wurde sie nie. Sondern EINGESETZT durch Merkel nach der Enteierung Webers.
Wer sagt es unserem ÖRR?
Möchte die EU eingreifen bei „Falscher Wahl“?
Also muß in Deutschland der ÖRR von allen social media Plattformen ausgeschlossen werden? Gut so!
Wann tritt Ungarn endlich aus der autoritären EU aus?
Das wäre vorbildlich und andere könnten folgen. Man könnte dann eine neue Wirtschaftsgemeinschaft gründen und zu Vernunft, gegenseitigen Respekt und Wohlstand zurückkehren.
Ich wünsche mir auch eine andere Gemeinschaft als die korrupte Leyen-Truppe.
Wird damit nicht die Wahl in Ungarn beeinflusst? Das ist nur eine Frage😔
Reparatur der Pipeline bis Mai
Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein.
Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen…
Er hat es als „Erpressung“ bezeichnet, den Zugang der Ukraine zu 90 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Union an die Wiederherstellung der Druschba-Pipeline zu knüpfen. „Sie zwingen mich, die Druschba(-Pipeline) zu reparieren“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten.
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Orbán blockiert EU-Kredit: “Ukraine droht Staatsbankrott“
Das Wichtigste sei, „dass die Blockade von Orbán überwunden wird“,
so Anton Hofreiter (B’90/Grüne), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestages, über die 90 Milliarden EU-Hilfen, um die es in Brüssel geht.
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/ungarn-bruessel-eu-hilfen-100.html
Dass der grüne Panzerminister solchen Unfug redet, war zu erwarten.
sonst muss die Wahl rückgängig gemacht werden…(siehe Rumänien)
Ich verfolge die Debatte rund um die Wahl in Ungarn mit Sorge, insbesondere im Hinblick auf möglichen äußeren Einfluss und Druck auf Plattformen. Wahlen sollten frei und ohne Eingriffe von außen entschieden werden.
Die Politik von Viktor Orban zeigt über viele Jahre hinweg Kontinuität und das Land scheit trotz aller Kritik stabil zu funktionieren. Gerade weil Viktor Orban für die EU ein rotes Tuch ist, halte ich es für umso wichtiger, demokratische Entscheidungen der jeweiligen Bevölkerung ohne Beeinflussung von außen zu respektieren.
So langsam sollten die Leute mal schnallen, dass politische Meinungsäußerung über kommerzielle Plattformen wegen der EU-Regime NICHT FUNKTIONIERT und deshalb endlich auf dezentrale anonyme Plattformen ausweichen!
Die EU wird nichts auslassen um eine Wiederwahl von Herrn Orban zu verhindern. Es ist eine Schande, dass wir dieser EU angehören, die keiner gewählt hat und die die Demokratie in Europa einkassieren will.
Nun, es es unbestreitbar, dass es massiv Desinformationen und Propaganda im Netz gibt und damit auch Meinung beeinflusst werden soll.
Das Problem aber ist, dass gerade solche Sachen oft gar nicht gemeint sind, sondern einfach nur „falsche Meinungen“ die der EU nicht passen Unterdrückt werden sollen, hat man ja schon in Rumänien gesehen, oder der Versuch der EU beim Musk/Trump Interview einzugreifen, oder ähnlich auch Musk/Weidel Interview.
Die EU Granden sind eben auf dem linken Auge blind und Falschinformationen vom richtigen sind eben dann doch nicht so schlimm wenn es der eigenen Agenda nützt.
Anstatt Falschinformationen mit mehr und besseren Informationen beizukommen setzt die EU auf Zensur, was wiederum das Vertrauen immer weiter erodiert. Hat man aus der Deutschen Brandmauer nichts gelernt? Offensichtlich nicht, man steckt in der Chinesischen Fingerfalle fest und kommt nicht heraus.
„Wegen der Wahl in Ungarn: EU fordert Internetplattformen auf, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen“
–
Ja nee – is klaa!
widdewiddewitt ich mach mir die welt wie sie mir gefällt…