Freund werden
Kommissionspläne
Europäischer Steuerzahlerbund schlägt wegen drohender Gemeinschaftsschulden Alarm
Angesichts der prekären Wirtschaftslage und immer weiter steigender Staatsschulden drängt die EU-Kommission auf eine Konsolidierung der Schuldenaufnahme in den Händen Brüssels. Vor dieser zunehmenden Zentralisierung der fiskalischen Macht warnt nun der Europäische Steuerzahlerbund.
In der öffentlichen Debatte wurde die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Anleihen, Eurobonds, bislang gerne ins Reich der Fabeln verbannt. Dass nun ausgerechnet der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), eine deutliche Warnung vor der Einführung von Gemeinschaftsschulden publizierte, sollte den Kritikern der EU-Kommission zu denken geben. Sind die Planspiele standardisierter EU-Anleiheemissionen möglicherweise weiter gediehen, als wir es bislang ahnten?
Die TAE ist der Dachverband der nationalen europäischen Steuerzahlervertretungen, eine Stiftung privaten Rechts, unabhängig, marktliberal und ein kritischer Beobachter der fiskalischen Machtspiele der Brüsseler Zentralbehörde. Wenn sie sich dezidiert zu fiskalpolitischen Fragen zu Wort meldet, geschieht dies nicht grundlos.
Werbung
Die offenbar weit fortgeschrittenen Planspiele der EU-Kommission haben die TAE wohl davon überzeugt, dem Problem der europäischen Finanzierung eine eigene Kampagne zu widmen. Unter dem Programmtitel Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden findet sich ein fiskalpolitisches Programm, das man gerne auf parteipolitischer Ebene von wirtschaftsliberalen Parteien vertreten sehen würde.
Die TAE warnt grundsätzlich vor dem fehlenden demokratischen Mandat der EU-Kommission und sieht die Gefahr heraufziehen, dass sich der machtvolle Zentralkörper Brüssels immer neue Steuerkompetenzen anmaßt und auf diese Weise – das kann man paraphrasieren – zu einer Art Staat über den Staaten emporwuchert. Daraus leiten die Advokaten der europäischen Steuerzahler die Klageforderung ab: Eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden innerhalb der EU darf es nicht geben.
Ganz gleich, wie sich die Haushaltslage in den europäischen Mitgliedstaaten entwickelt: Dass die beiden tragenden Säulen der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, im laufenden Jahr Haushaltsdefizite von wenigstens fünf Prozent aufweisen werden, ist ein nationales Problem. Und genau dort, in den nationalen Hauptstädten, muss das Problem gelöst werden. Es ist nicht akzeptabel, mit der einen Hand Geld unter das Volk zu verteilen, während man mit der anderen Hand dem europäischen Steuerzahler über Abgaben oder spätere Schuldenaufnahme indirekt über die Inflation Geld entzieht.
Lesen Sie auch:
Warum die Spritpreise in den USA und Südkorea kaum steigen – und in Deutschland explodieren
Während in Deutschland die Spritpreise explodieren, sind andere Länder deutlich weniger betroffen. In den USA und selbst in Südkorea ist nicht nur das Preisniveau viel niedriger. Auch der Anstieg in den letzten Tagen fiel dort mäßiger aus.
Söder und Lies
Wegen hoher Spritpreise: Mehrere Ministerpräsidenten fordern Aussetzung der CO2-Bepreisung
Mehrere Ministerpräsidenten fordern zumindest eine zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung wegen hoher Spritkosten. Nach Markus Söder und Michael Kretschmer haben nun auch Mario Voigt und Olaf Lies diese Forderung erhoben.Mit diesen Forderungen steht die TAE ganz auf dem subsidiären Boden, den ihre größte Mitgliedsorganisation, der Deutsche Steuerzahlerbund, regelmäßig formuliert. Haushaltspolitik ist nationale Angelegenheit. Eine übertriebene Zentralisierung politischer Macht führt zu Ineffizienzen, Intransparenz, Korruption und einer systematischen Fehlsteuerung durch einen immer mächtigeren politischen Zentralapparat, der seinen eigenen Mitteldurchfluss am Ende nicht mehr kontrollieren kann.
Möglicherweise kommt die Warnung des Steuerzahlerbundes jedoch zu spät. Die Europäische Kommission reagiert nach dem Motto: „Lasse niemals eine Krise ungenutzt verstreichen.“ Diesem Geist folgend wurde während der Lockdown-Zeit vor fünf Jahren bereits die erste echte Gemeinschaftsanleihe emittiert. Unter dem Programmnamen NextGenerationEU nahm die EU-Kommission aufgerundete 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf – im Hintergrund die Haftungsgemeinschaft mit Deutschland als dem wichtigsten Rating-Anker, das nach wie vor mit einer Staatsverschuldung von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung den europäischen Kapitalmarkt stabilisieren kann.
Werbung
Generell hat sich auf EU-Ebene ein ganzes Instrumentarium zur Krisenfinanzierung etabliert. Der European Stability Mechanism (ESM) greift bei akuten Krisen, emittiert ebenfalls Anleihen und dürfte in einer heraufziehenden Staatsschuldenkrise genauso zur Anwendung kommen wie die sogenannten SURE-Anleihen, die zur Milderung regionaler Arbeitslosigkeit aufgesetzt wurden.
Wir stehen vor einem schleichend-erosiven Prozess, in dem die EU immer weiter auf den Kapitalmarkt vorstößt – stets mit der Sicherungsgarantie der großen Volkswirtschaften und der europäischen Steuerzahler im Rücken. EU-Green-Bonds sind ein besonders anschauliches Beispiel: Hier verschmelzen die Ideologie der grünen Transformation mit der praktischen Umsetzung gemeinsamer Schuldenaufnahme. Kapital wird gezielt in die Kanäle einer grünen Günstlingsökonomie geleitet, die das allgemeine ökonomische Gefüge bereits erheblich beschädigt hat.
Und es kam, wie es kommen musste: Die Warnung der Steuerzahlervertreter war mehr als berechtigt. Große Teile der aufgenommenen Schulden wurden unmittelbar in die öffentlichen Haushalte Italiens und Spaniens gesteuert, um die prekäre nationale fiskalische Haushaltslage zu mildern. Am Beispiel Spaniens lässt sich am besten studieren, wohin dies führt: Die sozialistische Regierung von Präsident Pedro Sánchez finanziert große Teile ihres Staatshaushalts aus diesen Programmen und ermöglicht so einen massiven Aufbau staatlicher Beschäftigung. Ganz ähnlich wie in Deutschland bewegt sich auch in Spanien der Arbeitsmarkt vom leidenden privaten Segment hin zum öffentlichen Dienst, der zu einer Art letztem Rettungsanker für die langsam erodierende Mittelschicht wird.
Werbung
Als handele es sich beim europäischen Etatismus nicht bereits um das teuerste und ökonomisch fatalste Projekt unserer Zeit: Die produktiven Kräfte werden durch dieses Schuldenprogramm zusätzlich erstickt, der Kapitalmarkt von der öffentlichen Hand förmlich leergesaugt. Hinzu kommt, dass die Kreditaufnahme für kleine und mittlere Unternehmen immer komplizierter wird, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ein Phänomen, das wir auf nahezu sämtlichen Ebenen der europäischen Wirtschaftspolitik beobachten können. Was sich unter dem Programmnamen Green Deal als grüne Transformation in einem gigantischen Umverteilungsmechanismus aufgefächert hat, etabliert fatalerweise eine Anreizstruktur, die auch produktives privates Kapital an sich zieht. Wer würde nicht eine Mindestrendite bevorzugen, die vom Gesetzgeber und staatlichen Institutionen garantiert wird, deutlich über der marktüblichen Rendite liegt und gleichzeitig risikofrei eingestrichen werden kann, wie im Fall der erneuerbaren Energien?
Die TAE spricht es so deutlich nicht aus, aber es wäre die Beschleunigung dieses Pfades in die ökonomische Drittklassigkeit, gelänge es der EU-Kommission um Ursula von der Leyen, ihre fiskalische Kompetenz weiter auszubauen.
Werbung
Jede schwere Krise der Vergangenheit bot Brüssel die Gelegenheit, seine fiskalische Macht auszubauen und zu festigen. Sei es beim Platzen der Dotcom-Blase vor 25 Jahren oder bei der großen Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten, die vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi quasi im Fiat-Kredit ertränkt wurde – all diese Ereignisse mündeten schließlich in die Einführung der ersten europäischen Gemeinschaftsanleihe, der sogenannten NextGenerationEU.
Sie war der große Sündenfall. Was hätte diese Zeit auch sonst gebären können als weitere Probleme? Wir müssen wohl davon ausgehen, mit dem Reaktionsschema der Europäer im Hinterkopf, dass die heraufziehende Staatsschuldenkrise der EU notwendigerweise in das Projekt der Eurobonds einmünden wird.
Sie wird weitere fragwürdige Projekte hervorbringen, wie den digitalen Euro, der als Kapitalverkehrsschranke Kapitalflucht verhindern soll. Hinzu könnte eine digitale Identität zur Kontrolle des öffentlichen Diskursfeldes etabliert werden. Auch ein Mindeststeuerregime ist geplant, um den Steuerwettbewerb in der EU endgültig zu eliminieren.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Darf der Europäische Steuerzahlerbund überhaupt bei von der Leyen noch „Alarm“ schlagen. Droht dem Steuerzahlerbund jetzt Zensur?
Das diese Frau nicht schon längst im Knast sitz, zeigt uns auf, das die deutsche Justiz Mittäter sind! Und schon vor hundert Jahren folgte die Justiz den Befehlen des Regimes!
Man könnte nur noch heulen. Wir müssen da RAUS RAUS RAUS!!!
Die verhökern ganz Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken. Unseren Kindern wird nichts mehr bleiben außer Schulden.
was die anforderung einer zukuenftigen digitalen identitaet angeht…
niemand soll glauben, dass ihm ein VPN etwas bringt.
es werden bereits moeglichkeiten angedacht, diese auszuhebeln. technisch machbar.
**New York könnte Altersnachweise auf Geräteebene erzwingen
Nach einem Gesetzentwurf des US-Bundesstaats müssten Smartphones oder Betriebssysteme einen Identitätsnachweis verlangen, bevor man sie verwenden dürfte. Die Gerätenutzung der Bürger wäre dann mit ihrem echten Namen verknüpft.**
**Die Linux-Distributionen Ubuntu und Elementary OS planen, wie sie eine Altersverifizierungsfunktion (für alle Benutzerkonten auf ihrem Betriebssystem) implementieren können, um einem neuen kalifornischen Gesetz zu entsprechen.
„Wir prüfen derzeit, wie wir eine API implementieren können, die den Gesetzen entspricht und gleichzeitig kein Datenschutzdesaster darstellt“, sagt Aaron Rainbolt, Mitglied des Ubuntu Community Council.**
hoert sich das gut an, frau vdl?
Och das bisschen Schulden… Beim gegenwärtigen Schuldenberg kommt es auf ein paar hundert Milliarden auch nicht mehr an…
Das zusätzliche KOT-Häufchen wird von Madame Lagarde dann wieder weginflationiert. MON DIEU !
Ein paar hundert Milliarden?
Das gesamte private Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) belief sich laut bpb.de im Jahr 2021 auf 13,2 Billionen Euro.
Digitaler Euro und Vermögensregister werden jeden Euro aufspüren und dann gnade uns Gott. Die sozialistische Umverteilung in der EU wird in DE keinen Stein auf dem anderen lassen.
Das ist doch das Ziel: gemeinschaftliche Schulden, eine EU-Regierung, gleiche Gesetze für alle Länder, keine nationalen Identitäten mehr, Einschränkung der Freiheiten und Bürgerrechte… Diese EU braucht niemand mehr – abgesehen von den korrupten Politikern und NGOs. AFUERA! Viva la libertad, carajo!
Sehr wahr, das sind die nackten Tatsachen.
Die EUdSSR wird sehr viel grausamer sein als ihr Vorgänger.
Und viel islamischer!
Wie können wir diese unsägliche Frau loswerden ?
Gar nicht. Sie wurde nicht gewählt, also kann sie auch nicht abgewählt werden. Und ihr Nachfolger wird für uns nicht besser sein.
Ist die eine Marionette weg, wird sie durch eine andere ersetzt.
Das Personal, das im Scheinwerferlicht steht ist nur das ausführende. Der große, wichtige und entscheidende „Rest“ spielt im Schatten und hält von dort aus die Fäden in der Hand.
Hab den Taxt nicht gelesen. Geht’s wieder darum dass Deutschland Zahlmeister ist?
Die „Planspiele“ des ZK der EU mit dem Ziel, die sozialistische Planwirtschaft mit „Gemeinschafts-Schulden“ weiter auszuweiten, werden von der scheinkonservativen CDU wohlwollend zur Kenntnis genommen. An der Verschleierung dieser Vorhaben ist allen Beteiligten wie immer sehr gelegen. Der gloreichen EUSSR gehört die Zukunft.
Letze Woche jubelte die Krake von der Leier über einen abgeschlossenen Vertrag mit der Schweiz.
Zu früh gejubelt!!!
DAS LETZE WORT IN DER SCHWEIZ HAT IMMER DAS VOLK UND WIRD DIESEN VERTRAG VERSENKEN!!!!
Ich schaue genüsslich zu wie diese europäische Staats-Duma nach sowjetischen Vorbild in sich zusammenbrechen wird. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
Leider dauert sowas immer bis zum Schluß und bis dahin sind wir alle am Arsch!
@Knorks Deutschland ist mit seiner Schuldenpolitik angezählt und wen Deutschland fällt reisst Deutschland die EU in den Abgrund. Und das ist gut so.
Bin Jahrgang 1950 und kenne nicht eine Maßnahme dieser EU Diktatur, welche mir auch nur ein paar Cent mehr gebracht hätten!
Aber ist ja auch nicht zu erwarten, denn in dieser Kommission ist Korruptheit und kriminelle Energie gefragt, der Bürger spielt dabei absolut keine Rolle! Siehe die das viele Geld , was in die korrupte Ukraine abfliesst!