Werbung:

Werbung:

Schleswig-Holstein

Klagen sollen erleichtert werden: Grünen-Ministerin plant „Gesetz für Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré plant die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behörden. Wer durch Beamte, etwa bei der Polizei, eine vermeintliche Diskriminierung erlebt, soll bis zu 1.000 Euro Schadenersatz einklagen können.

Von

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (IMAGO/teutopress)

Werbung

In Schleswig-Holstein sollen Bürger künftig wegen einer vermeintlichen Diskriminierung durch Behörden und Polizei klagen können. Sozialministerin Aminata Touré plant dafür ein neues Vielfalts- und Diskriminierungsschutzgesetz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll das Vorhaben Betroffene vor Diskriminierung durch offizielle Stellen wie Verwaltung oder Sicherheitsbehörden schützen. Wer Benachteiligung erlebt, soll Schadenersatz einklagen können.

Touré widerspricht der Sorge, dass ein solches Gesetz bei Beamten auf Vorbehalte stoßen könnte, weil damit legitime behördliche Entscheidungen zum Nachteil Betroffener schnell unter Diskriminierungsverdacht geraten könnten: „Das ist ein Gesetz für Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung. Es ist für die Menschen und die Verwaltung da und richtet sich nicht gegen sie“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa.

Zugleich betont sie, dass es nicht nur um mögliche Klagen gehe, sondern auch um Prävention und einen anderen Umgang in staatlichen Einrichtungen. So wolle sie „das Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für das Thema schärfen und sie mit Fortbildungen weiter sensibilisieren“. Demnach gebe es in Schleswig-Holstein bisher keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei laut Touré unzureichend, weil es „nur für die Privatwirtschaft“, etwa „beim Abschluss von Miet- oder Arbeitsverträgen“, gelte. Es wäre „ein starkes Zeichen für Schleswig-Holstein“, wenn die Regelung nun auf den öffentlichen Bereich ausgeweitet würde. Entsprechend den Erfahrungen, die im Rahmen des AGG gesammelt wurden, wäre mit Schadensersatzzahlungen von bis zu 1.000 Euro zu rechnen.

Delivered by AMA

Eine vergleichbare Regelung gibt es mit dem dortigen Landesantidiskriminierungsgesetz bisher nur in Berlin; auch in Nordrhein-Westfalen wird an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. In Schleswig-Holstein befindet sich der Entwurf noch in der internen Abstimmung. Mit Blick auf Berlin, wo in den ersten elf Monaten des Jahres 2022 lediglich 17 entsprechende Klagen eingegangen seien, sei demnach nicht mit einer Klagewelle zu rechnen.

Lesen Sie auch:

Aachen

Iraker schießt auf Mehrfamilienhaus – und kommt wieder auf freien Fuß

158

Im Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist jedoch eine umstrittene Vermutungsregel verankert. Wenn Betroffene Indizien für eine Diskriminierung vorlegen, muss die öffentliche Stelle darlegen, dass in Wirklichkeit kein Verstoß vorlag. Es handelt sich im Prinzip also um nichts anderes als um eine Beweislastumkehr, die erhebliche Risiken für Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit sich bringt.

Mehrere Bundesländer warnten in der Folge davor, keine Polizisten mehr im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden – etwa zum 1. Mai, an dem jährlich über 2.000 Beamte aus anderen Bundesländern kommen. Politisch entschärft wurde der Konflikt durch die Zusicherung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht einzeln in Regress genommen werden und im Klagefall das Land Berlin haftet.

ahz

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

181 Kommentare

  • Ich kann dieses Wort „Vielfalt“ nicht mehr hören und diese „Vielfalt“ ist in Deutschland und Europa täglich tödlich.

    157
    • Es dient der Zerstörung der autochthonen Kultur, Sitten und Bräuche. Es ist ein massiver Angriff auf unsere Art zu leben und zu denken. Wer hat diese Leute dazu autorisiert, am BITTEREN ENDE die Autochthonen wegen ihrer Art zu Leben und zu denken zu schikanieren und zu tyrannisieren ?

      Man stelle sich mal vor, Deutsche kämen ins Land von Toure und würden dort Vielfaltsregeln aufstellen, was dann dort los wäre !!!

      • „Man stelle sich mal vor, Deutsche kämen ins Land von Toure und…“
        ..und damit haben Sie es gleich mehrfach auf den Punkt gebracht!
        Die weiteren Implikationen überlasse ich dem Publikum.

        • SH Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung „maischberger“. Wenn der Staat den Benzinpreis „außerhalb des Marktes senke“ und man „in den größeren Ölkonzernen hört, in einem Land diskutiert man, ob man den Preis künstlich runterbringt, führt das doch automatisch dazu, dass man sagen kann, wir heben den ein bisschen.“
          Der CDU-Politiker äußerte gleichzeitig Verständnis für Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. „Natürlich muss es dann auch Lösungen geben“.
          Lösung:
          Er forderte den Ausstieg aus den fossilen Energien und mehr Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.

          7
      • „Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré “ Die nächste Buntes Kanzelnde wartet schon, :WIR MÜSSEN das endlich schaffen…

        • Sie oder Olivia Jones!

          17
        • @Heimatloser: Schön, wenn man beweist, dass man ein Rassist ist. Lieber Aminata Touré als Alice Weidel.

          -9
      • @Fieser Möpp hier das neuste aus der Linken Dummecke aus der Schweiz.

        meine Partei die SVP will ein Kopftuch Verbot an Schulen für Mädchen inklusive Lehrer.
        Wie könnte es anders sein die Roten und Grünen sind dagegen das man unseren zugewanderten Feinde von Morgen und verteidigen das Kopftuch auf Teufel komm raus.
        Die Linken hassen unsere Kultur, Religion und spielen sich als Anwalt des Islam auf.
        Zum Kotz… aber die SVP wird dieses Verbot durchsetzen wie sie das Burkaverbot, das MInarettverbot mit seinen Allah Schreier in der Schweiz.

        Schön ruhig ist es in der Schweiz

        • Glückwunsch und weiter so. Ich beneide Euch.

          3
        • Die SVP ist ja schließlich auch rassistisch.

          -5
    • „Vielfalt“ bedeutet in Deutschland, dass man als weißer (vor allem als Mann) nichts mehr zu melden hat und ALLES direkt als rassistisch und diskriminierend gewertet wird.

      • Wir haben auf vielen Feldern Diskriminierung. Ich erlebe mindestens einmal in der Woche Altersdiskriminierung, Frauendiskriminierung, Diskriminierung weil ich die alternativen Energien nicht hochjubele,weil ich Deutsche bin, weil ich es in meinem Leben zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht habe….Wenn wir Einheimischen deshalb jedes Mal klagen würden, dann wären die Gerichte bereits nach zwei Tagen zusammengebrochen.

      • Es bedeutet vor allem, dass wir ALLES DULDEN sollen UND MÜSSEN, was diese ILLEGALEN LANDNEHMER in unserem Land gegen unseren Willen tun. Das ganze VOODOO-Gedöns nebst Islamisierung und Archaisierung durch primitive Gestalten, die von irgendwoher aus der Weltgeschichte zu uns kommen, ohne dass wir das wollen, ja ohne dass man uns überhaupt bloß vorher fragt.

        Die totale UNTERWERFUNG und UNTERDRÜCKUNG und damit letztlich die AUSLÖSCHUNG unserer Kultur. Das ist das eigentliche Ziel. Aber die meisten Deutschen sind ja so dämlich und unterstützen das auch noch an der Wahlurne.

        • Ich nenne es Undank. Sie hatte die Möglichkeit ihre Kindheit hier in unserem friedlichen Land zu verbringen, fernab von Krieg und Zerstörung und das ist nun der Dank – jetzt will sie unser Land nach ihrer Vorstellung verändern und wir dürfen uns noch nicht einmal dagegen wehren, dann klopft uns jemand auf die Finger. Ich nenne es einfach Undank.
          Von meinem Vater fällt mir da ein Spruch ein: „Undank ist der Welt Lohn“.

          3
      • Wie oft muss man Pornografie konsumieren, wie viel Mikroplastik aufnehmen, wie viele Pflegeprodukte verwenden, wie viel sojabasierten Mist essen, wie wenig Sport treiben und wie schlecht schlafen, um so wenig Testosteron im Blut zu haben, dass man solch weinerlichen Unsinn von sich gibt?

        Oder sind Sie eine Frau, dann nehme ich alles zurück und hätte ganz andere Fragen.

        -67
        • @Atlas ist das eine Ferndiagnose von dir oder ist es dein Wort zum Mittwoch?

          20
        • Bleiben Sie sachlich.

          4
        • Das ist wieder Gaslighting der übelsten Stasi-Schule.

          6
        • Auf Sie trifft Meister Eders Aussage „ja, mei, es muss au Blede geben“ zu 100% zu. Ich gratuliere.

          9
        • Wer schreibt da grad, wieder dieser bipolare Pole? ..oder wer hat heute Dienst?
          Oder sind Sie heute eine Frau…

          12
        • Wir wissen wo du wohnst….

          3
        • Atlas hält sich für einen richtigen Mann.
          Bei der Logik seiner Beiträge müsste er aber eher eine Trans-Lesbe mit Ausbildung in einem feminisierten Kindergarten sein.

          9
        • Dass Sie nicht wissen, wie sich ein echter Mann verhält, ist mir schon klar.

          -24
    • Vielfalt ist Einfalt! Und das beweist das Bildungssystem täglich!

    • … und „bunt“ ist oft „blutrot“!

    • Vielfalt? Einfalt.

    • Ich will keine Vielfalt.
      Ich brauche keine Buntheit, keine Muslime um Glücklich zu sein.
      Deutschland ist ohne Buntheit Extremsituationen erfolgreich geworden.

      Ich habe nichts gegen andere Religionen, andere Menschen. Aber ich brauche diese nicht in Deutschland.
      Wir sind Deutsche, Europäer und keine Araber und Afrikaner.
      Weder in Syrien, Afrika, Afghanistan usw wird um Buntheit geworben.
      Warum soll Deutschland seine Identität verlieren?

      • Deutschland ist BUNT GENUG, Weißwurst-Bayern, Wein-Badenser, Ostfriesen, lustige Bempel-Hesse, flachsen mit den Sachsen, Meck-Pommler….etc. pp.

        Das reicht UNS vollkommen !!!

        • Und nicht nur das:
          Blonde Haare, Rote Haare, Braune Haare, Schwarze Haare,
          Blaue Augen, Grüne Augen, Graue Augen, Braune Augen… und das auch noch in verschiedenen Farbabstufungen.

          2
    • Dann regt euch nicht im Internet auf sondern lasst uns ENDLICH HANDELN💣💥

      • Nicht mit Gewalt (bezugnehmend auf Ihre Symbole).

    • Unerträglich!!! Denn wir sollen untergebuttert werden!
      Alle die hier in Positionen und Ämter gekommen sind, protegiert oder nicht, versuchen unsere Rechte einzuschränken zu Gunsten ihrer Mischpoke. Das nennt man Diskriminierung, derer, die ihnen die Chance auf Aufstieg geben haben. Finde den Fehler! – Der liegt bei uns!

    • Dieses Wort ist eine links/rot/grüner Terrorbezeichnung!

    • … lässt sich wieder rückgängig machen, wenn die Menschen nu lernen würden „selber zu denken“, anstelle sich „vorgefertigte Meinungen“ durch ÖRR-Propaganda-Gehirnwäsche einpflanzen zu lassen.
      Leider haben Linke und CDU (also auch Links) Wähler diese Fähigkeit eingebüßt, zu langsam taut deren Hirn wieder auf.

    • Vielfältig bildungsfern. Vielfältig intergrationsunwillig, vielfältig auf unsere Kosten leben, vielfältig Antisemitismus zelebrieren, vielfältig kriminell, vielfältig unsere Hand bespucken und und und..

      Ich stehe auf Einfalt, die garantiert uns Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Glück…

    • Kommt das bei raus, wenn man mit seinem fetten Hintern auf seinem Hirn sitzt? Vielfältiger Brei?

  • Negerküsse von Dickmanns. die schmecken am besten.

    104
    • Nein, Negerküsse aus Grabow, das sind die besten. Vertrauen Sie einer Mecklenburgerin, die „schon immer da war“.

      • Nein, die können die Waffeln nicht backen, die schmecken leider wie Pappe.

    • Genau!

    • Der war wirklich gut. Ich wünschte, wir könnten in fünf Minuten wieder zusammen lachen, wenn Sie die volle Breitseite zurückbekommen. Aber wahrscheinlich müsste ich Ihnen dann ein Taschentuch reichen.

      Wer austeilt, muss auch einstecken können. Bei Apollo ist das gerade eine ganz große Baustelle.

      -88
      • Bleiben Sie sachlich.

        • Was faktisch richtig ist, kann nicht als debil bezeichnet werden.

          -7
        • Personengratin, wie konnte ich nur! Wie konnte ich einem derart debilen, unsachlichen Kommentar mit derselben Unsachlichkeit begegnen? Kommen Sie darüber hinweg?

          Und haben Sie nicht einst anderen Lesern geraten, mich nicht zu füttern?

          Bei Ihnen weiß wohl die linke Hand nicht, was die rechte tut. Liegt wohl am Alter.

          Und jetzt husch, husch. Sie stehen im Weg.

          -19
      • Weiss jemand wo Atlas wohnt? da könnte man seinen Spruch besser einordnen

        • Ich glaub im Wald.

          15
        • In euren Köpfen. Und zwar ganz ohne Miete zu zahlen.

          -21
      • Atlas wohnt im Frauenhaus…

        • Ganz ehrlich: Bei Ihnen weiß ich eigentlich auch gar nicht mehr, was ich schreiben soll.

          -16
      • Gewaltandrohung? Sie begeben sich da auf sehr dünnes Eis. „Negerkuss“ war eine ganz normale Bezeichnung leckere „Schoko“- bzw. „Schaumküsse“. Niemals kam uns auch nur der Gedanke an Diskriminierung in den Sinn. Im Gegenteil! Wir, aufgewachsen in einer Stadt wo viele GIs stationiert waren, weißer wie schwarzer Hautfarbe, freuten uns als Kinder sehr darauf, wenn einmal jährlich ein großes deutsch-amerikanisches Familienfest stattfand, mit Fahrgeschäften, im Jeep mitfahren, Cowboys und Rodeo sowie Hotdogs, Steaks usw. Naturlich ist man sich auch in der Stadt beim Shoppen, im Restaurant, in der U-Bahn oder in der Fußgängerzone begegnet. Diskriminieren tun die, die den anderen Diskriminierung unterstellen! Das sind die größten Rassisten!

        • Übrigens hatten wir auch zwei dunkelhäutige Mitschüler. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese von uns diskriminiert oder gemobbt wurden.

          7
        • Ich bin mit Zigeunerschnitzel, Negerküssen und dem Lied der „10 kleinen Negerlein“ aufgewachsen.

          Und jetzt kommen irgendwelche linken Spinner daher, die mir das absprechen wollen – und verlangen gleichzeitig, dass ich wissen müsse, wer oder was dieser komische Halal sein soll.

          10
      • Atlas, Sie sind doch derjenige, der weder einstecken noch sonstwie mit Widerspruch umgehen kann, ohne ausfallend zu werden.

      • @Atlas, … schön, dass ich neulich Ihre Aufmerksamkeit erhalten konnte!
        Ich wiederhole hier meine Frage an Sie, die ich bereits an einer anderen Stelle gestellt hatte. Ihre Antwort blieb leider aus, vielleicht möchten Sie das ändern:

        Wie passen in Ihren Augen die Forderungen nach Sachlichkeit einerseits, ‚Hohlbratzen‘-Diffamierungen andererseits (als Beispiel unter vielen) und dann auch noch der Katholizismus zusammen?

        Recht seltsame Gegensätze, oder etwa nicht?

      • Das schreiben ausgerechnet Sie. Heulsuse.

        • @ Der schlaue Det Er muss ein Troll von Correctiv sein und sieht nach dem neusten Urteil gegen Correctiv seine Felle davon schwimmen. Anders kann man das nicht erklären und er bläst zum Letzen Gefecht.

          17
        • Reflexive Abwehrreaktion. Ich habe nichts anderes erwartet.

          -28
      • Wir kriegen dich.

        • Man hat mir gerade mitgeteilt das es bekannt ist wo er wohnt

          4
        • Mit dem Rollator?

          -11
        • Was für ein billiger Versuch. Wie peinlich.

          -13
      • Ad hominem und küchenpsychologische Weisheiten, da kann man nichts darauf erwidern.

  • Hauptsache ist, dass niemand auf die Idee kommen würde das Gesetz zu missbrauchen. Aber da hat Frau T. und ihre Adlaten ganz bestimmt dran gedacht…

    • Aminata ist eine afrikanische Form des Arabischen Frauennamens: Amina.
      Amina – so hieß zB. die Mutter des Islamgründers Mohammed.
      Wir sehen, es muss sich keiner Sorgen machen….

    • Das wird niemals nicht
      missbraucht werden.

      Ich bin mir ganz ganz sicher !!!

      😉

    • Klar wird es Missbrauch geben.

      Wenn jemand etwas will, und es aus nachvollziehbaren Gründen nicht erhält, sagt er einfach: Diskriminierung.
      Im Gegenzug : Wenn dann jmd, unhöflich ist, dann soll auch er eine saftige Strafe erhalten. Gleiches Recht für alle

  • Der Albtraum nimmt immer mehr Fahrt auf.

  • Gibt es eigentlich auch Ausländer/Eingedeutschte die nicht etwas mit Ausländerthemen, Integration oder Diskriminierung machen?

    Also ich würde mal liebend gerne zur Abwechslung lesen, dass eine eingebürgerte Afrikanerin im CERN den Lebensbereich von Isotopen bis in die Millisekunden erforscht hat.
    Oder das ein eingebürgerter Türke den Verbrennungsvorgang im Ottomotor signifikant verbessert hätte.

    Aber nein, solange man Integrieren und die angebliche Diskriminierung bekämpfen muss/kann müssen solche wirklichen Mehrwert bringenden Leistungen warten.

    • Ingenieur-Studium ist für die „way too much“. Und die wenigen, klugen bleiben halt alle in ihrem Land. Sarrazin hatte eben doch recht.

    • DER (wohl bis heute einzige) Moslem im MINT-Bereich war Abdus Salam.
      Ein Pakistani aus Indien, ein Ahmadiyya. Pakistan erkennt ihn daher ausdrücklich NICHT als Moslem an.

      Der vielzitierte Al-Chwarizmi, ein Choresmier aus Großpersien, heute Usbekistan, war ein persischer Zoroastrier, der in Bagdad zum Islam konvertierte.

      FIN.

  • Einfach den Stecker ziehen!

  • Also, Deutsche ausgeschlossen. Für die gibt es nirgendwo Diskriminierungsanlaufstellen.
    Die zählen ja nicht mit zur Vielfalt. In was für einem Land leben wir eigentlich, wo der Bundespräsident auch schon entscheidet wer die Deutschlandfahne hissen darf und wer nicht. Unglaublich.

    • Wir leben inzwischen in einer islamischen Kolonie.

  • Wenn es um Diskriminierung geht, ist dann auch die Diskriminierung von Ungeimpften gemeint.
    Man kann ja mal anfangen 🙂

    • Die haben sich doch auf Grund ihres bockigen Verhaltens selber ausgeschlossen.
      Das kann man doch nicht vergleichen.
      Wer sich nicht solidarisch verhält ist dann eben mal raus auf der Gesellschaft!

      Übrigens eben gerade bezüglich Enquete-Kommission gelesen……..
      Grüne, Linke, CDU und SPD stimmen dagegen, zentrale Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) sowie, die Daten der SafeVac-App des Paul-Ehrlich-Instituts anzufordern.

      https://nius.de/politik/news/corona-enquete-kommission-will-zentrale-impfdaten-nicht-anfordern

  • Tja, da werden wohl viele eine hübsche, kleine Einnahmequelle für sich entdecken. Zumal ja mit Sicherheit nicht der „Diskrimierte“ einen Beweis für seine Diskriminierung vorlegen muß, sondern ganz im Gegenteil der ahnungslose „Diskriminierer“ beweisen muß, daß er niemanden diskriminiert hat.

    Viel Spaß damit bei Leuten, die sich schon von einem Blick diskrimiert fühlen oder ausflippen, wenn man als Fahrradfahrer klingelt, wenn sie sich gerade mitten auf dem Fahrradweg breitmachen.

  • Nun, wie ich es schon mehrfach sagte: Die Juristen haben die von H.G. Wells erfundene Zeitmaschine endlich gebaut! – Nur leider funktioniert sie nur mit fester Zeiteinstellung auf den Morgen des 10. November 1938.

    Da hatte Reichsminister Dr. Goebbels die Ausschreitungen der vorangegangenen Nacht nämlich als „berechtigte und verständliche Empörung“ gerechtfertigt und damit eine neue Rechtskategorie geschaffen: Gefühltes Recht! – Es kommt nicht mehr darauf an, welche Tatbestände das positive Recht definiert. Denn, wenn jemand eine „berechtigte und verständliche Empörung“ bei mir auslöst, ja womoglich gar provoziert, bin ich natürlich im Recht – egal, was im Gesetz steht.

    Insofern dürfte das juristische Tourette-Syndrom der schleswig-holsteinischen Sozialministerin nicht nur namentlich bedingt sein, sondern sich auch einer gewissen gedankliche Nähe zu den weithin wirr wabernden Wortspenden des Herrn Reichministers verdanken.

    Wer sich – dank (un-)mittelbarer eigener oder elterlicher Herkunft aus dem „globalen Süden“ moralisch geadelt und durch einen langen Fluchtweg nach Deutschland charakterlich gestählt – nach dem Ziehen einer Wartenummer auf dem Amt nicht an der Spitze der Warteschlange vorfindet, für den kann das schon eine Diskriminierungserfahrung darstellen, die bei ihm „berechtigte und verständliche Empörung“ nebst dem Wunsch auf persönliche Schadensersatzzahlung durch den Schalterbeamten wachruft.

    Die Studien über die doch signifikant unterschiedliche IQ-Entwicklung in verschiedenen Weltgegenden scheinen doch nicht so abstrus zu sein, wie von ihren Kritikern stets behauptet wird.

    • Zu „damals“ sag ich nur: „Auch mit damligen Umständen bewerten“. Denn genau das wiedeholt sich gerade.

  • Massenklagen, gegen Merz, und andere, denn der Privatbürger wird jeden Tag disskriminiert und ungleich behandelt.

  • Das ist kein Schutz vor angeblicher Diskriminierung. Hier werden Sonderrechte für bestimmte Gruppen eingefordert. Bei den Quotenregelungen ist es ähnlich.

  • Wenn Günther mitmacht, ist es der nächste Sargnagel für die Union.

    Hoffentlich lesen es die Wähler von Rheinland-Pfalz!

    Als ob Deutschland keine anderen Probleme hätte!

  • Tja Frau Toure ist eben ein Beispiel für die ausufernde Diskriminierung im Land. Aufgrund dieser Diskriminierung konnte sie hier in die Schule gehen, Abitur machen, studieren – mit Auslandsemester – und mit 33 Jahren als Ministerin schon so richtig mitmischen in Günther Land. Sie muss schon arg diskrimiert worden sein.

  • Ein weiteres Maulkorbgesetz? Nein danke!

  • Ich finde auch, unsere Gerichte haben einfach zu wenig zu tun.

  • Da hab ich jetzt zwei Fragen, vielleicht kann jemand diese beantworten. 1.) Was genau versteht man unter Vielfalt? Was würde in dieser Hinsicht unter Vielfalt fallen? 2.) Wenn ich jetzt ein Migrationshintergrund besitze und random kontrolliert werde, könnte ich dies als Diskriminierung werten und dementsprechend „mal eben so“, die 1k durch eine Klage kassieren?

    • bis zu….

      Ja, das wird so kommen…..

    • Ich fühle mich dann bei einer Kontrolle diskriminiert, weil ich als normaler Deutscher ohne Invasorenhintergrund keine künstlich geschaffenen invasorengebundenen Privilegien bekomme.

  • ***In dem Zusammenhang***
    erinnere ich mich wieder
    an den interessanten Begriff

    „MIKRO-Aggression“.

    Sicher erinnern sich viele an dieses
    tolle Wortkonstrukt, was mal irgendwann aufkam im Kontext der wunderbaren Buntheit ……

    Habe den Begriff aber schon länger
    nicht mehr gelesen/gehört.

    Das könnte sich jetzt wieder ändern…..

    (( Kann man sogar noch steigern:
    Makro
    Nano. ))

  • Kann man gegen den wachsenden Islam Klagen weil dieser durch seine Kultur die eigene tradierte Lebensweise in D stark einschränkt?

    • Was den Islam angeht, würde ich gern gegen die permanente Belästigung durch den Islam und damit gegen die Verletzung meiner Religionsfreiheit vorgehen.

      Ständig gehen mir Medien mit islamischen Ritualen auf den Nerv, deren irrige Namen und Bezeichnungen ich kennen müsse.

  • „So wolle sie „das Bewusstsein der Mitarbeiterinnen
    und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für das Thema
    schärfen und sie mit Fortbildungen weiter sensibilisieren“
    Eine Anmaßung der Frau Aminata Touré!

    Und hier sind die Opfer, die niemand schützte:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/550357/umfrage/anzahl-der-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-in-deutschland/
    Oder:
    https://www.trauerwachedeutschland.de/gedanken
    Oder:
    https://www.politikversagen.net/

    • „Mit Fortbildungen sensibilisieren“???
      Was soll da gelehrt werden? Diese ganzen moslemischen Vokabeln?
      Oder welche Worte in Zukunft noch alle kriminalisiert werden?

  • Wer entsorgt eigentlich diese Unmenge an leeren Worthülsen? Das sind doch mittlerweile Gigatonnen an Abfall?

    • Und alle ausgesprochen aus dem Mund von Idioten bei gleichzeitigem Ausscheiden riesiger Mengen von CO2.

  • Polizei und Justiz haben mit den Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Untertanen offenbar noch nicht genug zu tun. Da muß man natürlich dringend mehr Handlungsspielraum geben. Das wird unserer Wirtschaft sicher auch helfen.

  • Schleswig-Holstein – das einzige Bundesland, in dem der Bereich „Soziales“ für die Justiz zuständig ist.

  • Die Gerichte sind ja auch nicht ausgelastet.

Werbung