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Katherina Reiche

Preisschock am Abend droht: Gesetzentwurf erlaubt Spritpreis-Erhöhung nur noch mittags um 12 Uhr

Die Bundesregierung will die Spritpreise bremsen. Gesetzlich sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Preissenkungen wären zwar jederzeit möglich – doch günstiges Tanken am Abend gehört dann der Vergangenheit an.

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Tankstelle in Deutschland: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Preiserhöhungen künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erfolgen. (IMAGO/Wolfilser)

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Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Änderung des Kartellrechts und neue Regeln für Tankstellen. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – um 12 Uhr mittags.

Die Regelung soll zunächst zeitlich begrenzt eingeführt werden. Nach dem Sommer will die Bundesregierung prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Kraftstoffpreise stark angestiegen.

Die geplante Regel orientiert sich an Österreich, wo Preiserhöhungen an Tankstellen seit Jahren grundsätzlich nur einmal täglich zulässig sind. In Deutschland ändern viele Tankstellen ihre Preise bislang mehrfach am Tag. Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe können an einzelnen Stationen mehrere Dutzend Preisänderungen täglich auftreten.

Mit der neuen Regel würde ein fixer Zeitpunkt für Preiserhöhungen eingeführt. Tankstellen könnten ihre Preise ab diesem Zeitpunkt zwar anheben, danach jedoch bis zum nächsten Tag keine weitere Erhöhung mehr vornehmen.

Kartellrecht soll zusätzlich verschärft werden

Neben der Preisregelung plant die Bundesregierung Änderungen im Kartellrecht. Mineralölunternehmen sollen künftig Preiserhöhungen sachlich begründen müssen, wenn sie als marktbeherrschend oder relativ marktmächtig gelten. Nicht mehr allein die Kartellbehörden müssten darlegen, dass Preise missbräuchlich sind. Unternehmen müssten stattdessen nachweisen, dass ihre Preise nicht unangemessen über den Kosten liegen. Zudem sollen Wettbewerbsbehörden schneller eingreifen können.

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Feste Erhöhungszeit könnte Tagesmuster verändern

Der deutsche Kraftstoffmarkt folgt bislang einem relativ stabilen Tagesmuster. Am frühen Morgen liegen die Preise meist am höchsten, im Laufe des Tages sinken sie und erreichen häufig am Abend ihren niedrigsten Stand. Auswertungen des ADAC zufolge ist Tanken häufig zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten. Der Unterschied zum morgendlichen Preis kann dabei mehr als zehn Cent pro Liter betragen.

Mit einer festen Erhöhungszeit um 12 Uhr würde sich diese Dynamik verändern. Wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, müssten sie bei dieser Gelegenheit mögliche Kostensteigerungen für den gesamten restlichen Tag berücksichtigen. Der Preis zur Mittagszeit könnte dadurch höher angesetzt werden, weil spätere Erhöhungen bis zum nächsten Tag nicht mehr möglich wären. In der Folge könnte sich auch der bislang häufig günstigste Zeitpunkt am Abend verteuern.

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54 Kommentare

  • Wenn man niedrigere Kraftstoffpreise wollte, müsste man nur die unsägliche CO2-Besteuerung und die Mineralölsteuer senken. Aber das will man ja nicht.

    • Die Frage ist, warum will man das nicht!?

      • Rhetorisch, gell?

      • Man will nicht dasselbe machen wie die rechtsradikale Meloni. 🙂
        Und mit dem links-grünen SPD Umweltminister ist eine Senkung der CO2 Steuer eh nicht möglich.
        Und dass Merz nicht das Rückgrat hat, dies dennoch durchzusetzen, dürfte mittlerweile die letzte Dumpfbacke begriffen haben.

      • Das Auto für den Bürger soll abgeschafft werden, ist und war das Ziel.
        Ihr werdet nichts mehr haben, aber glücklich sein.
        Verschwörungstheorie kommt immer näher.
        An den Dumm Milch…. Immer weiterso wählen und zu Fuß gehen

  • In Dtld läuft so einiges aus dem Ruder.

  • Grundsätzlich finde ich die Idee gar nicht so schlecht. Dann tanke ich eben vor 12. Wo mir aber einfach die Phantasie fehlt: Wieso, weshalb und warum sollten die Preise dadurch sinken? Oder ist das vielleciht gar nicht gewünscht

    • Einen Vorteil hat das schon: Man kann sich sicher sein, dass die Preise der Tank-App bei Ankunft an der Tankstelle noch stimmen.

    • Die Frage stellt sich mir auch!
      Als Mineralölunternehmen hätte ich die Politiker heute gefragt, ob sie nicht alle Latten am Zaun hätten!
      Selbst sich die Taschen vollhauen und auf andere mit dem Finger zeigen!

    • Der Staat verdient doch prächtig an den hohen Preisen. Der hat überhaupt kein Interesse, dass es billiger wird. Diese Regelung ist doch nur eine Nebelkerze.
      Wobei ich das aber gut finden würde. Die Tanke im Nachbarort wechselt stündlich die Preise

    • Die Preise sollten sich gar nicht senken. Es hört sich halt einfach besser an, wenn man als Politiker sagt, „Wir verbieten ständige Preiserhöhungen!“, als wie wenn man sagt „Ich habe eigentlich wirtschaftlich überhaupt keinen Sachverstand, aber bitte wählt mich trotzdem!“.

    • Voreweg: Ich bin des Börsen-/Aktien-/Spekulationsmarkt unkundig, habe aber genug Phantasie, um mir vorstellen zu können, daß durch diese Aktion durch Preis-Orakeln und Wetten (um kein minus zu machen) die Kurse höher gehen und somit die Spritpreise notwendig steigen werden, genau wie gewünscht. Der Orban in Ungarn hat das anders und zum Vorteil seines Volkes geregelt, soweit ich weiß.

    • Wenn die Tanke aber dann den Preis senkt, statt ihn zu erhöhen, biste voll reingetappt.

  • Theoretisch am billigsten ist’s dann um 11:50.
    Wer berufstätig ist, nimmt da am besten Gleitzeit, wer kann.
    „Tank Me 11:50“ wird eine Geschäftsidee.
    Und „Keine Preissenkungen von 9 bis 12“ wird ein beliebter Werbeslogan.
    Unser Bundesregierung bei der Arbeit, Pfusch wie immer.

  • Alles Betrug hier. Schon immer.

    Tanke ich in Polen, bezieht die Tankstelle ihr Benzin vom PCK Schwedt. Die Preise sind stabil bis zum nächsten Tanklaster. Polenmarkt Hohenwutzen.de

    • Das funktioniert so lange, wie der Pole kein Schild aufhängt.
      Nie sprzedaję Niemcom. (Google Translator)

  • Also mal ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie die Preise mehrere Dutzend mal am Tag hoch und runter gehen, dann wird mir schwindelig. Vielleicht ist einmal um 12Uhr eine Erhöhung zuzulassen gar nicht so schlecht.
    Denn dann nehme ich sogar in Kauf, um kurz vor 22:00 bevor „meine“ Tankstelle schließt, mich nochmal aufzuraffen und tanken zu fahren.
    Denn dann bekomme ich garantiert den für den heutigen Tag günstigsten Preis, weil der Preis seit 12:00 nur noch gefallen oder schlimmstenfalls gleich geblieben sein kann. Wie oft ist es schon passiert, die App meldet einen niedrigen Preis, man springt ins Auto fährt los und verd… schon wieder gestiegen.
    Das Risiko, dass der Preis dann hochgehalten wird, besteht natürlich. Aber aktuell gleicht ein günstiges Zeitfenster zu finden und dann den Preis auch vor Ort anzutreffen einem Lottospiel.
    Ja und natürlich werdet wir abgezockt. Von den Konzernen und von Staat sowieso. Die Steuern müssen runter.

    • Schon mal überlegt, dass die Erhöhung um 12 Uhr alles bisher Bekannte übersteigen wird?

      • Ja sag ich doch, das könnte passieren.

    • „Wie oft ist es schon passiert, die App meldet einen niedrigen Preis, man springt ins Auto fährt los und verd… schon wieder gestiegen.“

      Wie oft ist es schon passiert, die App meldet einen niedrigen Preis, man springt ins Auto fährt los und verd… der Tank ist noch voll. 😉

      Ernsthaft, ist mir noch nie passiert. Ich tanke, wenn ich tanken muss. Alles andere ist mir zu stressig.

      -19
      • @CC
        Und genau wegen solchen Idioten haben wir so hohe Spritpreise! Wenn man konsequent immer die günstigste anfahren würde, müsste die teuerste ihre Preise senken!

        • @CC: Es geht nicht darum Kilometerweit zu fahren. Ich habe hier aber vier Tankstellen im Umkreis von etwa drei Kilometern. Zwei davon liegen am Wohnort auf meiner direkten Strecke ohne Umweg. Und am Arbeitsort fahre ich auch noch an zwei vorbei. Da stellt sich dann schon die Frage jetzt Tanken – am Arbeitsort oder am Wohnort, oder noch warten? In 50% der Fälle verzockt man sich, weil die Preise sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort schneller fallen oder steigen, als man gucken kann.
          Wenn ich aber weiß, die Preise können nur noch fallen, dann ist zumindest ein Risiko minimiert.

          3
        • Ja, muß ich, da solche Ignoranten mir gehörig auf die Eier gehen!
          Diese Umwege fährt man übrigens nur solange, bis der Preis bei mir gesunken ist! Aber viele haben die Tankapps nicht verstanden!

          2
        • Wenn alle in Ihrem Umkreis immer die aktuell billigste anfahren würden, stünden dort Autoschlangen bis zum Horizont und weiter.
          Für 3,28 € Ersparnis, stelle ich mich auch keine Stunde an.

          -6
        • Muss man deswegen gleich beleidigend werden?
          Man muss doch sehen, welche Kosten eine Autofahrt hat, wenn man zum Tanken extra losfährt und vielleicht noch weite Strecken fährt, nur um 5€ zu sparen. Von der Zeitverschwendung mal ganz abgesehen.

          Deshalb fahre ich auf dem Rückweg von der Arbeit tanken, auch wenn ich Idiot, Ihrer Meinung nach, damit die Preise in die Höhe treibe.

          -13
  • Einige Male am Tag? – Ich plotte hier die Tagesfieberkurve für Super einer Tankstelle in meiner Nähe mit. Die ändern den Preis bis zu 40 Mal am Tag.

  • Warum lassen sich so viele Deutsche für planwirtschaftliche Lösungen begeistern?

  • Man tankt dann also kurz vor 12 Uhr am günstigsten, da seit der letzten zulässigen Preiserhöhung um 12 Uhr des Vortags der Preis nur gefallen sein kann. Nur wer kann schon kurz vor 12 Uhr tanken?
    Eine Tankstelle hat aus meiner Sicht grundsätzlich 2 Arten von Kunden. Die einen Tanken ihr privates Auto auf eigene Kosten und sind daher sehr preissensitiv. Die anderen tanken ihren Geschäftswagen auf Firmenkosten und denen ist der Preis ziemlich egal, es sei denn es handelt sich um ihr eigenes Unternehmen.
    Vermutlich tanken bisher dir privaten Kunden abends, wenn es günstiger ist. Wenn aber der dann reduzierte Preis auch am nächsten Vormittag gilt, werden sich die Tankstellen zweimal überlegen, ob Sie am Abend mit dem Preis herunter gehen. Es könnte also durchaus sein, dass vielleicht der Preis an der Tankstelle etwas im Durchschnitt günstiger wird (warum auch immer), d.h. aber lange noch nicht, dass die Preise dann auch für die privaten Kunden günstiger werden.

  • Purer Aktionismus ohne positive Wirkung von unserer Bundeswirtschaftsministrierenden! Danke für nichts!

    Fast 60% Steuern auf den Liter! 60%!!! DA muß angesetzt werden – auch wenn der „sensible“ Bundesfinanzministrierende dann keift!

  • Die Planwirtschaft on it‘s way.

    • Wenn man minütlich die Preise nicht mehr ändern darf, dann ist das Planwirtschaft?! Was sind sie für ein Kapitalist, der nicht mal für 24h halbwegs seine Preise kalkulieren kann. Der Sprit im Tank der Tankstelle ist längst bezahlt, da braucht es keine mehrfach tägliche Korrektur. Um die Jahrtausendwende wurde einmal pro Woche der Spritpreis geändert, egal ob nun nach oben oder nach unten.

      Die Arbeitnehmerpreise auf der anderen Seite können für wir ja nicht mal monatlich anpassen.

      • „Der Sprit im Tank der Tankstelle ist längst bezahlt“

        Ja, aber vom Verkaufserlös muss ja der Nachschub bestellt werden.

        -14
        • Na dann ändern die Arbeitnehmer auch minütlich Ihren Arbeitslohn, weil die ja morgen auch wieder auf der Arbeit gut genährt und mit vollem Tank sein müssen.
          Warum war es vor 20 Jahren möglich nur einmal pro Woche den Spritpreis zu ändern? Hatten wir da evtl. noch verlässliche Öl-Importe die wir heute sanktionieren und gegen die wir heute einen (Wirtschafts)krieg führen.

          5
  • Gar keine Erhöhung, wenn dann muss der Preis fallen!

  • Wer hätte das gedacht, wir haben ein Kartellamt. Was machen die den ganzen Tag und dürfen diese Typen nur durch Politiker geweckt werden?
    Auch der Gesetzentwurf der Reiche ist der Hammer. Er wird Deutschland wieder auf Kurs bringen… Mehr Sarkasmus dürfen sie am Sonntag Abend nicht von mir verlangen.

    • Kartellamt= Zahnloser Tiger!
      Arbeitsbeschaffung für Freunde und Familie!

  • Es respektiert keiner mehr die Marktwirtschaft. Stattdessen wieder so eine sozialistische Sch… von der CDU.

  • Wahrscheinlich spekulieren die Schlaumeier in der Regierung, dass sich durch die einmalige Festsetzung des Literpreises mehr Steuern einnehmen lassen.

  • einfach die Einfuhrkontrolle von Sprit abschaffen, schwuppdiwupp ist der Wettbewerb mit dem Ausland da und die Preise sinken. Da hat Dtl. aber weniger Steuereinnahmen, also übt man sich in Aktionismus und die in Potenzen ungebildeten Schlauen freuen sich.

  • Was soll dieses Bashing auf nur einmal pro Tag erlaubte Preiserhöhungen. Ich kenne noch Zeiten um die Jahrtausenwende, da wurde der Treibstoffpreis nur einmal pro Woche angepaßt… egal ob nach oben oder nach unten.
    Ihr von AN werdet immer schneller zum Spiegelbild der öffentlich rechtlichen Medien… nur halt von der anderen Seite der Medaille.

    • „Ich kenne noch Zeiten um die Jahrtausenwende, da wurde der Treibstoffpreis nur einmal pro Woche angepaßt… egal ob nach oben oder nach unten.“

      Darum geht es nicht, es geht um das hineinregieren in den freien Markt, in die Preisgestaltung der Unternehmer. Das ist Sozialismus. Den wollen wir nicht, Außer die Antifanten, die mich gleich „rot“ machen. 😉

      • Bitte nicht immer wieder auf dein Alter anspielen

        • Hä? Wo denn? Der erste Satz ist ein Zitat von Carla.
          Zur Logikschwäche kommt bei Ihnen also auch mangelndes Textverstehen. Bleibt noch der Fleiß beim downvoten.

          -2
        • Ich bin doch der Troll mit geklautem Nick
          Mich erkennt ihr daran dass ich ohne Punkt und Komma schreibe

          -5
      • Soso, ist Österreich jetzt ein sozialistischer Staat? Noch mehr Eingriffe gibt’s in Luxemburg, Kroatien oder Slowenien. Alles Marktwirtschaftliche Länder

  • Was für sozialistischer Schwachsinn! Wenn das zum Wohl des Verbrauchers funktionieren soll, warum dann nicht nur Preiserhöhungen zum 1. eines Monats?

    Die sollen mal gucken, was den Preis wirklich treibt. Wie der Finanzminister an der Zapfsäule seine Hand aufhält, das ist Diebstahl!

    -16
    • Er ist wieder da! 🙂

      • Ich bin nie weg

        • ja der Wortleser wird immer und überall erkannt !!!

          0
  • Auf sone Idee kann nur der Edel Sozi kommen. Jemand der wirtschaftlich nicht alle Tassen im Schrank hat. Dann wird der Preis eben einmal aber kräftig angehoben. Statt einfach die Steuern auszusetzen.
    AfD bitte rette Deutschland vor diesen geistigen Versagern

    • „Dann wird der Preis eben einmal aber kräftig angehoben.“

      Und schon kassiert noch jemand kräftig mit. Ob das dahinter steckt?

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