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Brandmauer-Debatte
Nach Chatgruppen-„Skandal“ im EU-Parlament: SPD will die Umsetzung aller Beschlüsse mit Rechten behindern
Trotz Pflicht: Die SPD möchte nach der Chatgruppen-Enthüllung nun grundsätzlich die Umsetzung von Beschlüssen erschweren, die mit Rechten im EU-Parlament getroffen wurden. Das kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff an.
Von
Nach dem dpa-Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD nun mit einer grundsätzlichen Blockierung der Umsetzung von Beschlüssen, die mit Rechten getroffen wurden, im Bundestag. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, gegenüber dem Focus.
Die Union solle sich „genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege“ einreiße, schoss Roloff weiter. Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte sich entsprechend: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.“
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Dem Konflikt vorausgegangen waren Recherchen der dpa, die gezeigt hatten, dass EVP-Abgeordnete in einer gemeinsamen Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen einen Gesetzestext zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet hatten. Auch persönliche Treffen zwischen den Abgeordneten habe es demnach gegeben. Die Kooperation war erfolgreich: Der Gesetzestext erhielt im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit.
Nach dem Bekanntwerden der Kooperation entfachte sich ein Empörungssturm. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte sogleich den Rücktritt des EVP-Chefs Manfred Weber. Auch Markus Söder und Friedrich Merz hatten die Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich verurteilt. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärte der Bundeskanzler. „Das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden“ habe, müsse abgestellt werden. Manfred Weber trage dafür die Verantwortung, so Merz.
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Und ich will die SPD unter 5% sehen, da wo sie hingehört
Das nennt sich Demokratie, spreche mit allen..
Kannst Du Dir nicht ausdenken..
Das wollen alle Demokraten. Die verfassungsfeindliche und linksextreme Partei schadet uns allen.
Stimmt, sie schadet uns allerdings nicht mehr als die UNION auch !!!
Beide sind DES TEUFELS…
Sie begeben sich mit Schlagworten, haltlosen Diffamierungen und Ausgrenzungen auf genau das Niveau, das Sie sonst kritisieren.
Heute dreht sich die politische Debatte allzu oft um vereinfachte Einordnungen wie „links“ oder „rechts“. Dabei geraten klassische konservative Werte, Verantwortung, Ordnung, Selbstdisziplin und die Orientierung am katholischen Glauben immer stärker in den Hintergrund. Diese Werte bilden jedoch seit Jahrhunderten das Fundament einer stabilen und funktionierenden Gesellschaft. Sie zu vernachlässigen bedeutet, wichtige Anker für ethisches Handeln, Gemeinschaftssinn und moralische Orientierung zu verlieren.
Ebenso schädlich ist es, einerseits ein Land unkontrolliert mit Migranten zu überfluten, andererseits pauschalen Hass gegenüber allen Migranten zu entwickeln. Welche politischen Kräfte finden hier das richtige Maß? Welche orientieren sich am katholischen Glauben und seinen bewährten Werten?
@Atlas
Damit das nicht vergessen wird:
Als die deutschen Truppen siegreich in Warschau
einmarschierten, läuteten in DE die Glocken der
evangelischen wie der katholischen Gotteshäuser.
Bischöfe beider Konfessionen forderten die Gläubigen
zu treuer Pflichterfüllung an Front und „Heimatfront“
auf. Sie beschworen in ihren Predigten göttlichen
Beistand für den deutschen Sieg.
„Seit dem gestrigen Tage steht unser deutsches Volk
im Kampf für das Land seiner Väter, damit deutsches
Blut zu deutschem Blut heimkehren darf.“
(Quelle: Deutschlandfunk 2019)
Die Kirchengeschichte gibt Zeugnis davon, wie ihre
Vertreter sich gerne mit den Mächtigen ins Bett legten
– und ihren windigen Ausreden. Sie hingen ihr Mäntelchen
schon immer nach dem Wind, segneten Waffen und
paktierten mit dem Zeitgeist.
Die alten Schemata funktionieren noch immer….
Atlas, der Mann des geistigen Dünnschisses.
Ziemlich rot ist es GsD bei Ihnen, spüren Sie sich überhaupt noch?
@Atlas
„Orientierung am katholischen Glauben?
OMG! Ohne Worte!
Und „Jahrhundertelanges Fundament“?
Schauen Sie mal in die Geschichtsbücher, die Kirchengeschichte….
Na ja, katholischer Glaube ! Warum treten so viele Menschen aus den Kirchen aus ? Die Zugehörigkeit zu einer dieser schandhaften weltlichen Kirchen ist schon Frevel genug gegenüber den Menschen.
Also das ist schon ein äußerst kenntnisfreier Kommentar. Auf der einen Seite die katholische Kirche trotz all ihrer Verfehlungen in den höchsten Himmel loben und dann über eine unkontrollierte Flutung des Landes mit Migranten zu klagen, als wäre nicht die katholische Kirche eine der lautesten Befürworterinnen einer möglichst offenen „Willkommenskultur“. Sie sieht es ja als christliche Pflicht!
Am katholischen Irrglauben sollte man sich nicht orientieren, sondern an unserem HERRN JESUS CHRISTUS.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Parteiverbot durch den Wähler.
Werter Sancho, die katholische Kirche pauschal abzulehnen, nur weil sie sich in der Vergangenheit danebenbenommen hat, ist, als würde man Autos grundsätzlich verteufeln, nur weil manche Menschen damit schwere Unfälle verursachen. Man würde sie permanent schlechtreden, selbst nicht mehr nutzen und sich dann wundern, warum man nicht vorwärtskommt, und eigentlich nur darauf warten, dass einen im entscheidenden Moment doch jemand mitnimmt.
Das Schönste an dieser Geschichte ist, dass jeder sein eigenes Leben in der Hand hat. Sie können eine gottlose Welt um sich herum gestalten und darin Ihr Glück suchen. Das geht mich nichts an. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute für die Zukunft!
Die Kirchen sind heute genauso ein Fähnchen im Wind wie damals. Es hat sich nichts geändert, deswegen treten ja auch massenhaft Leute aus.
Es stimmt, dass auch heute nicht alles perfekt läuft in den Kirchen, und Kritik ist wichtig. Aber man sollte nicht vergessen, dass es in jeder Gemeinde viele Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten: Kritik zu äußern, sich einzubringen und Veränderungen anzustoßen.
Einfach auszutreten, nur weil andere irgendwo in der Kirche fragwürdige Dinge tun, bedeutet, die eigene Gemeinde im Stich zu lassen und vor Problemen wegzulaufen. Wer das tut, verpasst die Chance, konkret etwas zu verbessern, und wirkt dadurch ein Stück weit unreif im Umgang mit Verantwortung.
Mit Engagement lässt sich viel mehr bewegen, als nur wegzugehen.
Atlas- Fakt ist: Für Deutschland im Jahr 2025 wurden folgende Austrittszahlen veröffentlicht: Katholische Kirche: etwa 307.000 Austritte, Evangelische Kirche (EKD): etwa 350.000 Austritte. Das sind 657000 Kirchenaustritte in EINEM Jahr‼️ Das geht tiefer als eine Pauschalablehnung von Einzelnen.
Wenn man aktuell zB in den Iran blickt, wäre die Welt tatsächlich besser, wenn sie gottlos wäre.
Nein, eine gottlose Welt ist das Grauen!
Verwechseln Sie bitte nicht Gott mit seinem Gegenspieler, der sich zwar gerne Gott nennen lässt, in Wahrheit aber T…. heißt.
Besser wäre es, über ein Verbot sozialistischer Umtriebe und Parteien nachzudenken. Die haben, sobald sie an der Macht waren, diktatorisch weltweit in den letzten 100 Jahren überwiegend nur Unheil über die Menschen gebracht und sie dramatisch verarmt.
Es gab einmal………einen Radikalen-Erlass…;-))))
Ist das nicht „kämpferisch“ gegen das Grundgesetz gerichtet?
Ich frage für einen Freund.
AP mit der Bitte um Recherche
Energiekrise & Iran-Konflikt: Was das für Deutschland bedeutet
https://www.youtube.com/watch?v=SzQoODBCYrM Min. 5:00
– Verlierer EU (Doppelschlitzexperiment Wort UND Tat) Deutschland
… Uvd. Leyen sieht die Abkehr von Atomkraft in Europa als strategischen Fehler und kündigt Investitionsförderungen für neue Kerntechnologien an.
Wenn eine Regierungspartei ankündigt, bindendes EU‑Recht nicht umzusetzen, dann ist das: a) ein Bruch der unionsrechtlichen Verpflichtungen, b) ein Verstoß gegen Art. 23 GG (Integrationsverantwortung) und c) ein Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip, weil staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.
Die „Haltung“ der SPD kollidiert also mit den zentralen Strukturprinzipien unserer Verfassung, die in Art. 20 GG zu finden sind, und die durch Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt sind.
Ob es dem Rechtsstaatprinzip wider- oder entspricht, nicht aufgrund Rechtssetzung eines souveränen Parlarments entstandene rechtliche Normen nicht in nationales Recht umzusetzen, möchte ich doch vor derartigen Verdikten etwas kleinteiliger bedacht wissen.
Ich halte die ganze Art der EU-Rechtssetzung als dem Demokratieprinzip zuwiderlaufend und bereits daher als Un-Recht.
Der „Rechtsstaat“ gilt nur dann, wenn es den Sozialisten nützt. Bei Haushalt, ngo-Förderung Wahlrecht, Besetzung von Beamtenstellen etc. gilt selbstverständlich der Rechtsstaat nicht. Wo kämen wir dahin?
Für die Sozialisten (und nicht nur für die) ist die Demokratie auch nur ein Vehikel, um Macht zu besitzen. Stört sie, wird kurzerhand außer Kraft gesetzt. Walter Ulbricht hatte es damals schon formuliert. „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen es alles in der Hand haben.“ Na ja, ich hoffe, die SPD wird auch weiterhin nicht kapieren, warum sie immer mehr Zustimmung verliert, und den Weg der FDP gehen. Wir müssen nur leider den Schaden, den sie bis dahin anrichtet, erdulden.
Das ist wie mit den Kirchen, es gibt immer mehr Austritte und trotzdem verherrlichen die weiterhin den Islam.
Solange noch immer Abermillionen den Klingelbeutel füttern und Kirchensteuer abdrücken, wird sich daran auch nichts ändern.
Allein im letzten Jahr sollen 1,2 Mio aus der Kirche (ev & kath.) ausgetreten sein.
Als Kirchenfürst müsste ich schon aus Gründen des Selbsterhalts umdenken…
Woher wollen Sie das eigentlich wissen? Waren Sie in jeder einzelnen Kirche, um das zu überprüfen, oder beziehen Sie Ihr Wissen nur aus ein paar Ausreißern auf Social Media, die Empörung erzeugen und somit Reichweite generieren? Und was genau verstehen Sie unter „verherrlichen“? Nächstenliebe zeigen, Menschen willkommen heißen, Solidarität üben: Das ist keine „Verherrlichung“ einer Religion, das ist schlicht anständig. Vermutlich fällt aber schon alles, was dem islamfeindlichen Schwachsinn der AfD widerspricht, unter Ihre Definition von „verherrlichen“. Es wirkt eher, als würden Sie ein Narrativ konstruieren, das Angst schürt, statt die Realität zu betrachten. Dass die Zahl der Kirchenaustritte steigt, ist bekannt, doch daraus abzuleiten, dass jede gute Tat oder offene Haltung automatisch „Islamverherrlichung“ sei, ist nicht nur falsch, sondern auch beleidigend gegenüber allen, die ihre Mitmenschen ohne Hass behandeln.
Schwurbler …
Auch die Nazis kämpften schon gegen „Hass und Hetze“ – von rechts!
Und die sogenannten Kirchen, heute wie damals als treibende Kraft wieder mit dabei!
Kein Witz: Die Rhetorik und Strategie der gefühlten Linken von heute ist praktisch deckungsgleich mit der Nationalsozialisten. Auch die Nationalsozialisten verkauften Zensur und neue Gesetze als notwendig, um den Kampf gegen Hass und Hetze und Lügen führen zu können.
Auch in der Gesetzgebung Parallelen zu den Nationalsozialisten.
Wie schon eingangs erwähnt, wird nicht nur Zensur (Informationskontrolle) etabliert, sondern eben auch die dafür notwendige Gesetzgebung geschaffen, ebenso, wie auch neue Straftatbestände, die es dann erlauben, den Gegner zu kriminalisieren, einzuschüchtern und abzustrafen. Damals wie auch heute wieder.
Ein Gesetz von 1934 erinnert erstaunlich an den 2021 von Schwarz-Rot (Merkel) geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraphen (§ 188 StGB):
Verherrlichen heißt, etwas als wesentlich positiver anzusehen als es tatsächlich ist, und dies auch nach außen kundzutun. Das machen die Kirchenoberen auf jeden Fall. Ob aus Ignoranz oder trotz Wissen spielt hier absolut keine Rolle.
Ist es normal, dass Katholiken andere Menschen als ‚Hohlbratzen‘ beschimpfen?
NDR.de: Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen so hoch wie nie. NDR.de: Braucht es mehr Messerverbotszonen?
Aus diesen beiden Schlagzeilen geht hervor: Trotz Verbotszonen, mehr Messerangriffe, Ergo: Mehr Verbotszonen, noch mehr Messerangriffe! Frage: Halten sich die Messer nicht daran?
Habe letztens gelesen, in Messerverbotszonen wird jetzt mehr geschossen.😅😅
Wirklich wahr.
Doch, teilweise schon. Dafür sind An- und Übergriffe mit Schusswaffengebrauch gestiegen..
Keine Überraschung!
Die SPD offenbart immer ungenierter ihre antidemokratische Gesinnung.
Wer wählt die noch?
Und – wer z.Zt. CDU wählt, bekommt SPD-Grün-Linke-Politik, die dem
Land schadet.
Das sollte man bedenken.
Ein Lüftungsloch würde helfen
Bezüglich meiner mir von oben auferlegten Pflichten werde ich mir jetzt an der Demokratischen Mitte ein Beispiel nehmen.
Glückauf!
Wow, „Demokraten“ bei der Arbeit.
Es lebe die Demokratie!!!! Die, die immer vollen Mund von der Demokratie haben, sind die, die die Demokratie abschaffen wollen, damit sie, wie in eine Diktatur herrschen können.
SPD.
3500000 Mitglieder.
Und diese 0,5 % fordern und fordern, behindern und blockieren.
0,5%!!!!!
das S stand einst für Sozial…
Jetzt für saudumm….
Stimmt nicht und hat noch nie nie gestimmt: das „S“ stand am Anfang für „Sozialistisch“ – der Ursprung der SPD war ein „Sozialistischer Arbeiterverein“ -, und ein gewisser Herr Scheidemann von der SPD hat im November 1918 nach dem Vorbild der UdSSR eine „sozialistische Republik“ auf deutschem Boden ausgerufen.
Als klar war, daß offen „sozialistisch“ keine gute Idee ist, wurde aus dem „S“ „Sozialdemokratisch“. Zwar weiß kein Mensch, was „Sozialdemokratie“ eigentlich sein soll, aber immerhin wurden im Licht der sozialistischen Diktatur von 33-45 die sozialistischen Bestrebungen in der Nachkriegs-SPD kleingehalten, so daß man tatasächlich von einer demokratischen Phase der SPD reden kann, die jedoch mit dem Kabinett Schröder II ihr Ende nahm, in dem verschiedene Personen agieren durften (u.a. Barley), die wieder offen dem Sozialismus das Wort redeten. Auch die Mär der „antifaschistischen“ SPD seit 1853 enstand in diesen Zeit und wird seitdem hirn- und sinnlos in jedes Mikrofon geplappert.
Soweit ich weis.. Gibt es auch Andere Mehrheiten..
Der Spuk könnte irgendwo in Weniger als 5 Minuten Vorbei sein..:-)
Solche „Dinge“ setzten die N-Sozen auch 33 um.
Es reicht eben nicht nur Deutschland zu ruinieren und Entdemokratisieren !
Auch die N-Sozen hatten damals schon weiterreichende Pläne für die Neuordnung Europas !
In einem funktionierenden Staat, mit funktionierender Justitz, wäre die Linkspartei bereits verboten und gegen die Grünen würde ein Verbotsverfahren laufen. Mit guten Aussichten auf Erfolg.
…aber eben…
Wer sind noun die ANTIDEMOKRATEN?
Wo bleibt der VERFASSUNGSSCHUTZ?
Warum kein VERBOT der SPD?
Wo bleibt dr AUFSCHREI von Massmedia?
Die Pasteten-Partei SPD bestimmt jetzt mit ihren 13 Prozent in Umfragen, wie andere Abgeordnete abstimmen dürfen. Zählt ein SPD Mandat etwa doppelt?
dreifach, da ja noch eine Umfrage durch die Mitglieder laufen wird
§1: Deutschland wird links regiert, egal, wer an der Regierung ist. Das ist „unsere Demokratie“.
§2: Sollte dies nicht der Fall sein, tritt sofort §1 in Kraft
§3: Von der AfD abgegebene Stimmen im Parlament werden ignoriert und zählen als „ungültig“. Sollte versehentlich eine geheime Abstimmung eine Mehrheit mit AfD-Stimmen erhalten, so ist diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen.
[Wenn ich das schon lese: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.“ Der Typ sollte seine „Demokratie“ vielleicht besser in der Türkei, im Iran oder in Qatar leben.]
Die SPD ist nicht erst seit Gustav Noske der Meinung, dass ihre Macht durch Gewalt gefestigt werden muss. Der Schattengeneral der Sturmabteilung zählt deswegen nicht doppelt, sondern diktiert es ganz allein.
Die SPD möchte also eine Autokratie statt Demokratie.
Wie kleine Kinder im Sandkasten welche nicht miteinander spielen wollen. Und solche Leute lenken Staaten…
Ja sie lenken, von vielen „lieben“ Mitbürgern demokratisch gewählt…
Finde den Fehler !
Ob das noch demokratisch zu nennen ist, wenn die Wähler aggressiv indoktriniert werden, sei dahingestellt.
Nun ja, man kann diese Frage diskutieren. Andererseits: Der „demokratische Wettkampf“ erfordert auch ein gewisses Maß an AUSGESCHLAFENHEIT beim „Souverän“…;-)))
„Und solche Leute lenken Staaten…“
Die lenken gar nichts. Die sind beauftragt, eine Agenda umzusetzen, nämlich den Bevölkerungsaustausch in der EU!
Da sind die natürlich hochgradig alarmiert, wenn es um eine Verschärfung der Migrationspolitik geht.
Ich dachte, das Parteien dem Wohl des Souveräns dienen sollten – steht zumindest so im Grundgesetz.
Wenn eine Partei das nicht will, haben wir als Bürger die Aufgabe diese Partei an der 5% Brandmauer der Landtage, Bundestage und an den EU-Türen von außen dagegen rennen zu lassen und den Zutritt zu verwehten. Antidemokratische braucht wefer ein Land noch ein Bind.
Das sind rechtsextreme sagen die Linksextremen.
SPD: Demokratische Entscheidungen dürfen außerhalb von „unserer Demokratie“ nicht umgesetzt werden.
Der Sozialismus zeigt – wieder einmal – sein hässliches Gesicht.
Die SPD hat längst verloren, auch wenn sie zetern und schreien. Es fehlt der Schritt der CDU um sich mit der AfD zu verbinden und dann ist die SPD eh außen vor. Das wissen sie und deshalb die völlig unkontrollierte Hetze gegen die AfD.
Das wäre eher das Ende der AfD, denn dann wäre sie im System angekommen. Der einzige Grund, warum jemals eine CDU der AfD ein solches Angebot machen würde, wäre die Gewissheit, auch mit der AfD ein „weiter so“ durchziehen zu können.
Man muss sich doch endlich mal davon verabschieden, dass die CDU (oder jede andere Systempartei) so etwas wie freie Entscheidungen treffen könnte, die dem Deutschland auferlegten Marsch in den Untergang zuwiderlaufen könnten bzw. dürften.
Und die SPD weiss immer noch nicht, warum sie bei jeder Wahl verliert, wenn nicht so traurig für D wäre, wärs fast witzisch…
Was ist daran traurig?
Ich find deren stoische „Blindheit“ super. Nur so gehts mit der SPD bergab.
Dabei muss man sich auch mal bei den Wählern bedanken.
Allerdings ist es nicht wirklich eine Blindheit. Die sind halt so, das ist deren DNA, schon immer gewesen, die können garnicht anders, nicht mal wenn sie wöllten.
Das hat doch aber einen Gesamteffekt, nicht nur die gehen bergab, sondern auch???…
Hoffentlich ist die Entenpasteten-„Partei“ bald unter 5%. Ich kann deren Stuss nicht mehr ertragen.